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BGH, Urteil vom 11.04.2014 - Aktenzeichen V ZR 17/13

DRsp Nr. 2014/8640

Inanspruchnahme einer begrünten Fläche in einem Hinterhof für eine Verwaltungsaufgabe

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Dezember 2012 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Normenkette:

VerkFlBerG § 1 Abs. 1 S. 1;

Tatbestand

Die Klägerin ist Eigentümerin einer etwa 658 m2 großen Fläche im Hinterhof eines Grundstücks im Bezirk Pankow von Berlin. Diese Fläche gehört zu einer begrünten Anlage. Darin befinden sich neben Gartenanlagen und Wegen ein Kinderspielplatz, eine Tischtennisplatte und eine Hirschskulptur, nach der die Anlage Hirschhof genannt wird. Der Innenhof ist von 1982 an unter zwischen den Beteiligten streitigen Umständen in Abstimmung mit den Bewohnern, Eigentümern und der Stadtbezirksverwaltung gestaltet und begrünt worden. Er war zumindest über einen langen Zeitraum öffentlich zugänglich. Verhandlungen über den Abschluss eines Nutzungsvertrags scheiterten, weil sich das beklagte Land (Beklagter) nicht zum Abschluss einer von ihm selbst vorgeschlagenen Nutzungsvereinbarung entschließen konnte. Am 22. März 2007 beantragte der Beklagte die Einleitung eines notariellen Vermittlungsverfahrens, das wegen des Widerstands der Klägerin keinen Erfolg hatte. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, soweit hier noch von Interesse, die Herausgabe der in ihrem Eigentum stehende Teilfläche des Hirschhofs und eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 12.784,34 € nebst Zinsen. Der Beklagte verlangt widerklagend die Feststellung, zum Ankauf der herausverlangten Fläche nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz ( VerkFlBerG ) zu dem für Verkehrsflächen vorgesehenen Ankaufspreis berechtigt zu sein.

Das Landgericht hat der Klage unter Abweisung eines hier nicht mehr interessierenden Antrags stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten hat das Kammergericht die Klage ganz abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision möchte die Klägerin die Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts erreichen.

Entscheidungsgründe

I.

Nach Ansicht des Berufungsgerichts scheitern der Herausgabe- und der Zahlungsanspruch an der Berechtigung des Beklagten, die streitige Fläche des Hirschhofs nach Maßgabe des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes zu dem für Verkehrsflächen vorgesehenen Preis anzukaufen. Der Hirschhof werde öffentlich genutzt. Er sei auf Initiative und mit Mitteln der früheren Stadtbezirksverwaltung errichtet worden. Davon sei es auf Grund der Aussagen der in dem Verfahren vernommenen Zeugen überzeugt. Die Begrünung des Hinterhofs sei nicht nur den Bewohnern der anliegenden Häuser zugutegekommen, sondern auch der Öffentlichkeit. Es handele sich um eine öffentliche Grünanlage, die als Verkehrsanlage gelte, und nicht um eine anders öffentlich genutzte Fläche. Die öffentliche Nutzung des Hinterhofs sei schließlich nicht anderweitig rechtlich abgesichert. Die Widerklage sei deshalb begründet.

II.

Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand.

1. Mit der gegebenen Begründung lassen sich der Herausgabeanspruch der Klägerin nicht verneinen und der Ankaufsanspruch des Beklagten nicht bejahen.

a) Zutreffend geht das Berufungsgericht zwar davon aus, dass der Herausgabeanspruch der Klägerin aus § 985 BGB folgt und gemäß § 986 BGB an einem Recht des Beklagten zum Besitz der Teilfläche des Hirschhofs scheitert, wenn dieser von der Klägerin nach § 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 2 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 VerkFlBerG den Verkauf der Teilfläche verlangen kann. Denn das Bestehen eines solchen Anspruchs begründet - unabhängig von dem für den Ankauf zu zahlenden Preis - nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VerkFlBerG ein Recht zum Besitz.

b) Die von dem Berufungsgericht getroffenen Feststellungen tragen aber seine weitere Annahme nicht, dem Beklagten stehe ein solcher Verkaufsanspruch gegen die Klägerin zu.

aa) Das folgt allerdings entgegen der Ansicht der Klägerin nicht schon daraus, dass das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz verfassungswidrig wäre. Die von der Klägerin insoweit erhobenen Bedenken hat der Senat bereits in einem anderen Rechtsstreit geprüft. Er teilt sie nicht und hält das Gesetz für verfassungsgemäß (Senat, Urteil vom 20. Juni 2008 - V ZR 149/07, NJW-RR 2008, 1548 ; BVerfG, ZOV 2013, 115 Rn. 21 ff.). Neue Gesichtspunkte trägt die Klägerin nicht vor.

bb) Einem Verkaufsanspruch des Beklagten steht auch nicht entgegen, dass die Begrünung der Teilfläche eines privaten Hinterhofs keine tatsächliche Inanspruchnahme für eine Verwaltungsaufgabe im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 VerkFlBerG sein könnte. Das ist vielmehr möglich (Senat, Urteil vom 12. Juli 2013 - V ZR 85/12, ZOV 2013, 120 Rn. 15).

cc) Es kommt auch weder für die Frage, ob die Innenhoffläche vor dem 3. Oktober 1990 als Verkehrsfläche in der Form einer öffentlichen Grünanlage im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VerkFlBerG tatsächlich in Anspruch genommen worden ist, noch für die Frage, ob die Hoffläche diesem Zweck weiterhin dient, auf eine förmliche Widmung als Grünanlage oder für einen anderen öffentlichen Zweck an (Senat, Urteil vom 12. Juli 2013 - V ZR 85/12, ZOV 2013, 120 Rn. 16-18).

dd) Für eine tatsächliche Inanspruchnahme der begrünten Fläche im Hinterhof der Beklagten für eine Verwaltungsaufgabe im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 VerkFlBerG genügt es allerdings nicht, wie es das Berufungsgericht formuliert hat, dass die Sache - hier also der Hirschhof - "jedermann oder einem nicht individualisierten Personenkreis ohne besondere Zulassung eröffnet" und damit "in Gemeingebrauch genommen worden" ist. Eine solche Inanspruchnahme setzt vielmehr voraus, dass die zuständigen staatlichen Stellen vor dem 3. Oktober 1990 die Sachherrschaft über den begrünten Teil eines solchen Hinterhofs ausgeübt und diesen für einen Außenstehenden erkennbar dem öffentlichen Verkehr geöffnet haben, dass dieser tatsächlich als solcher wahrgenommen worden ist und dass dieser Zustand heute noch besteht (Senat, Urteil vom 12. Juli 2013 - V ZR 85/12, ZOV 2013, 120 Rn. 19).

(1) Die Begrünung eines privaten Hinterhofs kommt, auch wenn sie mit öffentlichen Mitteln finanziert worden ist, gewöhnlich weder der Öffentlichkeit insgesamt noch Teilen derselben, sondern allein den Bewohnern der Gebäude zugute, von denen aus der Hinterhof erreicht werden kann. Denn ein solcher Hinterhof ist anderen Interessierten normalerweise nicht zugänglich. Daran änderte es im Grundsatz nichts, wenn die Haustüren oder Hofeinfahrten der angrenzenden Häuser (tagsüber) offen stünden und der Hinterhof deshalb auch von anderen als den Bewohnern dieser Häuser betreten werden könnte. Denn er würde auch dann von jedem Außenstehenden als privates befriedetes Besitztum erkannt, zu dessen Betreten nicht jeder eingeladen ist. Das wäre im Kern nicht anders, wenn die Eigentümer der die Hoffläche umgebenden Häuser den Bewohnern dieser Häuser die Benutzung aller Teile des Innenhofs ohne Rücksicht auf deren Zuordnung zu den Grundstücken gestattet hätten. Denn zur Benutzung eines in diesem Sinne "bewohneröffentlichen" Innenhofs ist ebenfalls nicht jeder zugelassen, sondern nur, wer zu dem Kreis der Bewohner zählt (Senat, Urteil vom 12. Juli 2013 - V ZR 85/12, ZOV 2013, 120 Rn. 20).

(2) Zu einer im Sinne des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes öffentlichen Fläche würde der Innenhof schließlich auch dann nicht, wenn er auf Veranlassung der privaten Eigentümer nicht nur den Nutzern der umgebenden Häuser, sondern ganz allgemein der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden wäre. Er hätte dann zwar einen Nutzen für die Allgemeinheit gewonnen, wäre aber eine private Fläche geblieben. Die Sachherrschaft der privaten Eigentümer hätte unverändert fortbestanden. Es hätte weiterhin allein in ihrem Belieben gestanden, welchen Teilen der Öffentlichkeit sie zu welchen Bedingungen die Hoffläche seinerzeit öffneten und künftig öffnen wollen. Einer solchen privatöffentlichen Nutzung fehlt das entscheidende Element, welches die öffentliche Nutzung eines privaten Grundstücks zu einer Inanspruchnahme des Grundstücks für die Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VerkFlBerG werden lässt: die öffentliche Sachherrschaft (Senat, Urteil vom 12. Juli 2013 - V ZR 85/12, ZOV 2013, 120 Rn. 21).

(3) Es kommt deshalb neben der nicht notwendig ständigen, aber doch nennenswerten Zugänglichkeit des Hofs für die Öffentlichkeit, der Erkennbarkeit diese