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BGH, Beschluss vom 07.05.2014 - Aktenzeichen XII ZB 318/13

DRsp Nr. 2014/8473

Beschwer bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung im Hinblick auf möglichen Trennungsunterhalt

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 16. Mai 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen.

Wert: bis 600 €

Normenkette:

ZPO § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ; GG Art. 2 Abs. 1 ;

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Antragsgegners zur Auskunftserteilung im Hinblick auf möglichen Trennungsunterhalt.

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner durch Versäumnisbeschluss verpflichtet, Auskunft über seine Einkünfte zu erteilen und die Auskunft zu belegen, und diese Verpflichtung nach Einspruch des Antragsgegners aufrechterhalten. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Antragsgegners wegen nicht ausreichenden Wertes des Beschwerdegegenstands nach § 61 Abs. 1 FamFG als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners.

II.

Die gemäß §§ 117 Abs. 2 FamFG , 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 , 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.

1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 ZPO nicht zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Der angefochtene Beschluss verletzt den Antragsgegner weder in seinem verfahrensrechtlich gewährleisteten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) noch in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ). Diese Verfahrensgrundrechte verbieten es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (Senatsbeschlüsse vom 23. Mai 2012 -