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BGH, Beschluss vom 06.05.2014 - Aktenzeichen 3 StR 265/13

DRsp Nr. 2014/11890

Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung durch das Bundesministerium der Justiz wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: PKK)

1. Es widerspricht der Systematik des Revisionsverfahrens, in Fällen einer nicht verspätet, sondern allein in unvollständiger