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BGH, Beschluss vom 17.03.2014 - Aktenzeichen NotZ(Brfg) 17/13

DRsp Nr. 2014/6278

Amtsenthebung eines Notars bei Erforderlichkeit von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung von Forderungen gegen den Notar

Tenor

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das am 19. Juni 2013 verkündete Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts zuzulassen, wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

Normenkette:

BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8 2. Fall;

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen im Ergebnis weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Kammergerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO ) noch stellen sich entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 111g Satz 2 BNotO ).

1. Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, die Berufung sei zuzulassen, da die Frage zu klären sei, ob es für die Annahme eines Amtsenthebungsgrundes auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ankomme oder auf einen früheren. Diese Frage sei bislang höchstrichterlich nicht entschieden. Sie ist hier jedoch nicht entscheidungserheblich. Das Kammergericht hat für seine Entscheidung auf den - vom Kläger für maßgeblich gehaltenen - Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abgestellt. Wie im weiteren auszuführen ist, bestehen insofern auch keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Entscheidung des Kammergerichts. Eine Zulassung der Berufung ist daher wegen der vom Kläger aufgeworfenen Frage nicht geboten. Im Hinblick auf die weiteren Voraussetzungen eines Amtsenthebungsgrundes nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 2. Fall BNotO sind die maßgeblichen Rechtsfragen durch die Senatsrechtsprechung geklärt.

2. Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Kammergerichts. Dieses ist vielmehr zutreffend zur Auffassung gelangt, dass die Voraussetzungen für die Amtsenthebung des Klägers nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 2. Fall BNotO gegeben sind. Nach dieser Vorschrift ist der Notar seines Amtes zu entheben, wenn die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet.

a) Die Art der Wirtschaftsführung gefährdet die Interessen der Rechtsuchenden bereits dann, wenn Gläubiger gezwungen sind, wegen berechtigter Forderungen gegen den Notar Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Dies gilt auch dann, wenn sich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im Einzelfall nicht feststellen lassen. Denn es ist bereits als solches nicht hinzunehmen, dass der Notar in eine derartige Lage gerät (Senatsbeschlüsse vom 15. November 2010 - NotZ 6/10, NJW-RR 2011, 642 , Rn. 8 mwN; vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 11/12, BGHR § 50 Abs. 1 Nr. 8 Wirtschaftsführung 2, Rn. 5 f. und vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 10/12, Rn. 11). Für die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 2. Fall BNotO ist es deshalb auch unbeachtlich, wenn Zwangsvollstreckungsaufträge nicht mehr zu Vollstreckungsmaßnahmen führen, weil der Notar die zugrunde liegenden Ansprüche zuvor befriedigt hat (Senatsbeschluss vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 7/13, Rz. 12).

Damit ist der Amtsenthebungsgrund des § 50 Abs. 1 Nr. 8 2. Fall BNotO aber noch nicht erschöpft. Auch weitere, das geschäftliche Verhalten betreffende Umstände können die Amtsenthebung rechtfertigen und eine Unzuverlässigkeit des Notars in Bezug auf seine Wirtschaftsführung begründen bzw. verstärken. Es ist unverzichtbar, dass der Notar - auch in einer wirtschaftlichen Krise -die für sein Amt erforderliche Zuverlässigkeit und Integrität wahrt (Senatsbeschluss vom 15. November 2010 - NotZ 6/10, NJW-RR 2011, 642 , Rz. 9). Deshalb ist bei der Würdigung, ob eine ordentliche Wirtschaftsführung des Notars gegeben ist, auch in Betracht zu ziehen, ob der Notar etwa falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Gläubigern oder den Gerichten gemacht, sonstige insolvenzrechtliche Mitwirkungspflichten verletzt oder die für die Kanzleiangestellten zu entrichtenden Sozialbeiträge vorenthalten hat. Ein solches geschäftliches Verhalten kann eine unzuverlässige Art der Wirtschaftsführung indizieren (Senatsbeschluss vom 17. November 2008 - NotZ 130/07, NJW-RR 2009, 783 Rz. 11) bzw. begründen oder verstärken (Senatsbeschluss vom 15. November 2010 - NotZ 6/10 aaO Rz. 9). Nicht von Bedeutung für das Vorliegen des Amtsenthebungsgrundes des § 50 Abs. 1 Nr. 8 2. Fall BNotO ist, ob die Amtsführung des Notars bereits Anlass zu Beanstandungen gegeben hat. Die Vorschrift beinhaltet einen abstrakten Gefährdungstatbestand (Senatsbeschluss vom 15. November 2010 aaO).

b) Bei dem Kläger ist es wiederholt vorgekommen, dass er seine Verbindlichkeiten nicht zahlen konnte und nicht nur Titel gegen ihn ergangen sind, sondern auch Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn ergriffen wurden. 2004 und 2005 waren drei Vollstreckungsbescheide ergangen. Bei zweien wurde der Auftrag zur Zwangsvollstreckung erteilt. Auch die DAK erließ mehrfach Vollstreckungsanordnungen wegen nicht gezahlter Beträge. Bei einer erneuten Überprüfung der Amtsführung des Klägers traten erhebliche Steuerrückstände zutage. Es wurden zwei Vollstreckungsaufträge aufgrund eines Versäumnisurteils des Amtsgerichts Charlottenburg und von der Kosteneinziehungsstelle der Justiz erteilt. Ferner erließ die Notarkammer Berlin am 24. Juni 2011 eine vollstreckbare Zahlungsaufforderung hinsichtlich des Kammerbeitrags für 2011 in Höhe von 1.590 €.

Auch bei einer dritten Prüfung der Amtsführung des Klägers stellten sich weitere Verbindlichkeiten heraus, derentwegen Gläubiger teilweise vollstreckt hatten. Sowohl das Finanzamt Wilmersdorf als auch die Kosteneinziehungsstelle der Justiz hatten Vollstreckungsaufträge erteilt. Das Amtsgericht Hagen erließ am 11. Januar 2010 einen Vollstreckungsbescheid, der ebenfalls einen Vollstreckungsauftrag nach sich zog. Die PVS Berlin-Brandenburg sah sich gezwungen, wegen ausstehender Arzthonorare einen Mahnbescheid zu erwirken, gegen den der Kläger Widerspruch einlegte, bevor er dann zahlte. Das Amtsgericht Wedding erließ am 27. September 2011 und am 19. Oktober 2011 jeweils ein zweites Versäumnisurteil gegen den Kläger, wobei einer der Gläubiger Vollstreckungsauftrag erteilte. Das Amtsgericht Charlottenburg verurteilte den Kläger am 6. Dezember 2011 zur Zahlung einer Hauptforderung von 891,55 €. Hinzu kamen Zahlungsschwierigkeiten bei der Bedienung von Darlehen in den Jahren 2009 und 2010.

c) Mit Recht hat das Kammergericht die Voraussetzungen der Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 2. Fall BNotO bereits aufgrund dieser Vorgänge angenommen. Hinzu tritt, worauf das Kammergericht ebenfalls zutreffend hinweist, dass die Wirtschaftsführung des Notars deshalb weiter in Frage gestellt ist, da es ihm nicht gelungen ist, trotz der eingetretenen Krise seine Integrität zu wahren. Der Kläger hat auf zahlreiche Aufforderungen, an der Aufklärung seiner Wirtschaftsführung mitzuwirken, teilweise Verbindlichkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen verschwiegen oder sogar unzutreffend behauptet, sämtliche Forderungen seien getilgt. Erst unter der Androhung der Amtsenthebung hat er sich in dem Gespräch vom 17. Dezember 2012 zur Ursache seiner Zahlungsschwierigkeiten und den insbesondere der Höhe nach maßgeblichen Verbindlichkeiten aus Darlehen für das Grundstück K.-Straße erklärt.

Nach § 26 Abs. 2 VwVfG i.V.m. § 64a Abs. 1 BNotO hatte der Kläger die von ihm geforderte Erklärung über seine Wirtschaftsverhältnisse im Rahmen der Prüfung seiner Art der Wirtschaftsführung abzugeben. Die Ermittlungspflicht der Behörde aufgrund des im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes endet, wo es ein Beteiligter in der Hand hat, die notwendige Erklärung abzugeben und Beweismittel vorzulegen, um eine seinem Interesse entsprechende Entscheidung herbeizuführen (vgl. zu § 64a BNotO a.F. Senatsbeschluss vom 8. Juli 2002 - NotZ 1/02, NJW 2002, 2791 , 2792; s. auch Schippel/Bracker/Herrmann, BNotO , 9. Aufl., § 64a Rn. 3 f. und Eylmann/Vaasen/ Starke, BNotO/BeurkG, 3. Aufl.,