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BGH, Beschluss vom 09.05.2014 - Aktenzeichen V ZB 126/13

DRsp Nr. 2014/10968

Rangverhältnis einer Auflassungsvormerkung ohne Eigentumsberichtigung im Grundbuch i.R. der Zwangsversteigerung von Teileigentumseinheiten

Die Auflassungsvormerkung als solche ist kein der Zwangsversteigerung entgegenstehendes Recht im Sinne von § 28 Abs. 1 S. 1 ZVG .

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 und 4 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 9. Juli 2013 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert beträgt 12.000 EUR für die Gerichtskosten, 2.017,29 EUR für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 1 und 4.000 EUR für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 3 und 4.

Normenkette:

ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2 ; ZVG § 28 Abs. 1 ; ZVG § 83 Nr. 1 ;

Gründe

I.

Im Grundbuch der eingangs genannten Teileigentumseinheit der Beteiligten zu 2 ist seit dem 20. Januar 1999 eine Auflassungsvormerkung zugunsten der Beteiligten zu 3 und 4 eingetragen. Die Beteiligte zu 1 - die Wohnungseigentümergemeinschaft, zu deren Anlage das Teileigentum gehört - betreibt wegen titulierter Wohngeldansprüche aus dem Jahr 2008 die Zwangsversteigerung. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2010 wegen der Ansprüche der Beteiligten zu 1 die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG angeordnet. Vor dem Versteigerungstermin haben die Beteiligten zu 3 und 4 mitgeteilt, dass die Teileigentumseinheit am 15. Februar 2013 an sie aufgelassen worden sei und sie ihre Eintragung als Eigentümer beantragt hätten. Die Umschreibung des Eigentums ist nicht erfolgt. In dem Versteigerungstermin am 21. Februar 2013 hat das Vollstreck