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BGH, Beschluss vom 06.05.2014 - Aktenzeichen 3 StR 407/13

DRsp Nr. 2014/12529

Verfolgungsermächtigung hinsichtlich mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: PKK)

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 11. Juni 2013 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Normenkette:

StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 129b Abs. 1 S. 3;

Gründe

Das Kammergericht Berlin hat den Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der ein Verfahrenshindernis geltend gemacht und die Verletzung formellen sowie materiellen Rechts gerügt wird, ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO .

Nach den Feststellungen war der Angeklagte in dem Zeitraum von Juni 2008 bis Juni 2009 Leiter des Gebietes Sachsen der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans) und übte die diesem obliegenden Tätigkeiten für die Organisation aus.

Der Senat bemerkt ergänzend zu den Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts:

1. Ein Verfahrenshindernis besteht nicht; die nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB erforderliche Verfolgungsermächtigung liegt vor.

Das Bundesministerium der Justiz hat unter dem 6. September 2011 die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung bereits begangener und künftiger Taten mit Deutschlandbezug der Europaführung, des Deutschlandverantwortlichen und der jeweiligen Verantwortlichen für die in Deutschland bestehenden Sektoren bzw. Regionen und Gebiete der PKK und CDK erteilt. Diese Ermächtigung genügt den an sie zu stellenden Anforderungen.

Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob die Ermächtigung nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB inhaltlich jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen (vgl. BT-Drucks. 14/8893 S. 9; LK/Krauß, StGB , 12. Aufl., § 129b Rn. 30; NK-StGB/Ostendorf, 4. Aufl., § 129b Rn. 12; Altvater, NStZ 2003, 179, 182; Stein, GA 2005, 433, 457 f.; Nehring, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland, 2007, S. 311) oder - ähnlich wie dies für einen von einer hoheitlich handelnden Behörde gestellten Strafantrag vertreten wird (vgl. SK-StGB/Rudolphi/Wolter, 39. Lfg., § 77