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BGH, Urteil vom 17.04.2014 - Aktenzeichen III ZR 87/13

DRsp Nr. 2014/7872

Anspruch auf Aufnahme in ein Telefonbuch unter einer Geschäftsbezeichnung

a) "Name" im Sinne von § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG ist auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss besteht.b) Der Anspruch des Teilnehmers aus § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG richtet sich auf die Eintragung seiner (Basis-)Daten in ein den Anforderungen an die Universaldienstleistung (§ 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG ) genügendes - gedrucktes, vollständiges, also alle Telefonteilnehmer umfassendes, öffentliches und regelmäßig mindestens einmal jährlich aktualisiertes - Verzeichnis (hier: Das Telefonbuch).

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Februar 2013 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.

Normenkette:

TKG § 45m Abs. 1 S. 1; TKG § 78 Abs. 2 Nr. 3 ;

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, die von der Klägerin genutzte Geschäftsbezeichnung (kostenlos) in die gedruckte Version des Teilnehmerverzeichnisses "Das Telefonbuch" sowie dessen elektronische Ausgabe "www.dastelefonbuch.de" eintragen zu lassen.

Die Klägerin betreibt in Dortmund ein selbständiges Kundendienstbüro der H. -Versicherungsgruppe, ursprünglich unter der Bezeichnung "H. Versicherungen Bausparen E. H. ", seit Oktober 2012 unter der Bezeichnung "H. Kundendienstbüro E. H. ". Den Telefonanschluss für dieses Büro unterhält sie bei der beklagten T.

D. GmbH. Deren Rechtsvorgängerin, die D. T. AG, bestätigte der Klägerin mit Schreiben vom 28. Oktober 2009 unter Bezugnahme auf ihre "Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kommunikationsverzeichnis" (AGB) die Aufnahme der Angaben "H. Versicherungen Bausparen Kundendienstbüro E. H. " im Kommunikationsverzeichnis, das Basis für Telefonbücher, Auskunftsdienste und elektronische Medien ist. In der Folge wurde die Klägerin sowohl in der gedruckten regionalen Ausgabe von "Das Telefonbuch" als auch in dessen elektronischer Ausgabe "www.dastelefonbuch.de" unter dieser Bezeichnung geführt. "Das Telefonbuch" und "www.dastelefonbuch.de" werden von der D. T. M. GmbH, einer 100%igen Tochtergesellschaft der Beklagten, (jeweils) zusammen mit einem regionalen Partnerfachverlag herausgegeben. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 teilte der für D. tätige Verlag der Klägerin mit, dass der kostenfreie Standardeintrag, den die Beklagte als Telefonanbieter angeliefert habe, nicht mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Telekommunikationsverzeichnisse übereinstimme und für das nächstmögliche Printverzeichnis (und damit auch für das Onlineverzeichnis "www.das telefonbuch.de") die kostenfreie Eintragung "H. E. Versicherungen" vorgesehen sei. Trotz Widerspruchs der Klägerin wurde ihr Büroanschluss unter dieser Bezeichnung eingetragen. Dementsprechend war die Klägerin - ebenso wie die anderen Kundendienstbüros der H. -Gruppe im Bereich D. - unter dem Suchbegriff "H. " fortan nicht mehr zu finden.

Die Klägerin hat geltend gemacht, die Beklagte sei als Universaldienstleisterin und Vertragspartnerin gemäß § 45m TKG verpflichtet, die von ihr, der Klägerin, geführte Geschäftsbezeichnung in dem Verzeichnis "Das Telefonbuch" (Druck- und Online-Ausgabe) aufzuführen. "Das Telefonbuch" sei das einzige vollständige und allgemein zugängliche Teilnehmerverzeichnis für den Bereich der Telekommunikation in Deutschland.

Das Landgericht hat der auf Eintragung der Bezeichnung "H. Versicherungen Bausparen E. H. " gerichteten Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Bezeichnung "H. Kundendienstbüro E. H. " einzutragen ist. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet.

I.

Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in MMR 2013, 540 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die Klägerin habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf die begehrte Eintragung gemäß § 45m Abs. 1 TKG .

Der in § 45m Abs. 1 TKG verwendete Begriff des Namens sei im Sinne von § 12 BGB zu verstehen. Hierunter falle die von der Klägerin geführte Geschäftsbezeichnung, da dieser eine namensmäßige Unterscheidungskraft zukomme. Dies entspreche auch der Regelung in Nummer 4.1.3 der AGB der Beklagten.

Der Anspruch sei auf Eintragung in die örtliche Ausgabe von "Das Telefonbuch" und deren elektronischer Version gerichtet. § 45m TKG sei aufgrund richtlinienkonformer Auslegung im Zusammenhang mit § 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG zu sehen. Allgemein gültiges gedrucktes Verzeichnis im Sinne von § 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG sei derzeit allein das Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch", wie durch Auskunft der Bundesnetzagentur bestätigt worden sei. Aus § 150 Abs. 9 TKG gehe hervor, dass die Beklagte kraft Gesetzes zum Angebot von Universaldienstleistungen verpflichtet sei, solange sie ihre abweichende Absicht nicht angezeigt habe, was bi