Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BGH, Beschluss vom 29.04.2014 - Aktenzeichen 4 StR 23/14

DRsp Nr. 2014/8089

Angemessenheit einer Rechtsfolge durch Beurteilung des Gerichts auf der Grundlage der Feststellungen des angefochtenen Urteils unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte (hier: schwerer Bandendiebstahl)

Tenor

1.

Auf die Revision des Angeklagten P. gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 4. Juli 2013 wird die Strafverfolgung hinsichtlich dieses Angeklagten im Fall B.II.19 der Urteilsgründe (7. Tatkomplex) auf den Vorwurf des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, mit gefährlicher Körperverletzung und mit Sachbeschädigung beschränkt.

2.

Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

3.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Normenkette:

StPO § 154a Abs. 2 ; StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 354 Abs. 1 ; StPO § 354 Abs. 1a ; StGB § 46 Abs. 3 ;

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen schweren Bandendiebstahls in acht Fällen, versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen und wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, mit gefährlicher Körperverletzung, mit Sachbeschädigung und mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich seine auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision. Diese führt zu einer Verfahrensbeschränkung gemäß § 154a Abs. 2 StPO ; im Übrigen hat sie keinen Erfolg.

1. Der Senat beschränkt im Fall B.II.19 der Urteilsgründe (7. Tatkomplex) die Verfolgung gemäß §