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BGH - Entscheidung vom 08.08.2014

IX ZR 189/10

Normen:
GKG § 3 Abs. 2
GKG § 6 Abs. 2
GKG § 66 Abs. 1 S. 5
GKG § 66 Abs. 3 S. 3
ZPO § 4 Abs. 1 2. Hs.
ZPO § 4 Abs. 1 Hs. 2

BGH, Beschluss vom 08.08.2014 - Aktenzeichen IX ZR 189/10

DRsp Nr. 2014/13410

Streitwert bei Zinsen als Teil eines einheitlichen Gesamtanspruchs

Tenor

Die Gegenvorstellungen der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung vom 13. Oktober 2011 und gegen den die Kostenerinnerung zurückweisenden Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2012 werden zurückgewiesen.

Normenkette:

GKG § 3 Abs. 2 ; GKG § 6 Abs. 2 ; GKG § 66 Abs. 1 S. 5; GKG § 66 Abs. 3 S. 3; ZPO § 4 Abs. 1 2. Hs.; ZPO § 4 Abs. 1 Hs. 2;

Gründe

Die als (weitere) Gegenvorstellungen der Klägerin auszulegenden Schreiben vom 9. Januar 2013 und 9. März 2013 geben keinen Anlass zur Abänderung der angegriffenen Entscheidungen.

1. Die von der Klägerin gegen den Kostenansatz gemäß der Kostenrechnung vom 2. November 2011 mit Blick auf ihre Mittellosigkeit geltend gemachte Kostenfreiheit besteht nicht. Die Klägerin ist verpflichtet, die Gerichtskosten für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zu tragen (Nr. 1242 KV zu § 3 Abs. 2 GKG , § 6 Abs. 2 GKG ). Eine Kostenfreiheit hätte sie allenfalls mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangen können (§ 122 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) ZPO ). Hieran fehlt es, weil der Senat die von der Klägerin beantragte Prozesskostenhilfe durch Beschluss vom 13. Oktober 2011 abgelehnt hat.

2. Das Schreiben der Klägerin vom 9. März 2013 ist zugleich als Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2011 auszulegen, weil nach § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG eine Streitwertbeschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet. Anlass zu einer abweichenden Festsetzung des mit 528.762,79 € festgesetzten Streitwertes besteht jedoch nicht. Bei dem von der Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde weiterverfolgten Zinsschaden in Höhe von 229.215,17 € handelt es sich nicht um eine Nebenforderung, die gemäß § 4 Abs. 1 2. Halbsatz ZPO für den Streitwert unbeachtlich wäre. Zinsen sind ausnahmsweise keine Nebenforderungen, wenn sie wie hier Teil eines einheitlichen Gesamtanspruchs sind (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2009 - IX ZR 188/08, nv, Rn. 2 f; vom 17. November 2011 - IX ZR 161/09, nv, Rn. 2; vom 10. Mai 2012 - IX ZR 205/09, nv, Rn. 5).

3. Die Klägerin kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten.

Vorinstanz: LG München I, vom 08.09.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 16243/08
Vorinstanz: OLG München, vom 22.09.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 15 U 4871/09