Wirksamkeit der Kündigung einer Vereinbarung zwischen zwei Gemeinden über die Verrechnung von an beide Städte gezahlten Kozessionsabgaben eines Energieversorgungsunternehmens; Anforderungen an die Auslegung eines Konzessionsvertrages nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB; Notwendigkeit eines ordentlichen Kündigungsrechts bei einem Dauerschuldverhältnis

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 07.12.2011

11 A 341/09

Normen:
§§ 40 Abs. 1 Satz 1, 43 VwGO
§§ 13, 17 Abs. 2, 17a Abs. 2 Satz 3 und Abs. 5 GVG
§§ 133, 157, 242, 624 (626 a. F.), 723 BGB
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 12 EnWG 1935
§ 14 Abs. 1 EnWG 1998
§ 48 Abs. 1 EnWG 2005
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung
§ 1 Abs. 1 Konzessionsabgabenanordnung

Fundstellen:
DÖV 2012, 365

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

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