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Gericht

BVerwG

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Entscheidung über die Kosten nach Einstellung eines Verfahrens über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
Klärungsbedürftigkeit der Auswirkungen der Rechtsprechung des EGM zum Streikrecht für Angehörige des öffentlichen Dienstes auf das betreffende Beamtenrecht
Kostenerstattung bei Beteiligung eines im vorinstanzlichen Verfahren erfolgreichen Beigeladenen alsbald nach Eingang einer Beschwerde und ohne Kenntnis der Beschwerdebegründung durch einen Rechtsanwalt am Beschwerdeverfahren
Einstellung eines Revisionsverfahrens nach Zurücknahme der Revision
Beweiserhebung bzgl. Ursächlichkeit eines Unfallereignisses für Beschwerden auf HNO-ärztlichem Gebiet
Einstellung des Verfahrens bei Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits in der Revisionsinstanz
Vereinbarkeit des Anschlusszwangs und Benutzungszwangs an eine öffentliche Abwasserentsorgungseinrichtung mit dem grundgesetzlichen Gebot des Schutzes des Eigentums
Vorliegen einer Anhörungsrüge i.R.d. Berücksichtigung des Vorbringens der Einrede der Verjährung
Einstellung des Verfahrens bei Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits in der Revisionsinstanz
Einstellung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens
Pferdehaltung einschließlich aller zu einer artgerechten Haltung erforderlichen Bewegungsflächen in einer Großhalle als ein der Landwirtschaft dienendes und damit privilegiertes Vorhaben
Antrag auf Berichtigung und Ergänzung des Tatbestands
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage zum Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Medizinprodukte
Zulässigkeit der Beschwerde bei Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte
Zurechnung von Verkehrsgeräuschen zu einer Anlage nach der Neufassung der TA Lärm im Jahre 1998
Klärung der Frage der Erschließungsfunktion einer Anbaustraße für ein Gewerbegrundstück
Verpflichtung des Verwaltungsgerichts im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zum Anstellen von Ermittlungen ins Blaue hinein auf bloße Mutmaßungen hin
Übertragung des sog. trading-down-Effekts als Qualitätsverlust von Einkaufsstraßen und Einkaufszonen auf reine Wohngebiete durch Kennzeichnung einer negativen Betroffenheit durch Ansiedlung einer Spielhalle
Umdeutung eines mit dem Wort Berufung betitelten Schriftsatzes eines Anwalts in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
Einordnung der Förderung des Einsatzes der Kommunikationshilfe als einen in § 33 Abs. 8 SGB IX a.F. nicht näher konkretisierten Fall einer sonstigen Hilfe zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben i.S.d. § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX a.F.
Anforderungen an die Schlüssigkeit und die Substantiierung der Begründung einer Besetzungsrüge
Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BAföG auf andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als die Schweiz (hier: Lichtenstein); Vorliegen von besonderen Umständen des Einzelfalls i.S.d. § 6 S. 1 BAföG aus völkervertragsr
Auslegung und Anwendung einer landesrechtlichen Zuständigkeitsregelung (hier: Zuständigkeit des überörtlichen Trägers für Berechtigte nach dem BVG und für Pflegewohngeld)
Freiheit zur sexuellen Neu-Orientierung eines ausländischen Ehepartners i.S. eines Bekenntnisses zu seiner Homosexualität als schutzwürdiger Belang i.S.v. § 31 Abs. 2 S. 2, 2. Alt. AufenthG als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Dienen der Eigenheimzulage auch zur Aufbringung der Belastung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 WoGG
Klärungsbedürftigkeit des Umfangs der Einbeziehung der für die Bewältigung der betreffenden Fahrstrecke (Fahrstrecke zu einem Therapeuten, Arzt oder Krankenhaus) mit einem PKW anfallenden Kosten in die Vergleichsrechnung zu Gunsten des Beihilfeberechtigte
Klärungsbedürftigkeit des Umfangs der Einbeziehung der für die Bewältigung der betreffenden Fahrstrecke (Fahrstrecke zu einem Therapeuten, Arzt oder Krankenhaus) mit einem PKW anfallenden Kosten in die Vergleichsrechnung zu Gunsten des Beihilfeberechtigte
Klärungsbedürftigkeit des Umfangs der Einbeziehung der für die Bewältigung der betreffenden Fahrstrecke (Fahrstrecke zu einem Therapeuten, Arzt oder Krankenhaus) mit einem PKW anfallenden Kosten in die Vergleichsrechnung zu Gunsten des Beihilfeberechtigte
Umfang der Einbeziehung von Kosten für die Bewältigung der betreffenden Fahrstrecke mit einem Pkw z.B. zum Arzt in die Vergleichsrechnung zu Gunsten eines Beihilfeberechtigten
Bindung der Ausländerbehörden bei der aufenthaltsrechtlichen Gefahrenprognose anlässlich des Erlasses einer spezialpräventiven Ausweisung an die Entscheidungen der Strafgerichte über eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung
Einbeziehung von Kosten für die Bewältigung einer Fahrstrecke mit einem Pkw in die Vergleichsrechnung zu Gunsten eines Beihilfeberechtigten
Umfang der Einbeziehung von Kosten bezogen auf die Bewältigung der betreffenden Fahrstrecke in die Vergleichsrechnung zu Gunsten des Beihilfeberechtigten
Klärungsbedürftigkeit des Umfangs der Einbeziehung der für die Bewältigung der betreffenden Fahrstrecke (Fahrstrecke zu einem Therapeuten, Arzt oder Krankenhaus) mit einem PKW anfallenden Kosten in die Vergleichsrechnung zu Gunsten des Beihilfeberechtigte
Verhältnismäßigkeit von aufenthaltsbeschränkenden Auflagen in Niederlassungserlaubnissen für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion gem. § 23 Abs. 2 S. 4 AufenthG zur angemessenen Verteilung der öffentlichen Finanzierungslasten für Sozialleist
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Nutzungsuntersagung hinsichtlich des Wohnhauses
Gerichtsgebühren bei Beendigung des Verfahrens durch Rücknahme des Rechtsmittels
Einstellung des Revisionsverfahrens wegen Rücknahme der Revision gegen das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts seitens des Klägers
Beachten des Abstandsgebots i.R.d. Abwägung von Einzelfallentscheidungen auf der Grundlage des Art. 12 der sog. Seveso-II-Richtlinie bzgl. Planfeststellung eines Verkehrsflughafens
Festsetzung der Versorgungsbezüge auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe B 4 BBesO
Rechtmäßigkeit der Planfeststellungsbeschlüsse für den viergleisigen Ausbau der bislang zweigleisigen Eisenbahnstrecke 3900 auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main i.R.d. Inanspruchnahme von Grundstückseigentümern
Verstoß gegen den in § 88 VwGO normierten Grundsatz 'ne ultra petita' bei Abweichen vom Klagebegehren im Zusammenhang mit einem Streit über das Einbringen von importierten Miesmuscheln in den Nationalpark 'Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer'
Mitentscheidungsrechte eines Stadtrats und Mitglieds des Ausschusses für Technik und Umwelt für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB
Beweislastverteilung im Hinblick auf das Beruhen eines Rechtsverlusts auf unlauteren Machenschaften i.R.e. Rückübertragung eines Vermögenswertes wegen einer Schädigungsmaßnahme nach § 1 Abs. 3 VermG; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehö
Rechtsweg bei einer Klage auf Zahlung von Notarztkosten und Krankentransportkosten für einen Rettungsdiensteinsatz in Hessen; Bindungswirkung eines möglicherweise rechtswidrigen Verweisungsbeschlusses an ein anderes Gericht
Zuständigkeit des Zivilgerichts oder des Verwaltungsgerichts bei einer Klage auf Zahlung von Kosten für einen Rettungsdiensteinsatz; Bindungswirkung einer rechtsfehlerhaften Verweisung an ein anderes Gericht im Hinblick auf den richtigen Rechtsweg
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts i.R.e. Anspruchs auf Zahlung von Notarztkosten und Krankentransportkosten für einen Rettungsdiensteinsatz
Disziplinarische Maßnahmen bei verspätetem Dienstantritt eines Soldaten und Auffunrderung eines rangniedrigeren Soldaten zur Beschaffung von Bier
Vereinbarkeit des Ausschlusses der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen eines Beamten für mehr als zwei Implantate pro Kieferhälfte mit der Fürsorgepflicht und Alimentationspflicht eines Dienstherrn
Verlust des Wahlrechts zur einer Personalvertretung der Bundesagentur nach Zuweisung von Tätigkeiten beim Jobcenter am 1. Januar 2011
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit einem Bescheid des Bundesamts für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen bzgl. eines ehemals dem preußischen Vermögen gehörenden Flurstück
Auswirkungen der Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf das Beschwerdeverfahren
Zulässigkeit einer Beschwerde bei Einlegung derselbigen durch einen nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten
Auslegung des Begriffs des Verwaltungszweigs im Hinblick auf die Besetzungsvorschriften für Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Bestimmung des Begriffs der Laufbahngruppe im einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Beamtendienst
Härtefallregelung für den Beihilfeausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens der Voraussetzungen eines anderen Teils des Gemeindegebiets i.S.d. § 165 Abs. 2 S. 1 BauGB i.R.d. städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und des in Erwägungsziehens des Vorbringens der Beteiligten zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Voraussetzungen der Inanspruchnahme einer Person als Erzeuger oder Besitzer von Abfällen für deren Beseitigung
Begründetheit einer Beschwerde gegen den Planänderungsbeschluss eines Planfeststellungsbeschlusses bzgl. des viergleisigen Ausbaus einer bislang zweigleisigen Eisenbahnstrecke; Anforderungen an die Darlegung von Gründen für eine Beschwerde gem. § 133 Abs.
Einordnung eines internetfähigen PC als Rundfunkempfangsgerät i.S.d. Gebührenrechts bei Anschaffung und Nutzung desselben ausschließlich zu Arbeitszwecken
Notwendigkeit der Zustellung der angegriffenen Entscheidung für den Beginn der Frist für die Erhebung der Anhörungsrüge
Zulassen der Revision i.R.d. Voraussetzungen für die Annahme vorherrschender Meinungsmacht i.S.v. § 26 Abs. 1 RStV
Klärungsbedürftigkeit der Begründung einer Veränderungssperre durch einen Bebauungsplan bei Ausschöpfung des Regelungsgehalts in dem Ausschluss einzelner Vorhaben von der Bebauung (Negativplanung)
Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten bei Vorliegen eines Dienstvergehens
Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Vorliegen eines Verfahrensmangels i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
Informationsanspruch des Personalrats wegen Überwachung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen
Anspruch eines Beamten auf Aufwandsentschädigung (hier: Ersatz der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer eines beamteten Gymnasiallehrers
Verpflichtung der Landesschulbehörde zur Übernahme der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer eines Studienrats
Übernahme der Kosten eines Lehrers für sein häusliches Arbeitszimmer als Steuererstattung
Begründetheit einer Beschwerde gegen den Planänderungsbeschluss eines Planfeststellungsbeschlusses bzgl. des viergleisigen Ausbaus einer bislang zweigleisigen Eisenbahnstrecke; Anforderungen an die Darlegung von Gründen für eine Beschwerde gem. § 133 Abs.
Wirkungslosigkeit von vorinstanzlichen Urteilen bei Abschluss eines wirksamen Vergleichs in der Revisionsinstanz
Beschränkung der Regelungswirkung des Berufungszulassungsbeschlusses auf die bloße Zulassung ohne Bindungswirkung für das nachfolgende Berufungsverfahren; Grundsätze zur Bestimmung der in § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG festgesetzten Jahresfrist für die Rücknahme
Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Verwaltungsgerichtshöfe über die Verwerfung von Beschwerden gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung durch ein Verwaltungsgericht
Einstellung eines Verfahrens aufgrund der Rücknahme einer Klage
Fristlose Entlassung eines Soldaten wegen Vorlage eines gefälschten Bahnberechtigungsausweises und eines gefälschten Truppenausweises bei einer Fahrkartenkontrolle
Vereinbarkeit einer pauschalen Herabsetzung der Bewertungen i.R.d. dienstlichen Beurteilung eines Soldaten durch einen höheren Vorgesetzten mit dem Gebot der individuellen Leistungsbewertung
Unwiderlegliche Vermutung (Fiktion) des Art. 32 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. a) VO 795/2004/EG bzgl. der von einem Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag für 2003 als Dauergrünland angemeldeten Flächen
Wirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Mängel im Abwägungsvorgang und eines fehlerhaften Abwägungsergebnisses
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.e. Verfahrens bzgl. der Betriebsprämien 2007 für eine 0,73 ha große Fläche
Grundsätze zur Bestimmung des betriebsindividuellen Referenzbetrags für zu berücksichtigende Zahlungen an einen Landwirt mit Rinderhaltung nach Art. 37 VO Nr. 1782/200/EG
Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Rücknahme
Notwendigkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht bei einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Einstellung des Verfahrens nach Zurücknahme der Gegenvorstellung gegen einen ablehnenden Beschluss
Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Rücknahme der Beschwerde
Antrag auf gerichtliche Entscheidung betreffend eines Konkurrentenstreites um die Besetzung eines Oberstabsfeldwebel-Dienstpostens der Fachtätigkeit Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte/Luftfahrzeugladungsmeister
Einstufung von Leistungsbewertungen als 'im Wesentlichen gleich' bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese beim Vergleich der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber
Vorliegen von gesetzlichen Grundlagen bzgl. des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung i.R.d. verwaltungsgerichtlichen Ermittlung von Daten bei Überprüfung eines Vereinsverbots (hier: Hells Angels)
Anspruch eines Soldaten auf Änderung der Verwendung bzw. Zulassung eines Laufbahnwechsels i.R.d. Erledigung der truppendienstlichen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung
Anwendung der §§ 17 bis 17b GVG in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren als zulässige Verfahrensart; Befugnis eines Personalrats zur gerichtlichen Klärung der Einbeziehung seiner beamteten Mitglieder in die Leistungsbezahlung
Revisionsrechtliche Klärung des Begriffs des Abfallerzeugers
Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Anordnung des Ruhens des Klageverfahrens auf Antrag der Parteien
Vorliegen einer Erschließungseinheit i.S.d. § 130 Abs. 2 S. 3 BauGB bei Abzweigen von mehreren funktional von der Hauptstraße abhängigen Nebenstraßen; Abrechnung des Erschließungsaufwands für die eine Erschließungseinheit bildenden Anlagen
Grundsätze zur strukturellen Bestimmung der Ersatzschuleigenschaft von Privatschulen unter Berücksichtigung pädagogisch-konzeptioneller Gegebenheiten; Vorrang öffentlicher Schulen vor Privatschulen bei Befürchtung des Nichterreichens eines verbindlich vor
Regelung des Anspruchs auf Zwischenzinsen und Verzögerungszinsen durch § 49a Abs. 4 S. 2 VwVfG; Anwendbarkeit der Verjährungsvorschriften des BGB auf den Anspruch auf Erstattungszinsen i.R.e. Zinsforderung wegen überzahlter Zuwendungen
Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; Entscheidungsspielraum der Gemeinde; grobe Unangemessenheit; Vergaberechtsverstoß; Mitwirkungspflicht des Beitragsschuldners
In den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde als möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog; Zulässigkeit einer Ausweitung des Analogieschlusses z
Voraussetzungen für die Annahme eines offensichtlich missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs von Richtern bei fehlender substanziierter Darlegung konkreter Anhaltspunkte für eine Besorgnis der Befangenheit
Vorliegen der Besorgnis der Befangenheit gegen sämtliche Richter des OVG i.R.e. erneuten Bewerbung um Einstellung in den Richterdienst
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Streitigkeiten über das Entgelt für die Notfallversorgung nach dem HRDG i.d.F.v. 24. November 1998
Beachtlichkeit eines Befangenheitsgesuchs gegen alle Richter eines Spruchkörpers oder eines - allein und pauschal auf die kollegiale Nähe der Richter und ihr berufliches Miteinander mit einem anderen gesetzlich ausgeschlossenen Richters gestützten - (klei
Vorliegen der Besorgnis der Befangenheit gegen sämtliche Richter des OVG i.R.e. erneuten Bewerbung um Einstellung in den Richterdienst
Zulassen der Einbeziehung von Flächen außerhalb des Vorhabenplans und Erschließungsplans in einen Bebauungsplan bei Überschreitung des Gebiets um ein Mehrfaches
Vorliegen der Besorgnis der Befangenheit gegen sämtliche Richter des OVG i.R.e. erneuten Bewerbung um Einstellung in den Richterdienst
Klärung der Frage bzgl. Heranziehung eines Erben zur Zahlung eines Abwasserbeitrags nach Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
Einstellen des Verfahrens über einen Normenkontrollantrag bei übereinstimmender Erledigterklärung
Erhebung einer Kreisumlage mit progressivem Anteil als Verstoß gegen den in Art. 28 Abs. 2 GG garantierten Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden bzgl. struktureller Unterfinanzierung; Gleichsame Verpflichtung des Landesgesetzgebers und
Anspruch eines Beamten auf den Zuschuss gem. § 4 Abs. 1 S. 1 der 2. BesÜV bei Ernennung aufgrund der Sonderbestimmungen des Einigungsvertrages ohne Erfüllen der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen
Abstellen auf den tatsächlichen Zielort des Ausländers bei einer Rückkehr für die nach § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG erforderliche Gefahrenprognose bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt; Begründung eines Abschiebungsverbots durch schlechte humanit
Prüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheids durch das Verwaltungsgericht im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Asylanerkennung und Flüchtlingsanerkennung; Widerruf der Asylanerkennung und Flüchtlingsanerkennung i.R.e. Verurteilung zu einer Ge
Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen einem Verwaltungsgericht und einem Amtsgericht i.R.e. Klage auf Zahlung von Kosten für einen Rettungsdiensteinsatz
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Ordnungsverfügung bzgl. der Sicherstellung und Verwahrung eines Hundes
Voraussetzungen für die Annahme eines offensichtlich missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs von Richtern bei fehlender substanziierter Darlegung konkreter Anhaltspunkte für eine Besorgnis der Befangenheit
Anspruch eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem Urlaub
Überprüfung eines naturschutzrechtlichen Düngeverbots bei Differenzierung zwischen Gärresten und anderen organischen oder mineralischen Düngemitteln
Revision bzgl. der Frage der richtigen Ermittlung der Pauschale für Aufwendungen zur sozialen Sicherung i.S.d. § 21 Abs. 2 BAföG bei sich ändernden Berufsverhältnissen und darauf beruhenden Aktualisierungsanträgen i.S.v. 24 Abs. 3 BAföG
Auferlegung der Verfahrenskosten im Falle übereinstimmender Erledigterklärung
Anspruch auf Verzinsung eines Erstattungsbetrags wegen zu viel geleisteter Vorauszahlungen auf einen Sanierungsausgleichsbetrag
Vorliegen einer unverschuldeten Versäumung der Berufungsbegründungsfrist i.R.e. Anspruchs auf staatliche Anerkennung eines geführten Berufskollegs für Grafikdesign als Ersatzschule
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Klärungsbedürftigkeit von Fragen bzgl. der deutschen Volkszugehörigkeit i.S.d. § 6 Abs. 2 BVFG bei Nichtausstellung eines Inlandspasses im Zeitraum der Zuordnung zu einer nichtdeutschen Nationalität
Klärung der Frage des Bestehens eines Antragserfordernisses i.S.v. § 46 BAföG in einem Erstattungsstreit eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem Amt für Ausbildungsförderung
Klärung der Frage des Bestehens eines Antragserfordernisses i.S.v. § 46 BAföG in einem Erstattungsstreit eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem Amt für Ausbildungsförderung
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf das Bestehen eines Antragserfordernisses nach § 46 BAföG in dem Erstattungsstreit eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem Amt für Ausbildungsförderung
Klärung der Frage des Bestehens eines Antragserfordernisses in einem Erstattungsstreit eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem Amt für Ausbildungsförderung
Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Geltungsdauer für Nachtflugbeschränkungen für den Flughafen Köln/Bonn
Anspruch auf rechtliches Gehör i.R.d. Frage der Geltungsdauer eines Bauvorbescheides
Möglichkeit der Umdeutung der Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung i.R.d. Einhaltung der Frist
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Streit über die Verlängerung der Geltungsdauer verfügter Nachtflugbeschränkungen für einen Flughafen (hier: Köln/Bonn)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten bzgl. Übertragbarkeit der Voraussetzungen der Anspruchseinbürgerung auf die Ermessenseinbürgerung
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision betreffend einer Untersagung des Nachtflugverkehr auf dem Flughafen Köln/Bonn 'im Wege eines Teilwiderrufs des (fingierten) Planfeststellungsbeschlusses' in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Streit über die Ablehnung eines Antrag auf Untersagung von Nachtflugverkehr auf dem Flughafen Köln/Bonn im Wege eines Teilwiderrufs des Planfeststellungsbeschlusses
Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache
Auferlegung der Verfahrenskosten im Falle einer übereinstimmenden Erledigterklärung
Herabsetzen eines Soldaten in den Dienstrang des Hauptfeldwebels wegen eines Dienstvergehens bei vorsätzlicher Pflichtverletzung zum außerdienstlichen Wohlverhalten i.R.e. brutalen körperlichen Misshandlung eines Menschen (hier: Würgen)
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge als Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung
Ausschluss eines Beamtenbeisitzers bei Zugehörigkeit und Tätigkeit in der Dienststelle eines disziplinarrechtlich verfolgten Bundesbahnamtsrats (hier: Annahme von geldwerten Zuwendungen)
Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung nach billigem Ermessen des Gerichts bei übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache
Widerruf eines Zuwendungsbescheides und die Neufestsetzung (Kürzung) der Zuwendung bei einem schweren Verstoß gegen die VOB/ VOL Verletzung der Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung)
Einstellen des Beschwerdeverfahrens bei übereinstimmender Erledigterklärung in der Hauptsache
Befugnis zur Normierung von nationalstaatlich im Unionsrecht nicht vorgesehenen Antragserfordernissen; Nachholung eines unterbliebenen Beihilfeantrags im Wege der Berichtigung offensichtlicher Irrtümer i.R.e. Streitigkeit bzgl. des Anspruchs auf eine OGS-
Unterliegen der Maßnahmen des Arbeitsschutzes der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG; Beeinflussung von Gesundheitsgefahren durch die persönliche Konstitution oder Situation der Beschäftigten als entgegenstehendes Hindernis bzgl. der Anerkennun
Vorliegen eines Dienstvergehens eines Soldaten bei vorsätzlichem Verstoß gegen die Pflicht zu treuem Dienen (hier: gefährliche Körperverletzung durch einen Schlag mit einem Glas ins Gesicht eines Geschädigten)
Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit eines konkreten Nachweises von Realisierungsmöglichkeiten bei der Aufstellung des Ziels der Zentrenstärkung im Zusammmenhang mit einem Bauleitplan oder Bebauungsplan
Bezeichnung eines Weins als 'bekömmlich' in Verbindung mit dem Hinweis auf eine milde ('sanfte') Säure als eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
Einstellung des Verfahrens und Kostenentscheidung nach billigem Ermessen bei übereinstimmender Erledigterklärung
Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigterklärung
Rückübertragung eines Grundstücks an die Gesamthandseigentümer im Falle des Eigentumverlusts aufgrund der Ausreise aus der DDR und des Verkaufs des im Eigentum des Volkes stehenden Grundstücks an einen Dritten; Berührung des Grundsatzes der Gewährung rech
Möglichkeit der Einordnung von ehemaligem DDR-Recht als reversibles Bundesrecht i.S.d. § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen nach dem VermG
Ausübung des Ermessens einer Behörde bei der Versetzung eines Beamten (hier: Versetzung eines Lehrers in ein anderes Staatliches Schulamt)
Ausübung des Ermessens einer Behörde bei der Versetzung eines Beamten (hier: Versetzung eines Lehrers in ein anderes Staatliches Schulamt)
Ausübung des Versetzungsermessens des Dienstherren gemessen an der ihm gegenüber dem einzelnen Beamten obliegenden Fürsorgepflicht
Ausübung des Ermessens einer Behörde bei Versetzung eines Beamten (hier: Versetzung eines Lehrers in ein anderes Staatliches Schulamt)
Ausübung des Versetzungsermessens des Dienstherren gemessen an der ihm gegenüber dem einzelnen Beamten obliegenden Fürsorgepflicht
Ausübung des Versetzungsermessens des Dienstherrens gemessen an der ihm gegenüber dem einzelnen Beamten obliegenden Fürsorgepflicht
Berücksichtigung der individuellen Interessen eines Beamten bei einer Versetzung
Berücksichtigung der individuellen Interessen eines Beamten bei einer Versetzung
Ausübung des Versetzungsermessens des Dienstherrens gemessen an der ihm gegenüber dem einzelnen Beamten obliegenden Fürsorgepflicht
Berücksichtigung aufgrund der Fürsorgepflicht zu beachtender Umstände der privaten Lebensführung eines einzelnen Beamten in einem für die Versetzung einer Vielzahl von Beamten maßgeblichen Punktesystem
Ausübung des Ermessens einer Behörde bei der Versetzung eines Beamten (hier: Versetzung eines Lehrers in ein anderes Staatliches Schulamt)
Berücksichtigung der individuellen Interessen eines Beamten bei einer Versetzung
Ausübung des Ermessens einer Behörde bei Versetzung eines Beamten (hier: Versetzung eines Lehrers in ein anderes Staatliches Schulamt)
Wiedereinsetzung in die Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO zur Wahrnehmung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes im Falle der Versäumung der Frist durch das Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Einstellung eines Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde
Eine dem Diskriminierungsverbot unterliegende Nutzung einer Leistung des Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht lediglich zur erfolgreicheren Werbung für die Produkte eines nachfragenden Wettbewerbers
Unterlassen des werktäglich um 6:00 Uhr über zwei Minuten mit einem Ausklang von 15 Sekunden stattfindenden Läutens der großen Betglocke
Stattfinden eines listenübergreifenden Nachrückens von Ersatzmitgliedern in den Personalrat; Anforderungen des § 8 Abs. 1 BPersVWO an die Zahl der Bewerber bzgl. eines Wahlvorschlags
Anspruch eines pakistanischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Feststellung von Abschiebungsschutz in Bezug auf Pakistan (hier: Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft)
Anspruch der Chefreporters einer Zeitung auf Auskunft über vorbelastete BND-Mitarbeiter (hier: Mitgliedschaft in der NSDAP, SS usw.)
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einem pakistanischen Staatsangehörigen sowie hilfsweise die Feststellung von Abschiebungsschutz in Bezug auf Pakistan
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einem pakistanischen, der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft zugehörigen Staatsangehörigen
Prüfung eines Eingriffs in die Religionsfreiheit bei Einwirkung auf die Entschließungsfreiheit eines Asylbewerbers bzgl. seiner Religionsausübung durch die Bedrohung mit Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit
Berichtigung eines Urteils aufgrund eines offenbaren Schreibfehlers
Hinnahme der Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StAG bei der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Abhängigkeit der Entlassung aus der fremden Staatsangehörigkeit vom Erreichen der Volljährigkeit durch das ausländische Recht
Kostentragung für die Verlegung von Telekommunikationslinien im Zusammenhang mit Hochwasserschutz; Erforderliches Verkehrsinteresse für die Folgekostenpflicht des nutzungsberechtigten Eigentümers einer änderungsbetroffenen Telekommunikationslinie bei eine
Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach TA Lärm zum Schutz der Nachbarn im Zusammenhang mit der Genehmigung der Errichtung und der Betrieb einer Windfarm
Vorliegen von Bundesrecht i.S.v. § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO bei der preußischen Verordnung betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24.06.1865 in das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover vom 08.05.1867; Beurteilung der ordnungsrechtli
Geltung der Zuteilungsregeln für Anlagen der Energiewirtschaft auch für Kraftwerke als Nebeneinrichtung i.R.d. Emissionshandels
Zulassung von Auszubildenden zu der Abschlussprüfung i.S.d. § 15 Abs. 3a S. 1 BAföG a.F. bei Bestehen einer Abschlussprüfung aus mehreren Teilen; Prüfungsamt als Prüfungsstelle i.S.d. § 15 Abs. 3a S. 1 BAföG a.F.
Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzungen der Lärmbetroffenheiten auf der Grundlage einer Grobanalyse der Siedlungsstruktur der Flughafenumgebung
Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der Lärmbetroffenheiten auf der Grundlage einer Grobanalyse der Siedlungsstruktur der Flughafenumgebung
Einholung eines zusätzlichen Gutachtens zur Feststellung des Gesundheitszustandes eines Beamten nach einem Verkehrsunfall auf einer Dienstreise i.R.d. Gewährung eines Unfallausgleichs
Anspruch auf rechtliches Gehör i.R.d. Berücksichtigung von Beweisanträgen zur Untersuchung von zu erwartenden Lärmbeeinträchtigungen der geplanten Flugrouten
Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der Lärmbetroffenheiten auf der Grundlage einer Grobanalyse der Siedlungsstruktur der Flughafenumgebung
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer dienstlichen Beurteilung bei Abweichen der dienstlichen Beurteilung von einer Beurteilungsrichtlinie
Anspruch auf rechtliches Gehör i.R.d. Berücksichtigung von Beweisanträgen bzgl. Kenntnis der Realisierung des geplanten Parallelbetriebs mit 15 divergierenden Flugrouten
Geltendmachung der Verletzung landesrechtlicher Regelungen zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht, zur Festsetzungsverjährung und zur Aufhebung von Beitragsbescheiden mit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht
BVerwG - 2013/5665
Verpflichtung eines Gerichts zur Abgabe eines Hinweises gegenüber den Beteiligten auf seine Rechtsauffassung oder auf die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs im Voraus zur Vermeidung einer Gehörsrüge
Widerruf der Erlaubnis zum Führen von Luftfahrzeugen der Bundeswehr auf dem Luftfahrzeugmuster TRANSALL C-160
Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Erlaubnis eines Berufssoldaten zum Führen von Luftfahrzeugen der Bundeswehr auf dem Luftfahrzeugmuster TRANSALL C-160 bei Feststellung eines Sicherheitsrisikos
Orientieren des Erstattungsanspruch nach § 36a Abs. 3 S. 1 SGB VIII am Aufwandsersatz im zivilrechtlichen Auftragsverhältnis bzw. der Geschäftsführung ohne Auftrag
Qualifizierung der Entscheidung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle über die Zustimmung gemäß Nr. 2 des Erlasses 'Dienstpostengerechte Verwendung von Soldatinnen und Soldaten' vom 1. August 2011 als dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 S
Vorzeitige Wegversetzung eines Offiziers von einem Dienstposten
Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens des Leiters einer Gruppe im Personalamt der Bundeswehr in Köln
Einstellung des Verfahrens aufgrund übereinstimmender Erledigterklärung der Beteiligten in der Hauptsache
Ausüben eines Gewerbes durch einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer
Notwendigkeit eines Antrags des in einer Personalangelegenheit betroffenen Arbeitnehmers mit überwiegender wissenschaftlicher Tätigkeit für die Mitbestimmung des Personalrats
Anspruch auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung ohne Nebenbestimmung (hier: Kompensation der Zerstörung von Brutplätzen)
Bestimmtheit der Umsetzung der Lärmpegelbereichsfestsetzungen in Bebauungsplänen
Einstellung eines Verfahrens nach übereinstimmender Erledigterklärung
Anordnung des Ruhens des Klageverfahrens auf Antrag der Parteien
Einordnung einer Betreuertätigkeit als Betrieb eines stehenden Gewerbes i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 GewO
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache
Aufwendungsersatz für Geschäftsführung ohne Auftrag eines Tierarztes gegen eine Gemeinde auf Grund der Behandlung und spätere Beherbergung eines bei einem Verkehrsunfall verletzten Katers bei fehlender Auffindbarkeit des Eigentümers
Einstellung des Revisionsverfahrens bei Rücknahme
Aufweisen eines Bezuges zu den gesetzlichen Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten i.R.v. erhobenen Vorwürfen gegen einen Beamtem als Voraussetzung ihrer Mitwirkung bei der Erhebung der Disziplinarklage; Grenze der dienstlichen Wahrheitspflicht eines
Bilden einer eigenen Überzeugung vom Nachweis der Pflichtverletzungen und der bemessungsrelevanten Umstände durch das OVG i.R.d. Gesamtwürdigung; Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis i.R.d. Strafbarkeit eines Beamten wegen Bestechlichkeit un
Anspruch eines Eigentümers auf Beibehaltung des bisherigen Zustandes wegen des Schutzes der Wohnbevölkerung vor Gesundheitsgefahren i.R.d. Neubaus der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung
Mangelnde Bindungswirkung eines auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis beruhenden und deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die richterliche Überzeugungsbildung nicht ausreichenden Strafurteils im beamtenrechtlichen Disziplinarverfa
Vorliegen von Entschädigungsansprüchen i.R.d. Aufhebung eines durch ein Regionales Raumordnungsprogramm festgesetzten Vorrangstandortes für Windenergie durch nachfolgende Änderungen des Raumordnungsprogramms
Einstellung eines Beschwerdeverfahrens aufgrund der Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Einstellung des Revisionsverfahrens
Anspruch eines Beamten auf Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne Versorgungsabschlag
Bedarfsannahme bzgl. der Verleihung eines akademischen Titels -wie den eines Diploms- bei Bestehen der Ersten juristischen Staatsprüfung
Verpflichtung des Vermögensamts zur Entscheidung über die Höhe des herauszugebenden Erlöses zwischen einem Berechtigten und einem Verfügungsberechtigten
Vorliegen der Voraussetzungen eines immissionsrechtlichen oder bauplanungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes
Zulassung einer Revision bzgl. der Frage der Anwendung von § 6 Abs. 6 Buchst. a) S. 1 Hs. 2 VermG auf spezielle Unternehmensschädigungen zur Sicherstellung des vermögensrechtlichen Bereicherungsverbotes
Einstellung des Revisionsverfahrens aufgrund der Rücknahme der Revision
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. einer Entscheidung der Rechtsfrage nach der Anwendbarkeit des § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG für auf Dauer zugewiesene Aufgaben eines höherwertigen Amtes
Einstellung des Revisionsverfahrens
Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen einer außerdienstlichen Körperverletzung u.a. durch Treten in den Rücken des am Boden liegenden Opfers unter Alkoholeinfluss
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach einer Bestimmung des maßgeblichen Zeitmoments für die Verwirkung im Falle der nachträglichen Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
Einstellen des Revisionsverfahrens bei Rücknahme der Revision
Anforderungen an die Erhebung eines Ablehnungsgesuchs nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 u. 2 ZPO; Grundsätze zur Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
Zulässigkeit der Revision zur Entscheidung der grundsätzlichen Rechtsfrage nach den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Hinblick auf die Verpflichtung zur Zahlung einer Zulage § 46 Abs. 1 BBesG
Zulässigkeit der Revision zur Entscheidung der grundsätzlichen Rechtsfrage nach den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Hinblick auf die Verpflichtung zur Zahlung einer Zulage § 46 Abs. 1 BBesG
Zulässigkeit der Revision zur Entscheidung der grundsätzlichen Rechtsfrage nach den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Hinblick auf die Verpflichtung zur Zahlung einer Zulage § 46 Abs. 1 BBesG
Zulässigkeit der Revision zur Entscheidung der grundsätzlichen Rechtsfrage nach den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Hinblick auf die Verpflichtung zur Zahlung einer Zulage § 46 Abs. 1 BBesG
Zulässigkeit der Revision zur Entscheidung der grundsätzlichen Rechtsfrage nach den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Hinblick auf die Verpflichtung zur Zahlung einer Zulage § 46 Abs. 1 BBesG
Anspruch auf Zahlung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG bei Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes bei einer sog. 'Topfwirtschaft'
Zulässigkeit der Bildung eines Gesamtpersonalrats bei Eigenbetrieben als Folge einer Verselbstständigung im Sinne von § 9 Abs. 2 S. 1 BaWüPersVG
Prüfung des Ausschlusses eines Anspruchs auf Ausgleichsleistungen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG wegen erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems; Ausgleichsleistung gegenüber einer Vermögensverwaltungsgesellschaft für die Ent
Vorzeichnung der Ermessensbetätigung der Ämter für Ausbildungsförderung hinsichtlich einer Entscheidung für die Rücknahme des Bewilligungsbescheides
Befristung der Wirkungen einer Ausweisung zugleich mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung durch die Ausländerbehörde
Abschließende Regelung der Zuteilung für bestehende Anlagen mit einer zwischen dem 01.01.2003 und dem 31.12.2007 in Betrieb genommenen Kapazitätserweiterung gem. § 8 Abs. 2 ZuG 2012; Bestimmen der Emissionsmengen nach den vorgegebenen Parametern des § 8 A
Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für die Bestandskapazität einer im Jahr 2006 erweiterten Industrieanlage (Drehrohrofen)
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets durch eine Sportanlage
Abstellen auf die Zahl der Vollgeschosse als Zulassungsmerkmal i.R.d. Umgebungsbebauung bzgl. eines Vorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung
Bestehen eines Antragserfordernisses i.S.d. § 46 BAföG in einem Erstattungsstreit eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem Amt für Ausbildungsförderung als klärungsbedürftige Frage
Klage eines Anwohners in der Nähe eines Umschlagsplatzes für Castorbehälter gegen eine atomrechtliche Beförderungsgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision
Aberkennung des Ruhegehalts eines Soldaten wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens i.R.d. Vornahme einer sexuellen Handlung vor einem Kind
Bindungswirkung eines Beschlusses für das Disziplinarklageverfahren i.R.e. abgelehnten Antrags auf Wiederaufnahme des strafgerichtlichen Verfahrens gem. § 359 Nr. 5 StPO
Anspruch auf Einsicht in die Protokolle von nichtöffentlichen Sitzungen des Hochschulrats einer Universität
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht wiederholter Beweisaufnahme nach Richterwechsel im Fortsetzungstermin
Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Zuteilung von Emissionsberechtigungen
Antrag auf Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit der Mitglieder eines Senats des BVerwG
Klärungsbedürftigkeit der Frage eines Straßenbauvorhabens i.R.d. Prüfung der Planrechtfertigung als vernünftigerweise geboten bzgl. Aufstufung einer Gemeindestraße zur Bundesstraße
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Auslegung des Begriffs der Ortsdurchfahrt bzgl. des Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 S. 1 NStrG
Einstellung des Revisionsverfahrens
Vorliegen einer unzuständigen Kammer des Truppendienstgerichts als Mangel des erstinstanzlichen Disziplinarverfahrens i.R.d. Entwendung des dienstlichen Materials durch einen Soldaten in Afghanistan
BVerwG - 2013/6379
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Anordnung der Sicherstellung und Verwahrung eines Hundes
Möglichkeit der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG bei Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a AufenthG
Überprüfung der jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsvorschriften der §§ 93, 94 SGB VIII hinsichtlich des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots; Orientierung der Höhe des Kostenbeitrags bei Selbstständigen am durchschnittlichen Monatseinkommen eines Jahre
Anspruch eines Beamten auf Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell nach §§ 72b, 93 BBG a.F.
Auswirkungen der Bewertung eines Grundstücks als Ackerland aus einem Flurbereinigungsverfahren auf die tatsächliche landwirtschaftliche Nutzbarkeit und die Zulässigkeit eines möglichen Umbruchs als klärungsbedürftige Frage; Prüfung einer Beschwerde gegen
Orientierung der Disziplinarmaßnahme für den außerdienstlichen Besitz kinderpornografischer Schriften bei Lehrern angesichts der besonderen Dienstpflichten dieser Beamten an der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers in Streitigkeiten über die Zuteilung von Emissionsberechtigungen
Richten der Zugehörigkeit einer Laufbahn zu einer Laufbahngruppe nach dem im BBG bestimmten Eingangsamt i.R.d. Bemessung der Versorgung eines Lehrers
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bzgl. des Merkmals staatlicher Beihilfen
Zulässigkeit der Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen
Änderung des Indikationsanspruchs bei einem Arzneimittel zur alleinigen Behandlung in ein Arzneimittel zur unterstützenden Behandlung als eine die Anwendungsgebiete betreffende Änderung i.S.d. § 29 Abs. 2a S. 1 Nr. 1 AMG
Teilnahme eines Soldaten an einer privaten dreijährigen Weltumsegelung als wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub
Voraussetzung der Stellung eines Bauantrages für die Anrechnung einer faktischen Bausperre auf die Geltungsdauer einer Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 S. 2 BauGB analog
Entstehen von Ansprüchen auf Erstattung besonderer Vergünstigungen nach dem Marktorganisationsgesetz rückwirkend in dem Zeitpunkt des Empfangs der Leistung bei Aufhebung der Bewilligung mit Wirkung für die Vergangenheit
Forderung der Fahrerlaubnisbehörde der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für die Erteilung einer Fahrerlaubnis i.R.d. Ablehnung der Erteilung wegen Nichtvorlage (hier: Alkoholmissbrauch); Berufen eines Betroffenen auf ein Rehabiliti
Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für die Einlagerung von Zucker im Zuckerwirtschaftsjahr 1987/1988 und deren Verzinsung
Einstellung des Revisionsverfahrens bei Rücknahme der Sprungrevision
Versetzung des Kommandeurs einer Lehrgruppe aufgrund des behaupteten Bestehens von gravierenden Spannungen zwischen dem Kommandeur und anderen Soldaten sowie eines Vertrauensverlustes
Vorliegen einer Rechtsgrundlage für eine Festsetzung in einem Bebauungsplan gem. § 23 Abs. 5 S. 1 BauNVO bei Zulässigkeit von Gebäuden als Nebenanlagen i.S.v. § 14 BauNVO auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen (hier: Errichtung einer Blockhütte)
Beseitigungsanordnung bzgl. einer illegal errichteten Blockhütte
Anspruch eines Berufssoldaten zur Versetzung auf den Dienstposten des Leiters der Auswertungszentrale Elektronische Kampfführung
Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Gleichbehandlung des im gleichen Eigentum wie das Anliegergrundstück stehenden Hinterliegergrundstücks im Anschluss- und Benutzungsrecht wie im Beitragsrecht
Neufestsetzung von Zahlungsansprüchen nach der Betriebsprämienregelung und Rückforderung von Betriebsprämien
Einstellung des Verfahrens nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
Verweigerung der Zahlung der sogenannten großen Wegstreckenentschädigung (30 Cent/Fahrtkilometer) aufgrund der Möglichkeit zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel als klärungsbedürfige Frage
Gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit der Festsetzungen in einem Bebauungsplan zum Ausschluss von Einzelhandel mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten
Verdichtung des gerichtlichen Ermessens bei der Entscheidung über Beweisanträge zur Pflicht der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
Anordnung des Ruhens des Klageverfahrens
Beziehen eines Planungsträgers auf kommunale Planungskonzepte zur städtebaulichen Rechtfertigung von Einzelhandelsausschlüssen in einem Bebauungsplan zum Zwecke der Stärkung oder des Schutzes von Versorgungszentren
Revisionsgerichtliche Überprüfung eines Normenkontollurteils bei Streit über die Wirksamkeit eines Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten durch einen Bebauungsplan
Recht der personalbearbeitenden Stelle auf Widerruf der Beurlaubung eines Sanitätsoffizieranwärters zu Studienzwecken bei Antrag des Anwärters auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
Grundsätze zur Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache
Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen im Hinblick auf die Erfassung des Erklärungswortlauts und der Sichtung und Aufklärung der für die Bedeutung der Erklärung erheblichen Umstände als Akt der Tatsachenfeststellung
Vorliegen einer ordnungsgemäßen Einleitung eines behördlichen Disziplinarverfahrens i.R.d. Entfernung eines Kassenbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Entnahme des Geldes für eigene Zwecke
Berichtigung eines Tenors wegen offenbarer Unrichtigkeit
Anforderungen an die Zulassung von Vorhaben in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs
Maßnahmen zur Umsiedlung von Arten mit einem kleinen Aktionsradius (hier: Kammmolch) als zu berücksichtigende Schadensvermeidungsmaßnahmen im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung; Prüfung der Auswirkungen Bauprojekts auf die charakteristischen Arten eines L
Berufen eines Zweckverbandes auf das Recht der kommunalen Selbstverwaltung
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Wirksamkeit einer bauplanerischen Festsetzung ex nunc wegen Vollzugsunfähigkeit oder ex tunc wegen Funktionslosigkeit bzgl. Wirtschaftlichkeit der Höhenbegrenzung von Windkraftanlagen
Unterbreitung eines Vergleichsvorschlages
Anfechtungsmöglichkeit eines Schreibens des Präsidenten eines Oberverwaltungsgerichts mit der Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht
Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Bestimmtheit der Gebührenbefreiungspflicht des § 40 Abs. 3 BbgWG a.F. i.R.e. Wettbewerbsbeeinträchtigung bzgl. der Erhebung des Wassernutzungsentgelts
Beschwerde bzgl. der fehlenden Unwirksamerklärung eines Gebührensatzes für die Teilleistung Niederschlagswasserentsorgung in einer Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung
Einstellung des Verfahrens bei Rücknahme der Beschwerde
Anspruch nach § 152a Abs. 1 VwGO auf Fortsetzung des Verfahrens wegen Gehörsverletzung
Bindung des Revisionsgerichts an die in der Berufungsinstanz getroffenen Feststellungen zu einer Adipositas dritten Grades als Behinderung bei einem die Übernahme in das Beamtenverhältnis begehrenden Lehrers
Vorliegen einer Divergenz i.S.d. § 132 Abs. 2 S. 2 VwGO hinsichtlich der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG für einen Aufenthaltstitel
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde
Bindung des Revisionsgerichts an die in der Berufungsinstanz getroffenen Feststellungen zu einer Adipositas dritten Grades als Behinderung bei einem die Übernahme in das Beamtenverhältnis begehrenden Lehrers
Einsicht in im Rahmen der Aufsicht über ein Wertpapierhandelsunternehmen angefallenen Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG)
Gesetzliche Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die disziplinarische Maßnahmebemessung bei strafbarem außerdienstlichem Verhalten
Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht i.R.d. Aufsicht über ein Wertpapierhandelsunternehmen
Klärungsfähigkeit der Frage nach der Möglichkeit einer zweimaligen Promotion in demselben Studiengang mit der Revision bei dem Bundesverwaltungsgericht
Kostenentscheidung bei einer alleine auf den Antragsteller zurückzuführenden Erledigung in der Hauptsache
Anspruch eines bei der Telekom beschäftigten Bundesbeamten auf eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) nach dem Bundessonderzahlungsgesetz im Jahr 2004
Anforderungen an die Anfechtung einer Missbilligung eines Gemeinderatsmitgliedes durch den Rat mit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht
Rücknahme der Klage und Einstellung des Verfahrens
Verbindlichkeit der habitatschutzrechtlichen Verfahrensschritte gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 bis 5 BNatSchG gegenüber der Bundeswehr im Rahmen ihrer Befugnis zur Abweichung von den luftverkehrsrechtlich vorgegebenen Mindestflughöhen
Ausscheiden von 'harten' und 'weichen' Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) ein Träger der Regionalplanung bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen; Berücksichtigung der
Anspruch auf Berichtigung einer für die Entscheidung unwesentlichen Tatbestandsdarstellung aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör
Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Erlass einer Sperrerklärung bzgl. der Abwicklung des unerlaubten Einlagengeschäfts zweier Aktiengesellschaften
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach den Voraussetzungen des Absehens von einer vorherigen Ausreise bei anerkannten Flüchtlingen bei Festsetzung einer Sperrfrist nach § 11 Abs. 1 AufenthG
Austragung eines Feststellungsstreits um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO im Zivilrechtsweg
Rechtmäßigkeit des Vergleiches einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung mit einer Sonderbeurteilung im Zusammenhang mit einer Auswahlentscheidung bzgl. einer Beförderungsstelle bei einem Soldaten
Begründung einer Rechtssatzdivergenz i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bei abweichender Würdigung der Klärung einer bestimmten Rechtsfrage vom EuGH; Erfüllung der Ausweisungsvoraussetzungen bei dem Inhaber einer Rechtsstellung nach Art. 7 ARB 1/80 bzgl. eine
Einstellung eines Verfahrens über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach gemeinsamer Erledigterklärung
Zurechenbares Verschulden eines Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumung bei unterlassener eigenverantwortlicher Prüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist bei Einlegung der Berufung
Zahlung einer Entschädigung i.R.e. Bewerbung um einen Ausbildungsplatz im mittleren Zolldienst mit Altersbegrenzung wegen Diskriminierung eines Bewerbers unter Beachtung der Ausschlussfrist
Statthaftigkeit einer Beschwerde
Berichtigung eines Urteilstenors
Klärungsbedürfigkeit der Frage des Vorliegens einer extremen Rumpfbeugehaltung auch bei einer fließenden Bewegung i.R.d. Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit (hier: Forstinspektor)
Anspruch eines Beamten auf Erteilung der Leistungsbeurteilung mit der Bestnote (hier: Neubeurteilung der Regelbeurteilung)
Sozialplanfähigkeit bestimmter Maßnahmen zum Ausgleich von Nachteilen für Beschäftigte des Erzgebirgskreises im Zusammenhang mit einer kommunalen Gebietsreform bzw. Verwaltungsreform im Freistaat Sachsen
Stützung einer Revision auf einen Rechtsanwendungsfehler
Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig
Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Einstellung des Verfahrens bei Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Eingreifen der Regelung zur Jahresfrist in § 9 Abs. 5 S. 4 ArbGG i.R.d. Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des OVG durch Enthalten von unrichtigen Angaben zur Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde; Berechnung des Fristablaufs für die Rechtsbeschwe
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (HmbTG) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu Vollstreckungakten des Finanzamts bzgl. des Schuldners
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (HmbIFG) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu Vollstreckungakten des Finanzamts bzgl. des Schuldners
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (HmbIFG) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu Vollstreckungakten des Finanzamts bzgl. des Schuldners
Vorliegen der Vorgaben aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG für die Erteilung des landesrechtlich vorgesehenen Einvernehmens des Fachbereichs Medizin der Universität zu Entscheidungen des Universitätsklinikums
Einstellung des Verfahrens bei Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Revisionsrechtliche Klärung des grundsätzlichen Ausschlusses der Gewährung eines Kindererziehungszuschlages gemäß § 50a BeamtVG durch die Gewährung der Mindestversorgung gemäß § 14 Abs. 4 S. 2 BeamtVG
Pflicht eines Prozessvertreters zur Überprüfung der korrekten Eintragung der Beschwerdebegründungsfrist im Fristenkalender anlässlich der Anfertigung der Rechtsbeschwerdeschrift
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Missbräuchlichkeit der Inanspruchnahme von Wohngeld bei Gewährung zur wirtschaftlichen Sicherung des angemessenen und familiengerechten Wohnens ohne Notwendigkeit; Zumutbarkeit des Einsatzes des Vermögens zur Deckung des Wohnbedarfs
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen eine Satzung zur Regelung der Miethöhe von öffentlich gefördertem Wohnraum
Zugriff auf einen einem Soldaten anvertrauten Gegenstand; Maßnahmenmildernde Berücksichtigung des Verleitens zu einer Pflichtverletzung durch einen Vorgesetzten
Anspruch auf ergänzende Einzelrestitution eines Grundstücks i.R.d. Unternehmensschädigung oder Anteilsschädigung zu NS-Zeiten
Zweckneutrale Gewährung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung; Anrechnung des Elterngelds bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in vollem Umfang als Einkommen bei vor dem 1. Januar 2013 geborenen K
Nachzugsanspruch beider Elternteile zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach § 36 Abs. 1 AufenthG bei gleichzeitiger oder in zeitlichem Zusammenhang stehender Antragstellung; Erteilung von Visa zur Familienzusammenführung
Richten der Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S.v. § 2 Abs. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens bei nicht mehr erwerbsfähigen Ausländern nach den Bestimmungen des SGB XII; Voraussetzung der Erteilung eines Visums
Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsbeistands im Hinblick auf die Erfolgsaussichten der eingelegten Beschwerde
Rechtfertigung der Zulassung einer Revision mit der fehlenden Bestimmung des Beginns und des Endes der Verfolgungszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 BerRehaG durch das Verwaltungsgericht
Anspruch eines Miterben auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung i.R.d. Einstellung der Rentenzahlung bzgl. Beruhens der Enteignung auf besatzungsrechtlicher Grundlage (hier: Enteignung der ehemaligen Fürstenhäuser im Lande Thüringen)
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bzgl. der Übergangsvorschrift der Dauer zu anhängigen Beschwerdeverfahren vor dem EuGH für Menschenrechte seit Inkrafttreten
Voraussetzungen für eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach einer Auslegung des bauplanungsrechtlichen Begriffs der 'Wohngebäude' oder der 'Gebäude' im Hinblick auf Einzelhäuser oder Doppelhäuser
Untersuchung einer planbedingten Verkehrszunahme bzgl. Belastung eines Anwesens infolge des Gewerbegebiets mit zusätzlichem Verkehrslärm
Anspruch eines Anwohners einer Straße auf straßenbautechnische und verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Erlasses des Bundesministeriums der Verteidigung zur 'Errichtung von Vertrauenspersonenausschüssen in der Übergangsphase' (BMVg - FüSK II 4 -Az 15-02-01)
Zahlung einer Entschädigung für ein zwangsverkauftes Unternehmen (hier: Damenhutfabrik)
Bewirken einer sinnvollen städtebaulichen Ordnung bei Vorliegen der Ungültigkeit einzelner planerischer Festsetzungen i.R.d. Gültigkeit des gesamten Plans
Eindeutige Erklärung des Verzichts auf die mündliche Verhandlung als Prozesshandlung
Rechtmäßigkeit der Errichtung von Vertrauenspersonenausschüssen in der Übergangsphase durch den Bundesminister der Verteidigung
Anspruch eines Soldatenvertreters auf Gleichbehandlung als Mitglied des GVPA i.R.d. Erlasses 'Errichtung von Vertrauenspersonenausschüssen in der Übergangsphase' durch den Bundesminister für Verteidigung
Anspruch eines Soldatenvertreters auf Gleichbehandlung als Mitglied des GVPA i.R.d. Erlasses des Bundesministeriums der Verteidigung bzgl. Errichtung von Vertrauenspersonenausschüssen in der Übergangsphase
Rechtmäßigkeit der Errichtung von Vertrauenspersonenausschüssen in der Übergangsphase durch den Bundesminister der Verteidigung
Vorliegen eines Entsendeverhältnisses i.R.e. Antrags einer Auslandseinbürgerung
Einstellung eines abgetrennten Verfahrens bei Rücknahme der Klage
Anspruch eines Soldatenvertreters auf Gleichbehandlung als Mitglied des GVPA; Beteiligung des GVPA an einer Anzahl von Grundsatzentscheidungen im personellen, sozialen und organisatorischen Bereich i.R.d. Ausgliederung der Inspekteure aufgrund des Erlasse
Anspruch eines Soldatenvertreters auf Gleichbehandlung als Mitglied des GVPA i.R.d. Erlasses des Bundesministeriums der Verteidigung bzgl. Errichtung von Vertrauenspersonenausschüssen in der Übergangsphase
Gewährung einer Polizeizulage für einen Zollamtsrat während der Auslandsverwendung als Zollverbindungsbeamter (hier: Italien)
Revisionsrechtliche Erheblichkeit der Frage nach Ansprüchen auf Zahlung einer Entschädigung für krankheitsbedingt nicht angetretenen Erholungsurlaub vor der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand
Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub eines Beamten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer Krankheit
Einstellung der Gewährung staatlicher Mittel an eine politische Partei und Rückforderung derselbigen aufgrund des Verstoßes gegen ein gesetzliches Spendenannahmeverbot
Gewährung einer Polizeizulage für einen Zolloberamtsrat während der Auslandsverwendung als Zollverbindungsbeamter (hier: Kolumbien)
Gewährung der Polizeizulage gegenüber Zollverbindungsbeamten an einer deutschen Auslandsvertretung
Gewährung der Polizeizulage gegenüber Zollverbindungsbeamten an einer deutschen Auslandsvertretung
Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Entschädigung für nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub wegen dienstunfähiger Erkrankung und vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand
Zurückweisung der Beschwerde
Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung für nicht in Anspruch genommenen (bezahlten) Jahresurlaub i.R.d. Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Erkrankung mit Versetzung in den Ruhestand
Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr durch eine Gebührenvorauskalkulation unter europarechtlichen Gesichtspunkten
Einordnung einer an die Aufnahme eines Hundes in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb im Gemeindegebiet anknüpfende Hundesteuer als eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG; Einfluss des Aufenthaltsumfangs des Hundes außerhalb d
Anforderungen an die Begründetheit einer Aufklärungsrüge
Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Entschädigung für nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub bei dienstunfähiger Erkrankung i.R.d. Bewilligung der Altersteilzeit bei Eintritt in den Ruhestand
Anspruch eines Beamten auf Entschädigung für einen nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub bei dienstunfähiger Erkrankung
Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub eines Beamten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer Krankheit
Anspruch eines Beamten auf Entschädigung für den nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub bei dienstunfähiger Erkrankung
Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub eines Beamten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer Krankheit
Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub eines Beamten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer Krankheit
Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im Verhältnis zum zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch bei Abschluss einer Vereinbarung
Ermittlung der gem. Art. 27 Abs. 4 VO 882/2004/EG zum Zwecke von amtlichen Fleischhygienekontrollen erhobenen Gebühren im Wege der Vorauskalkulation (hier: 'ex ante')
Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr durch eine Gebührenvorauskalkulation unter europarechtlichen Gesichtspunkten
Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr durch eine Gebührenvorauskalkulation unter europarechtlichen Gesichtspunkten
Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub eines Beamten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer Krankheit
Verfahrenseinstellung nach Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde
Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr durch eine Gebührenvorauskalkulation unter europarechtlichen Gesichtspunkten
Gewährung einer Polizeizulage für die Abordnung als Zollverbindungsbeamter an einer deutschen Auslandsvertretungen (hier: Litauen)
Beginn der Zwei-Jahres-Frist des § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 48 VwVfG mit der Bestandskraft des zurückzunehmenden Zuordnungsbescheides
Gewährung der Polizeizulage gegenüber Zollverbindungsbeamten an einer deutschen Auslandsvertretung
Klärung des Verhältnisses zwischen dem Gebot planerischer Konfliktbewältigung und dem Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 S. 1, 2 BauNVO
Umdeutung eines Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme der Asylanerkennung infolge unrichtiger Angaben
Statthaftigkeit einer Beschwerde
Umfassen der Aufgabe der ständigen Vertretung auch die Vakanzvertretung in der Zeit zwischen dem Weggang des bisherigen und dem Antritt des neuen Inhabers des zu vertretenden Dienstpostens
Anspruch eines Berufssoldaten auf Offenlegung der Ergebnisse der Perspektivkonferenz (PK) I 2012 durch den Bundesminister der Verteidigung
Umfang der Verpflichtung der Dienststellenleitung zur Erteilung von Informationen und der etwaigen Zurverfügungstellung von Unterlagen im Rahmen der vorzeitigen Versetzung eines Beamten in den Ruhestand
Rechtmäßigkeit einer Stellungnahme der nächsthöheren Vorgesetzten zu einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung eines Soldaten bei Verstoß gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit; Einstweiliger Rechtschutz eines Berufssoldaten gegen die Stellungnahme
Darlegungsanforderungen an eine zulässige Beschwerde i.R.d. Anwendbarkeit von bauordnungsrechtlichen Vorschriften
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines 'strikten' Kongruenzgebots im Lichte der Niederlassungsfreiheit
Zulässigkeit und Erhebung einer Anhörungsrüge durch anwaltschaftliche Vertretung
Gesetzgebungskompetenz bezüglich der Neueinteilung entbehrlicher Bundesstraßen in eine Straßenklasse nach dem Landesrecht
Stützung der Verlängerung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen durch Rechtsverordnung auch auf Gesichtspunkte des Spielerschutzes und der Eindämmung von Spielsucht
Stützung der Verlängerung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen durch Rechtsverordnung auch auf Gesichtspunkte des Spielerschutzes und der Eindämmung von Spielsucht
Einsichtnahme von ausgelegten Unterlagen in einer Gemeinde und Nutzung einer Einwendungsfrist in einer anderen Gemeinde bei unterschiedlich laufenden Auslegungsfristen sowie Bedeutung eines 'Ökosterns' im Bedarfsplan
Mitbestimmungspflichtigkeit von Besetzungsentscheidungen für neu gebildete Stellen nach durchgeführter Fusion i.R. der Besetzung aller Strukturstellen am Standort Hamburg der Deutschen Rentenversicherung Nord
Geltendmachen des Zugang zu den Dienstanweisungen für die Sachbearbeiter-Asyl und den Dienstanweisungen zu den Herkunftsländern (sogenannte Herkunftsländer-Leitsätze) im selbständigen Zwischenverfahren
Verlust des Rügerechts bei unterlassener Rüge eines Verfahrensmangels in der nächsten mündlichen Verhandlung
Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten in Vorgesetztenfunktion wegen der Ansichnahme von Handgranatenübungsladungen und eines Anzünders für Leuchtkörper-Boden und wegen des Mitführens dieser im privaten PKW
Möglichkeit der Bezeichnung eines Zahnarztes in der Außendarstellung als Kinderzahnarzt
Anforderungen an die 'Querversetzung' eines Soldaten auf einen Dienstposten der gleichen Besoldungshöhe
Aufforderung des Präsidenten des Landgerichts an einen aufsichtsführenden Richter am Amtsgericht zur amtsärztlichen Untersuchung wegen Zweifeln an seiner Dienstunfähigkeit
Regelerteilungsvoraussetzung geklärter Identität und Staatsangehörigkeit als Ausdruck des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Individualisierung der einen Aufenthaltstitel begehrenden Person
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK bei unrechtmäßigem Aufenthalt einer betroffenen Person
Zulässigkeit der Bezeichnung der Beschäftigten in einer Zahnarztpraxis als 'Kinderzahnärzte' oder 'Kinderzahnarztpraxis'
Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines bestandskräftigen und auf einer verfassungswidrigen Grundlage beruhenden Dauerverwaltungsakts
Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines bestandskräftigen und auf einer verfassungswidrigen Grundlage beruhenden Dauerverwaltungsakts
Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines bestandskräftigen und auf einer verfassungswidrigen Grundlage beruhenden Dauerverwaltungsakts
Anspruch eines Lehrers auf Rücknahme der Teilzeitanordnung der Teilzeitbeschäftigung
Anspruch eines Lehrers auf Rücknahme der bestandskräftigen Teilzeitanordnung und auf Vollzeitbeschäftigung
Anspruch eines Lehrers auf Rücknahme der Teilzeitanordnung und auf Vollzeitbeschäftigung
Anspruch eines Lehrers auf Rücknahme der Teilzeitanordnung und auf Vollzeitbeschäftigung
Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines bestandskräftigen und auf einer verfassungswidrigen Grundlage beruhenden Dauerverwaltungsakts
Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines bestandskräftigen und auf einer verfassungswidrigen Grundlage beruhenden Dauerverwaltungsakts
Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines bestandskräftigen und auf einer verfassungswidrigen Grundlage beruhenden Dauerverwaltungsakts
Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines bestandskräftigen und auf einer verfassungswidrigen Grundlage beruhenden Dauerverwaltungsakts
Anspruch eines Anwalts auf Informationszugang bzgl. der sog. Herkunftsländer-Leitsätzen des Bundesamtes für die Länder Türkei, Iran, Togo, Irak und Russische Förderation (hier: Vorliegen von Geheimhaltungsgründen)
Anspruch von unfreiwillig teilzeitbeschäftigten Lehrer auf Vollzeitbeschäftigung bei entsprechendem Antrag für die Zeit ab Beginn des Schuljahres 2008/2009
Antrag auf Bewilligung von PKH bzgl. Berichtigung des Melderegisters
Anforderungen an die Begründetheit einer Aufklärungsrüge i.R. einer Beschwerde; Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache
Abstellen auf das Amt im konkret-funktionellen Sinne oder auf das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne bei der Erfüllung der 18-monatigen Wartefrist des Zulagentatbestandes des § 46 Abs. 1 BBesG
Ablehnung des Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens als Verfahrensmangel
Kostenentscheidung nach Abschluss eines Vergleichs
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen türkischen Ausländers wegen regelmäßiger Begehung von Drogenstraftaten
Geltung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG und des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG auch bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG
Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten gem. Art. 3 Abs. 1 GG; Abstellen auf die Nettoalimentation bei der Berechnung des Zuschlags gem. § 72a Abs. 2 BBesG für begrenzt dienstfähige Bea
Anspruch eines Finanzamtsvorstehers auf Anerkennung seines Studiums einschließlich der Prüfungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit i.R.d. Festsetzung seiner Versorgungsbezüge; Individuelle Gegebenheiten, wie Krankheit oder Wiederholung der Prüfung als vo
Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung
Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten i.R. ihrer Besoldung
Wirksamkeit der anlässlich der Erteilung einer mehrjährigen Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug schriftlich übernommenen Verpflichtung zur unverzüglichen Mitteilung jeder Veränderung der ehelichen Lebensgemeinschaft gegenüber der Ausländerbehörde
Revisionsinstanz das berufsgerichtliche Verfahren vor der Heilberufsgerichtsbarkeit
Ermächtigung einer Gemeinde zu einer pauschalen Bezugnahme auf in technischen Regelwerken vorgegebene Ausbaustandards i.R.d. Regelung der Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage durch Satzung
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts
Anforderungen an die nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB erforderliche ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung
Feststellen von Tatsachen für den Nachweis des Dienstvergehens und die Bemessung der Disziplinarmaßnahme i.R.e. Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Unterschlagung
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten und tiefgreifenden Eingriff in Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten bei Möglichkeit der Verbesserung der Position durch die begehrte Entscheidung
Anspruch von im Wege der heterologen Insemination durch das Sperma eines anonymen Spenders gezeugten Kindern auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Verstoß gegen das Freizügigkeitsrecht durch Begrenzung von Ausbildungsförderung für die Teilnahme an einem Praktikum im Ausland an Auszubildende von Berufsfachschulen auf nach dem Unterrichtsplan zwingende Auslandspraktika
Klärungsbedürftigkeit des Begriffs 'Kauf' i.S.d. § 3 Abs. 3 S. 1 ITFG bei Betätigung des Kaufs durch Einleitung eines Erwerbsvorgangs (hier: Abwrackprämie)
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einer Untersagungsverfügung hinsichtlich Sportwetten; Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreih
Differenzierung der Mautsätze nach der Achszahl der mautpflichtigen Fahrzeuge i.R.d. Aufteilung der Fahrzeuge in Achsklassen
Zulässigkeit einer Fortsetzungfeststellungklage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusmmenhang mit einer Untersagungsverfügung hinsichtlich der Durchführung und Vermittlung von Sportwetten bei Vorliegen einer Änderung der Rechtslage; Präjudizwirkung der beantragten Feststellung für ei
Begründung eines Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter glücksspielrechtlicher Untersagung wegen Ermessensfehlern mit einem Präjudizinteresse wegen beabsichtigter Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen
Anforderungen an die Geltendmachung eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteres
Einstellung eines Beschwerdeverfahrens bei Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde
Anspruch auf Rückübertragung von Gesellschafteranteilen an der ehemaligen Sächsischen Hypothekengesellschaft mbH bei Vorlage einer echten Urkunde als Beweismittel i.R.e. Restitutionsklage
Beginn der Berufungsbegründungsfrist ohne ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung
Kostenentscheidung nach Rücknahme der Revision
Einstellung eines Beschwerdeverfahrens bei Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde
Begründung des Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen
Voraussetzung für ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei erledigtem, tiefgreifendem Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten
Unterliegen der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften hinsichtlich der von ihnen übernommenen Transferkurzarbeiter der Pflicht des § 77 Abs. 1 SGB IX zur Entrichtung einer schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe
Begründung eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern mit einem Präjudizinteresse wegen beabsichtigter Geltendmachung von Amtshaftungs- oder unionsrecht
Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Soldaten aufgrund des Fernbleibens vom Dienst; Vorsätzliches Begehen eines Dienstvergehens durch einen Soldaten
Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen des § 152 Abs. 1 VwGO
Einstellung eines Beschwerdeverfahrens bei Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde
Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde
Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Berücksichtigung von Investitionen als individuellen Beitrag bei der Berechnung des Wertes der Zahlungsansprüche für die Betriebsprämie (hier: Mutterkuhhaltung)
Klärung der Voraussetzungen für die Versagung einer Arzneimittelzulassung nach § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 5a AMG im Revisionsverfahren
Klärung der Voraussetzungen für die Versagung einer Arzneimittelzulassung nach § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 5a AMG im Revisionsverfahren
Genehmigung der Festsetzung von Zahlungsansprüchen und Betriebsprämien nebst Beihilfen für Agrar-Umweltmaßnahmen zum Anbau u.a. von Obst und Gemüse (hier: OGS-Genehmigungen)
Kürzung der Dienstbezüge eines Posthauptschaffners wegen vorzeitiger Beendigung seiner täglichen Zustelltour vor Erreichen der täglichen Höchstarbeitszeit
Weiterbeschäftigungsschutz nach § 9 BPersVG für nachgerückte Ersatzmitglieder der Jugendvertretung im Verhinderungsfall
Einstellen des Verfahrens bei Rücknahme der Klage
Anspruch eines Mitglieds eines Versorgungswerks auf höhere Rentenbezüge
Weiterbeschäftigungsschutz nach § 9 BPersVG für nachgerückte Ersatzmitglieder der Jugendvertretung im Verhinderungsfall
Kostenentscheidung bzgl. Berücksichtigung der Besetzung eines Dienstpostens
Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht
Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwertes hinsichtlich der Wiederspiegelung des wirtschaftlichen Interesses an einer Emissionsberechtigung durch den Börsenpreis
Darlegung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise
Zulässigkeit einer Beschwerde bei Versäumung der Frist
Vorliegen eines nachweisbar betätigten Willens beider Eheleute zum Führen eines gemeinsamen Lebens für das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft i.R.d. aufenthaltsrechtlichen Schutzes nach Art. 6 GG; Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltser
Abkoppelung der erforderlichen Regelung der Nutzung einer Straßenbaumaßnahme von der Genehmigung des Straßenbauvorhabens entgegen der Konzentrationswirkung der §§ 74 Abs. 1, 75 Abs. 1 S. 1 VwVfG
Begründetheit einer Beschwerde gegen das Urteil des Flurbereinigungsgerichts Rheinland-Pfalz wegen Verstoßes gegen den Untersuchungsgrundsatz durch Ablehnung eines Beweisantrags
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer versäumten gerichtlichen Aufklärung bzgl. der messtechnischen Evalution von prognostizierten Lärmwerten in einem Schallgutachten
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
Abweisung der Klage als unzulässig wegen Unbestimmtheit des Klageantrags
Abweisung der Klage als unzulässig wegen Unbestimmtheit des Klageantrags
Inhaltliche Mindestanforderungen an ein Studium oder an einen Schulbesuch zur Erfüllung des Studenten- oder Schülerstatus im Sinne des § 7 Abs. 2 FeV bzw. im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG oder Art. 7 Abs. 1 lit. e der Richtlinie 2006/1
Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer Aufklärungsrüge im Hinblick auf das Beweisangebot des Klägers bzgl. der Wirksamkeit des Cannabis-Derivats Dronabinol bei Multipler Sklerose
Kostenentscheidung nach Einstellung des Verfahrens wegen Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde
Rüge bzgl. einer Verletzung des Art. 103 GG
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
Auskunftsbegehren eines freien Journalisten gegenüber der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt über die Auftragsvergabe 'im nicht journalistisch-redaktionellen Bereich' an bestimmte Unternehmen und Personen
Voraussetzungen für die Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei der Klärung von Fragen aus dem Planfeststellungsrecht
Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die Klärung der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings nach ganz Afghanistan; Voraussetzungen für die G
Rücknahme einer Revision
Archivgut im Sinne des Archivnutzungs- und Einsichtsrechts nach § 5 Abs. 1 BArchG
Gefährdung der Kinder durch Überspannung einer Sportanlage aufgrund einer veränderten Trassenführung der Hochspannungsfreileitung (sog. Grüne Trasse) i.R.e. Planfeststellungsbeschlusses
Feststellung des Sicherheitsrisikos eines Soldaten in der einfachen und erweiterten Sicherheitsüberprüfungprüfung (Ü 1/Sabotageschutz u. Ü 2/W 2)
Darlegung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
Anordnungsbegehren bzgl. einer Abweichung vom Planfeststellungsbeschluss
Zurücknahme der Beschwerde
Genehmigungsfähigkeit des genehmigungsbedürftigen postrechtlichen Entgelts in formeller Hinsicht bei Darlegung der entstehenden Kosten im Genehmigungsverfahren durch die erforderlichen Nachweise und Unterlagen des regulierten Unternehmens
Rechtmäßigkeit des Nichtbestehens einer juristischen Universitätsprüfung (universitäre Schwerpunktbereichsprüfung) bei Nichtbestehen der Aufsichtsarbeit (Teilprüfung) (hier: Schwerpunktbereich 'Wirtschaftsrecht'); Rechtmäßigkeit einer juristischen univers
Unionsrechtliche Zulässigkeit von planungsrechtlich bewirkten Beschränkungen der Standorte von Einzelhandelsbetrieben aus Gründen der Stadtentwicklung und des Verbraucherschutzes
Zurückweisung der Anhörungsrüge i.R. der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Streit zwischen Krankenkassen oder Zusammenschlüsse von Krankenkassen und einem Krankenhausträger über die Genehmigungsbedürftigkeit des Mehrleistungsabschlags nach KHEntgG
Anerkennung einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis bei fehlender Wohnsitznahme in dem Mitgliedsstaat
Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen der Weigerung der Zulassung einer amtsärztlichen Untersuchung
Einordnung von zur Abfallentsorgung eingesetzter Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritter als der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge
Schadensersatz wegen der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei rechtmäßigen Abbruch des Auswahlverfahrens für die Verleihung eines Beförderungsamtes durch den Dienstherrn
Möglichkeit einer Tatbestandberichtigung im Revisionsurteil
Festsetzung der Verfolgungszeit sowie die Einordnung der Qualifikation eines politisch Verfolgten
Anspruch eines Journalisten auf Auskunft über die Höhe der Gesamtkosten für die Sicherungsmaßnahmen am Wohnhaus des früheren Bundespräsidenten und Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen
Prüfung eines Eingriffs in das Eigentum oder ein eigentumsgleiches Recht über Art. 14 GG hinaus an den Art. 12 und Art. 2 GG
Betroffensein des Abwehrgehalts der Grundrechte auch bei faktischen oder mittelbaren Beeinträchtigungen
Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise
Nutzung der Seilbahn auf einem benachbarten Kinderspielplatz als schädliche Umwelteinwirkung (hier: Lärmbeeinträchtigung)
Klärungsbedüftigkeit der Frage des Vorsehens der Feststellung der Vertriebeneneigenschaft durch Antrag einer leistungsgewährenden Behörde
Zulassung der Revision wegen Divergenz bzgl. der Auslegung der dritten Alternative des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFBG a.F.
Klärungsbedürftigkeit der Berücksichtigung einer psychischen Erkrankung im Tatzeitraum als mildernder Umstand bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme; Entfernung eines Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Geldentnahme aus einem Fangbrief
Abwehrrecht eines Eigentümers eines Denkmals bei Drohen einer rechtswidrigen Beeinträchtigung seines Denkmals (hier: Kulturdenkmal) durch Vorhaben in dessen Umgebung
Darlegung einer entscheidungserheblichen Grundsatzfrage im Rahmen der Beschwerde
Darlegung eines Verfahrensmangels i. R. der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wegen beruflicher Nachteile
Berechtigung der Bundesnetzagentur zur Abhängigmachung der endgültigen Entscheidung über die Erteilung einer Entgeltgenehmigung von der vorherigen Durchführung eines Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens
Erforderlichkeit einer spezifischen Marktdefinition und Marktanalyse für die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung
Darlegungserfordernisse bei der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Steuerliche Gleichbehandlung mit den nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlich-rechtlichen Bildungsträgern als Zweck für die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch private Träger von der Umsatzsteuer
Erforderlichkeit einer spezifischen Marktdefinition und Marktanalyse für die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung
Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Erteilung einer für die Befreiung von der Umsatzsteuer notwendigen Bescheinigung hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung der Berufsorientierung an Schulen an einen privaten Verein
Zeitpunkt der Antragstellung als maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der erforderlichen Minderjährigkeit eines Kindes vor dem Hintergrund der Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung
Gesichtspunkt der Erfolgsaussichten der Klage bei der Modifizierung des Maßstabs zur Prüfung von Anträgen nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO gemäß § 4a Abs. 3 UmwRG
Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Abschiebungsverbots auf Grund der katastrophalen Versorgungslage im Heimatland (hier: Afghanistan) gegenüber einem minderjährigen abgelehnten afghanischen Asylbewerber
Unionsrechtlicher Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Zusammenhang mit einem Streit über die Höhe von Ausgleichszahlungen und Flächenzahlungen nach den Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
Kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und einer nationalen Sonderabgabe wie die Vergnügungssteuer auf Glücksspiele
Verpflichtung der Behörde zur Aussetzung der Vollziehbarkeit; Kostenentscheidung nach Verfahrenseinstellung
Anspruch eines ausländischen minderjährigen Kindes auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug in die Kernfamilie bei Fehlen der Sicherung des Lebensunterhalts
Vorrang der Inanspruchnahme eines erstattungspflichtigen Sozialhilfeträgers durch einen kostenerstattungsberechtigten Jugendhilfeträgers als der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz
Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit dem Sohn gegenüber einer irakischen Staatsangehörigen
Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör wegen der Nichthinzuziehung eines Dolmetschers bei Vorhandensein von Deutschkenntnissen und einer fehlenden Beantragung eines Dolmetschers
Abstellen auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gem. § 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG in Bezug auf die Berücksichtigung der Minderjährigkeit i.R.d. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter bei Furcht eines vorverfolgten DEV-Yol-Anhängers vor Verfolgung
Klärungsbedürftigkeit der Frage eines Entschädigungsanspruchs für einen rechtskräftig festgestellten Entzug des dinglichen Nutzungsrechts als schädigende Maßnahme i.S.d. § 1 Abs. 3 VermG
Erfüllung der Passpflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG zur Feststellung der Identität des Passinhabers und Gewährleistung der Verpflichtung zur Wiederaufnahme der betreffenden Person durch den das Dokument ausstellenden Staat
Antrag des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden in Deutschland auf Beiladung zum Verfahren bzgl. Anspruchs einer Synagogengemeinde auf einen höheren Anteil an den finanziellen Leistungen als Zuschuss an den Ausgaben der jüdischen Gemeinde
Klärungsbedürftigkeit des Vertretenmüssen des Vermieters für eine Wärmeschutzmaßnahme bei Erforderlichkeit dieser Wärmeschutzmaßnahme bei einer altersbedingten Instandsetzungsmaßnahme des Gebäudes
Gewährung eines kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags nach § 40 Abs. 2 S. 1 BBesG bei unanfechtbarer Ablehnung der Kindergeldberechtigung
Verbindlichkeit eines Beschlusses des Personalrats zur Bestellung einen in der Dienststelle beschäftigten Sachbearbeiter zum Intranetredakteur
Aufstellen von 'Blauen Altpapiertonnen' auf öffentlichen Straßen für private Haushaltungen als genehmigungfähige Sondernutzung
Wegstreckenentschädigung von überwiegend freigestellten Mitgliedern von Personalvertretungen bei täglicher Rückkehr vom Sitz der Personalvertretung außerhalb ihres Dienstortes und Wohnorts mit ihrem Personenkraftwagen an ihren Wohnort
Grenze von 25 Prozent bei der Bewertung eines Missbrauchs als schwerwiegend bei einem allein am Kaufpreis ansetzenden Missbrauch
Abhängigkeit des Gewährung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags von der Kindergeldberechtigung des Besoldungsempfängers
Schutz personenbezogener Daten von Mitarbeitern bei Behörden und bei der Aufsicht von Behörden unterliegenden Unternehmen vor dem Hintergrund einer begehrten Einsicht in Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Erforderlichkeit des Willens zur Beibehaltung des Schwerpunktes der Lebensverhältnisse am Niederlassungsort für die Begründung eines Wohnsitzes
Stützen einer Divergenzrüge auf die falsche Anwendung eines nicht in Frage gestellten abstrakten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts durch die Vorinstanz
Auslegung des § 17 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 KHEntgG im Hinblick auf die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen als mit der Revision zu klärende Frage
Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl. der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter
Fortsetzungsfeststellungklage bzgl. der Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten
Zulässigkeit der Erhebung der Feststellungsklage zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses
Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung durch die Behörde bei der Ermessensausübung; Stützen der Verwaltungsakte mit Dauerwirkung auf neue Ermessenserwägungen für die Zukunft; Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter
Verletzung der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit durch das bestehende staatliche Sportwettenmonopol im Freistaat Bayern; Übergangsweise Anwendung der bayerischen Monopolregelung wegen des Unionsrechtsverstoßes; Untersagu
Bemessung der Auswahlentscheidung anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens bei Erforderlichkeit besonderer Kenntnisse oder Fähigkeiten
Klärungsbedürftigkeit der Berücksichtigung von Zeiten als inoffizielle Mitarbeiter der Stasi bei der Berechnung als ruhegehaltfähigen Dienstzeit; Einordnung von früheren inoffiziellen Mitarbeitern als ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes i.S
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter in Nordrhein-Westfalen wegen des Sportwettenmonopols
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter in Nordrhein-Westfalen; Stützen der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten auf das staatliche Sportwettenmonopol
Verletzung der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit durch das in Nordrhein-Westfalen bestehende staatliche Sportwettenmonopol; Übergangsweise Anwendung der Monopolregelung wegen des Unionsrechtsverstoßes; Inkohärenz wegen e
Rechtfertigung der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge gem. § 3 Abs. 2 FeV bzgl. Fahrradfahrens im Straßenverkehr mit einer BAK von 1,6 Promille
Notwendigkeit einer Kenntnisnahme und Inerwägungziehen des Vorbringens des Parteien zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Raumgebundenheit bzw. Gebietsgebundenheit als Grund für die Inanspruchnahme der Privilegierung als öffentliche Versorgungsanlage bei Mobilfunksendeanlagen
Begründung berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungs- oder unionsrechtlichen Staatshaftungsansp
Wiederaufgreifen des Verfahrens höhere Ausgleichszahlungen und Flächenzahlungen nach den Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen; Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens bei Herl
Wiederaufgreifen des Verfahrens höhere Ausgleichszahlungen und Flächenzahlungen nach den Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen; Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens bei Herl
Wiederaufgreifen des Verfahrens höhere Ausgleichszahlungen und Flächenzahlungen nach den Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen; Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens bei Herl
Anforderungen an das Erschlossensein von Hinterlieger-Grundstücken bzgl. bundesrechtlicher Vorschriften gem. §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Anordnung der Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens im Zusammenhang mit einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt
Aussetzung eines Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht bis zur Entscheidung eines anderen Verfahrens vor einem Verwaltungsgericht bei Auswirkungen auf das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
Aussetzung eines Verfahrens gem. § 94 VwGO
Umwandlung der Anordnung einer Auslandsdienstreise eines Oberfeldwebels in eine Kommandierung zum ISAF; Erkundung des Baugrundes der Startbahn und Landebahn des Behelfsflugplatzes Kunduz in Afghanistan
Erstattung von Kosten für Heimfahrten eines freigestellten Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses vom Dienstort zum Wohnort
Durchführung der Verlegung der Telekommunikationslinien im Zuge der Verlängerung der Stadtbahnlinie auf eigene Kosten im Bereich der betroffenen Straße auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses
Umwandlung der Anordnung einer Auslandsdienstreise eines Soldaten in eine Kommandierung i.R.e. Zuschlags
Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit der Durchführung eine Gesamtlärmbetrachtung im Zusammenhang mit einer Bauplanung
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen bzgl. der Voraussetzungen für die zweite Alternative des § 172 Abs. 3 S. 1 BauGB hinsichtlich einer städtebaulichen Erhaltungssatzung
Vorliegen der Regelungen in einer Erhaltungssatzung in Bezug auf das Gebiet und die Gründe für das Erfordernis eines besonderen Genehmigungsverfahrens für den Rückbau, der Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen der zweiten Alternative des § 172 Abs. 3 S. 1 BauGB für eine städtebaulichen Erhaltungssatzung
Antrag auf Verpflichtung des OVG zur Entscheidung der Berufung
Anspruch eines Soldaten auf finanzielle Abgeltung des krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand; Beschränkung des Urlaubsabgeltungsanspruchs auf vier Wochen Erholungsurlaub im Jahr
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Blickwinkel fehlender Akteneinsicht auf Grund Wechsels des Prozessbevollmächtigten
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen der zweiten Alternative des § 172 Abs. 3 S. 1 BauGB für eine städtebaulichen Erhaltungssatzung
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Erlass einer Erhaltungssatzung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart eines Gebiets aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt
Zulässigkeit einer Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht des Bundes bei lediglichem Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen
Auslegung eines Vorbescheids zur Errichtung und zum Betrieb des Steinkohlekraftwerks (hier: Datteln) bzgl. Feststellung der Zulässigkeit des Eingriffs in Natur und Landschaft hinsichtlich des Eintrags von Luftschadstoffen
Reichweite der Berichtigung offensichtlicher Irrtümer im Sinne von Art. 19 VO 796/2004/EG
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Verpflichtung eines Betreibers gewerblich errichteter und genutzter Antennenträger zur Duldung der Anbringung einer Funkanlage zur Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr ohne Entschädigung auf einem von ihm betriebenen Funkturm
Bestimmung des Umfangs der Geltung der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes als grundsätzlich bedeutsame Rechtssache
Verfahrensmangel bei verspätetem Verbringen eines Urteils nach der Verkündung zu den Akten
Klärungsbedürftigkeit einer Frage bzgl. Einleitung eines Verfahrens gem. § 5 UmwRG bei Stellen eines Baugenehmigungsantrags nach diesem Zeitpunkt als Folge einer Freistellungserklärung gem. § 15 Abs. 2 S. 2 BImSchG
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Einleitung eines Verfahrens gem. § 5 UmwRG nach dem 25. Juni nach Stellen eines Baugenehmigungsantrags als Folge einer Freistellungserklärung gem. § 15 Abs. 2 S. 2 BImSchG
Rechtmäßigkeit einer Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings bei Erlass einer Reisewarnung durch das Auswärtige Amt hinsichtlich Afghanistan wegen einer akuten Gefahr für Leib und Leben
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung auf Grundlage des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels Erwägung wesentlichen Vorbringens der Kläger in der gebotenen Weise
Berücksichtigung von tatsächlichen Umständen bei der Bemessungsentscheidung zu Lasten eines Soldaten hinsichtlich einer Dienstpflichtverletzung
Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts zur Feststellung des zuständigen Gerichts bei vorheriger Zuweisung durch ein sich für unzuständig erklärendes Gericht
Prüfung der naturschutzrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens i.R.e. Entscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privilegierten Außenbereichsvorhabens
Dienstunfähigkeit eines Soldaten bei fehlender Möglichkeit der zumutbaren Verwendung in Friedenszeiten
Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots hinsichtlich einer Regelung über eine Gebühr für die Untersuchung von Schlachtgeflügel in der niedersächsischen Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung
Anspruch eines Jagdgenossen auf Offenlegung ihrer Bücher und sonstigen Unterlagen der Jagdgenossenschaft bei Geltendmachung von materiellrechtlichen Ansprüchen gegen die Jagdgenossenschaft
Rechtmäßigkeit der Verordnung über das Verbot des Befahrens von Teilen der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen
Beurteilung der Intensität von Lärmeinwirkungen auf das Innere einer Krypta über drei Drehkippfenster
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Gebühren für fleischhygienerechtliche Kontrollen von Schlachtgeflügel in Niedersachsen unter dem Blickwinkel der Einhaltung des Bestimmtheitsgebots der einschlägigen Rechtsgrundlage
Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu allen beim Bundesnachrichtendienst vorliegenden Unterlagen über Adolf Eichmann; Präjudizielle Wirkung einer Entscheidung im Zwischenverfahren
Angemessenheit einer Geldbuße als pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Beamten i.R.v. Wahlkampfauftritten trotz Dienstunfähigkeit
Begehren verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung des Vaters und der Tante durch einen Erben wegen der Einstellung einer diesen gewährten Leibrente; Eingriff in Vermögenswerte auf besatzungshoheitlicher Grundlage
Unterrichtungsanspruch und Mitbestimmungsrecht des Personalrats über die Einstellung bestimmter leitender Bühnentechniker vor Einstellung unter Vorlage der abzuschließenden Verträge
Sachverhaltsermittlung und Aufklärungsbedürftigkeit der Verbindung eines Arztes zum Widerstand und zu den Umständen seiner Verhaftung im Juli 1944 sowie Inhaftierungen in Konzentrationslagern
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Herleitung aus einer Wohnsiedlungsgenehmigung einen Bauanspruch
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Herleitung aus einer Wohnsiedlungsgenehmigung einen Bauanspruch
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Herleitung aus einer Wohnsiedlungsgenehmigung einen Bauanspruch
Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßigkeit eines völligen Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet mit dem Ziel der Freihaltung von Flächen für das produzierende Gewerbe
Zulassung der Revision wegen Abweichung einer Entscheidung von einem höchstrichterlichen Rechtssatz im Zusammenhang mit den Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG
Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit einer beitragsmäßigen Differenzierung zwischen Zahnärzten im öffentlichen Gesundheitsdienst und angestellten Zahnärzten in freier Praxis
Wiederaufnahme des Verfahrens auf dem Gebiet des Vermögensrechts bei einem Wandel der Rechtsauffassung aufgrund rechtsfortbildender höchstrichterlicher Rechtsprechung; Anforderungen an eine Revision bei Beruhen des angegriffenen Urteils auf mehrere selbst
Möglichkeit einer grundstücksbezogenen Gewährung einer Stundung der Beitragsforderung i.R.e. Hofübergabe
Bemessung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit im Revisionsverfahren nach dem Interesse des Revisionsführers
Vorliegen von einklagbaren Rechtsansprüchen eines Personalrats gem. § 74 Abs. 3 BrbgPersVG auf Unterlassung bzw. Rückgängigmachung beteiligungspflichtiger Maßnahmen
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach Ansprüchen von Eltern auf Einführung nicht konfessionellen Ethikunterrichts
Minimale Kenntnisse des Leiters eines Dienststellenteils über personalvertretungsrechtliche Befugnisse als Voraussetzung für eine Verselbstständigung nach § 8 Abs. 2 MBGSH
Anspruch eines Verfolgten wegen zu Unrecht erlittener Freiheitsentziehung auf berufliche Rehabilitierung (hier: Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter für Sicherheit (IMS))
Klärungsbedürftigkeit der Bedeutung des Begriffs der betrieblichen oder betriebswirtschaftlichen Belange in § 4 Abs. 1 Nr. 3 BEDBPStruktG
Anfechtungen von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
Zulassung einer Rechtsbeschwerde bzgl. Weiterbeschäftigungsschutzes von nachgerückten Ersatzmitgliedern der Jugendvertretung im Verhinderungsfall
Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen einer wirksamen Antragstellung i.S.d. Ausgleichsleistungsgesetz; Möglichkeit der Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache durch eine angeblich fehlerhafte Rechtsanwendung
Bedeutung der Zahl der Regelbeschäftigten für die Bestimmung der Aufwandsentschädigung des Personalrats
Festsetzung der gebietsbezogenen Geschossflächenzahl für den unbeplanten Innenbereich i.R.e. Beschwerde bzgl. Verletzung der Aufklärungspflicht
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und des Inerwägungziehens des Vortrags der Parteien für die Vermeidung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit über d
Vorliegen eines gerichtlichen Verfahrensfehlers bei Nichtprüfen eines Mangels bei der Disziplinarklageschrift; Zuständige Dienstbehörde bei Erhebung einer Disziplinarklage gegen einen Beamten (hier: wegen eines Kollegendiebstahls)
Sicherheitsrisiko bei einem Soldaten bei Fälschung der Fahrzeiten und Ruhezeiten; Einstweiliger Rechtschutz eines Soldaten gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos bzgl. seiner Person
Klärungsbedürftigkeit der Vereinbarkeit eines Zustimmungserfordernis in einer Kammersatzung bei Errichtung einer tierärztlichen Zweitpraxis mit Art. 12 Abs. 1 GG
Diziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten bei außerdienstlicher Körperverletzung durch Treten ins Gesicht
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach den Konsequenzen des Bekanntwerdens einer ausländischen Anerkennung eines Klägers als Flüchtling im Rahmen einer Klage gegen die Verfahrenseinstellung nach §§ 33, 32 AsylVfG
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Übernahme eines Jugendvertreters und Auszubildendenvertreters als Beschäftigten außerhalb des Beamtenverhältnisses
Ablehnung eines Richters als voreingenommen bei unbegründeter Einordnung einer Beschwerde als unzulässig
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer tierschutzrechtlichen Anordnung bzgl. der Haltung von Galloway-Rindern
Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit über die Versagung der beruflichen Rehabilitierung wegen Spitzeldienste in der ehemaligen DDR
Weiterbeschäftigungsschutz nachgerückter Ersatzmitglieder der Jugendvertretung im Verhinderungsfall
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Streit der Bundesrepublik Deutschland und einer Gemeinde auf Wertersatz für ein von der Gemeinde verkauftes Gründstücks bei späterer Feststellung der Berechtigung der BRD
Vorlage der Fragen zur Auslegung der europäischen RL 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen; Eintragung in die Architektenliste der Bayerischen Architektenkammer als freiberuflicher Architekt bei privatem Wohnsitz in Österreich und Baye
Wert der notwendigen Sachleistungen i.R.e. Inobhutnahme durch einen von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe beauftragten Träger der freien Jugendhilfe
Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Bundeswasserstraße Weser unter dem Blickwinkel von europäischen Normen; Planfeststellungsbeschluss bzgl. der Vertiefung der Fahrrinne der Unt
Wirksamkeit des Bebauungsplans 'Sonnenhalde' hinsichtlich dauerhafter Nutzung der Gebäude zum Wohnen im Wochenendhausgebiet
Einstellung eines Verfahrens und Wirkungslosigkeit eines Urteils bei übereinstimmender Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz
Zulassung der Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Erschlossensein von Hinterliegergrundstücken im Sinne des § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB
Notwendigkeit der Einhaltung der Beschwerdefrist für die Zulässigkeit der Beschwerde
Rückzahlung von Zuwendungen zur Beseitigung von hochwasserbedingten Schäden in Höhe einer Versicherungsleistung an die Konzernmutter (hier: Deutsche Bahn AG)
Erteilung einer auf den Bereich der Physiotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis ohne vorherige Kenntnisüberprüfung bei absolvierter Osteopathieausbildung
Umfassen einer sachlichen Zuständigkeit des BVerwG für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planstellungsverfahren gem. § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO für das Halten einer konkreten Bauausführung i.R.d. Planfeststellungsbeschlusses
Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; überlanges -; Gerichtsverfahren; Bedeutung von -; Komplexität von -; Nachteil; immaterieller -; mater
Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens im Zusammenhang mit der Rückerstattung von Ausbildungsförderung
Sicherung von gebietsfremden Bauvorhaben in einem als Erholungsgebiet bezeichneten Sondergebiet
Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung durch die Beteiligten nur wegen des bisher beschiedenen Hauptantrags während eines Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
Musterlösung als Voraussetzung für die Nachvollziehbarkeit einer Prüferbewertung im Bereich des Soldatenrechts
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. des Dienstpostens bei einem Soldaten
Zuordnung eines Berufssoldaten zum Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe fliegerischer Dienst
Anspruch eines Soldaten der Heeresfliegertruppe auf zukünftige Zuordnung zum fliegerischen Dienst der Bundeswehr
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Beseitigung eines durch die öffentliche Hand verursachten rechtswidrigen Überbaus bei Verjährung des Folgenbeseitigungsanspruchs hinsichtlich dieses Überbaus
Anspruch von Familienangehörigen eines Ausländers auf Einreise und Aufenthalt des Ausländer unter dem Blickwinkel des Grundgesetzes und der einfachen Gesetze
Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten für ein Revisionsverfahren
Kostenauferlegung nach Rücknahme der Klage
Geltendmachung grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Zusammenhang mit dem Begriff der Eigennutzung im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 2 Zweites Wohnungsbaugesetz (WobauG)
Bestimmung der Gerichtszuständigkeit im Rahmen eines Datenauskunftsansprchs gegenüber dem Bundeskanzleramt
Reichweite des behördlichen Untersuchungsgrundsatzes und dessen Verhältnis zur Mitwirkungspflicht der Beteiligten im Verwaltungsverfahren
Begründung der Revisionszulassung durch die Nichtbeachtungsrüge von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht
Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem unheilbaren Gründungsmangel leidenden Wasserzweckverbands und Abwasserzweckverbands wegen erbrachter Wasserversorgungsleistungen
Zustehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem unheilbaren Gründungsmangel leidenden Wasserzweckverbands und Abwasserzweckverbands wegen erbrachter Wasserversorgungsleistungen
Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem unheilbaren Gründungsmangel leidenden Wasserzweckverbands und Abwasserzweckverbands wegen erbrachter Wasserversorgungsleistungen
Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem unheilbaren Gründungsmangel leidenden Wasserzweckverbands und Abwasserzweckverbands wegen erbrachter Wasserversorgungsleistungen
Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem unheilbaren Gründungsmangel leidenden Wasserzweckverbands und Abwasserzweckverbands wegen erbrachter Wasserversorgungsleistungen
Gebührenerhebung bei Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtmäßigkeit des Gebrauchens einer in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis nach Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr
Anforderungen an die Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R. einer Nichtzulassungsbeschwerde
Anfechtung der dienstlichen Beurteilungen und die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten
Begründung von Leistungspflichten im Zusammenhang mit der öffentlichen Wasserversorgung
Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem unheilbaren Gründungsmangel leidenden Wasserzweckverbands und Abwasserverbands wegen erbrachter Wasserversorgungsleistungen
Zu widerrufende Beurlaubung zum Studium nach Beantragung der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits
Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
Verweisung eines Rechtsstreits an das zuständige Gericht
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzs und/oder eines Verfahrensfehlers i.R. einer Nichtzulassungsbeschwerde
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich der Auslegung des § 7 Abs. 4 S. 3 AFBG
Anforderungen an die Bemessung der Disziplinarmaßnahme durch die Tatsachengerichte im Hinblick auf während der Zeit einer Dienstunfähigkeit Nebentätigkeiten ohne Genehmigung ausübenede Beamte
Zuständigkeit des BVerwG für Streitigkeiten über die Planfeststellung von Vorhaben bei Aufnahme in den Bedarfsplan zum EnLAG; Erhöhen der Übertragungskapazitäten bestehender Stromleitungen durch ein Freileitungsmonitoring oder den Einsatz von Hochtemperat
Voraussetzungen einer Zulassung wegen entscheidungserheblicher Abweichung von einer Entscheidung des BVerwG i.R.e. Abwägung zur Notwendigkeit der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Änderungsplanung
Anforderungen an die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage nach der steuerrechtlichen Bewertung des Aufwands für entgeltliche Übernachtungen in Hotels etc. als Aufwand für die persönliche Lebensführung
Abwehransprüche eines Anwohners gegen den Ausbau einer zweigleisigen Eisenbahnstrecke im Hinblick auf Belange des aktiven und passiven Lärmschutzes
Ablehnung der Divergenzrüge wegen Fehlens der behaupteten Abweichung
Gemeinsames Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Form einer Behörde des Ausstellerstaats als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Anforderungen an die Verurteilung eines ehemaligen Soldaten wegen sexuell anstößigen Verhaltens i.R. eines Disziplinarverfahrens; Soldat hat durch das nachgewiesene Verhalten vorsätzlich ein Dienstvergehen nach § 23 SG begangen
Anforderungen an die Darlegung eines Divergenzurteils gem. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; Voraussetzungen für eines Verletzung des gerichtlichen Überzeugungsgrundsatzes nach § 108 Abs. 1 VwGO
Umfang des Bekanntmachungserfordernisses des § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB; Beschränkung der Angabe auf 'Arten' verfügbarer Umweltinformationen
Berechnung der Degression i.R.d. Entschädigung für ein 1952 in der DDR enteignetes Unternehmen
Verletzungen der Amtsermittlungspflicht durch die Truppendienstkammer bzgl. Bewertung von Tatsachen hinsichtlich Dienstvergehens eines Soldaten
Verfahrensmangel wegen Verstoßes gegen die Pflicht zum Bringen des mit Gründen versehenen Urteils spätestens fünf Wochen nach seiner Verkündung zu den Akten
Abwendung der Rückforderung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) für dessen Gewährung wegen Wegnahmeschaden an Grundvermögen im Sowjetsektor von Berlin
Ausschluss eines Zweitstudienbewerbers von der gerichtlich angeordneten Vergabe von Studienplätzen durch eine landesrechtliche Studienplatzvergabeverordnung
Anforderungen an die Divergenzrüge und die Geltendmachung eines Verfahrensmangels i. R. der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsache i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und eines Verfahrensfehlers nach § 137 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
Begrenzung durch die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht anzufechtenden Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte auf die in § 152 Abs. 1 VwGO Genannten
Begrenzung der durch die Beschwerde anzufechtenden Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte an das Bundesverwaltungsgericht auf die in § 152 Abs. 1 VwGO Genannten
Gelten der Antragsfrist von einem Jahr nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO bzgl. Vortrags der Rechtswidrigkeit der Rechtsvorschrift infolge Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit der Unterlagen durch das Gericht der Hauptsache als Voraussetzung für eine Entscheidung des Fachsenats nach § 99 Abs. 2 VwGO
Ergänzung eines Urteils im Tenor bzgl. der Kosten i.R.e. Urteilsergänzungsverfahrens
Ergänzung eines Tenors bzgl. der Kosten i.R.e. Urteilergänzungsverfahren
Berufung des Berufsobergerichts zur Prüfung der Zulässigkeit der Revision zum Bundesverwaltungsgericht gegen Entscheidungen des Berufsobergerichts
Aufhebung von Prozesskostenhilfe aufgrund Nichtzahlung fälliger Raten
Verweisung eines Rechsstreits an das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht
Anforderungen an die Herabsetzung des Dienstgrades eines Soldaten wegen sexueller Zudringlichkeiten gegenüber einem Untergebenen
Disziplinarmaßnahme gegen einen Polizeibeamten wegen Kollegendiebstahls
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Ablehnung der Bewerbung eines Lehrers und Anspruch auf Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe
Freistellung der Personalratsmitglieder für anfallenden Arbeitsaufwand bei 'Kleindienststellen' bei turnusmäßigen Veranstaltung von Personalratssitzungen, Gesprächen mit der Dienststellenleitung und Sprechstunden
Nachträgliche Beeinflussung der Wettbewerbsposition eines Unternehmens durch Offenlegung exklusiven technischen Wissens gegenüber einem Konkurrenten als Voraussetzung für ein Interesse an der Nichtverbreitung
Behauptung eines Widerspruchs zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt
Erhebung einer Anhörungsrüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs als Rügefrist (hier: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei Verlust der kasachischen Staatsangehörigkeit)
Beurteilungsspielraum des Dienstherren bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern; Gesundheitliche Ungeeignetheit eines Beamtenbewerbers bei Bestehen einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Dienstunfähigkeit
Anspruch eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Polizeibeamten auf Erhalt eines finanziellen Ausgleichs für Urlaubstage
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 VwGO i.R. einer Nichtzulassungsbeschwerde
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Rahmen des Begehrens auf berufliche Rehabilitierung
Anforderungen an die Begründetheit eines Beiladungsantrags im Revisionsverfahren
Verwerfung der Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts mangels Einlegung dieser durch einen vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsverletzung i.S.v. § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO i.R.e. Abwägung durch Berufen auf einen abwägungserheblichen privaten Belang eines außerhalb des Bebauungsplangebiets wohnenden Grundstückeigentümers
Enden des Ruhestandsbeamtenverhältnisses eines früheren Beamten auf Zeit mit der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen Begehens einer vorsätzlichen Straftat während der Amtszeit
Darlegung einer konkreten klärungsbedürftigen Frage bzgl. der Verfassungswidrigkeit einer Landesregelung zur Pauschalfinanzierung von Kindertageseinrichtungen
Einstweiliger Rechtschutz eines Beamten im Zusammenhang mit einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus im Vorfeld nach § 54 Nr. 5 AufenthG; Verhältnismäßigkeit der bestehenden Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen; Leben eines Ausländers mit einem minderjährigen Kind deutscher Staats
Voraussetzungen an das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 S. 1 AufenthG im Vergleich zur außergewöhnlichen Härte i. S. der § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 4 AufenthG; Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber e
Nachbarschutz gegen eine Plangenehmigung zum Umbau mehrerer Bahnübergänge aufgrund möglicher Steigerung der Lärm- und Erschütterungsimmissionen durch erhöhten Zugverkehr
Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass eines Feuerstättenbescheids i.R.d. Festsetzung der einmaligen Kehrung im Jahr zur Durchführung der Feuerstättenschau durch einen Schornsteinfeger
Vorliegen der Voraussetzungen der Bezeichnung der Divergenz gem. § 70 LDG i.V.m. § 130 Abs. 3 S. 3 VwGO i.R.e. Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes kinderpornographischer Filmdateien und Fotodateien
Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines sog. Stundenhotels in einem allgemeinen Wohngebiet i.R. einer Nichtzulassungsbeschwerde
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes gem. § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
Entziehung des Doktorgrades bei Unwürdigkeit des Inhabers zur Führung des Grades durch sein späteres Verhalten; Wissenschaftsbezogene Auslegung einer landeshochschulrechtlichen Vorschrift hinsichtlich des rechtsstaatlichen Gebots der hinreichenden gesetzl
Sachaufklärungspflicht des Gerichts durch erforderliche Beweiserhebung bzgl. Feststellung des Nachweises des Dienstvergehens eines Beamten (hier: Verurteilung wegen Diebstahls)
Statthaftigkeit einer Beschwerde i.R.d. Erhebens durch einen vertretungsberechtigten Bevollmächtigten innerhalb der Beschwerdefrist
Normenkontrollantrag gegen eine erlassene Ordnungsbehördliche Verordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hundehalterverordnung - HundehV BB) betreffend die Vorschriften über Hunde der Rasse Rottweiler
Einstellung des Verfahrens bei Rücknahme der Revision
Erstattungsfähigkeit vorgelegter Rechnungen (hier: Fahrtkosten und erbrachte Leistungen) i.R.e. Erinnerung gegen die Festsetzung zu erstattender Kosten durch Beschluss eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der Lärmwerte des § 2 Abs. 2 FluglärmG gem. § 6 Abs. 4 S. 2 LuftVG auf luftrechtliche Genehmigungen für einen Sonderflughafen
Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der Lärmwerte des § 2 Abs. 2 FluglärmG gem. § 6 Abs. 4 S. 2 LuftVG auf luftrechtliche Genehmigungen für einen Sonderflughafen
Entscheidung über die Kosten eines erledigten Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes und Streitstandes
Zulässigkeit der Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet
Klärungsbedürftigkeit der Rechtfertigung des Ausschlusses des gesamten (innenstadtrelevanten und nicht innenstadtrelevanten) Einzelhandels gem. § 9 Abs. 2a BauGB
Festsetzung einer baugebietsbezogenen und vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet
Zulässigkeit der Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet
Zulässigkeit der Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet
Anerkennung der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens
Vorliegen einer städtebaulichen Begründung und Rechtfertigung für den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben durch Festsetzungen im Bebauungsplan i.R.d. Allgemeinwohlbelange
Einhaltung des unionsrechtlichen Wohnsitzerfordernisses bei Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis (hier: Ungarn) i.R.d. Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt
Anspruch eines Journalisten auf Vorlage der Unterlagen zu den Anschlägen und der Entführung der Lufthansa-Maschine 'Landshut' im Herbst 1977
Nachbarschutz gegen eine Plangenehmigung zum Umbau mehrerer Bahnübergänge aufgrund möglicher Steigerung der Lärm- und Erschütterungsimmissionen durch erhöhten Zugverkehr
Mitteilungspflichten eines Gerichts bei Abweichen von einer vorher geäußerten Rechtsauffassung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch einen unterlassenen Hinweis
Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vom Bundeskanzleramt erlassen Sperrerklärung für Akten i. Zshg. mit der Entführung Hanns Martin Schleyers und der Lufthansa-Maschine 'Landshut'
Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Beschwerde
Vorliegen einer bodenschutzrechtlichen Anordnung hinsichtlich Maßnahmen zur Bodenerkundung (hier: Rammkernsondierungen und Errichtung von Grundwassermessstellen) gegenüber einem Grundstückseigentümer wegen Altlasten
Klärungsbedürftigkeit des 'Grunderwerbs' als Herstellungsmerkmal i.S.d. § 132 Nr. 4 BauGB bei vollständigem Abschluss des Erwerbs des Eigentums
Kostenerstattung für den Transport zu einer weiter entfernten Schule; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Kostenerstattung für den Transport zu einer Schule
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei Geltendmachung der Unvereinbarkeit einer Landesrechtsnorm mit Bundesrecht
Erstattung der notwendigen Kosten für den Schulweg bei Kapazitätsauslastung der nächstgelegenen Schule
Mitbestimmung des Personalrats bei Beschäftigung von Strafgefangenen in der Dienststelle
Einwirken der Erschütterungen von der A 3 auf ein Wohnhaus i.R.d. Beweisantrags und Beweiswürdigung
Anwendung und Auslegung der AVBWasserV auf öffentlich-rechtliche Versorgungsverhältnisse (hier: gemeinderechtliche Vorschriften zur Regelung des Abgabenrechts)
Klärungsbedürftigkeit der Erbringung von Pflichtbeiträgen zum Rechtsanwaltsversorgungswerk aus dem von staatlicher Seite gewährten Existenzminimum; Anforderungen an die Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax; Wiedereinsetzung in den v
Zeitnahes Beginnen einer baulichen Maßnahme zur Verwirklichung des Vorhabens i.R.e. gestaffelten Ausführung über einen längeren Zeitraum; Vorliegen der Voraussetzungen der Gebotenheit einer Teilaussetzung hinsichtlich Wenden eines Betroffenen allein gegen
Rückübertragung eines Grundstücks auf Grundlage des Vermögensgesetzes (VermG)
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Diebstahls in Tatmehrheit mit Computerbetrug gegen einen Kollegen; Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten bei der Disziplinarmaßnahme
Berechtigung zum Gebrauchmachen einer in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B in Deutschland
Einstellung eines Verfahrens nach Erledigterklärung
Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich der Schuldfähigkeit im Zusammenhang mit der Verurteilung eines Beamten wegen Verwahrungsbruchs
Es ist geklärt, dass die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX zwar keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes nach § 85 SGB IX ist, dieses Verfahren jedoch bei der Ermessensentschei
Erheben einer Vergnügungssteuer auf Glücksspiele nach Europarecht neben der Mehrwertsteuer; Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm
Kostentragung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Beurteilungskompetenz des Gerichts hinsichtlich einer Tathandlung für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme (hier: Verurteilung wegen Betrugs); Zulässigkeit der erneuten Einbeziehung ausgeschiedener Tathandlungen
Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich des Werts des i.R.e. Bestechung als Gegenleistung bekommenen Gegenstands
Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wegen Befangenheit hinsichtlich Einstellung in den öffentlichen Dienst (hier: Richter auf Probe)
Anforderungen an die Begründungspflicht bei der Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Streitwertfestsetzung bei Rücknahme der Revision hinsichlich Planfeststellung für einen Verkehrsflughafen
Einstellung des Verfahrens hinsichtlich einer Klage gegen die Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Wettveranstalter
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bzgl. der Unrechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in der Vergangenheit
Einstellung eines Verfahrens nach Zurücknahme der Anhörungsrüge
Einstellung eines Verfahrens nach Zurücknahme der Anhörungsrüge
Wiederholung der Beweisaufnahme wegen eingetretenen Richterwechsels; Rechtmäßigkeit zeitlich unbegrenzter Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben
Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
Verfassungsmäßigkeit der ersatzlosen Streichung des § 18b Abs. 5 BAföG a.F. hinsichtlich Teilerlasses bei unwesentlicher Erwerbstätigkeit von erziehenden Müttern
Grundsätze zur Bemessung des Streitwerts für ein Revisionsverfahren im Bereich des Immissionschutzrechts
Begründetheit einer Anhörungsrüge durch Geltendmachung mangelnder Sachaufklärung durch das Oberverwaltungsgericht
Einstweiliger Rechtschutz eines Soldaten auf Verpflichtung des Dienstherrn zur Versetzung auf einen anderen Dienstposten
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren gegen die behördliche Aufhebung einer bauaufsichtlichen Zustimmung und Befreiung für die Nutzungsänderung eines Wohnhauses in ein Freigängerhaus für Strafgefangene
Feststellung der Mitbestimmungsrechte bei der Umstellung der Verpflegungsbereitstellung an Wochenenden, Feiertagen und Brückentagen für die Bundeswehr
Zahlung einer Übergangsbeihilfe für einen ausgeschiedenen Soldaten bei Vorliegen eines schwebenden gerichtlichen Disziplinarverfahrens (hier: wegen Konsums von 'Crystal Meth')
1. Ein Ausländer haftet nur dann für die Kosten seiner Abschiebung gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG, wenn die Kosten auslösenden Amtshandlungen, die selbstständig in seine Rechte eingreifen, ihn nicht in seinen subjektiven Rechten verletzen. 2. Die Eltern hafte
Freiwillige Grippeschutzimpfung als dienstliche Veranstaltung i.S.d. § 31 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BeamtVG i.R.d. vollständigen Verantwortung des Dienstherrn; Anerkennung von Impfschäden aus einer Grippeschutzimpfung als Dienstunfall
Antragsbefugnis eines Beherbungsgsgastes für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Steuersatzung bzgl. Übernachtungssteuer als indirekte Aufwandsteuer
Überwiegt im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme das öffentliche Vollzugsinteresse eindeutig das private Aussetzungsinteresse, besteht kein Grund für die Gewährung einer längeren abschließenden Äußerungsfrist für den Betroffenen.
Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensrügen im Zusammenhang mit der Zulassung der Revision
Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Abwägung bei einem Ehegattennachzug eines Ausländers zu einem Deutschen
Eine prozessuale Antragstellung setzt ein eindeutiges prozessuales Verhalten voraus, das sich unmissverständlich von einer sonstigen Beteiligung abgrenzen lässt.
Änderung der Streitwertfestsetzung
Ministerialzulage bei Zuweisung einer Tätigkeit bei der privatrechtlich organisierten BWI-Informationstechnik GmbH
Verpflichtung eines Gerichts zur Einholung von weiteren sachverständigen Auskünften; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge
Einstellung des Verfahrens bei bei fehlender Bekanntgabe des Ergebnisses der Anhörung der Vertrauensperson Einleitung eines Disziplinarverfahrens
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels
Berücksichtigung des Erreichens des Dienstzeitendes bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme
Rechtmäßigkeit der Einstellung des Asylverfahrens i.R.d. Pflicht eines Asylbewerbers zur Duldung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (hier: Abgabe von Fingerabdrücken)
Anrechnung einer Kapitalabfindung auf das Ruhegehalt eines Beschäftigten bei der NATO
Gewährung von eigenen Rechten eines anerkannten Umweltverbands i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO durch § 47 Abs. 1 BImSchG nach einem an unionsrechtlichen Vorgaben orientierten Verständnis; Anspruch auf Ergänzung des Luftreinhalteplans
Einstellung eines Asylverfahrens nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG aufgrund der zur Beeinträchtigung der Abnahme auswertbarer Fingerabdrücke führenden Manipulation der Fingerkuppen
Anrechnung einer Kapitalabfindung auf das Ruhegehalt eines Beschäftigten bei der NATO
Anrechnung eines Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt nach dem Grundsatz der Einheit der öffentlichen Kassen; Verrentung des Kapitalbetrags bis zum Eintritt der statistischen Lebenserwartung
Feststellung der Rechmäßigkeit eines Plangenehmigungsbescheids zur Verbesserung der Betriebsqualität auf einer zweigleisigen S-Bahn-Stammstrecke und Verwirklichung eines neuen Abstellkonzepts für S-Bahnen und Regionalzüge
Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit einer analogen Anwendung einer Vorschrift über die Mitwirkung des Landespersonalausschusses bei einer Beamtenernennung
Passivlegitimation der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für Ansprüche nach dem Reichsvermögen-Gesetz auf Auskehr des Erlöses aus dem Verkauf von vor dem 1. Januar 2005 veräußerten Grundstücken
Anspruch der Eltern auf Befreiung ihrer Kinder von der Teilnahme an einzelnen schulischen Unterrichtsveranstaltungen aus religiösen Gründen
Beweislast nach den allgemeinen Regeln im Vermögensrecht; Beweislast der Behörde für das Vorliegen der Voraussetzungen des Restitutionsausschlussgrundes gem. § 1 Abs. 8 Buchst. a) VermG; Enteignung von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatz
Anspruch eines Asylsuchenden auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gem. Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung in Erwartung ein Dahinvegetierens am Rande des Existenzminimums
Anspruch eines Muslim auf Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht
Entscheidung über die Aussetzung des Rechtsstreits im Ermessen des Gerichts i.R.d. Erhebung von Abgaben auf Spiele und Wetten
Klärungsbedürftigkeit des Erfordernisses einer vorherigen Ausreise bei Festsetzung einer Sperrfrist gegenüber einem Asylberechtigten
Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz in der Kinderkrippe einer privaten Elterninitiative
Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots bei Vorliegen eines noch 'offenen' Bebauungsplans; Erteilung einer Baugenehmigung für einen bordellartigen Betrieb
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Unwirksamkeit einzelner textlicher Festsetzungen eines allgemeinen Wohngebiets
Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache gem. § 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO
Geltung des Vertretungszwangs für ein Richterablehnungsgesuch; Offensichtliche Rechtsmissbräuchlichkeit von Ablehnungsgesuchen
Geltung des Vertretungszwangs für ein Richterablehnungsgesuch; Offensichtliche Rechtsmissbräuchlichkeit von Ablehnungsgesuchen
Anspruch auf Unterkunftsangebote in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe
Rechtmäßigkeit der Rückführung eines Soldaten in die Laufbahn der Mannschaften wegen eines Dienstvergehens
Klärungsbedürftigkeit einer Frage im Zusammenhang mit der Dienststelleneigenschaft eines Jobcenters; Bildung der Personalvertretung bei einem Jobcenter
Wahlrecht der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit bzgl. des Personalrats für die Zeit ihrer Tätigkeit beim Jobcenter
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Streit über Gewährung von BAföG-Leistungen nach Abschluss eines traditionellen Hochschulabschlusses
Verwerfung einer Berufung wegen fehlender Begründung
Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung
Verweisung des Unionsgesetzgebers zur Bestimmung der Grundanforderungen an die Betriebsführung auf Vorschriften des nationalen Rechts; Unmöglichkeit der Vor-Ort- Kontrolle des Betriebsinhabers zur Überprüfung der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtung
Angebot und Verkauf von Magnetschmuck als apothekenübliche Ware i.S.d. § 1a Abs. 10 ApBetrO; Erhaltung und Verbesserung des Gesundheitszustandes von Menschen durch den Gegenstand
Verfahren der gegenseitigen Anerkennung einer Tierarzneimittelzulassung (hier: Zulassung des Tierarzneimittels 'Enroxil'); Rechtmäßigkeitskontrolle der von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Referenzzulassung
Zahlungsanspruch bzgl. einer Leibrente wegen Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage
Bestimmung der Zuständigkeit zur Einigung über den Vorsitzenden der Einigungsstelle gemäß § 85 Abs. 1 S. 3 SächsPersVG i. R. des Mitbestimmungsverfahrens zwischen dem Eigenbetriebsleiter und dem Personalrat des Eigenbetriebs
Prüfung des Übergehens eines Parteivortrags im Rahmen einer Anhörungsrüge; Annahme einer Zurechnung von Enteignungsmaßnahmen einer deutschen Stelle an die jeweilige Besatzungsmacht
Prüfung des Übergehens eines Parteivortrags im Rahmen einer Anhörungsrüge; Annahme einer Zurechnung von Enteignungsmaßnahmen einer deutschen Stelle an die jeweilige Besatzungsmacht
Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten bei Verurteilung wegen Besitzes und Speicherung von kinderpornographischen Dateien vor der Pensionierung; Vorliegen eines wesentlichen Mangels der Disziplinarklageschrift bzgl. fehlerhafter Bezeichnung eine
Bedeutung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) gem. § 84 Abs. 2 S. 1 SGB IX für die Zurruhesetzung eines Beamten
Verstoß der §§ 27, 28 BBesG a.F. gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
Verstoß der §§ 27, 28 BBesG gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
Verstoß der §§ 27, 28 BBesG gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
Ermittlung und Aufklärung des Sachverhalts durch das Gericht zum Zustandekommen der dienstlichen Beurteilung eines Zollbetriebsinspektors
Kostenentscheidung i.R.d. Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bzgl. eines einem Mitglied der Gemeindevertretung entzogenen Mandats bei Straffälligkeit
Mitwirkungsrecht des Personalrats gem. § 68 Abs. 2 Nr. 3 BrbgPersVG im Hinblick auf den Stellenplanentwurf bzgl. Abweichungen
Familienzuschlag der Stufe 1 für verheiratete Besoldungsempfänger entsprechend ihrem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis; Anwendung der Kappungsgrenze bei Übersteigen der Arbeitszeit der Ehegatten ingesamt derjenigen eines Vollzeitbeschäftigten
Mitbestimmung des Personalrats des Jobcenters bei Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu Telekommunikationsleitungen durch einen Marktführer
Bestimmung der für die telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung maßgeblichen Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu Telekommunikationsleitungen durch einen Marktführer
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu Telekommunikationsleitungen durch einen Marktführer
Verfahrensfehler wegen Ablehnung eines Beweisantrags im Zusammenhang mit der Abschiebung eines so genannten 'Hasspredigers'
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu Telekommunikationsleitungen durch einen Marktführer
Bestimmen des Inhalts des Grundeigentums eines Eigentümers durch bauplanerische Festsetzung
Möglichkeit der alleinigen Begründung von Erschließungs-(oder Ausbau-)beitragspflichten unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben trotz Fehlens der nach der Systematik des jeweiligen Beitragsrechts zu prüfenden Voraussetzungen
Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
Eilrechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern
Zulassung einer Revision
Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens bei Vorliegen eines Verfahrenshindernisses i.R.e. Pflichtverletzung eines Soldaten
Negativer Feststellungsantrag des Arbeitgebers im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren bezüglich eines Weiterbeschäftigungsverhältnisses
Negativer Feststellungsantrag des Arbeitgebers im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren bezüglich eines Weiterbeschäftigungsverhältnisses
Ermittlung von Auswirkungen bei der Prüfung des Vorliegens von 'Anhaltspunkten' bei einem Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb nach § 11 Abs. 3 S. 4 BauNVO
Arbeitsverhältnis zwischen dem wegen zeitweiliger Verhinderung nachgerückten Ersatzmitglied der Jugendvertretung und dem öffentlichen Arbeitgeber
Sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten über die Zulassung einer Planänderung nach § 17d FStrG i.V.m. § 76 Abs. 2 VwVfG ohne ein erneutes Planfeststellungsverfahren
Festsetzung von Emissionsgrenzwerten nach dem Modell des sog. immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegels in einem Angebotsbebauungsplan
Geltendmachen einer Rechtsverletzung bzgl. Verschattung von Grundstücken durch ein geplantes Hochhaus
Entschädigungsanspruch für den Eigentumsverlust an einem Fleischereiunternehmen und Wurstwarenunternehmen durch Aufgabe des Betriebs wegen staatlicher Verwaltung und Flucht
Kürzung des Ruhegehalts bei Nutzung von dienstlichem Kopierer und Dienstfahrzeug zu privaten Zwecken
Antrag auf Zulassung zum Studiengang der Tiermedizin ohne Wartezeit
Vereinbarkeit der Vergabe von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin u.a. durch Wartezeit mit Art. 3 GG
Zulassung zum Studium der Humanmedizin ohne Wartezeit
Antrag eines Soldaten auf vorzeitige Entlassung aus dem Soldatenverhältnis
Angemessenheit von Aufwendungen gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 BVO BW bei der stationären Unterbringung in einer Privatklinik
Zulassung der Revision
Verhinderung des Eintritts der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit eines Gerichtsurteils durch Erheben einer Anhörungsrüge
Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach §§ 166 VwGO, 114 S. 1 ZPO
Steuerungsverantwortung des örtlichen Trägers der Jugendhilfe
Anforderungen an die Geltendmachung einer Grundsatzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Anforderungen an die Erhebung einer Wiederaufnahmeklage
Zumutbarkeit des Einsatzes und des Verkaufs der nicht selbst bewohnten Eigentumswohnung i.R.e. Antrags auf Prozesskostenhilfe
Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln für eine Zulassung der Revision
Hinderung des Eintritts der Rechtskraft und damit der Vollstreckbarkeit eines Gerichtsurteils durch eine Anhörungsrüge
Einheitliche Absenkung von Rentenanwartschaften in einem berufsständischen Versorgungswerk; Notwendigkeit einer Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage für die Klärungsbedürftigkeit
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Anspruch auf Beihilfe eines zeugungsunfähigen Beamten im Land Baden-Württemberg zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung der Samenzellen eines Spenders (heterologe In-vitro-Fertilisation)
Pflicht des Gerichts zur Erforschung des Sachverhalts
Anwendbarkeit der Bestimmungen über die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG; Notwendigkeit der homologen In-vitro-Fertilisation als medizinische Behandlung einer Erkrankung; Übernahme vo
Absenkung von Rentenanwartschaften in einem berufsständischen Versorgungswerk
Entstehen einer den Schutzbereich des Art. 8 EMRK eröffnenden Verwurzelung bei legalem Aufenthalt eines Asylbewerbers oder bei Duldung
Vereinbarkeit einer einheitlichen Absenkung von Rentenanwartschaften in einem berufsständischen Versorgungswerk
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Vereinbarkeit einer einheitlichen Absenkung von Rentenanwartschaften in einem berufsständischen Versorgungswerk wegen gestiegener Lebenserwartung mit Art. 3 Abs. 1 GG
Festsetzung der Grenzen des Plangebiets nach planerischem Ermessen durch die Gemeinde; Zulässigkeit der Beschränkung der Standorte von Einzelhandelsbetrieben aus Gründen der Stadtentwicklung und des Verbraucherschutzes i.R.d. Niederlassungfreiheit von Unt
Absenkung von Rentenanwartschaften in einem berufsständischen Versorgungswerk
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Gebotensein einer finanziellen Ausgleichsregelung bei nicht möglichem Ausgleich der von Lehrern geleisteten Vorgriffsstunden aus tatsächlichen Gründen
Beförderungsverbot als zu schwere Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Hauptmann wegen Pflichtverletzungen (hier: u.a.Alkoholisierung und sexuelle Belästigung einer Soldatin)
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Aufklärungspflichtverletzung bei Absehen von einer nicht beantragten Beweiserhebung
Leitung der Agentur für Arbeit von einer Geschäftsführung als Dienststellenleiter; Bevollmächtigung des Vorsitzenden zur Vertretung in allen personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten (hier: Befugnis zur Einleitung eines Wahlanfechtungsverfahrens)
Konkludente Bevollmächtigung des vorsitzenden Mitglieds zur Einleitung eines Wahlanfechtungsverfahrens durch die Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit
Grundsätze zur organisationsrechtlichen Struktur der Agenturen für Arbeit
Konkludente Bevollmächtigung des vorsitzenden Mitglieds zur Einleitung eines Wahlanfechtungsverfahrens durch die Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit
Grundsätze zur organisationsrechtlichen Struktur der Agenturen für Arbeit
Grundsätze zur organisationsrechtlichen Struktur der Agenturen für Arbeit
Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei Unzuverlässigkeit
Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Ablehnung eines Beweisantrages
Heilbarkeit eines Mangels i.R.d.Erhebung einer Disziplinarklageschrift von einer unzuständigen Behörde (hier: Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unerlaubter Veräußerung von Betäubungsmitteln)
Zulassung einer Revision in einem Verfahren bzgl. der Zuverlässigkeit und persönlichne Eignung im Waffenrecht
Verweisung des Rechtsstreits durch das Wehrdienstgericht an ein Gericht eines anderen Rechtsweges als bindend hinsichtlich des Rechtswegs; Zulässigkeit der Rückverweisung einzelner Entscheidungselemente
Mitbestimmungspflichtigkeit einer Vermittlung von Wissen über Gender-Mainstreaming in der Praxis unter Berücksichtigung von Diversity-Management
Vornahme einer funktionalen Betrachtung hinsichtlich der städtebaulichen Auswirkungen des Standorts bei der Frage nach dem Vorliegen eines Einkaufszentrums
Klageänderung bei Umstellung einer erledigten Verpflichtungsklage wegen Erteilung eines Bauvorbescheids auf den Feststellungsantrag
Landesrechtliche Regelung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit als Glücksspiele i.S.d. § 284 StGB (hier: 'Managerspiel' im Internet als Glücksspiel); Verlangen von Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 GlüStV
Regelung einer städtischen Friedhofssatzung als Benutzungsregelung des kommunalen Friedhofs bzgl. Herstellung von aufgestellten Grabmalen ohne ausbeuterische Kinderarbeit; Eingeräumte allgemeine Satzungsbefugnis der Kommunen zur Regelung der Benutzung ihr
Förderung von Tätigkeiten der Jugendhilfe (hier: Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit)
Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Frischemarktes mit angeschlossenem Getränkemarkt
Genehmigung der Entgelte für die Gewährung des Zugangs und der Kollokation durch die Bundesnetzagentur
Anerkennung eines Achillessehnenabrisses beim Sportunterricht als Dienstunfall; Bejahung der Voraussetzungen eines Dienstunfalles bei einer Achillessehnenruptur durch das Ergebnis eines histologischen Befundes
Enteignungsberechtigung der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit Autobahnausbau bei Ausbau durch einen Konzessionsnehmer
Beeinträchtigung von öffentlichen Verkehrsinteressen i.S.d. § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG durch Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung; Genehmigung des eigenwirtschaftlichen Betriebs einer Buslinie
Bedingungen für den Anbau gentechnisch veränderten Mais bei Berücksichtigung des Interesses an gentechnikfreiem Honig und als Nahrungsergänzungsmittel verwendetem Pollen
Ausgleich von durch die Enteignung des Nachlasses eingetretenen Wegnahmeschäden an Pflichtteilsansprüchen durch Wiedererlangung der Geltendmachung der Ansprüche dem Erben gegenüber; Entstehen einer hinreichenden Möglichkeit der Forderungsdurchsetzung gemä
Herabsetzung eines Oberfeldwebels in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A 7 aufgrund eines rechtswidrigen Waffengebrauchs und vorsätzlicher Körperverletzung
Vereinbarkeit der Irrelevanzregelungen der TA Luft mit dem Luftreinhalterecht der Europäischen Union und dessen nationalrechtlicher Umsetzung in der 22./39. BImSchV; Anforderungen an die in einem Änderungsgenehmigungsverfahren für ein Kraftwerk durchzufüh
Abberufung und Rückgruppierung eines Arbeitnehmers als Projektleiter
Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes
Berücksichtigung der Lebenspartnerschaft i.R.e. Ermessensentscheidung eines Einbürgerungsantrags
Rückforderung von gewährten Leistungen für ein Wohnungsbauunternehmen i.R.e. wohnungsbaurechtlichen Förderungsanspruchs
Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags bei Verlust der Postsendung
Rückforderung von Leistungen bei Gewährung eines wohnungsbaurechtlichen Förderungsanspruchs bzgl. Wegfalls der Bereicherung
Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück in der Dresdner Altstadt
Anwendbarkeit des Art. 14 Abs. 1 GG auf Versorgungsanwartschaften eines Rechtsanwalts
Begründetheit einer Anhörungsrüge gegen einen abweisenden Prozesskostenhilfebeschluss
Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Teilfläche eines Grundstücks i.R.e. Entschädigung
Beruhen des Urteils auf einem falschen Beweismittel bei Verwertung durch das Gericht für die Entscheidung
Eigentumsschutz von berufsständischen Versorgungsanwartschaften eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Regelaltersgrenze für den Anspruch auf Altersruhegeld
Gesamter abgestufter Katalog von Disziplinarmaßnahmen bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung bei Verstößen gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebensbereichs und Geheimbereichs
Schutzbedürftigkeit und Sonderregelung für bauliche Anlagen im Außenbereich durch Festlegung von Immissionsgrenzwerten (hier: Campingplätze und Wohnwagen)
Auslegung von Erklärungen gegenüber der Behörde i.R.d. nach § 133 BGB Vertretbaren; Erfordernis des Widerspruchsverfahrens in allen beamtenrechtlichen Angelegenheiten nach § 126 BRRG; Schadensersatzanspruch eines unterlegenen Bewerbers wegen einer Verletz
Auslegung und Anwendung des § 99 VwGO i.R.e. Beweislastverteilung bzgl. Nichterweislichkeit des Vorliegens von Geheimhaltungsinteressen; Anspruch auf Einsichtnahme in die Unterlagen des Verfassungsschutzes bzgl. Informationen linksextremistischer Bestrebu
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bzgl. der Förderungsfinanzierung von öffentlichen Schulräumen
Anwendung der §§ 9, 107 S. 2 BPersVG für die Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern
Erheben der Zweitwohnungsteuer für eine mehrjährig nicht genutzte Zweitwohnung zum Zwecke der reinen Kapitalanlage
Ablauf der Probezeit als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung eines Probebeamten; Definition der gesundheitlichen Eignung eines Beamten auf Probe für die Berufung in das Beamtenverhältnis
Gesetzliche Bedarfsfeststellung und die hieraus folgenden Bindungen für das gerichtliche Verfahren
Feststellungsinteresse im Hinblick auf mögliche Lohnforderungen von Arbeitnehmern und potenzielle Beitragsforderungen von Sozialversicherungsträgern
Verweigerung einer im behördlichen Verfahren angeordneten ärztlichen Begutachtung auf die dauernde Dienstunfähigkeit eines Beamten
Erforderlichkeit der mündlichen Verhandlung vor dem Truppendienstgericht
Divergenzrüge im Zusammenhang mit Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Bestehen eines Feststellungsinteresses für die in einem erledigten Vorgang zugrundeliegende personalvertretungsrechtliche Streitfrage
Statthaftigkeit der Beschwerde durch Anfechtung der Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen; Anspruch auf Gewährung einer Betriebsprämie für das Jahr 2006
Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 20 aufgrund daraus resultierender unzumutbarer Umwege für die Feuerwehr
Klage einer Naturschutzvereinigung gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 20 aufgrund daraus resultierender nachteiliger Auswirkungen auf das Natura 2000-Gebiet DE 2127-391 'Travetal'
Bewilligung von PKH i.R.e. Anspruchs auf Zahlung einer höheren Betriebsprämie für das Jahr 2006
Einwendungen gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 20
Verpflichtung der Gemeinde zur Bekanntmachung von verfügbaren Umweltinformationen in Stellungnahmen i.R.d. Wirksamkeit eines Bebauungsplans
Gerichtliche Kontrolle einer planerischen Abwägungsentscheidung einer Gemeinde hinsichtlich ihrer eigenen Belange (hier: Neubau der Bundesautobahn A 20); Vermittlung einer wehrfähigen Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen durch die gemeindliche Planun
Klärung der Rechtsfrage der politischen Verfolgung des Rechtsvorgängers eines Erben zum Zeitpunkt der Veräußerung eines Hotels
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Benutzungszwang bzgl. einer öffentlichen Einrichtung zur Wasserversorgung
Wirkung der Befristung der gesetzlichen Sperrwirkung einer Ausweisung auf den Schutz von Ehe und Familie
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Klärungsbedürftigkeit im Zusammenhang mit der Gewährung von Unterhaltsbeiträgen an geschiedene Ehegatten eines Beamten
Anspruch verschiedener örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Erstattung von Kosten für die Gewährung von Jugendhilfeleistungen
Erfordernis der Stellung eines gesonderten Übertragungsantrags im Fall des Zusammenschlusses von Betrieben; Umfang der allgemeinen Mitwirkungspflicht eines Betriebsinhabers i.R. eines Übertragungsantrags
Analoge Anwendung von § 89a Abs. 2 SGB VIII bei Kostenerstattungsanspruch des zuständigen Trägers gegen einen anderen örtlichen Träger
Kostenerstattungsanspruch eines zuständig gewordenen örtlichen Trägers gegen einen anderen örtlichen Träger hinsichtlich des analogen Anwendungsbereichs des § 89a Abs. 2 SGB VIII; Rückerstattung eines Betrages für die einem Kind gewährte Hilfe zur Erziehu
Verlust der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol bzgl. Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
Zumutbarkeit der Beeinträchtigung des Grundstücks durch den Bau einer Rampe i.R.d. Planung und Auswahl von Trassenvarianten
Rechtmäßigkeit einer Verbotsverfügung bzgl. der Vereinigung 'DawaFFM' und des Internationalen Jugendvereins 'Dar al Schabab'
Auflösung des Personalrats oder Ausschluss eines Mitglieds bei grober Verletzung gesetzlicher Pflichten
Annahme des Ausschlusses von der Flüchtlingsanerkennung wegen Beteiligung des Ausländers an bestimmten Straftaten oder Handlungen auf der Grundlage des abgesenkten Beweismaßes; Beteiligung an Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten
Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung trotz Rechtskraft eines zur Flüchtlingsanerkennung verpflichtenden Urteils; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung bzgl. syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
Verbot eines Hells-Angels-Vereins
Verbot eines Hells-Angels-Vereins
Erforderlichkeit der Anstoßwirkung für den Einwendungsausschluss durch Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen gegenüber den Betroffenen; Treffen von betriebsregelnden Anordnungen aus Anlass einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung zur Bewältig
Regelungen zu Verwertungsverboten früherer Disziplinarmaßnahmen nach Ablauf bestimmter Fristen; Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nach Vollendung des Dienstvergehens (hier: Verbreiten von kinderpornographischen Schriften durch einen Polizeibeamten)
Erweiterung einer Anlage bei Vergrößerung der Aufnahmekapazität; Verrechnung von Investitionen mit der Abwasserabgabe bzgl. Zuführung des Abwassers zur Abwasserbehandlungsanlage
Verfahrensmangel bei Verwerfung der Klage wegen Nichteinhaltung der Notfrist als Revisionszulassungsgrund i.R.d. 'Unterdrückung' von Schlussrechnungen
Bestehen einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative der Genehmigungsbehörde bzgl. Erteilung einer immissionsschutzrechlichen Anlagengenehmigung (hier: Errichtung und Betrieb einer Windfarm)
Recht des Eigentümer eines Wohngrundstücks auf Maßnahmen zum Schutz seines Grundstücks vor Vernässung und Schadstoffeintrag aufgrund der Nichteinhaltung einer Auflage zur Mindestüberdeckung des Grundwasserleiters
Anspruch auf Unterlassung angeblicher Überwachungsmaßnahmen zulasten eines Bewerbers für eine Stelle beim Bundesnachrichtendienst
Berücksichtigung der Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 TVöD bei der Ruhensberechnung des § 53 Abs. 7 BeamtVG
Wiederaufgreifen des rechtskräftig abgeschlossenen vermögensrechtlichen Verfahrens betreffend ein Gut hinsichtlich Anwendbarkeit des § 1 Abs. 8 Buchst. a) VermG
Anspruch eines Zeitungsredakteurs auf Auskunftserteilung durch den Bundesnachrichtendienst über die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern nach Syrien und deren Eignung zur Herstellung von Chemiewaffen
Verstoß der Vorschriften der §§ 27 und 28 BBesG a.F. gegen das Verbot der Altersdiskriminierung aus Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 der RL 2000/78/EG als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Stattfinden eines allgemeinen Verkehrs auf Flächen Dritter i.R.e. Dienstunfalls eines Beamten als Wegeunfall (hier: Sturz); Unfallfürsorge bei Unfällen auf Flächen mit Entscheidung der Nutzung allein durch Dritte
Antrag eines Fregattenkapitäns auf Versetzung auf den nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten
Anforderungen an die Verfristung einer Wehrbeschwerde gegen einen Versetzungsbescheid zum Marinekommando; Verantwortlichkeit des Personalführers für eine verzögerte Weiterleitung der Wehrbeschwerde an die sachlich zuständige Stelle
Pflicht des Geheimschutzbeauftragten der Gabe der Gelegenheit zur persönlichen Äußerung eines Betroffenen vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Verletzung der Pflicht durch das Angebot der schriftlichen Äußerung
Anspruch eines Pressevertreters auf Akteneinsicht und Kopie von beim Bundesnachrichtendienst (BND) befindlichen Unterlagen trotz Nicherreichens der Schutzfrist von 30 Jahren
Anspruch eines Vereins (hier: Synagogengemeinde Halle e.V.) auf Festsetzung und Auszahlung seines mitgliederbezogenen Anteils an dem Landeszuschuss durch den Landesverband Jüdischer Gemeinden
Staatsvertrag mit Religionsgemeinschaften; finanzielle Zuwendungen an Religionsgemeinschaften; Verwaltung durch religiösen Landesverband; staatliche Neutralitätspflicht; rechtsstaatliche Verwaltungsstruktur; Verpflichtungsklage; Spruchreife; Bescheidungsu
BVerwG - 2014/2231
Einsichtsanspruch eines Wertpapierunternehmens in Unterlagen der BaFin bzgl. Rechtmäßigkeit der Sperrerklärungen; Verdacht auf Marktmanipulationen i.R.d. Börsenhandels mit Aktien
Wirksamkeit der Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 1 Bundesbeihilfeverordnung im Hinblick auf den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Anforderungen an das Bestehen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die Präklusion von Beanstandungen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung durch einen Umweltverband
Zustehen eines Anspruchs auf finanziellen Ausgleich bei Eintritt in den Ruhestand wegen der besonderen Altersgrenze nach § 48 Abs. 1 S. 1 BeamtVG nur für im Dienst verbleibende Beamte; Ausgleichsanspruch bei Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruh
Abweisung einer Klage auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ohne vorherige förmliche Vernehmung als Partei
Berücksichtigung der Interessen eines Landwirts mit einem Schweinemastbetrieb bei Aufstellung von Bauleitplänen mit der Festsetzung eines Sondergebiets 'Reiterhof'
Fürsorgepflicht eines Dienstherrn gegenüber Beamten bzgl. Rechtsanwaltskosten aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung wegen der dienstlichen Tätigkeit (hier: Körperverletzung im Amt)
Beurteilungsmaßstab aus der Vergleichsgruppe des gehobenen Dienstes für einen Wirtschaftsreferenten bei der Staatsanwaltschaft (hier: Regelbeurteilung eines Justizamtmanns)
Sachaufklärungspflicht durch Erstellen eines Gutachtens durch einen Sachverständigen bzgl. Unverträglichkeit von Fructose und Sorbit für die Übernahme der Kosten der Krankenkost
Zulässigkeit der Zuordnung des Wirtschaftsreferenten einer Staatsanwaltschaft zum gehobenen Justizdienst i.R.e. Regelbeurteilung
Zulässigkeit einer gegen eine Kostenentscheidung gerichteten Gegenvorstellung
Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör aufgrund des fehlenden Vergleichs eines Hauses mit anderen Häusern durchschnittlicher Qualität
Rehabilitierung wegen Ablehnung eines Adoptionsantrags durch DDR-Behörden; Beantragte Adoption durch eine in der BRD lebende Person
Beweiswürdigung des Gerichts bzgl. Anlagespiegels bei Beschädigung des Anlagevermögens eines Unternehmens durch das Hochwasser
Begründetheit einer Beschwerde; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Bekanntmachungsmangels
Bebauung eines unbeplanten Innenbereichs in offener Bauweise bzgl. Rahmenbildung durch Einzelhäuser, Doppelhäuser und Hausgruppen; Einfügen eines grenzständigen Vorhabens i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB
Anhörungsrüge im Zusammenhang mit der Rückforderung einer Umweltprämie; Gehörsverletzung wegen unterlassener Anhörung bzgl. einer entscheidungserheblichen Tatsache
Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren
Ausschluss von Leistungen nach Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wegen Mitarbeit bei der STASI; Aufklärungsmangel hinsichtlich einer eigenständigen Unterschrift einer Verpflichtungserklärung
Beurteilung der Rechtswidrigkeit von § 39g Abs. 2 BörsO 2007 wegen Benachteilung ausgeschlossener Skontrenführern von der Skontrenzuteilung; Anforderungen an die grundrechtliche Gewährleistung chancengleicher Berücksichtigung nach Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Ar
Antrag auf Verlängerung des eheabhängigen Aufenthaltstitels als eheunabhängig; Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision; Vorliegen einer echten bzw. unechten Rückwirkung im Zusammenhang mit § 31 Abs. 1 AufenthG
Zulässigkeit der Entscheidung des VG durch Beschluss i.R.e. Gebührenerhebung für arzneimittelrechtliche Änderungsanzeigen
Anspruch eines Unternehmens auf Begrenzung des Anteils der abzunehmenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach der besonderen Ausgleichsregelung des Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz)
Anspruch eines Unternehmens auf Begrenzung des Anteils der abzunehmenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach der besonderen Ausgleichsregelung des Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz)
Unmittelbare Wege zwischen Ort der Übernachtung und Bestimmungsort zum Dienstantritt und nach Dienstende als Teil der Dienstreise; Dienstunfallschutz bei kurzzeitiger Unterbrechung des unmittelbaren Wegs für eine private Verrichtung
Auswahlspielraum und Ausgestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Auferlegung der Verpflichtung zur Zulassung von Nutzungsmöglichkeiten und Kooperationsmöglichkeiten; Beachten des Gebots der Konfliktbewältigung i.R.d. Ausübung des Regulierungse
Asylschutz und Flüchtlingsschutz bei Ausreise aus der Türkei wegen Verfolgung
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist ohne Verschulden i.R.e. Disziplinarverfahrens eines Soldaten
Geltung des Unternehmensbegriffs im gesamten Anwendungsbereich des TKG; Drittschutz i.R.d. Wendens von Unternehmen gegen nachteilige Auswirkungen der Zugangsgewährung zur Netzinfrastruktur des Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht auf ihre eigene Wet
Zulässigkeit eines Zustimmungsvorbehalts für eine Zweitpraxis bei einem Tierarzt
Zulässigkeit einer späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen
Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A 10 in Sachsen im Vergleich zu den Beamten unter der Gehaltsgruppe A 10
Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A 10 in Sachsen im Vergleich zu den Beamten unter der Gehaltsgruppe A 10
Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der Besoldungsgruppen ab A 10 in Sachsen; Verfassungsmäßigkeit der um zwei Jahre hinausgeschobenen differenzierten Angleichung der Besoldung der Beamten im Sachsen
Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der Besoldungsgruppen ab A 10 in Sachsen; Verfassungsmäßigkeit der um zwei Jahre hinausgeschobenen differenzierten Angleichung der Besoldung der Beamten im Sachsen
Beibehaltung der abgesenkten Besoldung eines Kriminalhauptkommissars als verfassungsgemäß i.R.v. Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
Zerstörung der Denkmaleigenschaft eines im Außenbereich belegenen Bauwerks durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen
Einbeziehung eines Eigentümers eines von ihm vermieteten Mehrfamilienhauses in den personellen Schutzbereich des Art. 13 GG im Hinblick auf gemeinschaftliche und öffentlich nicht zugängliche Nebenräume (hier: Betreten zur Feuerbeschau)
Verfassungsmäßigkeit der Beibehaltung der abgesenkten Besoldung eines Verwaltungsoberinspektors i.R.v. Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Besoldung eines Verwaltungsamtmanns i.R.v. besoldungsrechtlichen Übergangsregelungen zur Herstellung der Einheit Deutschlands
Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen Schießens mit einer Signalpistole gegen einen Untergebenen
Zulässigkeit einer abgesenkten Besoldung für erstmals im Beitrittsgebiet ernannte Richter
Anforderungen an die Genehmigungsfähigkeit von Ruf- oder Anrufbussen nach telefonischer Voranmeldung; Kategorisierung von Ruf- oder Anrufbussen als Linienverkehr i.S.d. § 42 PBefG
Bewertung der Rufbusse oder Anrufbusse als Linienverkehr i.S.d. § 42 PBefG; Genehmigungsfähigkeit von Anrufbussen oder Rufbussen bei flächendeckendem Einsatz zur Bedienung von Haltestellen anderer Linien oder Linienbündel
Gesundheitliche Eignung von Bewerbern für das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bzgl. Adipositas mit einem bestimmten BMI-Wert als 'Indikator'
Befugnis der Landesgesetzgeber zur Bildung eines Sondervermögens Versorgungsrücklage nach Maßgabe des Regelungsprogramms des § 14a BBesG vor dem Übergang der Gesetzgebungszuständigkeit für das Besoldungs- und Versorgungsrecht
Wirksamkeit des Verzichts auf eine weitere mündliche Verhandlung bzgl. Änderung der Wahlordnung der Friedrich-Schiller-Universität Jena
Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigterklärung (hier: Verlust der Bezüge durch Fernbleiben vom Dienst)
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Ausgleich der Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen gegenüber den Tariferhöhungen
Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit einer bestimmten Planungsdichte für den Erlass einer Veränderungssperre
Anforderungen an die Formulierung einer Divergenzrüge
Rechtfertigung unterschiedlicher Regelungen in dem Erlass des Bundesminister der Verteidigung zu Haar- und Barttracht bei Soldaten und Soldatinnen; Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Entlassung eines Grundwehrdienstleistenden
Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung; Voraussetzungen für das Vorliegen erheblicher, nachteiliger Umweltauswirkungen
Recht zur Benutzung öffentlicher Wege i.R.d. Erteilung einer Lizenz durch Übertragung im Fall einer Verschmelzung
Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung eines Erbeserben hinsichtlich der Rückübertragung eines Grundstücks und Betriebsvermögens
Erheben der Verfahrensrüge bei Vorliegen der Verletzung formellen Rechts (hier: gewerbliche Nutzung von Grundstücken)
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision
Einbeziehung von Hausgrundstücken in das Bodenordnungsverfahren bei fehlendem Interesse an einer Neuordnung
Rechtsschutzinteresses für den Antrag eines Zeitsoldaten auf Wiederherstellung einer Sonderbeurteilung i.R.d. Umwandlung seines Dienstverhältnisses in das eines Berufssoldaten
Ausrichtung der Ergänzungsquoten für die Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auf einzelne Geburtsjahrgänge; Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge als genügendes Auswahlkriterium für die Bewerberauswahl i.R.d. G
Verpflichtung eines Arbeitsmediziners zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst bei nur nebenberuflicher Ausübung seiner freien Arzttätigkeit
Klärung der Rechtsfrage bzgl. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB als tragfähige Rechtsgrundlage für den Erlass einer Erhaltungssatzung
Erfordernis des Bestehens einer grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder eines Verfahrensfehlers für den Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde
Beschluss eines Bebauungsplans als Satzung durch das zuständige Gemeindeorgan durch Bildung eines Urteils über die Abwägungsrelevanz der Anregungen
Klagemöglichkeit von Naturschutzvereinigungen gegen die Festlegung von Flugverfahren in einer Rechtsverordnung nach § 27a Abs. 2 S. 1 LuftVO
Erledigung eines Rechtsstreits wegen einer Untersagungsverfügung bzgl. der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten
Rückübertragung eines Grundstücks bei Vorliegen einer wirksamen Anmeldung in Bezug auf die Gesamtfläche eines Grundstücks des geschädigten Voreigentümers in einer Straße
Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht i.Zshg. mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Lebensversicherer wegen unrichtiger Kapitalmarktinformationen
Erteilung einer Plangenehmigung anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses i.R.e. Aufhebungsanspruchs eines betroffenen Eigentümers
Einbeziehung des Hausgrundstücks in den Anschlussbereich der gemeindlichen Wasserversorgungseinrichtung i.R.d. Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgung
Bemessung der Disziplinarmaßnahme durch die VG als materiell-rechtliche Pflicht hinsichtlich Milderungsgründe
Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots der Aufnahme des Leistungsbetriebs des Kernkraftwerks Biblis Block B vor Ablauf von drei Monaten
Notwendigkeit einer Anhörung vor Anordnung der unverzüglichen Einstellung eines Kernkraftwerks; Anordnung der Einstellung des Leistungsbetriebs des Kernkraftwerks Biblis Block A
Klärung der Einordnung außerdienstlichen strafbaren Fehlverhaltens eines Polizeibeamten nach seiner Schwere in den Disziplinarmaßnahmenkatalog
Vermögensrechtliche Rückübertragung des Betriebsvermögens der Gesellschaft i.R.e. zwangsweisen Enteignung wegen der NS-Herrschaft
Verhältnismäßigkeit der Maßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis i.R.d. Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens (hier: Bestechlichkeit eines Justizvollzugsobersekretärs)
Begründung einer rechtsgrundsätzlichen Frage aufgrund der unzutreffenden Auslegung der § § 2 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 WTG