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BGH, Urteil vom 09.05.2014 - Aktenzeichen V ZR 176/13

DRsp Nr. 2014/10494

Gelten der Regelung über Schutzstreifen für wasserwirtschaftliche Anlagen

a) Für die Bemessung der Entschädigung nach § 9 Abs. 3 GBBerG kommt es darauf an, mit welchem Umfang das Recht nach § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG , §§ 4 bis 10 SachenR -DV tatsächlich entstanden ist, nicht darauf, welcher Rechtsumfang in einer Anlagen- und Leitungsbescheinigung nach § 7 SachenR -DV ausgewiesen ist. Die auf einer solchen Bescheinigung beruhende Eintragung des Rechts in das Grundbuch muss dazu nicht berichtigt werden.b) Die Regelung über den Schutzstreifen in § 4 Abs. 3 Satz 2 SachenR -DV gilt nur für Energieanlagen. Für wasserwirtschaftliche Anlagen nach § 9 Abs. 9 GBBerG , § 1 SachenR -DV gilt sie nur in dem (seltenen) Ausnahmefall entsprechend, dass der ordnungsgemäße Betrieb solcher Anlagen das generelle Freihalten eines Grundstücksstreifens neben der eigentlichen Ausübungsstelle erfordert.

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. Juni 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ihre Berufung zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Normenkette:

GBBerG § 9 Abs. 1 ; GBBerG § 9 Abs. 3 ; GBBerG § 9 Abs. 9 ; SachenR -DV § 4 Abs. 3 S. 2; SachenR -DV § 7 ;

Tatbestand

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer ehemals volkseigener Grundstücke in W. , auf denen sich Leitungen der öffentlichen Abwasserentsorgung von W. befinden, die auch schon vor dem 3. Oktober 1990 dort vorhanden waren. Deren Eigentümer ist der beklagte Verband, zu dessen Gunsten auf Grund einer Leitungs- und Anlagerechtsbescheinigung des zu