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BGH - Entscheidung vom 06.11.2014

V ZB 117/14

Normen:
FamFG § 74 Abs. 7

BGH, Beschluss vom 06.11.2014 - Aktenzeichen V ZB 117/14

DRsp Nr. 2014/17384

Erfolglosigkeit einer auf das Fehlen von den Aufenthalt im Transitbereich regelnden Vollzugsvorschriften gestützten Beschwerde

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2014 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen.

Normenkette:

FamFG § 74 Abs. 7 ;

Gründe

Ohne Erfolg stützt sich die Rechtsbeschwerde auf das Fehlen von Vollzugsvorschriften, die den Aufenthalt im Transitbereich regeln. Auf den Beschluss des Senats vom 9. Oktober 2014 (V ZB 57/14, zur Veröffentlichung bestimmt) wird verwiesen und von einer weiteren Begründung gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen.

Vorinstanz: AG Frankfurt am Main, vom 25.02.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 934 XIV 311/14
Vorinstanz: LG Frankfurt am Main, vom 26.05.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 29 T 51/14