Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 12.12.2014

V ZB 47/14

Normen:
RL 2008/115/EG Art. 16 Abs. 1 S. 1
AufenthG § 62a Abs. 1

BGH, Beschluss vom 12.12.2014 - Aktenzeichen V ZB 47/14

DRsp Nr. 2015/1534

Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung zur Abschiebung eines Asylbewerbers

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 4. März 2014 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 21. Januar 2014 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

Normenkette:

RL 2008/115/EG Art. 16 Abs. 1 S. 1; AufenthG § 62a Abs. 1 ;

Gründe

Die Haftanordnung des Amtsgerichts hat den Betroffenen jedenfalls deshalb in seinen Rechten verletzt, weil abzusehen war, dass die Haft in der Justizvollzugsanstalt Büren und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde (vgl. näher Senat, Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, FGPrax 2014, 230 Rn. 7 bis 10). Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG ).

Vorinstanz: AG Krefeld, vom 21.01.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 29 XIV 1/14/B
Vorinstanz: LG Krefeld, vom 04.03.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 29/14