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BGH - Entscheidung vom 26.08.2014

III ZB 40/14

BGH, Beschluss vom 26.08.2014 - Aktenzeichen III ZB 40/14

DRsp Nr. 2014/13708

Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht statthaft

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde oder Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Traunstein - 2. Zivilkammer - vom 7. August 2014 - 7 T 2916/14 - zu gewähren, wird abgelehnt.

Gründe

Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO ).

Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde der Antragstellerin und eine Rechtsbeschwerde, in die das vorgesehene Rechtsmittel umgedeutet werden könnte, haben jedoch keine Erfolgsaussicht. Die Antragstellerin hat eine einstweilige Verfügung beantragt. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs die Rechtsbeschwerde nicht statthaft (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102 , 103 f). Überdies ist eine Rechtsbeschwerde nur statthaft, sofern dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO ). Auch diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das Beschwerdegericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. z.B.: BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 34/03, NJW-RR 2005, 294 f).

Vorinstanz: LG Traunstein, vom 07.08.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 2916/14