Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BGH, Urteil vom 17.04.2014 - Aktenzeichen 3 StR 84/14

DRsp Nr. 2014/12207

Entgegennahme von Betäubungsmitteln als Kurierlohn als selbständiges Handeltreiben

1. Das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG umfasst jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit.2. Damit genügt für ein Handel-treiben jede absatzorientierte Beschaffung des Rauschmittels.3. Der Tatbestand ist schon dann erfüllt, wenn der Täter einen Dritten ernsthaft verpflichtet hat, ihm die zur Veräußerung bestimmten Betäubungsmittel zu liefern.4. Hinter das täterschaftliche Handeltreiben tritt eine geleistete Beihilfe zum Handeltreiben nicht zurück, wenn sich die Teilnahmehandlungen auf eine andere Betäubungsmittelmenge bzw. einen anderen Teil der Betäubungsmittelmenge bezogen hat.5. Entlastende Angaben eines Angeklagten, für die keine zureichenden Anhaltspunkte bestehen und deren Wahrheitsgehalt fraglich ist, darf der Tatrichter nicht ohne Weiteres seiner Entscheidung zugrunde legen, nur weil es für das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gibt.6. Die Zurückweisung einer Einlassung erfordert auch nicht, dass sich ihr Gegenteil positiv feststellen lässt. Vielmehr muss sich der Tatrichter aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung bilden.

Tenor

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 29. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Normenkette:

StPO § 264 ; BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ;

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und den Angeklagten G. wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie hinsichtlich des Angeklagten A. eine Verurteilung wegen tateinheitlichen täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und hinsichtlich des Angeklagten G. die Verurteilung wegen jeweils täterschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge und in weiterer Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge) (Tat II.1. der Urteilsgründe) sowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tat II.2. der Urteilsgründe) erstrebt. Darüber hinaus rügt sie, dass hinsichtlich des Angeklagten G. die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht geprüft worden ist. Das Rechtsmittel hat Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

Nach den Feststellungen verabredete der Angeklagte A. mit einem Drogenhändler, sich am Transport größerer Mengen Amphetamin aus den Niederlanden nach Deutschland zu beteiligen. Der Angeklagte sollte die Betäubungsmittel auf einem Parkplatz in Belgien übernehmen und in Saarbrücken einem Abnehmer übergeben, wobei ihm der Übergabeort in etwa vorgegeben war, Informationen zum Empfänger aber erst kurz vor der Ankunft telefonisch übermittelt werden sollten. Noch in Amsterdam lernte der Angeklagte A. in einem "Coffee-Shop" den Angeklagten G. kennen. Im Laufe des Gesprächs, das sich bald um Drogen drehte, konnte der Angeklagte A. den Angeklagten G. als Beifahrer für den beabsichtigten Betäubungsmitteltransport gewinnen. Eine gemeinsame Fahrt erschien ihm vorteilhaft, weil seiner Meinung nach Fahrer und Beifahrer bei einer etwaigen Zollkontrolle weniger auffallen und "vier Augen mehr sehen würden als zwei". Der Angeklagte G. erklärte sich gegen eine Entlohnung von 500 g Amphetamin zur Mitfahrt bereit. Das Rauschmittel wollte er teilweise zum Eigengebrauch, teilweise zum gewinnbringenden Weiterverkauf nutzen. Nachdem der Auftraggeber des Angeklagten A. , bei dem sich der Angeklagte G. vorstellen musste, diesem Plan zugestimmt hatte, begaben sich die beiden Angeklagten mit dem PKW nach Belgien, wo dem Angeklagten A. zwei große Sporttaschen und ein mittelgroßer Karton mit Betäubungsmitteln übergeben wurde. Die Sporttaschen enthielten insgesamt rund 29,4 kg Amphetamin mit einem Amphetaminbasegehalt vo