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BGH, Urteil vom 08.05.2014 - Aktenzeichen IX ZR 219/13

DRsp Nr. 2014/8529

Rechtsanwaltsgebühren bei Beauftragung eines Rechtsanwalts zum gemeinsamen Verklagen des Initiators eines geschlossenen Immobilienfonds durch die Gesellschafter

Beauftragen Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds einen Rechtsanwalt, den Initiator gemeinsam zu verklagen, um Schadensersatzansprüche wegen Prospekthaftung geltend zu machen, kann gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit gegeben sein, auch wenn die Klageaufträge einzeln und zeitlich versetzt erteilt werden. Entsprechendes gilt, wenn die Gesellschafter den Anwalt nacheinander beauftragen, gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil Berufung einzulegen.

Tenor

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 6. September 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Normenkette:

RVG § 9 ; RVG § 15 Abs. 1 ;

Tatbestand

Die Klägerin, eine Rechtsanwaltssozietät, vertritt die rechtsschutzversicherte Beklagte in einem Schadensersatzprozess wegen Prospekthaftung im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds in der Form einer BGB -Gesellschaft gegen die Initiatorin des Projekts. Die Klage wurde als Sammelklage im Namen der Beklagten und weiterer 36 Gesellschafter, die jeweils eigene Schadense