BVerwG, Beschluss vom 26.11.2013 - Aktenzeichen 2 B 98.13 (2 C 47.13)
Verstoß der Vorschriften der §§ 27 und 28 BBesG a.F. gegen das Verbot der Altersdiskriminierung aus Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 der RL 2000/78/EG als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Tenor
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 19. Juli 2013 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Normenkette:
BBesG a.F. § 27 ; BBesG a.F. § 28 ; RL 2000/78/EG Art. 1 ; RL 2000/78/EG Art. 2 Abs. 1 ; RL 2000/78/EG Art. 2 Abs. 2 ; RL 2000/78/EG Art. 3 Abs. 4 ;Gründe
Das Revisionsverfahren erscheint geeignet zur Klärung beizutragen, ob die Vorschriften der §§ 27 und 28 BBesG a.F. gegen das Verbot der Altersdiskriminierung aus Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 2 der RL 2000/78/EG verstoßen, ob der Anspruch auf eine über das Gesetz (§§ 27 und 28 BBesG a.F.) hinausgehende Besoldung innerhalb des laufenden Haushaltsjahres geltend zu machen ist und ob sich die Bereichausnahme des Art. 3 Abs. 4 der RL 2000/78/EG auch auf besoldungsrechtliche Regelungen der Mitgliedstaaten erstreckt.