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BGH, Beschluss vom 30.01.2014 - Aktenzeichen 1 StR 506/13

DRsp Nr. 2014/3571

Revision eines Nebenklägers bzgl. nebenklagefähige Delikte

Tenor

1.

Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 2. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die unterbliebene tatmehrheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung im Fall II. Nr. 2 der Urteilsgründe richtet.

2.

Im Übrigen wird die Revision gegen das vorbezeichnete Urteil als unbegründet verworfen.

3.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels sowie die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Normenkette:

StGB § 240 Abs. 4 ;

Gründe

Die Revision der Nebenklägerin ist gemäß § 400 Abs. 1 , § 395 StPO unzulässig, soweit sie im Fall II. Nr. 2 der Urteilsgründe zusätzlich die tatmehrheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung anstrebt, da es sich insoweit - mit Ausnahme der hier nicht im Raum stehenden § 239 Abs. 3 , § 240 Abs. 4 StGB - um nicht nebenklagefähige Delikte handelt.

Im Übrigen ist das Rechtsmittel zulässig, aber aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 29. Oktober 2013 unbegründet.

Vorinstanz: LG Stuttgart, vom 02.05.2013
Fundstellen
NStZ-RR 2016, 165

BGH - Beschluss vom 30.01.2014 (1 StR 506/13) - DRsp Nr. 2014/3571

2014