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BGH, Beschluss vom 20.05.2014 - Aktenzeichen 4 StR 578/13

DRsp Nr. 2014/10508

Einstellung des Verfahrens wegen Einschleusens von Ausländern; Annahme einer erniedrigenden Behandlung der Geschleusten hinsichtlich des Strafrahmens zur Bemessung der Einzelstrafe

Tenor

1.

Auf die Revision des Angeklagten M. K. gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 15. Juli 2013 wird

a)

das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe wegen Einschleusens von Ausländern verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

b)

das vorgenannte Urteil im Schuld- und Strafausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte M. K. wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt ist.

2.

Die weiter gehende Revision des Angeklagten M. K. sowie die Revisionen der Angeklagten K. K. , C. K. , H. K. und K. -E. gegen das vorbenannte Urteil werden verworfen.

3.

Der Beschwerdeführer M. K. hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der Beschwerdeführer K. -E. trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Es wird davon abgesehen, den Beschwerdeführern K. K. , C. K. und H. K. die Kosten ihrer Rechtsmittel aufzuerlegen. Die im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenkläger tragen die Beschwerdeführer M. K. , K. -E. und K. K. .

Normenkette:

StPO § 154 Abs. 2 ; AufenthG § 96 Abs. 2 Nr. 5 3. Alt.;

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten M. K. wegen Einschleusens von Ausländern und versuch