Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

Weiterführende Dokumente

BGH, Urteil vom 19.02.2014 - Aktenzeichen 5 StR 626/13

DRsp Nr. 2014/4256

Verwerfung der Revision i. R. der Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Juni 2013 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Normenkette:

StGB § 20 ; StGB § 21 ; StGB § 49 Abs. 1 ; StGB § 211 Abs. 1 ;

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, die auf Verfahrensrügen und die näher ausgeführte Beanstandung der Verletzung sachlichen Rechts gestützt ist. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Das Landgericht ist im Wesentlichen zu folgenden Feststellungen und Wertungen gekommen:

a) Der Angeklagte, bei dem es sich um eine narzisstisch geprägte Persönlichkeit handelt, meinte mit seiner Partnerin verabredet zu haben, den 6. Oktober 2012 gemeinsam zu verbringen. Diese teilte ihm jedoch am Nachmittag des 5. Oktober 2012 mit, am nächsten Tag mit ihrer Mutter spontan eine Reise nach Hamburg unternehmen zu wollen. Vielfache Versuche des Angeklagten, sie von ihrem Vorhaben abzubringen, blieben erfolglos. Dies versetzte ihn in einen Zustand von Wut und Verzweiflung.

Gegen 3.30 Uhr fuhr er zur Wohnung seiner Partnerin, um sie zur Rede zu stellen. Er steckte seinen mit sechs Patronen vollständig geladenen Trommelrevolver in den Hosenbund. Zuvor hatte er etwas Kokain und Amphetamin sowie zwei Flaschen Sekt konsumiert. Gegen 4.00 Uhr an der Wohnung angekommen traf er seine Partnerin nicht an. Deren Abwesenheit empfand er als weitere Kränkung und Niederlage. Er zog den Revolver und schoss durch den Briefschlitz in die Wohnung, wo das Projektil eine Glastür durchschlug und in einem Küchenschrank steckenblieb.

Nach einem Gaststättenbesuch, bei dem er zwei Gläser Whisky Cola getrunken hatte, fuhr der Angeklagte zur Wohnung der Mutter seiner Partnerin, weil er vermutete, dass Letztere dort übernachtete. In der Nähe der Wohnung traf er gegen 4.45 Uhr auf eine Personengruppe, die von einer Feier gekommen war. Seine an diese gerichtete Frage nach einem nahegelegenen "Spätkauf" konnte nicht beantwortet werden. Als die Gruppe weitergehen wollte, fasste er eine Person an der Schulter und sagte: "Halt, Moment, ich hab hier noch was." Dabei zog er den Revolver und schoss in die Luft.

Gegen 4.50 Uhr verließ eine andere Personengruppe, der auch der Nebenkläger angehörte, dieselbe Feier und begab sich zu am Rand einer Grünanlage befindlichen Bänken. Gegen 5.00 Uhr ging der Angeklagte auch auf diese Gruppe zu und erkundigte sich nach einer Straße. Er meinte, keine Antwort erhalten zu haben, und fühlte sich deswegen erneut nicht wichtig genug genommen. Deswegen drohte er, alle "umzulegen". Dann bat er einen der Passanten um ein Werkzeug zum Öffnen einer von ihm mitgeführten Bierflasche. Weil dieser der Bitte nicht entsprechen konnte, griff ihm der Angeklagte an die Jacke und kündigte an, ihn "abzustechen". Der Passant entwand sich und schlug dem Angeklagten mit der flachen Hand ins Gesicht. Dieser wich zurück. Der Passant warf seine gefüllte Bierflasche ungezielt in Richtung des Angeklagten. Die Flasche zerbarst, weswegen der Angeklagte von Bier getroffen wurde. Der Flaschenwerfer und seine Begleiterin gingen weg. Auch die übrige Gruppe entfernte sich in anderer Richtung vom Angeklagten.

Der Angeklagte fühlte sich ein weiteres Mal gedemütigt. Er zog seinen Revolver und schrie: "Ihr Bastarde! So etwas habt ihr wohl noch nicht gesehen!", oder: "Habt ihr so etwas schon mal gesehen?" Dann schoss er mindestens einmal in die Luft, um sich Geltung zu verschaffen. Die Frauen aus der Personengruppe verschanzten sich hinter parkenden Autos. Die Männer glaubten hingegen nicht an einen Schuss aus einer "scharfen" affe und neckten die Frauen, weil diese Angst vor einer Schreckschusspistole hätten. Einer aus der Gruppe lachte.

Der Angeklagte war ein Stück weitergegangen, so dass sich die Grünanlage zwischen ihm und der Gruppe befand. Er bezog das Lachen auf sich und rief in Richtung der Gruppe: " illst du der nächste sein, der eine Kugel abkriegt?" Sofort danach schoss er aus einer Entfernung von 10 bis 15 Metern gezielt in die Gruppe, deren Mitglieder mit keinem Angriff gerechnet hatten. Mit dem Schuss wollte er Wut und Frustration über die Kränkungen und Demütigungen abreagieren, die er nach seinem Empfinden seit dem Vorabend erlebt hatte. Er hatte erkannt, dass er allein wegen seines beeinträchtigten Selbstwertgefühls ein unschuldiges, sich keines Angriffs versehendes Zufallsopfer möglicherweise töten würde, wollte sich aber um jeden Preis "Respekt" verschaffen. Die Kugel traf den Nebenkläger in Höhe des 4. Lendenwirbelkörpers in den Rücken, durchschlug den Lendenwirbelkörper, den Rückenmarkskanal, die Bauchaorta und mehrere Darmschlingen, ehe sie am Bauch wieder austrat. Der Nebenkläger brach mit einem Schrei zusammen.

Kurz nach 5.15 Uhr und in unmittelbarer Nähe zum Tatort hielt der Angeklagte ein Taxi an. Den Fahrer dirigierte er in die Umgebung seiner Wohnung und ließ sich gegen 5.40 Uhr absetzen. Während der Fahrt teilte er mit, dass er Ärger mit Jugendlichen gehabt habe. Die Verständigung der Polizei lehnte er ab, weil er die Sache selbst geklärt habe. Am Ende der Fahrt bedeutete er dem Taxifahrer, dass dieser "ihn nie gesehen habe". Um 5.45 bzw. 5.57 Uhr schickte er zwei Kurznachrichten an seine Partnerin, in denen er ihr die Schuld an seiner von ihm nicht näher bezeichneten Tat zuwies.

Der Nebenkläger wurde am frühen Morgen des 6. Oktober 2012 notoperiert, wobei er vor allem wegen einer starken Blutung aus der Bauchschlagader knapp vor dem klinischen Tod stand. In einem zweiten Eingriff wurde er am Rückenmark operiert. Er konnte bis zur Hauptverhandlung Füße und Unterschenkel nicht bewegen, leidet unter einer erektilen Dysfunktion nebst Inkontinenz und ist zeugungsunfähig. Eine partielle Rückbildung der Querschnittslähmung ist nicht völlig ausgeschlossen, wird aber nicht dazu führen, dass er wieder selbständig wird gehen können.

b) Die Schwurgerichtskammer hat - der psychiatrischen Sachverständigen folgend - eine relevante Schuldminderung im Sinne des § 21 StGB wegen eines in § 20 StGB bezeichneten dauerhaften Defekts abgelehnt. Die Persönlichkeit des Angeklagten weise lediglich eine narzisstische Akzentuierung auf, die sich im Rahmen des Normalpsychologischen halte. Hingegen ist das Landgericht abweichend von der Auffassung der Sachverständigen davon ausgegangen, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten, für den es eine anhand von Trinkmengenangaben errechnete Blutalkoholkonzentration von maximal 2,6 ‰ zur Tatzeit zugrunde legt, nicht ausschließbar erheblich vermindert nach § 21 StGB gewesen sei. Deswegen hat es die Freiheitsstrafe dem nach §§ 21 , 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 211 Abs. 1 StGB entnommen. Namentlich im Blick auf die besondere Erfolgsnähe der Tat hat es keine (weitere) Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2 , § 49 Abs. 1 StGB vorgenommen.

2. Der Schuldspruch hält rechtlicher Überprüfung stand. Insbesondere gehen die im Wege der Sachrüge unternommenen Angriffe der Verteidigung auf die Beweiswürdigung sowie auf die Annahme der Mordmerkmale der Heimtücke und der sonst niedrigen Beweggründe fehl. Ebenso versagen die gegen den Schuldspruch gerichteten Verfahrensrügen. Auf die Gründe der Antragsschrift des Generalbundesanwalts wird insoweit verwiesen.

3. Auch der Strafausspruch weist letztlich keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.

a) Die Verteidigung vermag mit ihrer primär gegen die Strafzumessung im engeren Sinne gewendeten erfahrensrüge nicht durchzudringen, die Schwurgerichtskammer habe bei ihrer Schuldfähigkeitsprüfung testpsychologische Untersuchungen der Sachverständigen zugrunde gelegt (UA S. 19), die in Wahrheit nicht durchgeführt worden seien (§ 261 StPO ), deren Gutachten daher zu Unrecht eine erhöhte Überzeugungskraft beigemessen und aus diesem Grund die Voraussetzungen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der §§ 20 , 21 StGB wegen einer (narzisstischen) Persönlichkeitsstörung mit der Folge weiterer Strafmilderung zu Unrecht verneint.

aa) Die Beanstandung genügt schon nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO , weil nicht bestimmt vorgetragen ist, dass die Sachverständige im Rahmen der - allein entscheidenden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2012 - 1 StR 389/12 Rn. 13 mwN, NStZ 2013, 98 ) - Erstattung ihres Gutachtens in der Hauptverhandlung etwa durchgeführte Untersuchungen solcher Art nicht dargelegt und im Einzelnen erörtert hat. Soweit die Revision Derartiges mit der Erwägung ausschließen will, das Landgericht hätte sich, was nicht geschehen sei, bei gegenüber dem vorläufigen schriftlichen Gutachten nachträglicher Durchführung einer testpsychologischen Untersuchung mit dieser Abweichung in den Urteilsgründen zwingend auseinandersetzen müssen, handelt es sich lediglich um eine Schlussfolgerung.

Diese erweist sich auch in der Sache als unrichtig. Eine Erörterungspflicht käme auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs etwa dann in Betracht, wenn die Ergebnisse einer nachgelagerten Untersuchung bislang getroffenen zentralen Befunden widersprächen, nicht aber dann, wenn sie diese, etwa auch nur in einem untergeordneten Punkt, bestätigen würden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2012 - 1 StR 389/12 Rn. 13 ff. mwN, aaO, sowie BGH, Urteile vom 20. November 1952 - 5 StR 733/52 - und vom 26. April 1955 - 5 StR 86/55, BGHSt 8, 113, 116). Ein so gearteter Widerspruch ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

bb) Die Rüge ist auch ohnehin unbegründet. Denn durch den Vortrag der Revision ist schon eine Abweichung des vorbereitenden von dem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten nicht bewiesen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. August 2012 - 1 StR 389/12 Rn. 18, aaO). Die Sachverständige führt in ihrem durch die Revision vorgelegten schriftlichen Gutachten aus, dass der Angeklagte "nach der klinischen Untersuchung über eine normale Intelligenz" verfüge, weswegen "Schwachsinn" sicher ausgeschlossen werden könne (Gutachten S. 63). Angesichts dessen, dass der - innerhalb der berufenen Fachkreise zudem wohl nicht fest umrissene - Begriff der "testpsychologischen Untersuchung" auch im Zusammenhang mit Intelligenztests verwendet wird (vgl. etwa Rasch, Forensische Psychiatrie, 2. Aufl., S. 339 ff., 343; Bleuler, Lehrbuch der Psychiatrie, 15. Aufl., S. 130; Heller/Perleth in Wenninger, Lexikon der Psychologie, 2000, Bd. 1, S. 313), liegt es nahe, dass die von der Revision beanstandete Urteilspassage vor dem Hintergrund steht, dass Intelligenztests Teil der klinischen Untersuchung waren. Dafür spricht zusätzlich, dass unmittelbar folgend ausgeführt wird, der Angeklagte verfüge über eine gute Intelligenz (UA S. 19).

cc) Bei dieser Sachlage kann dahingestellt bleiben, ob das Urteil auf dem gerügten Rechtsfehler gegebenenfalls beruhen könnte. Dem würde widerstreiten, dass sich das Landgericht seine Überzeugung von der hier allein in Frage stehenden, erkennbar unter dem Aspekt der schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der §§ 20 , 21 StGB als irrelevant angesehenen bloßen Persönlichkeitsakzentuierung auf der Grundlage der durchgeführten "ausführlichen, mehr als neunstündigen Exploration" durch die Sachverständige (UA S. 19) und in der Begründung ohne durchgreifenden Rechtsfehler verschafft hat.

Folgendes kommt hinzu: Dem Angeklagten ist ohnehin eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit zugebilligt worden. Wollte man bei ihm das Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unterstellen, würde diese selbstverständlich nicht zur Schuldunfähigkeit führen. Die angenommenen Mordmerkmale liegen derart klar zutage, dass ihre Erkennbarkeit auch für einen noch weitergehend beeinträchtigten Täter nicht in Frage zu stellen wäre. Die aus dem nach §§