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BGH, Beschluss vom 06.05.2014 - Aktenzeichen 5 StR 168/14

DRsp Nr. 2014/8711

Besonders sorgfältige Begründung der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bzgl. der Persönlichkeitsstörung eines Täters und Einschränkung der Steuerungsfähigkeit

Tenor

1.

Dem Angeklagten wird Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 7. November 2013 gewährt.

2.

Auf die Revision des Angeklagten wird das genannte Urteil nach § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Normenkette:

StGB § 20 ; StGB §