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BGH, Beschluss vom 06.05.2014 - Aktenzeichen 4 StR 88/14

DRsp Nr. 2014/9526

Einstellung des Verfahrens bzgl. Verurteilung wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen; Strafzumessung der Einzelstrafen bei Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen

1. In Fällen der Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes gemäß § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB darf nicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden, dass die "Taten mit dem Eindringen in den Körper des Opfers verbunden gewesen" sind. 2. Eine Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 354 Abs. 1a StPO scheidet nicht wegen einer Vielzahl von Strafzumessungsfehlern aus.

Tenor

1.

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28. Oktober 2013 wird

a)

das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.12 der Urteilsgründe wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

b)

das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zehn Fällen jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen, des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen, des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und des Besitzes kinderpornographischer Schriften schuldig ist.

2.

Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3.

Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Normenkette:

StPO § 154 Abs. 2 ; StPO §