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BGH, Beschluss vom 09.04.2014 - Aktenzeichen XII ZB 565/13

DRsp Nr. 2014/8004

Belehrung über das statthafte Rechtsmittel durch das Gericht erster Instanz hinsichtlich Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen seine Entscheidung

Allein aus dem Umstand, dass das Gericht erster Instanz gemäß § 39 FamFG über das statthafte Rechtsmittel belehrt, folgt nicht, dass es ein Rechtsmittel gegen seine Entscheidung namentlich wegen des Erreichens der Beschwerdesumme für zulässig erachtet und deshalb die Zulassung der Beschwerde nicht erwogen hat.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 20. September 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen.

Beschwerdewert: 500 €

Normenkette:

FamFG § 39 S. 1; FamFG § 61 Abs. 1 ; FamFG § 61 Abs. 2 ; FamFG § 61 Abs. 3 ; ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 1 -2;

Gründe

I.

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Verwerfung seiner Beschwerde in einem Zugewinnausgleichsverfahren.

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner auf einen Stufenantrag im Scheidungsverbund verpflichtet, Auskunft über zwei Konten zu erteilen. Die gegen diesen Teil-Beschluss eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner Rechtsbeschwerde.

II.

Die nach § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG in Verbindung mit §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde des Antragsgegners ist nicht zulässig, weil weder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ) noch die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ).

Von Rechts wegen ist nichts dagegen zu erinnern, dass das Beschwerdegericht die für die Beschwerde erforderliche Beschwer von über 600 € (§ <