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BGH, Beschluss vom 10.04.2014 - Aktenzeichen V ZB 168/13

DRsp Nr. 2014/8758

Bemessung des Werts der Beschwer i.R.d. Verurteilung zur Beseitigung der Eigentumsstörung durch herüberragende Äste des Nadelbaums und der Birken

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts München II - 2. Zivilkammer - vom 24. September 2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 2.623,95 €.

Normenkette:

ZPO § 887 ; BGB § 910 Abs. 1 ; BNatSchG § 31 Abs. 1 Nr. 1 ;

Gründe

I.

Die Parteien sind Eigentümer aneinandergrenzender Grundstücke. Der Kläger verlangt von der Beklagten das Zurückschneiden und Halten von auf ihrem Grundstück stehenden Gehölzen dergestalt, dass deren Äste und Zweige nicht über die gemeinsame Grundstücksgrenze herüberragen.

Das Amtsgericht hat der Klage hinsichtlich eines Nadelbaums und zweier Birken unter dem Vorbehalt stattgegeben, dass die Gemeinde eine für das Zurückschneiden erforderliche Genehmigung erteilt. Hinsichtlich einer weiteren Birke und eines Flieders hat es der Klage ohne Vorbehalt insoweit stattgegeben, als die Beklagte diese Gehölze so halten muss, dass deren Äste und Zweige nicht über die gemeinsame Grundstücksgrenze herüberragen. Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen. Mit der Rechtsbeschwerde will die Beklagte die Aufhebung dieser Entscheidung und den Erfolg der Berufung, hilfsweise die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht erreichen.

II.

Nach Ansicht des Berufungsgerichts übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € nicht (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ), sondern beträgt allenfalls 525 €. Bei der Verurteilung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung bemesse sich der Wert der Beschwer nach dem Interesse des Beklagten, sich gegen die Kosten einer Ersatzvornahme zu wehren. Nach diesem Grundsatz beschwere die unter dem Vorbehalt der behördlichen Genehmigung stehende Verurteilung die Beklagte mit 0 Euro, weil der Kläger mangels Berechtigung zur Beantragung der Genehmigung diese nicht beibringen könne. Die vorbehaltlose Verurteilung beschwere die Beklagte mit 525 €. Auf den von der Beklagten vorgelegten Kostenvoranschlag einer Fachfirma für das Zurückschneiden komme es nicht an, weil maßgebend die dem Kläger für die Ersatzvornahme entstehenden Kosten seien. Er habe den Rückschnitt der Gehölze bis zum Jahr 2010 selbst durchgeführt, so dass davon auszugehen sei, dass er auch weiterhin dazu in der Lage sei.

Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

III.

1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO ). Dieser Zulässigkeitsgrund ist unter anderem dann gegeben, wenn das Berufungsgericht dem Rechtsmittelführer den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwert. Eine solche Erschwerung liegt zwar nicht in jedem Fehler bei der Bemessung der Beschwer, sondern ist nur gegeben, wenn das Berufungsgericht die Grenzen seines Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 193/10, NZM 2011, 488 Rn. 8). Hier hat das Berufungsgericht den Zugang zur Berufung aber deshalb unzumutbar erschwert, weil es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09, NJW-RR 2010,