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BGH, Urteil vom 12.03.2014 - Aktenzeichen IV ZR 255/13

DRsp Nr. 2014/5638

Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung durch den Versicherungsnehmer; Zulässigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung unter dem Gesichtspunkt der Vertragsfreiheit

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 26. Juni 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Normenkette:

VVG § 169 Abs. 5 S. 2; VVG § 171 S. 1;

Tatbestand

Die Klägerin, ein liechtensteinischer Lebensversicherer, fordert von dem Beklagten Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung. Dieser macht widerklagend Rückzahlung de r von ihm auf diese geleisteten Teilzahlungen sowie Auszahlung des Rückkaufswertes der Versicherung geltend.

Der Beklagte stellte am 29. Oktober 2009 bei der Klägerin einen "Antrag auf Fondsgebundene Rentenversicherung/Antrag auf Kostenausgleichsvereinbarung". In dem Abschnitt E betreffend die Kostenausgleichsvereinbarung findet sich folgender Hinweis:

"Die Bezahlung der Abschluss- und Einrichtungskosten erfolgt separat vom Versicherungsvertrag und nicht in Form einer Verrechnung der Kosten mit den Versicherungsbeiträgen. Die Fälligkeit der Zahlungen richtet sich nach § 2 der allgemeinen Vertragsbedingungen. Die Auflösung des Versicherungsvertrages führt grundsätzlich nicht zur Beendigung dieser Kostenausgleichsvereinbarung ".

Hieran anschließend ist die Höhe der Abschluss - und Einrichtungskosten bei 48 monatlichen Raten zu je 59,50 € mit insgesamt 2.856 € angegeben. Eine Verzinsung ist nicht vorgesehen. Die monatliche Prämie für die Versicherung in Höhe von 100 € wurde für die Dauer von 48 Monaten um den monatlich auf die Kostenausgleichsvereinbarung zu zahlenden Betrag reduziert, so dass auf die Versicherungsleistung nur noch 40,50 € entfielen.

Im Abschnitt G des Antrags unterzeichnete der Beklagte mit insgesamt vier Unterschriften die Anträge auf Abschluss des Versicherungsvertrages und der Kostenausgleichsvereinbarung sowie die jeweiligen Widerrufsbelehrungen. Zu den Widerrufsfolgen zum Versicherungsvertrag heißt es:

"Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz und wir erstatten Ihnen den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien, wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Den Teil der Prämie, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, dürfen wir in diesem Fall einbehalten. Stattdessen zahlen wir den Rückkaufswert. Die Erstattung zurückzuzahlender Beträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des W iderruf. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben sind."

Unmittelbar über dem Unterschriftsfeld für die Kostenausgleichsvereinbarung befindet sich die vorformulierte Erklärung:

"Mir ist ebenfalls bekannt, dass ich die Kostenausgleichsvereinbarung nicht kündigen kann".

Die dem Vertrag zugrunde liegenden "Bedingungen für die Kostenausgleichsvereinbarung" der Klägerin bestimmen unter anderem:

"§ 1 Gegenstand der Kostenausgleichsvereinbarung

(...)

(2) Das Zustandekommen des vorliegenden Vertrages ist abhängig vom Zustandekommen des genannten Versicherungsvertrages. Ein Versicherungsvertrag kommt grundsätzlich mit der Annahme des Versicherungsantrags durch den Versicherer und mit dem Verstreichen der dem Versicherungsnehmer gesetzlich eingeräumten Widerrufsfrist von 30 Tagen zustande.

(3) Die Auflösung des betreffenden Versicherungsve rtrages führt grundsätzlich nicht zur Beendigung dieses Vertragsverhältnisses.

§ 6 Vertragsbeendigung

(1) Dieser Vertrag endet mit dem vertraglich vereinbarten Ablauf des betreffenden Versicherungsvertrages, soweit der Zahlungsplan die Ablaufzeit des Ve rsicherungsvertrages angemessen berücksichtigt hat.

(2) Andere Aufhebungsgründe des Versicherungsvertrages führen -bis auf den Widerruf des Versicherungsvertrages -grundsätzlich nicht automatisch zur Beendigung dieses Vertrages; ..."

Der Beklagte zahlte auf die Kostenausgleichsvereinbarung insgesamt 1.368,50 € (23 x 59,50 €). Zu einem zeitlich nicht feststehenden Zeitpunkt kündigte er den Versicherungsvertrag und stellte die Zahlungen auf die Kostenausgleichsvereinbarung ein. Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2012 widerrief der Beklagte seine Vertrags erklärungen. Die Klägerin zog von der geltend gemachten Restforderung aus der Kostenausgleichsvereinbarung den Rückkaufswert von 712,10 € ab und verlangt vom Beklagten Zahlung von 660,63 €.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und der im Berufungsverfahren erhobenen Widerklage auf Zahlung von 2.080,60 € stattgegeben. Diese setzen sich aus gezahlten Beträgen auf die Kostenausgleichsvereinbarung in Höhe von 1.368,50 € zuzüglich des Rückkaufswerts von 712,10 € zusammen. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin.

Entscheidungsgründe

Die Revision ist nicht begründet.

I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung gegen § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG . Ferner sei die in der Kostenausgleichsvereinbarung geregelte Vergütung sittenwidrig überhöht. Wegen der faktischen Wertlosigkeit der Ansprüche aus der Rentenversicherung stehe dem Beklagten außerdem ein Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss zu. Außerdem sei der Widerruf des Beklagten wirksam, weil es sich bei der Kostenausgleichsvereinbarung um eine entgeltliche Finanzierungshilfe i.S. von § 499 Abs. 1 BGB a.F. handele. Eine Unwirksamkeit der Kostenausgleichsvereinbarung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liege demgegenüber nicht vor.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht in der Begründung, wohl aber im Ergebnis stand. Eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung verstößt zwar nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG (unter 1.). Dem Beklagten stand aber das Recht zu, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen (unter 2.). Einem Zahlungsanspruch der Klägerin steht jedenfalls der vom Beklagten am 24. Juli 2012 erklärte Widerruf seiner auf Abschluss des Versicherungsvertrages gerichtet en Willenserklärung entgegen (unter 3.). Hieraus ergibt sich zugleich die Begründetheit der Widerklage.

1. Die Zulässigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung, die dazu führt, dass der Versicherungsnehmer auch bei einer vorzeitigen Kündigung des Versicherungsvertrages mit den Abschluss- und Einrichtungskosten in voller Höhe belastet bleibt, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt.

a) Teilweise wird eine derartige Vereinbarung als nichtiges Umgehungsgeschäft zur Regelung des § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG angesehen, die verbietet, dass im Falle der Kündigung noch nicht getilgte Abschluss -und Vertriebskosten vom Rückkaufswert abgezogen werden. Der Versicherungsnehmer werde durch die Belastung mit den Abschluss - und Vertriebskosten in seiner Freiheit, von seinem Recht zur Kündigung des Versicherungsvertrags Gebrauch zu machen, unzulässig eingeschränkt (OLG Karlsruhe VersR 2014, 45; LG Rostock r+s 2011, 170 ; LG Düsseldorf, Urteile vom 3. Mai 2011 - 9 O 402/10, [...] Rn. 18 ff.; vom 10. Februar 2011 - 11 O 401/10, [...] Rn. 19 ff.; AG Warstein, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 3 C 161/12, [...] Rn. 24 ff.; AG Schöneberg, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 4 C 192/11, [...] Rn. 24; Leithoff, VW 2011, 654 f.; Römer in Römer/Langheid, VVG 4.