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BGH, Beschluss vom 20.05.2014 - Aktenzeichen 5 StR 173/14

DRsp Nr. 2014/8721

Rüge der Verletzung der Hinweispflicht des Gerichts in der Hauptverhandlung bzgl. Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Pädophilie (hier: sexueller Missbrauch von Kindern)

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Oktober 2013 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

soweit der Angeklagte im Fall 3 der Urteilsgründe wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes und im Fall 4 wegen versuchten sexuellen Missbrauchs eines Kindes verurteilt worden ist,

in den Aussprüchen über die Gesamtstrafe und über die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "sexuellen Missbrauchs" in fünf Fällen, "davon einmal im Versuch begangen", wegen vorsätzlicher Körperverletzung in drei Fällen sowie wegen Sichverschaffens kinderpornografischer Schriften in vier Fällen - unter Freispruch im Übrigen - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge und Verfahrensrügen gestützte Revision des Angeklagten hat im Umfang der Beschlussformel Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet (§