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BGH, Beschluss vom 28.04.2014 - Aktenzeichen VI ZR 284/13

DRsp Nr. 2014/8018

Notwendigkeit der Kenntnisnahme und des Inerwägungziehens des Vorbringens der Parteien für die Vermeidung einer Gehörsverletzung

Tenor

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 21. März 2014 gegen den Senatsbeschluss vom 11. März 2014 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Normenkette:

GG Art. 103 Abs. 1 ;

Gründe

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG nur verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205 , 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432). Der Senat hat bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das mit der Anhörungsrüge der Beklagten wiederholte Vorbringen in vollem Umfang geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Vorinstanz: LG Mannheim, vom 26.10.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 424/09
Vorinstanz: OLG Karlsruhe, vom 12.06.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 7 U 202/11
Vorinstanz: BGH, vom 11.03.2014
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BGH - Beschluss vom 28.04.2014 (VI ZR 284/13) - DRsp Nr. 2014/8018

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