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BGH, Beschluss vom 27.05.2014 - Aktenzeichen X ZB 13/13

DRsp Nr. 2014/10774

Anforderungen an die anwaltliche Organisation in Bezug auf fristgebundene Schriftsätze

Den Anforderungen an die anwaltliche Organisation in Bezug auf fristgebundene Schriftsätze ist nicht genügt, wenn die Ausgangskontrolle anhand des Fristenkalenders zu einem Zeitpunkt stattfindet, zu dem der Schriftsatz noch nicht postfertig ist. Letzteres ist etwa auch dann der Fall, wenn die Art der Beförderung noch von der Prüfung abhängt, ob am nächsten Werktag ein Anwalt einen Termin bei dem Gericht hat, zu dem der Schriftsatz zu befördern ist. Denn ein fristwahrender Schriftsatz ist nur dann in diesem Sinne postfertig gemacht, wenn die Beförderung zu der Stelle, für die der Schriftsatz bestimmt ist, organisatorisch so weit vorbereitet ist, dass sie durch ein Versehen, welches die eigentliche Beförderung nicht betrifft, nicht mehr ausbleiben kann.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 25. Juni 2013 wird auf Kosten des Klägers verworfen.

Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.740,50 € festgesetzt.

Normenkette:

GG Art. 2 Abs. 1 ; GG Art.