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BGH, Beschluss vom 15.04.2014 - Aktenzeichen XI ZR 356/12

DRsp Nr. 2014/7094

Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung eines Schadenersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung vorgetragenen Pflichtverletzungen

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 29. August 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit der Kläger einen Anspruch auf andere Gesichtspunkte als den stützt, die Beklagte habe anlässlich des Erwerbs von Zertifikaten im Februar 2008 nicht auf die mangelnde Identität von Emittentin und Garantin mit einer US-amerikanischen Investmentbank hingewiesen.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Revisions- und des Beschwerdeverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Normenkette:

ZPO § 552 Abs. 1 ;

Gründe

Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision in den Gründen wirksam auf einen Anspruch des Klägers unter dem Gesichtspunkt einer unzureichenden Unterrichtung über die mangelnde Identität von Emittentin und Garantin der im Februar 2008 erworbenen Zertifikate mit der US-amerikanischen Investmentbank ähnlicher Firma beschränkt. Soweit die Revision des Klägers das Berufungsurteil darüber hinaus angreift, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (§ 552 Abs. 1 ZPO ). Die hilfsweise Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat keinen Erfolg.

1. Die Revision des Klägers ist im vorgenannten Umfang unzulässig.

a) Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Gründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (Senatsurteile vom 20. März 2012 - XI ZR 340/10, [...] Rn. 9 und vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, [...] Rn. 14; Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 9/11, [...] Rn. 5; BGH, Urteil vom 17. Januar 2008 - IX ZR 172/06, W M 2008, 748 Rn. 8; Urteil vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09, NJW 2010, 3015 Rn. 18; Urteil vom 10. Mai 2012 - IX ZR 143/11, WM 2012, 1451 Rn. 4; Urteil vom 29. Januar 2013 - II ZR 91/11, WM 2013, 468 Rn. 8). Das ist hier der Fall. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil "nicht auszuschließen" sei, dass der mangelnden Identität von Emittentin und Garantin mit der "als L. firmierende[n] Investmentbank [...] eine weiterreichende Bedeutung für den Anleger beigemessen" werde, "als es in dieser Entscheidung vertreten wird". Die Entscheidung über die Zulassung der Revision ist damit so zu verstehen, dass das Berufungsgericht die Revision nur dem Kläger als Anleger und auch diesem nur