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BGH, Urteil vom 05.05.2014 - Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 51/12

DRsp Nr. 2014/8961

Anerkennung und Gewichtung von Fällen für die Fachanwaltsbezeichnung Erbrecht

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 27. April 2012 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Der Streitwert wird auf 12.500 € festgesetzt.

Normenkette:

FAO § 5 S. 1 Buchst. m) und S. 2; FAO § 14f;

Tatbestand

Der Kläger ist seit dem 30. August 1989 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Schreiben vom 27. Juli 2006 beantragte er bei der seinerzeit für ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer B. , ihm die Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Erbrecht" zu gestatten. Der gemeinsame Fachausschuss für Erbrecht der Rechtsanwaltskammern B. , C. und O. schlug vor, den Antrag abzulehnen, weil die besonderen praktischen Erfahrungen nicht nachgewiesen seien. Der bereits vorbereitete ablehnende Bescheid wurde nicht versandt, weil der Kläger seine Kanzlei in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten verlegt hatte. Der zuständige Fachanwaltsausschuss der Beklagten beschloss am 10. September 2008, den Antrag erneut sachlich zu prüfen. Der Berichterstatter beanstandete die Fallliste und forderte anonymisierte Arbeitsproben an. Als der Kläger dieser Aufforderung nicht nachkam, setzte er eine Ausschlussfrist von einem Monat. Der Kläger ließ mitteilen, die Arbeitsproben könnten nicht vorgelegt werden, und um Prüfung bitten, ob die im Verfahren vor der Rechtsanwaltskammer B. vorgelegten Arbeitsproben ausreichten. Wegen einer Erkrankung des Klägers wurde auf dessen Antrag vom 5. Januar 2009 hin das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Nach Wiederaufnahme erklärte der Kläger, nach mehreren Kanzleiwechseln sei die Vorlage weiterer Arbeitsproben nicht mehr möglich. Der Fachanwaltsausschuss beschloss daraufhin, die Zurückweisung des Antrags vorzuschlagen. Der Kläger erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Bescheid vom 8. Dezember 2010 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Der Ausschuss halte 15 rechtsförmliche Verfahren und fünf Erbscheinsanträge (lfd. Nrn. 16, 17, 18, 20, 22) für anerkennungsfähig, nicht jedoch die außergerichtlichen Fälle.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, ihm unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 8. Dezember 2010 zu gestatten, die Zusatzbezeichnung "Fachanwalt für Erbrecht" zu führen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Anwaltsgerichtshof hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Berufung will die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage erreichen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Abweisung der Klage.

1. Dem Rechtsanwalt, der besondere Kenntnisse und Erfahrungen in einem Rechtsgebiet erworben hat, kann die Befugnis verliehen werden, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen (§ 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO ). Fachanwaltsbezeichnungen gibt es für das Verwaltungsrecht, das Steuerrecht, das Arbeitsrecht und das Sozialrecht sowie für die Rechtsgebiete, die durch Satzung in einer Berufungsordnung nach § 59b Abs. 2 Nr. 2 lit. a BRAO bestimmt sind. Über den Antrag des Rechtsanwalts auf Erteilung der Erlaubnis entscheidet der Vorstand der Rechtsanwaltskammer, nachdem ein Ausschuss der Kammer die von dem Rechtsanwalt vorzulegenden Nachweise über den Erwerb der besonderen Kenntnisse und Erfahrungen geprüft hat. Die Voraussetzungen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung werden in der aufgrund § 59b Abs. 2 Nr. 2 lit. b BRAO erlassenen Fachanwaltsordnung geregelt. Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im Erbrecht setzt voraus, dass der Rechtsanwalt innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung 80 Fälle, davon mindestens 20 rechtsförmliche Verfahren, davon höchstens zehn Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, als Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei bearbeitet hat. Die Fälle müssen sich gemäß § 5 Satz 1 lit. m Satz 2 FAO in der hier nach § 16 FAO maßgeblichen Fassung vom 1. Juli 2006 auf die in § 14f Nr. 1 bis 5 FAO bestimmten Bereiche beziehen. Hierbei handelt es sich um die Bereiche materielles Erbrecht unter Einschluss erbrechtlicher Bezüge zum Familien-, Gesellschafts-, Stiftungs- und Sozialrecht (Nr. 1), internationales Privatrecht im Erbrecht (Nr. 2), vorweggenommene Erbfolge, Vertrags- und Testamentsgestaltung (Nr. 3), Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenz und Nachlasspflegschaft (Nr. 4) sowie steuerliche Bezüge zum Erbrecht (Nr. 5).

2. Die besonderen praktischen Erfahrungen hat der Kläger nicht nachgewiesen. Die zwingend vorgeschriebene Zahl von 20 rechtsförmlichen Verfahren ist nicht erreicht. Der Kläger hat eine nicht untergliederte Fallliste vorgelegt, die 89 Fälle enthält. Die Fälle mit den laufenden Nummern 1 bis 24 sind mit einem gerichtlichen Aktenzeichen versehen, sollen also rechtsförmliche Verfahren darstellen. Folgende Fälle können jedoch nicht anerkannt werden:

a) Der Fall 13 wird in der Liste wie folgt beschrieben: "Aus einem Erbvertrag/gemischter Schenkung mit Leibrentenverpflichtung wird neben der Rückforderung gem. § 531 II BGB hilfsweise Anspruch Leibrente, der fällig und teilweise nicht preisindiziert, teilweise gar nicht mehr