OVG Nordrhein-Westfalen

Streitwertfestsetzung für Nachbarklagen wegen Beeinträchtigung eines Wohngrundstücks

Entschädigung wegen Verletzung des Verbots der Benachteiligung aufgrund von Schwerbehinderung; Entkräftung der gesetzlichen Vermutung einer behinderungsbedingten Benachteiligung bei Nichteinladung zu einem Auswahlgespräch

Normenkontrollantrag eines Bebauungsplans bei nicht ordnungsgemäßer Verkündung der Verweisung auf die DIN 4109 (Schallschutz im Hochbau) in den textlichen Festsetzungen; Heilung eines Fehlers bei der Veröffentlichung eines Bebauungsplans in einem ergänzen

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Bescheid über die Rücknahme einer Zulassung zum Laufbahnaufstieg eines Beamten

Entfernung eines geschützten Mammutbaumes aufgrund des Vorliegens von Gefahren

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Kinderspielplatzes auf einem Grundstück

Vereinbarkeit einer Hundesteuersatzung mit höherrangigem Recht

Erstattung von Arztkosten ohne die Voraussetzung des Verzichts eines Beamten auf die Versicherungsleistungen im Rahmen des Kostenerstattungsverfahrens; Gewährung von Beihilfe unabhängig von dem Verzicht auf Versicherungsleistungen im Rahmen des Kostenerst

Rechtmäßigkeit einer steuerlichen Regelung zur monatlichen Besteuerung von Geldspielgeräten anhand des Maßstabs des Einspielergebnisses jedes angefangenen Kalendermonats in einer städtischen Satzung; Notwendigkeit einer Saldierungsmöglichkeit von positive

Falsche Bezeichnung einer Steuer für Geldspielgeräte in der Satzung als Grund für die Annahme der Nichtigkeit der Regelung; Widerlegung der erdrosselnden Wirkung einer Steuer durch Planung der Eröffnung weiterer Spielhallen

Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet auf Grund des von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels als Voraussetzung für die Verlängerung eines Aufenthalts in der BRD für längerfristige Zwecke; Vermittlung des für einen Aufenthalt

Einstweilige Anordnung einer vorläufigen Einstellung eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt; Berücksichtigung eines bis auf die abschließende Staatsprüfung in einem anderen Bundesland absolvierten Vorbereitungsdienstes i.R.e. Ermessens

Unterwerfung eines Geräteaufstellers der Vergnügungssteuerpflicht

Anspruch auf eine Beförderung in die Position eines Justizvollzughauptsekretärs bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit einer schlechteren dienstlichen Beurteilung des Antragstellers ggü. Mitbewerbern; Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung bei mögliche

Verpflichtung des Dienstherrn zur Neubescheidung eines Antrags eines Steuerhauptsekretärs auf Versetzung zum Landesamt für Personalmanagement und Versetzung in den Ruhestand

Zulassungsantrag eines Steueramtsinspektors gegen seine dienstliche Beurteilung

Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids; Verfassungsrechtliche Bedenklichkeit einer nach der Vergnügungssteuersatzung vorgenommenen Besteuerung von Geldspielgeräten ohne Abzug der Steuer von der Besteuerungsgrundlage

Anforderungen an ein durchgehendes Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne von § 6 Abs. 2 BVFG; Berücksichtigung der Nutzung eines fremden Inlandspasses trotz Möglichkeit einer Änderung; Anwendung des Grundsatzes der doppelten Ausschließlichkeit

Klage eines Beamten auf eine bessere dienstliche Beurteilung sowie Beförderung und Schadensersatz

Förderung eines auf einem Bachelorstudiengang aufbauenden Masterstudiengangs auf Grundlage des BAföG

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zum Zweitstudium der Humanmedizin; Ergebnis der Abschlussprüfung des Erststudiums und der Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium als Kriterien für die Vergabe von Studi

Schlüssigkeit eines Urteils im Hinblick auf die Überzeugungsbildung des VG über die Stellung des Klägers als Gläubiger der streitgegenständlichen Forderung aus einem Wachstumssparkonto

Abänderung einer von dem Verwaltungsgericht in einem früheren Eilverfahren erlassenen, zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs ergangenen einstweiligen Anordnung; Änderungsgrund der gerichtlichen Eilentscheidung i.R.e. Konkurrentenverfahrens im Be

Festsetzung eines Zwangsgeldes i.R.e. Werbeverbots für Glücksspiele im Internet

Vereinbarkeit des Genehmigungserfordernisses für eine Veräußerung von Bergwerkseigentum mit der Eigentumsgarantie; Konformität einer Verwendung des Begriffs der 'Gründe des öffentlichen Interesses' mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot; Befugnis de

Zulassungsantrag eines Steueramtmanns für eine Klage gegen eine ihm erteilte dienstliche Beurteilung

Begriff der netzzugangsrechtlichen Eisenbahninfrastruktur i.R.d. Weisung zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen durch die Bundesnetzagentur an den Betreiber des 'Sylt Shuttle'; Vorbehalt der Ablehnung von Anträgen von Eisenbahnun

Gleichsetzung der Förderungshöchstdauer nach § 15 a Abs. 1 S. 1 BAföG mit der Regelstudienzeit nach § 10 Abs. 2 HRG; Fehlende Berücksichtigungsfähigkeit von Zeiten des Mutterschutzes und der Elternzeit für die Berechnung der Studienzeiten bei Beurlaubung

Klagegegner bei Rechtsstreitigkeiten betreffend Verwaltungsakte öffentlicher Schulen in ihren inneren Schulangelegenheiten

Zuerkennung der Befähigung für die Laufbahn des gehobenen Polizeidienstes in der Bundespolizei durch Erstellen eines mündlichen und schriftlichen Teils einer Diplomarbeit; Teilnahme am verkürzten Laufbahnaufstieg bei Bewährung eines Bewerbers mit einer Di

Einstweilige Anordnung hinsichtlich der vorläufigen Einstellung der Errichtung von fünf Garagen auf einem Grundstück; Zuordnung einer Garagenanlage zur Wohnnutzung

Entstehung einer Gebührenschuld nach § 11 Abs. 1 S. 1 Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) im Falle der Anzeige bzw. im Falle der Beendigung einer Amtshandlung

Ausgleichspflicht bei Berechnung eines zu hohen Verbrennungsentgelts aufgrund der Erwirtschaftung von zu niedrigen Fremdverbrennungsentgelten in den Folgejahren; Rechtlich relevante Überdimensionierung aufgrund einer tatsächlich gegebenen Verbrennungskapa

Änderung eines für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblichen Umstands bei nicht auf die Förderungshöchstdauer anzurechnender Beurlaubung oder bei Fortsetzung der Ausbildung im Ausland; Entstehung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs eine

Anrechung einer entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrensgerichtlichen im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 164 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Mangelnde Spätaussiedlereigenschaft bei Ausübung von für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems bedeutsamen Funktionen

Gewährung von Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen durch Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für eine Person mit dem Merkzeichen 'G' (gehbehindert) im Schwerbehindertenausweis

Verletzung eigener Rechte i.S.d. § 47 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Verletzung des in § 136 Abs. 4 S. 3 Baugesetzbuch (BauGB) enthaltenen und bei Erlass einer Sanierungssatzung zu berücksichtigenden Abwägungsgebots; Nutzung eines Grund

Einbindung des Auslandstudiums in dem Studiengang 'Bachelor of Music' in eine Inlandsausbildung als Voraussetzung für den Anspruch auf Förderung eines Auslandsstudiums

Erdrosselungswirkung einer Vergnügungssteuer bei kontinuierlich wachsender Anzahl von Spielgeräten; Schutzwürdiges Vertrauen auf monatsbezogene oder apparatebezogene Bestimmung einer in einer Vergnügungssteuer festgesetzten Kappungsgrenze für rückwirkende

Zulassungsantrag einer sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wendende Studienreferendarin

Maßnahmen des Vollstreckungsschuldners zur bestimmungsgemäßen Nutzung eines Spielplatzes innerhalb der Ruhezeiten; Unterbinden der nicht bestimmungsgemäßen Nutzung eines Spielplatzes

Anforderungen an die Erteilung einer Bescheinigung zum Nachweis der Spätaussiedlereigenschaft gem. § 15 BVFG; Voraussetzungen für den Nachweis der deutschen Volkszugehörigkeit; Ausschließliche Bekennung zum deutschen Volkstum durch eine entsprechende Nati

Annahme einer selbstständigen Erschließungsanlage bei einem von den öffentlichen Straßen abzweigenden Privatweg mit einer Länge von 240m und zwei Wendehammern; Annahme einer selbstständigen Erschließungsfunktion für einen Privatweg in Abhängigkeit von der

Ablehnung einer rückwirkenden Einbeziehung von Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers bei Einreise des Elternteils im Jahr 1995

Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung bzgl. Nachweises der Spätaussiedlereigenschaft

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes bei Einräumung einer angemessenen Frist zur Zahlung

OVG Nordrhein-Westfalen - 2012/4960

Erforderlichkeit einer Belehrung eines Ausländers über die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen aller Eventualitäten seines Handelns durch eine Ausländerbehörde gem. § 82 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Vereinbarkeit einer rechtlichen Schlechterstellu

Neuerstellung der Bewährungsbeurteilung eines Lehrers am Ende der verlängerten Probezeit; Rechtfertigung des Abweichens von Verwaltungsvorschriften i.R.e. Beamtenverhältnisses auf Probe durch hinreichende sachliche Gründe; Besorgnis der Befangenheit eines

Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung

Bestehen eines Rechtsschutzinteresses auf Aufhebung einer früheren dienstlichen Beurteilung bei Vorliegen einer aktuellen Beurteilung; Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung nach Nr. 13 Abs. 1 S. 2 Beurteilungsbestimmungen Bundesministerium der Ver

Erteilung einer Kostenzusage für eine Beihilfe zu der beabsichtigten beidseitigen Beinverlängerung eines Beamtenkindes; Entscheidung über eine Beinverlängerung bei fehlender Durchführung von erforderlichen psychotherapeutischen Maßnahmen von ausreichend q

Versetzung eines Beamten in ein anderes Amt einer Laufbahn aufgrund eines dienstlichen Bedürfnisses; Voraussetzungen einer Versetzung nach § 28 Abs. 1 S. 2 Landesbeamtengesetz NW a.F. (LBG NW a.F.); Verhältnismäßigkeit einer Versetzung unter Berücksichtig

Berufsunfähigkeitsrente bei Nachweis einer Berufsunfähigkeit durch ein privat eingeholtes Gutachten; Berufsunfähigkeit bei psychischer Erkrankung

Verlust der Ausbildungsförderung bei verspäteter Aufnahme des zu fördernden Studiums

Anforderungen an einen ursächlichen Zusammenhang zwischen einem anerkannten Dienstunfall und der Zurruhesetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Ausgedehnte Hautnarben und Weichteilnarben am rechten Oberschenkel sowie Bewegungseinschränkungen des rechte

Vorliegen eines Verfahrensmangels bei Nichtberücksichtigung eines weiteren Schriftsatzes des Prozessbevollmächtigten nach dessen Bestellung

Zahl der Patienten als maßgebliches Kriterium für die Aufnahme in den Krankenhausplan bei der Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern; Bestimmung der Ermessensentscheidung über die Abgrenzung von konkurrierenden Krankenhäusern bei gleicher Qualität

Antrags-, Erinnerungs- und Beschwerdebefugnis des Prozessbevollmächtigten eines Beklagten bezüglich des Kostenfestsetzungsbeschlusses; Möglichkeit der Umdeutung einer Beschwerde des Prozessbevollmächtigten in eine Beschwerde des Beklagten; Entstehung eine

Anordnung einer vorläufigen Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb eines Notfallkrankenwagens im Eilrechtsschutzverfahren

Beschwerde gegen ein ablehnendes Urteil bzgl. einer Versorgung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel i.R.d. Krankheitsbildes der Epilepsie

Jahresgewinn als Grundlage der Streitwertfestsetzung in arzneimittelrechtlichen Verfahren

Rechtmäßigkeit des Vollzugs eines Planfeststellungsbeschlusses bei objektiver Rechtswidrigkeit desselben

Sachgerechte Zuschlagskriterien im Zusammenhang mit der Auswahl der Dienstleister zur Erbringung eines Bodenabfertigungsdienstes auf einem Flughafen; Überprüfung der von den Bewerbern dargelegten Kalkulationen auf Plausibilität und Wirtschaftlichkeit

Zulässigkeit einer Klage gegen eine Umweltzohnenbeschilderung durch Fahrzeugeigentümer mit grüner Umweltplakette; Luftreinhalteplan als ein mit Verwaltungsvorschriften vergleichbares Regelwerk; Maßgeblichkeit des bei Aufstellung des Luftreinhalteplans vor

Festsetzung eines Streitwerts nach § 52 Abs. 5 S. 2 i.V.m. S. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) bei einer Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung betreffenden Streitigkeit; Zulässigkeit einer Streitwertberechnung nach § 52 Abs. 1 GKG anstatt nach oder

Anknüpfung an den ersten berufsqualifizierenden Abschluss für die Ausgestaltung des Zugangsverfahrens zu einem Masterstudiengang im Verhältnis zum Recht auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte; Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Beschränkunge

Gewährung von Asyl aufgrund eines Eingriffs in die Religionsfreiheit durch die angebliche politische Gruppenverfolgung der Yeziden in Syrien wegen ihrer Glaubensüberzeugung

Zulässigkeit des Rückgriffs auf andere als den ersten berufsqualifizierenden Abschluss für die Ausgestaltung des Zugangsverfahrens als erste Stufe des Vergabeverfahrens für Masterstudienplätze; Zwingend vorgegebener maßgeblicher Einfluss der aus dem erste

Erforderlichkeit des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Einbeziehung der Angehörigen im Härtefall bzgl. Aussiedlung

Bewertung der Leistung der Eltern i.H.v. 300 Euro monatlich als Unterhalt und nicht als anrechnungsfähiges Darlehen im wohngeldrechtlichen Sinne

Möglichkeit einer Erhebung von Rückstandszinsen in Anwendung des § 286 Abs. 4 BGB bei Unterbleiben der Leistung infolge eines vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstandes

Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) mit Art. 3 Abs. 1 GG bei Nichteinbeziehung eines Angehörigen der Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) in den zulageberechtigten Personenkreis; Rechtfertigung ungleicher

Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 3, 5 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) mit Art. 3 Abs. 1 GG bei Nichteinbeziehung einer Person in den zulageberechtigten Personenkreis bis zum 31. Dezember 2007 und Nichtgewährung einer erhö

Erteilung eines Registrierscheins bzgl. Spätaussiedlereigenschaft für den Anspruch auf Bereitstellung und Gewährung der Erstversorgung

Maßgeblichkeit der Spätaussiedlereigenschaft für die Bewilligung von Hilfen nach den §§9, 11 BVFG; Anforderungen an die Erteilung eines Registrierschein im Sinne des § 8 BVFG; Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs auf Einbeziehung in das Verteilungsv

Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung zum Öffnen und Offenhalten von Garagentoren; Öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung nach Bekanntwerden des ordnungsrechtlichen Verstoßes nach über 40 Jahren; Verwalter einer Wohn

Möglichkeit der Einordnung des vorgenommenen Ausbaus einer Straße als beitragsfähige nachmalige Herstellung; Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Zusammenhang mit der Prüfung der Zulassung der Berufung im

Anforderungen an die Gewährung von Pflegewohngeld gem. § 12 PfG NRW; Berücksichtigung der Barvemögen der zu Pflegenden sowie des Ehepartners bei der Gewährung von Pflegewohngeld; Vollständige Zusammenrechnung des Vermögens einer Heimbewohnerin und des Ver

Beihilfefähigkeit einer Implantatversorgung; 'Normkonkretisierende' Verwaltungsvorschriften als anspruchskonkretisierende und nicht nur eine nachgeordnete Behörde anweisende Regelungen; Erweiterung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Implantatverso

Antrag eines Polizeioberkommissars auf Zulassung der Berufung gegen eine ihm dienstlich erteilte Beurteilung

Verwirkung eines Anspruch auf Rückforderung und Erstattung der überzahlten Ausbildungsförderung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein verwaltungsgerichtliches Berufungsverfahren; Ausschluss von Unterhaltsleistungen nach dem UVG neben Leistungen des Trägers der Jugendhilfe im Rahmen einer vollstationären Unterbringung eines Kindes; Berücksichtig

Gleichwertigkeit des Besuchs einer Universität in Großbritannien mit dem Besuch einer im Inland gelegenen Ausbildungsstätte i.R.e. Anspruchs auf Studienförderung

Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzung eines Vorverfahrens in Bezug auf eine Kostenübernahmeerklärung

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Auszahlung der Ausbildungsförderung als verzinsliches Bankdarlehen

Auswirkung fehlenden Wissens des Bürgers über das Bewusstsein der Behörde hinsichtlich einer Rücknehmbarkeit eines Verwaltungsaktes

§ 8a SGB VIII normiert lediglich die objektive Verpflichtung des Jugendamtes zum Anrufen des Familiengerichts; Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs mangels Glaubhaftmachung der Unfähigkeit zur Aufbringung der Kosten der Prozessführung

Erfordernis und Voraussetzungen einer gesonderten Streitwertfestsetzung für einen Vergleich

Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin wegen Fehlens einer normativen Grundlage für den die Kapazitätsermittlung bestimmenden Stellenplan und den die Stellenverteilung betreffenden Beschluss des Fachbereichsrates

Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf

Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin wegen Fehlens einer normativen Grundlage für den die Kapazitätsermittlung bestimmenden Stellenplan und den die Stellenverteilung betreffenden Beschluss des Fachbereichsrates

Grundlage für die Ermittlung der Ausbildungskapazität für den vorklinischen Teil des Studiengangs Medizin

Haushaltsplan des Landes als normative Grundlage für die die Kapazitätsermittlung bestimmende Stellenausstattung des Fachbereichs Medizin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und des Universitätsklinikums Düsseldorf

Wert des Streitgegenstandes in einem Verfahren um die Rechtmäßigkeit eines Fraktionsausschlusses

Vereinbarkeit der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Mobilfunkantenne mit dem Rücksichtnahmegebot aus § 35 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und der gesundheitsschädliche Wirkungen der ausgehenden Strahlung; Prüfung immissionsrechtlich

Ausschluss der Erlassbedürftigkeit bei Verwenden der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zum Bestreiten eines Möbelkredits, einer Hausratversicherung, einer Haftpflichtversicherung, einer Hundehaftpflichtversicherung und Tierarztkos

Anordnung einer Sicherheitsleistung zur Sicherstellung der Erfüllung der Nachsorgepflichten des Betreibers einer genehmigungspflichtigen Abfallentsorgungsanlage nach Einstellung des Betriebs; Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung im Falle des

Zulassungsantrag einer Realschulkonrektorin auf Ernennung zur Realschulrektorin im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Rechtmäßigkeit der Unterlassung einer Beförderung wegen fehlender gesundheitlicher Eignung

Verhinderung der Besetzung einer Stelle im Wege einer einstweiligen Anordnung durch einen Konkurrenten; Erfordernis der (Neu-) Wahl eines Vorsitzenden der Berufungskommission an der Westfälischen Wilhelms-Universität durch den Fachbereichsrat

Versuch der Verhinderung der Besetzung einer freien Beförderungsstelle durch einen Konkurrenten im Wege einer einstweiligen Anordnung

Einstweiligen Anordnung einer Fachlehrerin hinsichtlich der Nichtbesetzung einer freien Beförderungsplanstelle mit einem Konkurrenten

Konkrete Gefahren für Leib und Leben für in den Kosovo zurückkehrende alleinstehende Frauen der Minderheit der Roma

Subjektiv-öffentliches Recht eines Studienbewerbers auf Erhöhung der Zulassungszahlen aus der Studiengebührenverpflichtung

Zulassung zum Studium der Rechtswissenschaften bei endgültigem Nichtbestehen der Zwischenprüfung an einer anderen Hochschule

Anspruch auf den Studiendauerteilerlass bei fristgemäßer Abgabe einer Diplomarbeit i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung

Anforderungen an die Ermittlung der zu erwartenden Geruchshäufigkeit i.R. einer Geruchsimmissionsprognose

Zulässigkeit der Festsetzung eines Immissionsgrenzwertes oder eines Immissionsrichtwertes als Summenpegel eines sog. 'Zaunwertes' der in einem bestimmten Gebiet zugelassenen gewerblichen Nutzungen; Auswirkungen einer immissionsschutzrechtlichen Festsetzun

Antrag auf vorläufige Zulassung zum Bachelorstudium Psychologie im 1. Fachsemester für das WS 2010/2011 bei geltendgemachter Verminderung des Lehrdeputats

Einräumung einer Option in einem gerichtlichen Vergleich zur Veräußerung von Grundbesitz als Notverkauf innerhalb der Familie zu einem symbolischen Preis von einem EUR

Notwendigkeit des Vorliegens der Voraussetzungen eines Spätaussiedlers für einen Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1 S. 1 BVFG; Verständnis der deutschen Abstammung nach § 6 Abs. 2 S. 1 BVFG i.S.d. biologischen Herkunft; Bestätigung des Bekenntnisses zum d

Beschränkung der Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen mit Blick auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 GG

Recht zur Nutzung einer Dienstleistung als Gegenleistung für die Erbringung einer Dienstleistung als Voraussetzung für das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession

Unbezifferter Klageantrag im Falle von Ansprüchen auf höhere Familienzuschläge für dritte und weitere Kinder; Bestimmung der Kindergeldberechtigung im Falle des Zusammenlebens des Kindes bzw. der Kinder im gemeinsamen Haushalt der Eltern; Hilfsweise Umste

Zahlung eines höheren als eines gesetzlich festgelegten Familienzuschlag für einen Richter; Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung der Alimentation eines Beamten mit mehr als zwei Kindern aufgrund eines bestehenden Beamtenverhältnisses; Bestehen eines A

Aufrechterhaltung der einstweiligen Anordnung auf Bewilligung stationärer Hilfe in der Verselbstständigungsgruppe eines psychisch Kranken

Subjektiv-öffentliches Recht eines Studienbewerbers auf Erhöhung der Zulassungszahlen in einem Studiengang aufgrund einer Erhebung von Studiengebühren und Hochschulabgaben; Zulässigkeit einer Reduzierung des Lehrdeputats eines Professors aufgrund einer Wa

Anspruch auf Erhöhung der Zulassungszahl zum Studium der Humanmedizin durch Erhebung von Studiengebühren

Subjektiv-öffentliches Recht eines Studienbewerbers auf Erhöhung der Zulassungszahlen in einem Studiengang aufgrund einer Erhebung von Studiengebühren und Hochschulabgaben; Zulässigkeit einer Reduzierung des Lehrdeputats eines Professors aufgrund einer Wa

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d. Kostenfestsetzung gegen die (teilweise) kostenpflichtige Prozesspartei; Berücksichtigung der angerechneten Geschäftsgebühr in Höhe eines Gebührensatzes von 0,75 und nicht lediglich in Höhe des

Bestimmung des Streitwerts für Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Zuweisung einer Tätigkeit

Auslegung einer Baulast betreffend die Anwendung der Vorschriften für geschlossene Bauweisen für einen im Lageplan grün gekennzeichneten Bereich; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Erweit

Subjektiv-öffentliches Recht eines Studienbewerbers auf Erhöhung der Zulassungszahlen aus der Studiengebührenverpflichtung

Subjektiv-öffentliches Recht eines Studienbewerbers auf Erhöhung der Zulassungszahlen in einem Studiengang aufgrund einer Erhebung von Studiengebühren und Hochschulabgaben; Zulässigkeit einer Reduzierung des Lehrdeputats eines Professors aufgrund einer Wa

Erforderlichkeit der Neuzulassung eines Medikaments aufgrund von Erweiterungen und damit unzulässigen Änderungen der Anwendungsgebiete eines Arzneimittels; Nachweis eines zwingenden Beweises bzgl. der Wirksamkeit eines Arzneimittels

Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die Frage einer drohenden menschenrechtswidrigen Behandlung eines nach Syrien abzuschiebenden Ausländers

Anspruch auf Förderung eines Masterstudiengangs nach einer abgeschlossenen Ausbildung und einem abgeschlossenen Diplomstudiengang; Förderungsfähigkeit von Masterstudiengängen in der Umstellungsphase zwischen den herkömmlichen und den neuen Studiengängen

Einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis bei Wegfall der besonderen Dringlichkeit; Zumutbarkeit einer Umsetzung des Antragstellers bei zeitlichem und finanziellem Mehraufwand der Ehefrau d

Annahme einer rechtlich gesicherten Zufahrt aufgrund eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Benutzung eines Grundstücks zur Begehung oder zum Befahren

Rechtsbehelf des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Fällen von unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehenden Entscheidungen und Maßnahmen

Erfordernis eines eigenen Unterkapitels und farblicher Abhebung vom restlichen Text für Verdachtsfälle in Verfassungsschutzberichten

Verpflichtung eines Jugendhilfeträgers zum Nachweis einer von sich aus ganz konkreten alternativen Fördermöglichkeit eines schwerbehinderten Kindes oder Jugendlichen

Eigenhändige Unterzeichnung des Formulars über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch die Prozesskostenhilfe beantragende Partei als Wirksamkeitsvoraussetzung der Formularerklärung

Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels trotz nicht erfolgter Nachholung der fehlenden Begründung der therapeutischen Wirksamkeit innerhalb gesetzten Mängelbeseitigungsfrist; Therapeutische Wirksamkeit eines Arzneimittels im Anwendungsgebiet 'Unter

'Verkehrsflugzeugführer' als förderungsfähiger Ausbildungsgang i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 BAföG

Notwendigkeit des Vorliegens eines Anordnungsgrundes bei einstweiligem Rechtsschutz auf Erteilung eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen 'aG'

Zuständigkeit der Gemeinden für die Einrichtung und Unterhaltung des Notrufs 112 und des daraus folgenden Rechts zur Aufschaltung dieses Notrufs auf eine von der jeweiligen Gemeinde unterhaltenen Rettungswache; Recht einer Rettungwache zur selbstständigen

Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale mit der vom Bund in Anspruch genommenen Gesetzgebungskompetenz nach Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Nr. 19a GG; Vereinbarkeit des § 18 Abs. 2 Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes

Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu den i.R.e. abwasserrechtlichen Untersuchung entstandenen Kosten; Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als Rechtsgrundlage für den Erlass einer Kostenersatzregelung im Zusammenhang mit abwasserrechtli

Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale mit den bundesrechtlichen Bestimmungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes; Wahrung der Bestimmheitsanforderungen der Landesverfassung bei § 18 Abs. 2 Krankenhausgestaltungsg

Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Rücknahme von Einbeziehungsbescheiden

Erforderlichkeit einer Verringerung des ambulanten Krankenversorgungsabzugs für Universitäten

Rechtmäßigkeit des für Universitäten verbindlichen Abzugs von 30 Prozent für die ambulante Krankenversorgung

Bestimmung des anzurechnenden Einkommens im Rahmen eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis bei Sicherung des Lebensunterhalts des Ausländers für einen erneuten Aufenthalt in Deutschland

Kostentragungspflicht hinsichtlich der durch die Einmessung durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur entstehenden Kosten

Anspruch auf Festsetzung von Versorgungsbezügen unter Zugrundelegung des Höchstruhegehaltssatzes von 75 Prozent; Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 85 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) i.V.m. § 14 Abs. 1 S. 1 BeamtVG a.F. für ein schon am 31. Deze

Verfassungsmäßigkeit einer das Existenzminimum noch nicht vollständig abdeckenden Bemessung von Anwärterbezügen bei Sicherstellung des Lebensunterhalts durch eine Gewährung von Sozialleistungen

Verjährung von vor dem 1. Januar 2002 entstandenen Zinsansprüchen nach dem BAföG

Kostenteilung je zur Hälfte bei einer offenen und schwierigen Rechtsfrage

Klage eines Lehrers gegen die Aufhebung der Bewilligung von Altersteilzeit

Verwehrung der Einbürgerung eines mehrere Restaurants und Arbeitsplätze in Deutschland planenden Autors wegen fehlenden staatlichen Interesses

Einstweiliger Rechtschutz auf Untersagung der Besetzung einer Beförderungsstelle durch einen Konkurrenten im öffentlichen Dienst; Rechtmäßigkeit einer Organisationsgrundentscheidung hinsichtlich der ausschließlichen Einbeziehung von Beförderungsbewerbern

Verpflichtung zur Einholung eines Gutachtens zur Feststellung der Beeinträchtigung der Teilhabefähigkeit von Kindern am Leben in der Gesellschaft

Anforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung im Falle des Stützens der angegriffenen Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige und damit den Urteilsausspruch selbstständig tragende Erwägungen

Bauplanungsrechtliche Sicherung der Erschließung einer Teststrecke und Präsentationsstrecke; Beachtung des Abwägungsbegots im Hinblick auf die Geräuschimmissionszusatzbelastung bei der Festsetzung von Verkehrsflächen durch den Zufahrtsverkehr und Abfahrts

Anforderungen an eine hinreichende Abwägung im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans; Notwendigkeit der Berücksichtigung eines Faunistischen Fachgutachtens bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; Vereinbarkeit eines Bebauungsplans mit §

Anspruch eines beihilfeberechtigten Justizamtsinspektors auf Gewährung von Beihilfe für zwischen dem 9. Januar 2007 und 6. März 2007 erworbene naturheilkundliche Präparate; Wirksamkeit eines grundsätzlichen Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Med

Vereinbarkeit einer i.R.e. Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses genehmigten Geschossflächenzahl und maximalen Geschosszahl mit Nachbarrecht; Vereinbarkeit der Unbestimmtheit einer Baugenehmigung mit Nachbarrecht; Vereinbarkeit einer i.R.e. Bauge

Streitwertfestsetzung bei einem Anspruch auf Aufstellung eines Aktionsplanes zur Reduzierung der Feinstaubbelastung

Addition der Werte der einzelnen Klagen im Falle von mehreren Klagen gegen den Erlass eines Lärmaktionsplanes

Zweitangegangener Reha-Träger muss bei Vorliegen eines entsprechenden Reha-Bedarfs die erforderlichen Reha-Leistungen erbringen; Verpflichtung des zweitangegangenen Reha-Trägers bei Vorliegen eines entsprechenden Reha-Bedarfs zur Erbringung der erforderli

Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel im Zusammenhang mit einem Streit über Entziehung der Kassenführung für die Dauer des Kündigungsschutzes in der Elternzeit

§ 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII als Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Teilnahmebeiträgen; Überschreitung der bundesrechtlichen Ermächtigung in § 90 Abs. 1 S. 2 SGB VIII durch § 23 Abs. 4 KiBiz; Eigenständiger Regelungsgehalt des § 23 Abs. 4 KiBi

Entsprechende Anwendung der Regelungen zur Festsetzungsverjährung in der AO auf Elternbeiträge

Bestandsschutz am Fortbestand des bisherigen Planungsrechts und Abstandsrechts; Vorliegen eines Abwägungsfehlers aufgrund einer Teilaufhebung des Bebauungsplans; Ermessensentscheidung des Rats über eine Beibehaltung der Festsetzungen eines Vorgänger-Bebau

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung wegen des Verdachts einer mangelnden Fahreignung auf Grund einer seelischen Erkrankung

Nachträgliche Einbeziehung eines Kindes in einen Aufnahmebescheid; Analogiefähigkeit der in § 41 Abs. 2 VwVfG enthaltenen Regelungen

Behandlung eines steuerlichen Verlustvortrags bei der Ermittlung des beitragsrelevanten Einkommens als Frage von grundsätzlicher Bedeutung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung von Ausbildungsförderung wegen eines zweiten Fachrichtungswechsels bzw. Ausbildungsabbruchs

Vereinbarkeit der Festlegung der Vergnügungssteuer von 13 % des Einspielergebnisses je Kalendermonat und Apparat bei einer Aufstellung in Spielhallen mit der Berufsfreiheit

Anspruch des Angehörigen einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) auf Erschwerniszulage gemäß § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV); Vergleichbarkeit der Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) mit Observationseinheiten Zoll (OE

Abschöpfung eines erlangten Vermögensvorteils durch eine Geldauflage nach § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Strafprozessordnung (StPO)

Maßgeblichkeit der absoluten Zeitdauer erteilter Erlaubnisse i.R.v. zeitlichen Regelungen in § 13 Abs. 2 Zahnheilkundegesetz (ZHG)

Verpflichtung zur Zulassung zu einer beruflichen Betätigung im Falle der Zulassung bei Inkrafttreten der neuen Vorschriften bei ordnungsgemäßer Handhabung des bisherigen Rechts; Ausbildung zur Fachberaterin für das Kleingartenwesen als vergleichbare Quali

Anspruch eines Polizeihauptmeisters als Angehöriger einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) auf Gewährung einer Erschwerniszulage i.R.e. Feststellungsklage; Aufnahme der Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MEF) in den zulageberechti

Mindestanforderungen an die Bildung der Geschäftsbereiche von Beigeordneten

Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Einbürgerung eines Ausländers; Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch den Unterhalt von Kontakten zu extremistischen Organisationen seitens eines

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für das Präparat 'Ostenil' als ein nicht arzneimittelrechtlich zugelassenes Arzneimittel; Entscheidung über die Berufung ohne mündliche Verhandlung bei Einverständnis der Beteiligten; Vereinbarkeit des Gesetzes zur nacht

Überprüfung von Projekten vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura-2000-Gebiets; Befreiung von den Verboten der Naturschutzgebietsverordnungen i.R. ihrer Geltung für ein als Natura-2000-Gebiet be

Fristbeginn für den Widerspruch über die Höhe des zurückzuzahlenden BAföGs mit Bekanntgabe des Feststellungsbescheids über die Höhe der Darlehensschuld und Förderungshöchstdauer

Anrechenbarkeit des Pflegegeldes auf gewährtes Blindengeld

Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn zur Besetzung einer Stelle vorläufig nicht mit einem Konkurrenten

Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit im Falle noch nicht abgeschlossener staatsanwaltlicher Ermittlungen; Folgen einer nachhaltigen und dauernd in außergewöhnlichem Ausmaß die zivilrechtlichen Pflichten gegenüber

Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstoß gegen die Einhaltung der gesetzlichen Rechtsmittelfrist

OVG Nordrhein-Westfalen - 2011/10959

Anforderungen an di Ausweisung eines 1987 in die BRD eingereisten Türken wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen; Auslegung des Begriffs 'schwerwiegender Grund der öffentlichen Sicherheit und Ordnung' gem. § 56 Abs. 1 S. 3 AufenthG; Berücks

Wirkungen der Steueranmeldung als Steuerfestsetzung; Umdeutung der im Rahmen des von einer Stadt geschaffenen Rechtsfolgensystems abgegebenen Steueranmeldungen als im Rahmen des Rechtsfolgensystems der Abgabenordnung abgegeben

Im Zusammenhang mit einem Habilitätsvorhaben stehende vordienstliche Tätigkeit eines Universitätsprofessors ist für das Ruhegehalt zu berücksichtigen; Berücksichtigung von mit einem Habilitationsvorhaben in Zusammenhang stehenden vordienstlichen Tätigkeit

Ein amtsunabhängiges Mindestruhegehalt i.S.d. § 14 Abs. 4 S. 2 BeamtVG ist trotz Vorliegens der Ausnahmeregelung des § 14 Abs. 4 S. 4 BeamtVG zu gewähren; Gewährung eines amtsunabhängiges Mindestruhegehalts i.S.d. § 14 Abs. 4 S. 2 BeamtVG trotz Vorliegens

Einordnung einer hydraulischen Kalibrierung der Drosseleinrichtungen durch eine alle fünf Jahre durchzuführende Kennlinienprüfung als eine anerkannte Regel der Technik

Berechnung des für die Bestimmung der Fischeigiftigkeit maßgeblichen Werts i.R.d. Einleitung von Abwässern bei Überschreitung des behördlich zugelassenen Werts aufgrund des Gehalts an Sulfat und Chlorid

Nichtfestsetzung eines Parameters seitens der Wasserbehörde als Ausdruck gesetzlich vorgesehener Ermessensbetätigung; Ermittlung der Schadeinheiten zugrundezulegender Schadstofffracht nach § 6 Abs. 1 S. 2 Abwasserabgabengesetz (AbwAG); Berücksichtigung de

Streitwertfestsetzung bei Klagen gegen einen Feuerstättenbescheid

Ungleichbehandlung durch die Beschränkung der Geschwisterermäßigung i.R.e. Kindergartenbeitragssatzung

Berücksichtigung weiterer Kinder in der Einkommensstaffelung des Elternbeitragsrechts NRW als Zulassungsgrund für eine Berufung

Verfassungsmäßigkeit eines Zuschlags auf das Einkommen von Beamten bzgl. Elternbeitrags

Vereinbarkeit der Nichtberücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen bei Selbstständigen i.R.d. Beitragszahlung für Kinderbetreuung mit Art. 3 Abs. 1 GG

Anforderungen an die Anhörung bei Festsetzung des Höchstbeitrages für eine öffentliche Kindertagestätte

Möglichkeit der Aussetzung eines Verfahrens analog § 94 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit Rücksicht auf ein Parallelverfahren mit lediglich identischer Rechtsfrage

Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung; Vorliegen der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfegesuchs

Anforderungen an die Einbeziehung von Kindern als weitere Haushaltsmitglieder in den Haushalt eines Elternteils auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WoGG

Ausreichen einer schlichten Erklärung einer Versicherung an Eides statt bzgl. des Bestehens einer Arbeitszeit von unter 10 Stunden im Rahmen eines Antrags auf Gewährung eines Kinderteilerlasses nach § 18b Abs. 5 BAföG a.F.

Prüfung des Bestehens einer Ermächtigungsgrundlage für eine rückwirkende, höhere (von 179 Euro auf 236 Euro) Neufestsetzung bereits bestandskräftig festgesetzter Elternbeiträge

Zumutbarkeit der Fortsetzung der Lebensgemeinschaft der geschiedenen Eheleute und ihren drei minderjährigen Kindern in der Türkei als dem Land ihrer gemeinsamen Staatsbürgerschaft

Zurechnung des bei einer Bank geführten Guthabens auf einem Sparbuchkonto ausschließlich dem auf das Konto Einzahlenden

Übernahme der Friedhofsgebühren vom Sozialhilfeträger im Falle der Unzumutbarkeit auf Seiten des zur Kostentragung Verpflichteten; Erlassbedürftigkeit der Friedhofsgebühren im Falle eines Übernahmeanspruchs nach § 74 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XI

Ermittlung des Rohertrages eines bebauten Grundstücks zur Bemessung der Grundlage für die Grundsteuer; Berücksichtigungsfähigkeit eines jeden Leerstandes eines bebauten Grundstücks für einen Erlass der Grundsteuer

Nichtraucherschutz; Gaststätte; Einkaufszentrum; Lauffläche offen

Vorliegen einer Unzuverlässigkeit zur Ausübung eines Gewerbes bei Verurteilungen wegen Bedrohung und Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung

Auskunftsbegehren eines Naturschutzvereins über Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt in Form von Direktzahlungen für die Haushaltsjahre 2004 und 2005; Verfügungsbefugnis des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz i.R.v. Auskü

Anspruch eines Reporters auf Auskunft über Namen, Betriebskosten sowie Anschriften von EU-Agrarsubventionen über 50.000 Euro erhaltenden natürlichen Personen; Einordnung von Informationen über Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt als Umweltinformationen i.S

Entbindung von der Durchführung eines Visumverfahrens gem. § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) bei Eintritt der letzten Voraussetzung für einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels während des rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet bzw

Rechtmäßigkeit eines Zulassungsantrags eines inzwischen entlassenen Beamten auf Widerruf im Falle einer von ihm eingereichten Klage gegen ein Verbot des Führens von Dienstgeschäften

Rechtmäßigkeit eines Beitrags zum Ausbau einer Straße; Zulässigkeit rein fiskalischer Erwägungen bei Festlegung eines Anliegeranteils

Vermeidung einer Interessenkollision eines Landrats in seiner Doppelfunktion als untere staatliche Verwaltunsgbehörde einerseits und als Organ eines Kreises andererseits; Besonderes öffentliches Vollzugsinteresse hinsichtlich einer kommunalaufsichtsrechtl

Anspruch auf vorläufige Zulassung zur letzten Modulabschlussprüfung im Zertifikatsstudiengang Katholische Theologie

Informationen über die aus dem EU-Agrarhaushalt durch die Zahlstellen der Mitgliedstaaten gewährten Agrarsubventionen als Umweltinformationen i.S.d. § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetz (UIG); Zustimmungserfordernis des Betroffenen bei Zugehörigkeit der ve

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst wegen dauerhafter mangelhafter Bewertung des Einzelmerkmals 'organisatorische Befähigung: Führungsverhalten im Wachbetrieb'; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

Bereitstellung von Trinkwasser durch eine ohne Gewinnerzielungsabsicht handelnde Körperschaft des öffentlichen Rechts; Freistellung von der Entgeltpflicht für eine Wasserentnahme für erwerbsmäßig betriebenen Gartenbau im Verhältnis zu nicht erwerbsmäßig b

Qualifizierung von Einkünften aus einer Tätigkeit als Vorstand einer Rechtsanwaltsaktiengesellschaft als beitragspflichtiges Arbeitseinkommen

Antrag eines Studienrates auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren

Indizien für die Beurteilung der Gläubigerstellung eines Auszubildenden hinsichtlich eines Sparguthabens

Streitwertrelevanz einer neben der Zwangsgeldfestsetzung im selbstständigen Vollstreckungsverfahren ergangenen Zwangsgeldandrohung

Klage eines Oberstudienrats auf Gewährung von Schadensersatz wegen einer Fürsorgepflichtverletzung in Gestalt des sog. Mobbings; Maßgeblichkeit des § 52 Abs. 5 S. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) für die Festsetzung des Streitwertes

Vereinbarkeit der Regelung des § 18 Abs. 1 S. 6 Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlic

Traditionsnachweis durch Nachweis einer tradierten, dokumentierten sowie Gültigkeit beanspruchenden Erfahrung; Ginkgoextrakt als Wirkstoff oder als Teil einer Wirkstoffkombination als Listenposition nach § 109a Abs. 3 Arzneimittelgesetz (AMG)

Anordnungsanspruch auf einen weiteren Prüfungsversuch für die Teilprüfung Statistik im Modul Mathematik/Statistik bei fehlender Glaubhaftmachung durch Versuch des Anlügens des Gerichtes

Zulässigkeit des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung im Falle einer nachträglichen Feststelllung des Ausschlusstatbestands im Sinne von § 3 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG); Erfüllung eines asylrechtlichen Ausschlusstatbestandes im Falle einer aktiv

Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung für die Auslegung der betroffenden Zulageregelung als norminterpretierende, die Verwaltungsgerichte nicht bindende Verwaltungsvorschriften; Gewähung der betreffenden Zulage nur im Falle der Wahrnehmung der Au

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bei einer willkürfreien Sachverhaltsbewertung des Gerichts; Vorliegen einer willkürfreien Sachverhaltsbewertung des Gerichts ohne gedankliche Brüche und Widersprüche und

Rechtmäßigkeit der Anrechnung des aus dem Verkauf eines Pkws stammenden Guthabens als Vermögen i.S.d. § 27 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BAföG

Einstweiliger Rechtschutz bzgl. der Kostenübernahme in Bezug auf einen Integrationshelfer für die Vergangenheit

OVG Nordrhein-Westfalen - 2011/11886

Entgeltgenehmigung für den Zugang zu Postfachanlagen; Orientierung der Entgelte an den Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung als eigenständige Genehmigungsvoraussetzung des § 20 Abs. 1 Postgesetz (PostG); Materielle Beweislast des jeweiligen An

Gewährung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einer begehrten Zulassung zu einem Studiengang aufgrund einer außergewöhnlichen Härte wegen einer Erkrankung

Ordnungsgemäße Berechnung der Kapazitäten für das erste Fachsemester

Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung für die Ausübung der Tätigkeit als Lehrer an einer Ersatzschule bei entgültigem Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für ein Lehramt

Betreuung von Kindern durch die Großmutter als eine veranlasste Jugendhilfemaßnahme bzw. privat abgesprochene Maßnahme

Auslegung der Bezeichnung 'Chirurgie (Allgemein)' als Gebiet 'Chirurgie' selbst und nicht als Teilgebiet

Rechtmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zur Klärung der finanziellen Verhältnisse i.R.d. Gewährung von Sozialleistungen; Anforderungen an die Darlegung der Finanzierung des Lebensunterhalts für einen Sozialhilfeempfänger; Durchführung der zumutbaren pro

Ausreichen eines ohne Angaben über Art und Schwere einer Erkrankung ausgestellten Attests für eine erst unmittelbar vor der anberaumten mündlichen Verhandlung beantragten Terminsverlegung

Zulassungsantrag eines in den vorgezogenen Ruhestand versetzten Ministerialrats auf Neubescheidung eines Antrags auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Versetzung in den einstweiligen Ruhestand trotz bereits bestandskräftig gewordener Versetzung i

Beschränkung der Beratungspflicht der Aufsichtsbehörde bei Pflegeheimen

Schutz der Entgegennahme und Führung ausländischer akademischer Grade und Titel durch die grundrechtlich gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit; Maßgeblichkeit des in der Erklärung zum Ausdruck kommenden und unter Berücksichtigung der Begründung und

Anrechnung eines Mitverschuldens des Dienstherrn an der Entstehung eines Schadens i.R.e. Schadensforderung nach § 78 Bundesbeamtengesetz (BBG)

Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmender Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in der Hauptsache

Vereinbarkeit eines generellen Ausschlusses der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis allein wegen einer näher definierten strafrechtlichen Verurteilung mit dem Grundsätzen des deutschen Ausländerrechts

Einheitliche Erfolgung der abstrakten Konkretisierung der Geringfügigkeitsgrenze in § 12a Abs. 1 S. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) für Geldstrafen und Freiheitsstrafen; Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der 'Geringfügigkeit' in § 12a Abs. 1 S. 3 Staa

Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses über die Erweiterung eines Binnenhafens durch den auf Eröffnung des Verwaltungsaktes gegenüber dem Betroffenen gerichteten Willen einer Behörde; Möglichkeit der Heilung von Zustellungsmängeln durch den nachwei

Zuordnung eines Abrechnungsgebiets zu einer Anlage hinsichtlich ihrer Erschließungsfunktion

Gelegenheit zur aktiven Teilnahme an allen Entscheidungsprozessen zu personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten einer Gleichstellungsbeauftragten nach § 19 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 20 Abs. 2 S. 3 Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG); Frühze

Erforderlichkeit der Prüfung einer umfassenden bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des jeweiligen Vorhabens i.R.d. § 6 Bauordnung (BauO) NRW

Anspruch auf Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes für Lehramtsanwärter nach vorzeitiger Beendigung des Dienstes auf eigenen Antrag

Bedeutung der tatsächlichen Inanspruchnahme für die Beendigung der öffentlich-rechtlichen Elternbeitragspflicht im Zusammenhang mit Betreuungsleistungen einer Kindertagesstätte

Erheblichkeit des Zustellungswillens bzgl. eines Planfeststellungsbeschlusses nach tatsächlichem Zugang des Beschlusses beim Kläger hinsichtlich der Heilungsmöglichkeit von Zustellungsmängeln durch Zugang; Anforderungen an die Notwendigkeit von Maßnahmen

Versagung von Wohngeld wegen nicht ausreichender Mitwirkung infolge des Einreichens von Unterlagen im Anschluss an die letzte Behördenentscheidung

Erforderlichkeit einer erneuten Bestenauslese bei einer Beförderung eines Beamten; Erlangung eines höherwertigen Dienstpostens in einem den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügenden Verfahren; Aktualität eines einer Beförderungsentscheidung zugrunde

Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Beförderungsstreitverfahren; Beförderung eines Beamten ohne Bestenauslese bei Erlangung seines höherwertigen Dienstpostens in einem den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2

Anspruch auf eine weitergehende kapazitätsrechtliche Erhöhung der Zulassungszahlen in dem Studiengang Humanmedizin (Vorklinik) aus einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zwecks Schaffung zusätzlicher Studienfächer in medizinischen Studiengängen

Berücksichtigung einer Beurlaubung von Studierenden als Schwund i.S.v. § 14 Abs. 3 Nr. 3 Kapazitätsverordnung NW (KapVO NW)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines Sachvortrags des Antragstellers aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts

Schädliche Umwelteinwirkungen eines Fußballstadions in Gestalt von Geräuschimmissionen in Bezug auf ein angrenzendes Grundstück; Lärmimmissionen und Lichtimmissionen eines Fußballstadions aufgrund eines rücksichtslos unzureichenden Verkehrskonzepts; Immis

Bedeutung des Zeitpunkts der Wiedereinreise für die Beurteilung des Vorliegens der Sicherung des Lebensunterhalts bei der Entscheidung über das Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis

Bemessung des Schutzniveaus eines Mischgebiets durch eine spezifische Abwägung zum Ausgleich der Interessenlage von Wohnnutzung und sonstiger privilegierter Außenbereichsnutzung; Automatische Anhebung des Lärmpegels durch ein Mehraufkommen an Zuschauern;

Subjektiver Anspruch auf ein bauordnungsrechtliches Einschreiten zur Durchsetzung einer Baulastverpflichtung im Falle einer Missachtung der Baulast

Bestimmung der städtebaulichen Erforderlichleit eines Bebauungsplans nach der planerischen Konzeption der Gemeinde; Anforderung an die Abschirmung der Wohnbebauung vor einer landwirtschaftlich genutzten Nachbarfläche

Gleichheitsgerechte Ausgestaltung einer Hundesteuersatzung bzgl. einer Höherbesteuerung von Rottweilern im Hinblick auf fehlende Höherbesteuerung von Dobermännern und Rottweilern

Rechtmäßigkeit des Übergangs von einer Sachmittelgewährung zu einer Pauschalvergütung für fraktions- oder gruppenlose Ratsmitglieder in der neuen Wahlperiode

Betrachtung eines spezifischen Betriebs in seiner konkreten Umgebung i.R.d. Beurteilung des Gefährdungsprofils; Erforderlichkeit einer staatlichen Anordnung bzw. Anerkennung zur Entstehung der Werkfeuerwehr im Rechtssinne; Alleinzuständigkeit der Werkfeue

Erteilung eines Aufnahmebescheids an einen in der russischen Föderation Geborenen bei Abgabe eines Gegenbekenntnisses zur russischen Nationalität seiner mit ihm eingereisten Mutter; Erfordernis der Rückkehr in das Herkunftsgebiet allein zur Stellung eines

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung von Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung i.R.e. Verfahrens auf Zulassung zum Studium bei Geltendmachung eines innerkapazitären Zulassungsanspruchs

Drittanfechtung einer Baugenehmigung wegen mit dem Betrieb eines Fußballstadions verbundener Lärmimmissionen und Lichtimmissionen und wegen eines unzureichenden Verkehrskonzepts; Bemessung des Schutzniveaus eines Mischgebiets durch eine spezifische Abwägu

Ermessensreduzierung auf Null einer Entlassungsentscheidung von Widerrufsbeamten i.d.F. eines Lehramtsanwärters bei Einstellung in den Vorbereitungsdienst aufgrund eines IT-Fehlers des Dienstherrn

Eingreifen der Vorschrift über die Kürzung des Ruhegehalts erst nach Eintritt des ausgleichspflichtigen Ehegatten in den Ruhestand; Anwendung des bis zum ersten September 2009 geltenden Rechts für Verfahren nach den §§ 4 bis 10 Versorgungsausgleich-Härteg

Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörde für die Untersagung illegaler Sportwettenvermittlung; Verfassungsmäßigkeit einer Untersagungsverfügung aufgrund des Glücksspielstaatsvertrages in Hinblick auf einen europarechtlich bestehenden Einschätzungsspiel

Vorliegen eines Härtegrunds im Hinblick auf eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung in die Vertreibungsgebiete zum Betreiben des regulären Verfahrens vor Ort

Entgeltforderung für die vollstationäre Unterbringung eines Jugendlichen im Zeitraum nach der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Verpflichtung eines Pflegeversicherungsträgers zur Gewährung von Pflegewohngeld gegenüber dem Träger eines Altenheims; Umfang des Schonvermögens im Falle eines ein Altenheim bewohnenden Ehegatten; Maßgeblichkeit einer vermögensrechtlichen Zweckbestimmung

Möglichkeit eines Rückgriffs auf frühere Schätzwerte im Falle der Festsetzung eines Gebührensatzes für einen in der Vergangenheit liegenden Kalkulationszeitraum mangels im Wege der Prognose zu überwindender Unsicherheiten für den Satzungsgeber hinsichtlic

Anspruch auf zusätzliche Berücksichtigung aufgelaufener Rückstände bei der Bemessung des Gegenstandswerts im verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Bemessung des Gegenstandswertes nach der sich aus dem Antrag des Klägers im Klageverfahren ergebenden Bedeutu

OVG Nordrhein-Westfalen - 2011/11917

Verfassungsmäßigkeit der steuerrechtlichen Regelung der Höherbesteuerung von Rottweilern in Hinblick auf Tierschutz, Eigentum und das Gleicheitsgebot

Ausschluss einer Steuerhaftung aufgrund eines Mangels an ausreichender Zahlungsmittel

Begründung des Ausschlusses eines Kriminaloberkommissars von der Beförderung mit Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung aufgrund einer Alkoholproblematik

Antrag eines Polizeikommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Beförderungsstreitverfahren; Erforderlichkeit der Darlegung der Tatsachen zum rechtzeitigen Nachsuchen der Wiedereinsetzung nach Behebung des zur Fristversäumnis führenden Hi

Zulässigkeit einer Kürzung von Wohngeld bei Mietminderung

Aufstellen eines Auffangbehälters für die Sammlung von Abwasser i.R.e. Ordnungsverfügung; Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit hinsichtlich Abwasserbeseitigung

Zulässigkeit einer Kürzung von Wohngeld bei Mietminderung

Maßgeblichkeit der Planaufnahme eines Krankenhauses oder im Falle der Fusion der krankenhausrechtlich genehmigten Fusion von Krankenhäusern für die krankenhausrechtliche Förderung

Losentscheid als erhebliche Zugangshürde und eine den Wählerwillen der Minderheitswähler ignorierende demokratiewidrige Zufallsentscheidung

Ermittlung der zu verteilenden Sitze nach einer Kommunalwahl in einem gestuften Prozedere; Berücksichtigung einer in einem ersten Schritt der Berechnung von Sitzen erfolglos gebliebenen Partei bei der Berechnung von Ausgleichsmandaten

Berücksichtigung von in einer ersten Stufe der Sitzverteilung nach einer Kommunalwahl unberücksichtigt gebliebenen Parteien bei der Verteilung von Ausgleichssitzen

Anspruch auf Zahlung der kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag ohne Kürzung nach § 6 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)

Anspruch auf Neubescheidung hinsichtlich der Festlegung der Förderkennziffer bei Vorliegen widersprechender Testate

Anspruch eines Vormunds auf eine Art von Jugendhilfe in Form der Verwandtenpflege

Nachweis von Grundkenntnissen der deutschen Sprache durch Teilnahmenachweis des Besuchs eines 'degree course' in Kasachstan

Rechtmäßigkeit eines pauschalen Krankenversorgungsabzugs von 30 Prozent bei der Berechnung der Ausbildungskapazität im Fach der Zahnmedizin

Voraussetzungen für den Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang; Bestimmung des Lehrangebots nach Maßgabe der Kapazitätsverordnung; Rechtmäßigkeit eines Abzugs von 30 Prozent für die ambulante Krankenversorgung bei Universitäten

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Realschulkonrektors; Dienstalter als Hilfskriterium für die Auswahlentscheidung bei im Wesentlichen gleicher Qualifikation der Konkurrenten; Berücksic

Verfolgungsgefahren von Kurden yezidischer Religionszugehörigkeit im Distrikt Scheichan der Provinz Ninive des Iraks; Schwerwiegende Menschenrechtsverletzung durch eine Verfolgungshandlung als Voraussetzung für die Gewährung von Flüchtlingsschutz

Voraussetzungen für den Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang; Bestimmung des Lehrangebots nach Maßgabe der Kapazitätsverordnung; Rechtmäßigkeit eines Abzugs von 30 Prozent für die ambulante Krankenversorgung bei Universitäten

Geltendmachung eines eigenen Belanges i.R.e. Verletzung des Abwägungsgebots des § 1 Abs. 7 BauGB durch die Festsetzung eines Bebauungsplans; Berücksichtigungsfähigkeit privater Belange in einer konkreten Planungssituation mit städtebaulich relevantem Bezu

Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit einer Datierung der Planurkunde für den Nachweis über die zeitliche Reihenfolge; Ermittlungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen bei Absicherung des B

Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S.d. § 124 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auch ohne anwaltlichen Beistand

Verpflichtung eines Gerichts zum Hinweis auf seine Rechtsauffassung oder auf die beabsichtigte Würdigung des Sachverhalts im Hinblick auf den Anspruch auf rechtliches Gehör

Arbeitsräume wie Büroräume, Geschäftsräume oder Verkaufsräume, Warteräume, Werkstätten, Gaststätten, Versammlungsräume, Unterrichtsräume, Krankenräume, Sporträume und Spielräume, Bastelräume und Werkräume als Aufenthaltsräume i.S.d. § 2 Abs. 7 Bauordnung

Verfolgung irakischer Staatsbürger yezidischen Glaubens im gesamten Irak von radikal-moslemischen Gruppierungen als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsanlasses durch Hasspredigten eines Imans in einem Islamischen Zentrum

Anspruch auf eine vollstationäre Unterbringung eines geistig behinderten Kindes wegen erzieherischer Defizite der Eltern

Geltendmachung der Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 87 Abs. 2 SGB IX wegen Fehlens einer hinreichenden Publizität durch die Stellungnahme eines Arbeitgebers; Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung des Integrationsamtes im Zusammenhang mit der K

Anspruch auf Rücknahme bzw. Änderung von unanfechtbar gewordenen Bescheiden im Zusammenhang mit einer Rückzahlungsverpflichtung bzgl. der Gewährung von Leistungen nach dem BAföG

Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen bzgl. eines Rechtsanwalts in einem Vorverfahren

Entsprechende Anwendbarkeit des § 80b Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Verpflichtungsklagen in arzneimittelrechtlichen Nachzulassungsverfahren

Halbierung des vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Streitwerts durch eine Reduzierung des für eine Klage auf Erteilung eines Vorbescheids vorgesehenen Streitwerts

Anspruch eines nachrangig verpflichteten Leistungsträgers gegen vorrangig verpflichteten Leistungsträger (hier: Träger der Jugendhilfe) auf Erstattung von erbrachten Sozialleistungen; Vorrangigkeit der Leistungen der Jugendhilfe gegenüber den Leistungen d

Rückforderung und Ruhen von Versorgungsbezügen eines in den vorzeitigen Ruhestand getretenen Richters im Landesdienst bei ehrenamtlicher Tätigkeit mit Aufwandsentschädigung; Beschränkung der Anrechnungsfreiheit von Erwerbseinkommen auf den Differenzbetrag

Ansehung eines Vereins zur Förderung des gemeinschaftlichen Konsums von Tabakwaren und der Kneipenkultur als Raucherclub i.S.v. § 3 Abs. 7 Nichtraucherschutzgesetzes NRW (NiSchG NRW)

Innerer Zusammenhang zwischen dem vorsätzlichen Angriff auf einen Beamten und dessen Dienstausübung für das Vorliegen eines Dienstunfalls; Besondere Lebensgefahr als Voraussetzung an einen Dienstunfall nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG; Pflicht zur Einholung

Anspruch eines Polizeihauptkommissars auf Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung; Adäquate Kausalität zwischen Pflichtverletzung und behauptetem Schaden als Voraussetzung für die Begründetheit eines Schadensersatzanspruchs

Verfassungsmäßigkeit der erhöhten Besteuerung einer Hunderasse wegen ihrer abstrakten Gefährlichkeit

Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids auf Grundlage einer Vergnügungssteuersatzung

Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht; Gleichheit der Benutzung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit einerseits außerhalb von und andererseits in Spielbanken; Möglichkeit einer Besteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmö

Berufung eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze; Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei früherer bestandskräftiger Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.S.d. § 31a Abs. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO); Verhältnismäßigkeit der Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs

Antrag auf Zulassung der Berufung eines Lehrers im Zusammenhang mit einer Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Antrag auf Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit eines Lehrers bzgl. der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze

Erhebung einer Vorauszahlung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte auf der Grundlage einer für das Vorjahr rechtswidrig festgesetzten Steuer

Anforderungen an die Darlegung von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit eines Urteils im Rahmen einer Berufung

Antrag eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze; Vor dem Ausbildungsbeginn liegende Verzögerungszeiten als Ursache für eine Einstellungsverzögerung

Bemessung der Vergnügungssteuer nach der Summe der von den Spielern je Spielhalle oder sonstigen Ortes des Veranstalters zur Erlangung des Spielvergnügens aufgewendeten Beträge; Verfassungsmäßigkeit des Multiplikators des Dreieinhalbfachen des Einspielerg

Vorliegen des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum bei Führen eines Militärpasses mit russischer Nationalität

Aufnahme eines Kindes in eine Pflegefamilie als stationäre Hilfe gem. § 33 SGB VIII

Zulässigkeit der Erhebung von Vorauszahlungen auf Vergnügungssteuern bei teilweiser Nichtigkeit der Vergnügungssteuersatzung

Festsetzung eines Gehrechts, Fahrrechts und Leitungsrechts im Zuge einer vereinfachten Änderung als Grundrechtsverletzung; Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei einer Änderung eines Bauleitplans ohne Berührung der Grundzüge der

Klage eines Polizeihauptkommissars gegen die ihm erteilte dienstliche Beurteilung; Zugrundelegung eines Gesamtergebnisses von drei Punkten einer ersten Beurteilung im statusrechtlichen Amt nach einer Beförderung unabhängig von dem Ergebnis der dem Beamten

Erhebung einer Vorauszahlung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte auf der Grundlage einer für das Vorjahr rechtswidrig festgesetzten Steuer; Vollendurteil bei falscher Interpretation des klägerischen Begehrens und unbewusster Entscheidung nur über ei

Offensichtlichkeit der Beeinflussung der Entscheidung in der Sache durch eine verletzung der in § 105 Abs. 5 S. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) enthaltenen Verfahrensregelung

Verstöße im Zusammenhang mit der Verwendung von Rufnummern (hier: Unverlangte Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer); Grundrechtsfähigkeit eines Verbindungsnetzbetreibers

Berücksichtigung beihilfefähiger Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel i.R.d. Beihilfevorschriften des Bundes im Falle ihrer Notwendigkeit und Angemessenheit

Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbare Verzögerung als Anforderung an eine Vorsitzendenentscheidung nach § 80 Abs. 8 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Unmittelbares Bevorstehen der Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer

Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze; Erfassung von Verzögerungen durch Kinderbetreuungszeiten bei der Prüfung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Beamtenverhältnis auf Probe trotz einer Überschreitung der Höchstaltersgrenze; Bescheidung eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei früherer bestandskräftiger Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Antrag eines Gruppenleiters auf einstweilige Anordnung der Freihaltung einer Stelle des Personalreferats zur zusätzlichen Übertragung der Referatsleitung neben der bereits wahrgenommenen Aufgabe als Gruppenleiter

Möglichkeit der Anfechtung einer Verwarnung

Zulässigkeit der Unterbrechung eines gerichtlichen Verfahrens gegen eine Gewerbeuntersagung als Folge der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden; Auswirkungen insolvenzrechtlicher Maßnahmen auf die Rechtmäßigkeit und

Verfassungsmäßigkeit der §§7, 11 Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung NRW (RAVG NRW); Sämtliche auf der Verwertung der Arbeitskraft eines Rechtsanwalts beruhenden Einkünfte und damit auch solche aus einer nicht als anwaltstypisch einzustufenden Tätigke

Berücksichtigung eines Notwegerechts im Hinblick auf die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bei Klageantrag auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege im Kinderhilferecht und Jugendhilferecht

Wirksamkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten im Mischgebiet

Wirksamkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten

Doppelte Berücksichtigung derselben Konkurrenzsituation bei tarifvertraglichen und besoldungsrechtlichen Ansprüchen; Auslegung des Begriffs 'Vollbeschäftigter Anspruchsberechtigter' i.S.d. § 40 Abs. 5 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)

Anspruch auf eine erneute Verlängerung einer (fiktiven) Zulassung für ein Fertigarzneimittel trotz mangelhafter Begründung der therapeutischen Wirksamkeit; Anspruch auf eine erneute Verlängerung einer (fiktiven) Zulassung für ein Fertigarzneimittel trotz

Angaben über Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl, Zahl der Vollgeschosse oder Baumassenzahl als zwingende Voraussetzung für die Erteilung eines Bauvorbescheids

Linienbestimmung ist als formelle oder materielle Voraussetzung der Planfeststellung für eine Umgehungsstraße; Fortbestehen der Planrechtfertigung für ein im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2005 als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs dargestellten

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen; Rechtmäßigkeit der Festsetzung des immissionswirksamen fIächenbezogenen Schallleistungspegels (IFSP); Definition der Betriebsfläche; Vora

Konzentrationswirkung einer Baugenehmigung; Anforderungen an das Umstandsmoment i.R.e. Verwirkung

Anforderungen an die Darlegungspflicht des § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO; Verhältnismäßigkeit eines Anschluss- und Benutzungszwangs für eine Wasserversorgungseinrichtung

Klage auf Aufhebung einer einen Studiendirektor betreffenden Beurteilung seiner Schulleitungsfähigkeit; Klage auf Ernennung eines Studiendirektors zum Oberstudiendirektor

Verpflichtung eines Verwaltungsgerichts zur Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen

Anforderungen an die Darlegung bei der Geltendmachung des Zulassungsgrundes bei ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit im Zusammenhang mit einem Streit über die Kündigung eines Schwerbehinderten

Anspruch auf Verlängerung der Förderungshöchstdauer im Ausbildungsförderungsrecht auf Grund persönlicher Härten im Zusammenhang mit der Kindererziehung; Verpflichtung des Gesetzgebers auch im Ausbildungsförderungsrecht zum Ausgleich jeglicher mit der Mutt

Bestimmung des Gegenstandswerts im Streit über Ansprüchen auf Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht; Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Gegenstandswertes auf das Zwölffache des sich aus dem angefochtenen Bescheid ergebenden monatlichen Kostenbeit

Anspruch auf Teilerlass bzgl. Rückzahlungsverpflichtungen im Zusammenhang mit Leistungen aus BAföG wegen Härtegesichtspunkten

Voraussetzungen für die Gewährung einer Reiseentschädigung an mittellose Personen i.R.v. Prozesskostenhilfe

Zulassung der nach der LVOPol 'prüfungsfreien' Polizeibeamten zur Fachhochschulausbildung für den Laufbahnabschnitt II; Vereinbarkeit einer Beschränkung der Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II auf Beamte des Laufbahnabschnitts I mit höhe

Schutz vor Gesundheitsgefahren durch Rauchen in der Öffentlichkeit als Zweck des NiSchG NRW; Restriktive Anwendung des § 3 Abs. 7 NiSchG NRW; Vergleichbarkeit der Förderung des gemeinsamen Genusses von Tabakwaren mit dem gemeinschaftlichen Konsum von Taba

Verhältnismäßigkeit des Abschleppens eines nicht nur unerheblich in einen Radweg hineinragenden Fahrzeugs; Berücksichtigungsfähigkeit der naheliegenden Möglichkeit einer sich zuspitzenden Behinderungslage bei einer vor der Abschleppmaßnahme durchzuführend

Klage eines Oberstudienrats auf Reduzierung seiner wöchentlichen Unterrichtszeit

Zulässigkeit des Erlasses eines Abgabenbescheides durch eine Person des Privatrechts auf der Grundlage eines Gesetzes im formellen Sinne

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit im Zusammenhang mit einer negativen Prognose des Erfolgs einer Jugendhilfemaßnahme nach Abrruch einer Internatsbeschulung

Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach BVFG bei Nichtgeltendmachung einer Vertreibung in irgendeiner Weise über einen längeren Zeitraum gegenüber deutschen Behörden

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der ausreichenden Vermittlung der deutschen Sprache durch die Großeltern bzw. Onkel i.R.d. Erteilung eines Aufnahmebescheides

Wertung der Angabe der Volkszugehörigkeit mit 'deutsch' bei annonymer Volkszählung im Heimatstaat (hier: Russland) als Bekenntnis zum deutschen Volkstum i.S.d. § 6 Abs. 2 BVFG

Zulässigkeit der Aufstellung eines Bebauungsplans als Maßnahme der Nachverdichtung im beschleunigten Verfahren; Begriff der 'besonderen' städtebaulichen Rechtfertigung

Anspruch auf Befristung der Wirkungen des an eine Abschiebung anknüpfenden Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 S. 1 AufenthG bei vor Inkrafttreten der RL 2008/115/EG durchgeführten Abschiebungen; Höchstdauer eines Einreiseverbots; Berücksichtigungsfähigkeit

Ermessensausübung i.R.d. Anordnung der irreversiblen Beseitigung einer baulichen Anlage; Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich einer Abrissverfügung namentlich bei Gefährdung hochrangiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit; Darlegung eines Aufdräng

Rechtmäßigkeit der Gesellenbeschäftigungspflicht eines Bezirksschornsteinfegermeisters; Ausnahme von der Gesellenbeschäftigungspflicht bei Gewährleistung der Feuersicherheit

Versetzung eines Kriminaloberkommissars in den Ruhestand aufgrund einer polizeiärztlich festgestellten Dienstunfähigkeit

Erforderlichkeit der linearen Absenkung aller Hauptmerkmale und Submerkmale i.R.e. auf einen Quervergleich gestützten Absenkung der dienstlichen Beurteilung eines Polizeibeamten

Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach BVFG bei Vorliegen von eindeutigen Anhaltspunkten für vertreibungsfremde Gründe für die Ausreise; Folgen des Berufens im Zeitraum von rund elf Jahren nicht in irgendeiner Weise gegenüber deutschen Behör

Abtrennbarkeit und funktionale Eigenständigkeit eines Raucherraums

Zugrundelegung von Anlassbeurteilungen bei Beförderungsentscheidungen bzgl. nach dem Regelbeurteilungszeitpunkt beförderter Polizeibeamter; Rückgriff auf vergleichbare frühere Regelbeurteilungen der Bewerber bei Vorliegen eines Qualifikationsgleichstands

Verschaffung der für eine dienstliche Beurteilung notwendigen Kenntnisse für deren Erstellung; Beschränkte verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit von dienstlichen Beurteilungen; Gerichtliche Überprüfung der von einem Dienstherrn für die Abgabe dienstlich

Einordnung von Darlehen und Zinsen samt Tilgung als Belastungen oder Fremdmittel i.S.d. Wohngeldgesetz

Differenzierung bei der Rückforderung von zu Unrecht als Zuschuss geleisteter Ausbildungsförderung nach Aufhebung der Bewilligungsbescheide und der Rückzahlung der als Darlehen geleisteten Ausbildungsförderung

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Rückzahlungsbescheids in Bezug auf die zurückzuzahlende Summe sowie die Zinsen

Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Stundungsbescheids

Stundungsbescheid des Bundesverwaltungsamts bei nicht bestehender Überraschung des Adressaten wegen telefonischer Antragstellung

Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne bei 'Unerträglichkeit' der Aufrechterhaltung des ablehnenden bestandskräftigen Bescheides

Darlegung der Gründe für die Aufhebung oder Abänderung eines Beschlusses eines Verwaltungsgerichts als Mindestvoraussetzung für eine Beschwerdebegründung; Geeignetheit einer Nebenbestimmung zu einer die Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte vorgebend

Bedeutung der Nichtaufgabe des Wohnsitzes im Herkunftsland für einen Anspruch nach BVFG

Notwendigkeit der familiären Vermittlung der deutschen Sprache im Zusammenhang mit Ansprüchen nach BVFG

Möglichkeit der Umdeutung eines isolierten Aufnahmeantrags nach BVFG als einen allgemeinen Antrag auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

Anspruch eines Studenten auf Wiederholung der Fachprüfungen Psychologie I und II bei Auslaufen des Studiengangs

Besondere, auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichtete Tätigkeit als die in Nr. 1002 VV RVG vorausgesetzte Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der Erledigung der Rechtssache; Betreiben des Geschäfts mit Einlegung und Begründung

Anspruch des Personalrats auf Einsicht in die Liste der wiederholt arbeitsunfähigen Arbeitnehmer; Berücksichtigung von Datenschutzinteressen der Arbeitnehmer im Rahmen des Informationsrechts des Personalrats; Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Persona

OVG Nordrhein-Westfalen - 2012/21616

Verfassungsmäßigkeit der mehrstufigen Ausgestaltung des Besteuerungsverfahrens betreffend die Erhebung von Grundsteuern im Grundsteuergesetz und in der Abgabenordnung

Fortgeltung der Anforderungen an ein Bekenntnis i.S.d. § 6 Abs. 2 S. 1 BVFG bei Unmöglichkeit der Abgabe einer Nationalitätenerklärung

Hinzurechnung steuerfreier Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zum Einkommen i.R.d. Berechnung der Elternbeträge

OVG Nordrhein-Westfalen - 2011/10963

Falschberatung durch die Gesellschaft 'Wiedergeburt' i.R.e. Einbeziehung im Härtewege gem. § 27 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1 BVFG

Anforderungen an das Vorliegen von ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Zusammenhang mit einem Streit über einen Anspruch auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Auslegung des Begriffs der 'zwingenden dienstlichen Grü

Versetzung eines Steueramtsinspektors in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Rechtmäßigkeit der Begünstigung Verheirateter gegenüber den Vertretern anderer Lebensformen durch Befreiung Verheirateter von der Zweitwohnungssteuer

Notwendigkeit des Vorliegens einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheides für einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens

Anspruch eines wegen einer Trunkenheitsfahrt mit Geschwindigkeitsüberschreitung vorläufig des Dienstes enthobenen Polizeibeamten auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung als Busfahrer

Berücksichtigung einer nach dem Ergehen eines erstinstanzlichen Urteils erfolgten Ergänzung von Ermessenserwägungen im Berufungszulassungsverfahren

Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen im Bundesgebiet aufgrund der Unionsbürgerschaft seines deutschen Ehegatten und dessen Freizügigkeitsrechts; Herleitung eines generellen Verbots einer sog. Inländerdiskriminierung aus de

Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Fehlen von Anzeichen des Übersehens eines relevanten Hinweises

Erhalt von Ausbildungsförderung für einen Ausländer bei fehlender Arbeitserlaubnis der Eltern

Nachweis der Geeignetheit einer Maßnahme zur Integrationshilfe bei Verlangen eines bestimmten Integrationshelfers

Forderung der Vorhabenseinfügung in die nähere Umgebung nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der zu überbauenden Grundstücksfläche gem. § 34 Abs. 1 BauGB

Antrag eines Kriminaloberkommissars auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Abordnungsverfügung

Asyl wegen eines innerstaatlichen Konflikts in Syrien

Verpflichtung des Staates zur Ausnutzung und Auslastung von Kapazitäten und zur gleichheitskonformen Verteilung von Studienplätzen

Begründung der Beitragsfähigkeit der erneuernden Ausbaumaßnahme durch eine Verschlissenheit eines Gehweges

Beachtung der im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellsten dienstlichen Beurteilung als Pflicht zur Wahrung des Grundsatzes der Bestenauslese

Wiederherstellung der gesundheitlichen Anforderungen des zuletzt ausgeübten Statusamtes als Voraussetzung für die Reaktivierung auf Antrag des Beamten

Bestehenbleiben einer fiktiven Zulassung eines Arzneimittels im Nachzulassungsverfahren bei Bezug des Verwaltungsverfahrens auf das angezeigte Arzneimittel in seiner ursprünglichen Form; Absehen von einer von einem anwaltlich vertretenen Beteiligten nicht

Bewertung des Interesses an einer Genehmigung zum Krankentransport mit einem Streitwert von 15.000 Euro je Fahrzeug

Grundsteuer als unmittelbar ertragsbezogene Steuer; Grundsteuererlass aus sachlichen Gründen in den Fällen der regelmäßigen Ertragsminderung; Mietausfall infolge von Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners als atypisches Ereignis i.S.d. Grundsteuer

Anspruch auf Feststellung der Erforderlichkeit bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung i.R.e. Aufstellung von Schildern im fernstraßenrechtlichen Anbauverbot; Relevanz des fernstraßenrechtlichen Anbauverbots wegen der Verortung einer Werbeanlage gegenüber

Vom Landschaftsverband Rheinland in den 1980er und 1990er Jahren gewährte Darlehen für die Errichtung eines Altenpflegeheims als förderfähige Einrichtung im KHG NRW

Löschung eines Architekten aus der Architektenliste als Gefahrenabwehr ohne Strafcharakter; Rechtfertigung berufsbeschränkender Maßnahmen bei bloß abstrakter Gefährdung von Rechtsgütern Dritter

Zulassung einer Berufung bzgl. der Einordnung der Straßennutzung durch ein sog. Partybike als Sondernutzung

Zulassung einer Berufung bzgl. Einordnung der Straßennutzung durch ein sog. 'Partybike'als Sondernutzung

Berufungszulassung bei Nichtvorliegen der geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO

Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches gegenüber einem Fahrzeughalter bei mangelnder Identität von Fahrzeughalter und Antragsteller im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Empfehlung der Fortsetzung einer ergänzenden außerschulischen Förderung und eine psychotherapeutische Behandlung als Grund für Eingliederungshilfe zum Besuch einer Privatschule

Voraussetzungen für die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes im Zusammenhang mit einem Rückzahlungsbescheid hinsichtlich Leistungen nach BAföG bei Anspruch auf Studiendauerteilerlass

OVG Nordrhein-Westfalen - 2011/10948

Beschwerdefähige Entscheidung über den Widerspruch nach der ZPO vom 'iudex a quo' durch ein Endurteil

Befugnis des stellvertretenden Bürgermeisters zur Vertretung des Bürgermeisters bei dringlichen Entscheidungen

Zweifel an der Richtigkeit eines angegriffenen Urteils bei entscheidungsunerheblicher Teilnichtigkeit von erlassenen, festsetzenden Steuerbescheiden infolge der Nichtigkeit einer Norm

Feststellungsfähigkeit der Ablieferung von beanstandungsfreien Vorschlägen für Abiturprüfungsaufgaben durch einen Oberstudienrat

Gerichtliche Verfolgbarkeit einer bedingten Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsaktes erst nach Eintritt einer aufschiebenden Bedingung in Form des Erwerbs von Sprachkenntnissen

Anforderungen an das Selbstbestimmungsrecht eines Veranstalters bzgl. der Entscheidung über Ort und Zeitpunkt der geplanten Versammlung bei Kollision mit anderen Rechtsgütern

Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren bei fehlender Erschließung des streitbefangenen Grundstückes von der gereinigten Straße

Zulassungsanträge eines beklagten Landes in einem Klageverfahren wegen einer erfolgreichen Anfechtung der Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand

Sonderurlaub ohne Besoldung zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungshilfe für einen Lehrer bei fehlender Darlegung der Übernahme von Tätigkeiten aus dem Kernbereich der Hilfeleistungen

Erfolgsaussichten von Zulassungsanträgen des beklagten Landes in einem Klageverfahren hinsichtlich der erfolgreichen Anfechtung der Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand

Notwendigkeit des Besitzes des Rechts auf Daueraufenthalt für den Anspruch eines Unionsbürgers auf Ausbildungsförderung; Bedeutung des Nachweises einer tatsächlichen Integrationsleistung eines Unionsbürgers für die Einbeziehung eines Unionsbürgers in die

Erkenntnisse für eine erhöhte Gefahr politischer Verfolgung für unpolitische Rückkehrer aufgrund aktueller gewaltsamer Reaktionen des syrischen Staates gegen politisches Aufbegehren

Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör hinsichtlich der Gewährung von Akteneinsicht durch einen Bevollmächtigten bzgl. Teilbereiche des Sorgerechts

Rechtsmäßigkeit der Richtsätze für die Beurteilungen mit einer Gesamtnote von vier oder fünf Punkten i.R.d. dienstlichen Beurteilung eines Polizeibeamten; Nachvollziehbarkeit des Vorliegens einer größeren Leistungsdichte in der Vergleichsgruppe von Polize

OVG Nordrhein-Westfalen - 2011/10955

OVG Nordrhein-Westfalen - 2011/11888

Möglichkeit des Bestehens eines weiteren allgemeinen vertriebenenrechtlichen 'Aufnahmeverwaltungsakts' außerhalb des Aufnahmebescheids nach §§ 26, 27 BVFG

Nutzung von Grundstück zum Betrieb eines Versandhandels mit Anlieferverkehr, Auslieferungsverkehr und Abholverkehr ist nicht von zugrundeliegender Baugenehmigung gedeckt; Erstreckung einer Baugenehmigung auf Nutzung des betreffenden Grundstücks zum Betrie

Vorgehen eines zwischenzeitlich aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassenen Studienrats gegen die ihm aus Anlass des Ablaufs der Regelprobezeit erteilte dienstliche Beurteilung

Zulassungsantrag eines Studienrats zur Gewährung von Sonderurlaub

Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung hinsichtlich einer Einbürgerung gem. § 14 StAG

Mindestmaß an Übereinstimmung mit der zugehörigen Haushälfte als Voraussetzung für eine Haushälfte als Teil einer Doppelhaushälfte

Rechtsnatur der Verhängung eines Hausverbots im Falle der Sicherung der widmungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung einer öffentlichen Einrichtung

Berufung wegen ernstlicher Zweifel an einer Entscheidung im Zusammenhang mit der Einordnung eines verrohrten Altarm zum öffentlichen Kanalnetz

Verbreiterung eines Gehwegs von 0,9 bis 1 m auf 1,50 m als beitragsrelevante Verbesserung; Vermutung einer verkehrstechnischen Verbesserung der Straßenbeleuchtung bei Erhöhung der Zahl der Leuchtkörper bzw. der Leuchtkraft einzelner Leuchtkörper

Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer anhängigen Klage gegen eine Entlassungsverfügung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Geeignetheit der Prognoseentscheidung eines Dienstherrn bzgl. eines gesundheitsgefährdenden Übergewichts aufgrund eines BMI

Entwicklung des Bestands von Spielgeräten und Spielhallen als schlüssiges Indiz für die fehlende Erdrosselungswirkung einer Vergnügungssteuer

Maßgeblichkeit des von einem Prüfling auf einem Prüfungsbogen Angegebenen i.R.e. Eilverfahrens

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Genehmigung des Neubaus eines Einfamilienhauses mit Geländeplateau; Zulässigkeit einer teilweisen Ablehnung eines Eilantrags als unzulässig im Zusammenhang mit der Errichtung eines Einfamilienhauses mit Geländeplateau

Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage im Hinblick auf Nachbarschutz und Lärmimmissionen

Ungleichbehandlung durch die Beschränkung einer Geschwisterermäßigung in einer Elternbeitragssatzung

OVG Nordrhein-Westfalen - 2011/10957

Anordnung der Abschaltung durch die Bundesnetzagentur gegenüber einem Netzbetreiber im Falle gesicherter Kenntnis der rechtswidrigen Nummernutzung; Verstoß gegen die Verpflichtung zur Preisansage gem. § 66b Abs. 3 TKG als typischer Anlass für eine regelha

Prägung der KapVO vom sog. Stellenprinzip; Beruhen der KapVO auf der Vorstellung über die personelle Aufnahmekapazität einer Lehreinheit; Reduzierung des Studienplatzangebots in Übereinstimmung mit den Vorgaben des § 5 KapVO; Durchführung einer Neuermittl

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung bzgl. Haltungsanordnungen für einen Schäferhund gegenüber einem Halter wegen eines Beißvorfalls

Anforderungen an die Verweisung eines Rechtsstreits an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges gemäß § 17a Abs. 2 S. 1 GVG; Anspruch auf Förderung von Kindern mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen als öffentlich-rechtliche Streitigkeit; So

Neutralitätspflicht einer Schiedsstelle i.R.d. Hilfestellung für einen Kläger bei Wahrnehmung seiner Mitwirkungsobliegenheit bzgl. Vergleichsangeboten anderer Heimeinrichtungen

OVG Nordrhein-Westfalen - 2011/11918

Zulässigkeit der Begründung einer Inobhutnahme mit § 42 Abs. 4 SGB VIII

Darlegungslast bei Widerlegung der erkennbaren Nähe zur beruflichen Tätigkeit des Ehemannes i.S.d. § 5 Nr. 2b BVFG

Vereinbarkeit einer Anknüpfung des Beitragsrechts an den Gewerbeertrag mit den von der Finanzverfassung gezogenen Grenzen zwischen gegenleistungsloser Steuer und vorteilsabgeltendem Beitrag; Verfassungsmäßigkeit einer Einbeziehung von Erträgen aus dem ste

Abstellen auf die Sachlage und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt bei nachträglicher Erteilung von Aufnahmebescheiden in Fällen besonderer Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG; Rechtliche Relevanz der theoretischen Möglichkeit einer Fälschung von in den Nachfolg

OVG Nordrhein-Westfalen - 2011/11922

OVG Nordrhein-Westfalen - 2011/10965

OVG Nordrhein-Westfalen - 2011/11923

Planfeststellungsbeschluss gegen die Verlängerung der Start-/Landebahn eines Verkehrsflughafens ist mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Abweichungsentscheidung gem. § 48d Abs. 5 LG NRW unzulässig; Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlus

Begründung der Zuständigkeit eines zweiten Rehabilitationsträgers durch Weiterleitung des Leistungsantrags nach Ablauf der Frist im Innenverhältnis

Positiv durchgehendes Bekenntnis zum deutschen Volkstum bei Eintragen der russischen Nationalität in das 'Forma Nr. 1' für den ersten Inlandspass

Folgen einer fehlenden Abwägung des Konfliktpotentials der Ansiedlung von Wohnnutzung neben dem Betrieb i.R.d. Erstellung eines Bebauungsplans; Bedeutung der TA-Lärm für die Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen für einen Nachbarn; Auswirkungen des Fehlens

Zur Zulässigkeit und den Voraussetzungen einer sog. Untätigkeitsbeschwerde.

Möglichkeit der Übernahme einer Lehrerin in ein Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze

Eröffnung der Möglichkeit eines Folgeantrags aufgrund der Verlagerung des Wohnsitzes in das Aussiedlungsgebiet bei rechtskräftig abgelehntem ersten Aufnahmebegehren

OVG Nordrhein-Westfalen - 2011/10944

Bestehen eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbots

OVG Nordrhein-Westfalen - 2011/10947

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen der Reform des ärztlichen Notfalldienstes

Erledigung materielle Erledigung Erledigungsgebühr

Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden, höheren Neufestsetzung von Elternbeiträgen

Einstweiliger Rechtschutz auf Geltendmachung von Eingliederungshilfe (hier: Erziehung in einer Internatsschule) bei Leiden des Betroffenen unter einer seelischen Behinderung

OVG Nordrhein-Westfalen - 2011/10950

Studienrat; Konkurrentenstreitverfahren; dienstliche Beurteilung; Fortbildungsmaßnahmen; Beurteilungszeitraum

Notwendigkeit des Vorliegens einer rechtswirksamen Ehe für die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt vom Vater

Anforderungen an den Nachweis eines durchgängigen Bekenntnisses nur zum deutschen Volkstum nach § 6 Abs. 2 S. 1 BVFG; Folgen der Eintragung einer anderen Nationalität als der deutschen Nationalität im Geburtsregister

OVG Nordrhein-Westfalen - 2011/10952

Eine gesetzlich angeordnete Geltung der Qualifikationsrichtlinie für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG ist nicht bestimmt; Gesetzlich angeordnete Geltung der Qualifikationsrichtlinie für die Gewährung von Abschiebungsschutz na

Für die Genehmigung einer Schule als Versuchsschule gemäß § 25 Abs. 2 S. 1 SchulG NRW ist die Erprobung von Reformmaßnahmen im Bereich des Schulwesens notwendig; Notwendigkeit der Erprobung von Reformmaßnahmen im Bereich des Schulwesens für die Genehmigun

Recht des Schulträgers zur Organisation des örtlichen Schulwesens kann auch durch die Entscheidung eines benachbarten Schulträgers zur Durchführung eines Schulversuchs beeinträchtigt werden; Möglichkeit der Beeinträchtigung des Rechts eines Schulträgers z

Gewässer; Gewässerunterhaltung; Verkehrssicherung

Fehlender Beleg der Wirksamkeit eines Arzneimittels führt nicht automatisch zu einer schweren Gefahr für die öffentliche Gesundheit nach der Leitlinie 2006/C133/05; Gefahr für die öffentliche Gesundheit nach der Leitlinie 2006/C133/05 aufgrund des fehlend

Angemessene Ermittlungsmaßnahmen der Behörde i.R.d. Anordnung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge

Rechtmäßigkeit der Anschlussverfügung für ein Hausgebäude an die öffentliche Entwässerungsanlage durch Einleitung von anfallendem Niederschlagswasser

Dienstliche Beurteilung

Erhebung einer Vergnügungsteuer als örtliche Aufwandsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig; Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungsteuer als örtliche Aufwandsteuer für Geldspielgeräte

Lehrerin; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit

Rechtsmissbräuchliches Handeln eines Auszubildenden bei rechtsgrundloser und unentgeltlicher Übertragung von Vermögen an einen Dritten; Fiktive Zurechnung zum Vermögen eines Auszubildenden bei vorheriger Übertragung desselben an einen Dritten

OVG Nordrhein-Westfalen - 2011/11891

OVG Nordrhein-Westfalen - 2011/11890

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Vergnügungssteuerbescheid wird wegen Vorliegen der Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen abgelehnt

Verlängerung des Dienstverhältnisses eines Soldaten nach Ablauf der Dienstzeit wird wegen Erledigung abgelehnt; Ablehnung der Verlängerung des Dienstverhältnisses eines Soldaten nach Ablauf der Dienstzeit wegen Erledigung

Voraussetzungen für einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gem. § 4 RuStAG 1913; Feststellbarkeit der deutschen Staatsangehörigkeit eines Vaters zum Zeitpunkt der Geburt eines Antragstellers; Auswirkungen eines Verlustes der deutschen Staatsangehö

OVG Nordrhein-Westfalen - 2011/11897

Es besteht ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunftserteilung zu Speicherkontenauszügen mit Daten über Steuerschulden und Umbuchungen gegen das Finanzamt nach § 4 Abs. 1 IFG NRW; Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt nac

Kosten für die Signalplanung einer Lichtzeichenanlage entfallen auf die Straßenverkehrsbehörde; Pflicht der Straßenverkehrsbehörde zur Tragung der Kosten für die Signalplanung einer Lichtzeichenanlage

Rundfunkgebührenpflicht besteht nicht für ein Autoradio in einem als Sonderfahrzeug für behinderte Senioren umgebauten Kraftfahrzeug; Rundfunkgebührenpflicht für ein Autoradio in einem als Sonderfahrzeug für behinderte Senioren umgebauten Kraftfahrzeug

Einstweiliger Ruhestand; Personaleinsatzmanagement PEM

Stellung eines unbedingten Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung als verfahrensrechtliche Befugnis zur Durchsetzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör

Rechtmäßigkeit eines Wohngeldbescheides bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit der Wohngeldbewilligung bzgl. unterschiedlicher Angaben über Einkünfte

OVG Nordrhein-Westfalen - 2011/11898

Befugnisse eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör seines Mandanten; Erforderlichkeit der Stellung eines unbedingten Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung; Ablehnung eines Beweisantrags durch einen Gerichtsbeschluss

Dienstliche Belange; Teilzeitbeschäftigung; Sabbatjahr; Jahresfreistellung; Rektorin

Divergenzrüge muss den die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennen und eine Abweichung von einem höhergerichtlichen Rechtssatz darlegen; Notwendigkeit der Nennung des die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz und Darlegung einer A

Verpflichtung zur Vorlage oder Übersendung eines tschechischen Führerscheins besteht mangels Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht; Bestehen einer Verpflichtung zur Vorlage oder Übersendung eines tschechischen Führerscheins bei fehlender Ane

Dienstliche Belange; Teilzeitbeschäftigung; Sabbatjahr; Jahresfreistellung; Schulleitung; Konrektor

Polizeihauptkommissar; dienstliche Beurteilung; Erstbeurteiler; Endbeurteiler; Absenkung; Abweichungsbegründung; Weisungsfreiheit

Entlassung; Beamter auf Widerruf; Vorbereitungsdienst; gesundheitliche Eignung

Zulassung zum Studium der Humanmedizin wird mangels Kapazitäten und Verringerung des Lehrangebots abgelehnt; Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Falle des Fehlens von Kapazitäten und Verringerung des Lehrangebots

Entlassung; Beamtenverhältnis auf Widerruf; Dienstunfähigkeit

Untersagung von Glücksspielen im Internet ist mit Europarecht und der Verfassung vereinbar; Vereinbarkeit der Untersagung von Glücksspielen im Internet mit Europarecht und mit der Verfassung

Relevanz hypothetischer Geschehensabläufe für die Obliegenheit zur Information über die Rechtslage und zur Abgabe einer Erwerbserklärung

OVG Nordrhein-Westfalen - 2011/11904

OVG Nordrhein-Westfalen - 2011/11902

OVG Nordrhein-Westfalen - 2011/11900

Abstandsflächenrelevanz gem. § 6 Abs. 10 S. 1 Nr. 2 BauO NRW eines Biergartens

Anspruch auf Gewährung von Wohngeld ohne Vorlage von Nachweisen bei höherer Miete als Einkommen

Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan u.a. im Hinblick auf die städtbauliche Erforderlichkeit und im Hinblick auf die Festsetzung von Lärmschutzkontingenten

OVG Nordrhein-Westfalen - 2011/11913

OVG Nordrhein-Westfalen - 2011/11912

Blindengeld für den Inhaber einer ausländerrechtlichen Duldung

Versetzung; Spannungsverhältnis; Auswahlermessen; Verschulden

OVG Nordrhein-Westfalen - 2011/11914

Fiktionswirkung bei verspätetem Antrag im Eilrechtsschutz

Auch mit dem Inkrafttreten des KHGG NRW gilt weiterhin bei der Aufnahme einer Klinik in einen Krankenhausplan das Zwei-Stufen-Modell und das Feststellungserfordernis nach der planerischen Entscheidung des Ministeriums; Notwendigkeit der Anwendung des Zwei

Abmarkung, d.h. die örtliche Kenntlichmachung einer Grenze durch Grenzzeichen (Grenzsteine, Eisenrohre usw.) stellt einen feststellenden Verwaltungsakt dar; Möglichkeit der Einordnung einer Abmarkung, d.h. die örtliche Kenntlichmachung einer Grenze durch

Verlust der zuvor durch Geburt erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit durch einen freiwilligen Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit durch den Großvater des Antragstellers

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids für den Betrieb einer Spielhalle; Maßgeblichkeit des Einspielergebnisses der Spielgeräte für die Bemessung der Vergnügungssteuer; Definition des Einspielergebnisses als der Betrag der el

Steueramtmann; Versetzung; Begründung; antragsgemäß; Rechtsschutzbedürfnis

Beanstandungen im Zusammenhang mit der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel in der Vergangenheit durch einen Apotheker begründen eine Gefahr der unsachgemäßen Anwendung von Arzneimitteln; Gefahr der unsachgemäßen Anwendung von Arzneimitteln bei B

Anforderungen an die Anerkennung als Abkömmling eines Spätaussiedlers i.S.d. § 27 BVFG; Berücksichtigung einer Volljährigenadoption des mutmaßlichen Abkömmlings; Mitberücksichtigung des Zeitpunkts des Verlassens des Aussiedlungsgebietes

Einhaltung der Frist zur Berufungsbegründung durch Einreichung einer Berufungsbegründung im Parallelverfahren; Nicht feststellbare Büroorganisation eines Rechtsanwaltes als Begründung einer Sorgafaltspflichtverletzung bei Versäumung einer Berufungsfrist

Fürsorgepflicht; Mobbing

Für einen Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Kündigungsgrund i.S.d. § 91 Abs. 4 SGB IX reicht nicht jedweder Einfluss der Behinderung auf das Verhalten des Behinderten; Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Kündigungsgrund i.S.d. § 91 A

Zurruhesetzung einer Beamtin wegen andauernder Dienstunfähigkeit auf Grund einer der Beamtin nicht bewussten Schizophrenie ist rechtmäßig; Rechtmäßigkeit eines Zurruhesetzungsbescheids wegen andauernder Dienstunfähigkeit bei einer einer Beamtin nicht bewu

Kostenfestsetzungsverfahren; Erinnerung; Beschwerde; Beschwerdebefugnis

Entzug einer Tagespflegeerlaubnis wegen Betriebs einer Hundezucht ohne räumliche Trennung von der Kindertagespflege

Zulässigkeit der Auswahl zwischen mehreren Möglichkeiten zur Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch eine Behörde als Integrationsamt i.R.e. Arbeitsverhältnisses

Auffassen eines früheren Antrags der Abkömmlinge auf Aufnahme als Antrag auf Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid einer noch nicht ausgereisten Bezugsperson

Begründung eines Anspruch auf Rücknahme eines Verwaltungsaktes durch die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes i.R.e. Aufnahmeverfahrens

Anforderungen an die Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises im Rahmen einer Volljährigenadoption; Abgrenzung einer Volljährigenadoption von einer Minderjährigenadoption nach § 1772 BGB; Voraussetzungen des Erwerbstatbestands der Annahme

Behinderung eines Antragstellers als Begründung für fehlende Grundkenntnisse der deutschen Sprache

Bezogen auf die Gebührenhöhe kann eine Gleichbehandlung von ungleichen Sachverhalten ohne sachlichen Rechtfertigungsgrund einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz begründen; Rechtmäßigkeit einer Gleichbehandlung von ungleichen Sachverhalten ohne

Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wegen verspäteter Versetzung in den Ruhestand bei vorwerfbarem Versäumnis der früheren Stellung eines Antrags auf Zurruhesetzung

Keine erneute Anwendung des Punktsystems nach Wiedererhalt der für ein Jahr entzogenen Fahrerlaubnis und mehreren Verkehrsverstößen innerhalb eines halben Jahres; Erneute Anwendung des Punktsystems nach Wiedererhalt der für ein Jahr entzogenen Fahrerlaubn

Zurückweisung eines Widerspruchs hat keine Auswirkung auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer einmal begründeten aufschiebenden Wirkung; Konsequenzen für das Bestehen oder Nichtbestehen einer aufschiebenden Wirkung bei Zurückweisung eines Widerspruchs;

Anspruch eines Beamten auf Verlängerung von Sonderurlaub für die Tätigkeit als Gewerkschaftssekretär über mehrere Jahre besteht nicht; Anspruch eines Beamten auf Verlängerung von Sonderurlaub für die Tätigkeit als Gewerkschaftssekretär über mehrere Jahre

Vom örtlichen Jugendhilfeträger übernommene Elternbeiträge als Gegenstand eines Kostenerstattungsbegehrens

Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Beruhen eines Fristversäumnisses auf einer vertragswidrigen Versäumnis eines beauftragten Frankierservices oder auf einer Verzögerung der Briefbeförderung im Bereich der Deutschen Po

Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts aufgrund der Entnahme von Wasser zur Kieswäsche; Vorliegen einer nachteiligen Veränderung des Gewässers durch die Wiedereinleitung von entnommenem Wasser nach Nutzung zu betrieblichen Zwecken; Verfassungsmaßigkeit der

Anspruch gegen die Wohnsitzgemeinde auf Schülerfahrtkostenerstattung bei ständiger Vorleistung der Behörde mit den zu zahlenden Beträgen; Rechtmäßigkeit der Schülerfahrtkostenerstattung im Land NRW für den Besuch regionaler Schulen in Rheinland-Pfalz

Zulässigkeit einer Klage eines Polizeioberkommissars gegen die Verpflichtung einer Blutuntersuchung zur Beurteilung seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

Berücksichtigung von durch einen Freund zur Verfügung gestellten 6.000,- Euro bei der Bewilligung von Wohngeld

Europäische Leitlinien zum Arzneimittelrecht (Notes for guidance) können nur mit dem Vorbringen des Nichtentsprechens des Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse gerichtlich angegriffen werden; Gerichtliches Angreifen der Europäischen Leitlinien zum A

Darlegung eines 'grob ungerechten' Entscheidungsergebnisses durch Entgegenstellen einer eigenen, möglicherweise ebenso gut vertretbaren Sachverhaltswertung

Auskunftspflicht des Dienstherrn über die finanziellen Auswirkungen eines Wechsels vom Angestelltenverhältnis in das Beamtenverhältnis

Nutzungsuntersagung des Betreibens einer Diskothek wegen brandschutzrechtlicher Bestimmungen

Anspruch auf Ausbildungsförderung bei sowohl deutscher als auch jordanischer Staatsbürgerschaft und einem Bachelorabschluss an einer jordanischen Universität; Vorliegen einer offenen Wahlmöglichkeit für Vertriebene, Spätaussiedler, Asylberechtigte und aus

Antrag auf Förderung einer beruflichen Aufstiegsfortbildung für einen Vorbereitungslehrgang mit dem Ziel des Fortbildungsabschlusses zum IHK-geprüften Weinfachberater; Anforderungen an die Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme gemäß § 2 Abs. 1 S.

Umfang der Mitwirkungspflicht der Eltern eines Auszubildenden nach § 47 Abs. 4 BAföG; Verpflichtung der Eltern eines Auszubildenden zur Offenlegung ihrer Einkommensverhältnisse; Anforderungen an die elternunabhängige Förderung eines Auszubildenden

Verwirkung des Rechts auf Überprüfung und Änderung der dienstlichen Beurteilung bei Untätigbleiben eines beurteilten Beamten und Anscheinserweckung weiteren Untätiggbleibens

Antrag auf Zulassung der Berufung mit dem Ziel auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze

Vorläufige Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte wegen fehlender eindeutiger Feststellbarkeit einer Strohmanntätigkeit des angeblichen Betreibers im Eilrechtsschutzverfahren

Anspruch auf Zulassung zum Studium an einer bestimmten Hochschule geht im Falle des Erlangens eines Studienplatzes an einer anderen Hochschule verloren; Verlust des Anspruchs auf Zulassung zum Studium an einer bestimmten Hochschule im Falle der Erlangens

Einstweiliger Rechtschutz eines Beamten bei der Deutschen Telekom AG gegen die Zuweisung seines Arbeitsplatzes zu einem anderen Unternehmen des Konzerns; Rechtmäßigkeit einer dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit auch ohne Zustimmun

Klage eines Studienrats auf Kostenersatz für die Auslage von Flugkosten für eine letztlich nicht realisierte Schulfahrt ist erfolglos; Klage eines Studienrats auf Kostenersatz für die Auslage von Flugkosten für eine letztlich nicht realisierte Schulfahrt

Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Rundfunkgebührenpflicht bei fehlendem Nachweis eines Befreiungsantrages

Anspruch eines Inhabers von Geflügelschlachtereien auf Rückerstattung von nach dem AbsFondsG geleisteten Beiträgen; Folgen einer Verfassungswidrigkeit des zugrundliegenden Gesetzes aber fehlender Offensichtlichkeit der Verfassungswidrigkeit

Anspruch eines Krankenhauses auf einen Ausgleich für Eigenmittel besteht nicht; Anspruch eines Krankenhauses auf einen Ausgleich für Eigenmittel

Erneute Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ruhensanordnung einer Approbation ist bei Vorliegen von eindeutigen Indizien zum Bestehen einer Alkoholabhängigkeit des Arztes gerechtfertigt; Erneute Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ruhensanordnun

Rechtsmittel gegen einen 'Freispruch' nach § 92 Abs. 2a) HeilBerG NRW bei Fehlen der subjektiven Tatbestandskomponente einer objektiv vorliegenden Berufspflichtverletzung; Vereinbarkeit von Patientenzuführungen an die in § 34 Abs. 5 BO genannten Apotheken

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender Berücksichtigung der kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung mit muslimischem Hintergrund; Vollzugsunfähigkeit der Planung unter dem Aspekt der mangelnden Finanzierbarkeit; Planung v

Zulässigkeit der Kontingentierung von Nutzungsoptionen in einem Sondergebiet durch einen Bebauungsplan; Folgen der Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans für die Wirksamkeit der übrigen Festsetzungen; Notwendigkeit der Anpassung von Ba

Für die Annahme des Anknüpfungspunkts des gewöhnlichen Inlandsaufenthalts an dessen Rechtmäßigkeit gibt der Wortlaut des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StAG nichts her; Annahme des Anknüpfungspunkts des gewöhnlichen Inlandsaufenthalts an dessen Rechtmäßigkeit nach

Antrag eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze ist erfolglos; Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze

Anspruch auf Gewährung einer Polizeizulage für den Zeitraum einer Tätigkeit als Zollverbindungsbeamter

Große Vermietungswerbeschilder an der Haupteinfahrt zu einem zu vermietenden Gelände als ausreichende Vermietungsbemühungen im grundsteuerrechtlichem Sinne

Anspruch eines Zollbeamten auf Polizeizulage für die Zeit seiner Tätigkeit als Zollverbindungsbeamter in deutschen Botschaften; Notwendigkeit der Übertragung von vollzugspolizeilichen Aufgaben für einen Anspruch auf Polizeizulage

Anspruch eines Zollbeamten auf Gewährung von Polizeizulage für seine Tätigkeit als Zollverbindungsbeamter in einer Botschaft; Notwendigkeit der Übernahme von vollzugspolizeilichen Aufgaben für einen Anspruch auf Polizeizulage

Anspruch eines Zolloberamtsrat beim Zollkriminalamt auf Gewährung einer Polizeizulage für den Zeitraum der Tätigkeit als Zollverbindungsbeamter in einer Botschaft; Notwendigkeit der Übertragung von vollzugspolizeilichen Aufgaben für einen Anspruch auf Pol

Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Betrautseins von Beamten der Zollverwaltung mit 'vollzugspolizeilichen Aufgaben' i.S.d. Regelung über die Stellenzulage der sog. Polizeizulage; Gewährung der Polizeizulage bei Tätigkeit eines an das Auswärtige Amt abg

Beihilfeanspruch für die Präparate Sinupret forte, Umckaloabo, Lymphomyosot und Salviathymol N; Ausschluss der Beihilfefähigkeit von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Keine Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreiten der Höchstaltersgrenze; Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreiten der Höchstaltersgrenze

Aufforderung zur Erneuerung einer Anschlussleitung ist unrechtmäßig wegen Verstoßes der Ermächtigungsgrundlage gegen höherrangiges Recht; Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Erneuerung einer Anschlussleitung bei Verstoß der Ermächtigungsgrundlage gegen hö

Festsetzung des Streitwerts bei Begehren auf Unterlassen von die Berufsehre betreffende und eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts bewirkende Äußerungen gegen einen Arzt

Geltendmachung des Anspruchs auf Zulassung zum Studium an einer bestimmten Hochschule bei Erlangen eines Studienplatzes an einer anderen Hochschule

Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung wegen einer Trunkenheitsfahrt

Rüge der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs bzgl. des Vorbringens der psychischen Erkrankung eines Asylbewerbers mit der Möglichkeit der medizinischen Behandlung in Polen

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung gemäß § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII; Medizinische Erwartbarkeit einer Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft aufgrund des festgestellten Störungsbildes; Gerichtliche W

Voraussetzungen für das Vorliegen einer einheitlichen Ausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 BAföG; Bewertung zweier jeweils mit einer Abschlussprüfung endender Bildungsgänge; Notwendigkeit der Vermittlung eines berufsqualifizierenden Abschlusses

Auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Kinderfreibeträge werden bei der Berechnung der fiktiven Vollzeitnettobesoldung im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 ATZV nicht berücksichtigt; Berücksichtigung von auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Kinderfreibeträgen bei

Landeskasse Düsseldorf darf nicht eine Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung durch die Post in einer Filiale in Berlin zustellen; Zulässigkeit der Zustellung einer Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung durch die Post in einer Filiale in Berlin

Ablehnung der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze ist rechtmäßig; Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der Höchs

Ansprüche auf Abstimmung von Entsorgungssystemen und auf entgeltliche Mitbenutzung von Entsorgungseinrichtungen als Ansprüche öffentlich-rechtlicher Art; Übernahme und Mitbenutzung von Einrichtungen sowie Kostenbeteiligung zur Wahrung der subjektiven Inte

Auch bei einer lediglich nebenberuflichen Tätigkeit im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) kann man zum ärztlichen Notfalldienst herangezogen werden; Heranziehung zum ärztlichen Notfalldienst bei einer lediglich nebenberuflichen Tätigkei

Widerruf von Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen ist bei fehlender Leistungsfähigkeit des Betriebs gerechtfertigt; Rechtfertigung des Widerrufs von Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen wegen fehlender Leistungsfähigkeit des

Zulassungsantrag des Landes in einem durch eine Steuerhauptsekretärin erfolgreichen Angriff ihrer Versetzung in den Ruhestand in einem Klageverfahren ist erfolgslos; Erfolglosigkeit eines Zulassungsantrags des Landes in einem durch eine Steuerhauptsekretä

Anspruch eines Auszubildenden auf vollständigen Erlass seiner ausbildungsförderungsrechtlichen Darlehensschuld; Berücksichtigung der Fähigkeit des Auszubildenden zur Rückzahlung seines Darlehens; Anforderungen an den Nachweis einer auf einer Erkrankung be

Zulässigkeit einer einschränkenden Auslegung des § 12 Abs. 3a BAföG in Fällen der elternabhängigen Förderung; Unabhängigkeit der Höhe des Bedarfssatzes von der Form der Förderung; Unbeachtlichkeit einer elternabhängigen oder elternunabhängigen Förderung d

Anforderungen an die Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AFBG; Notwendigkeit eines Abschlusses in einem nach § 4 BBiG oder nach § 25 HandwO anerkannten Ausbildungsberuf; Vorliegen einer dem Abschluss in einem a

Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe im Sinne des § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VIII; Berücksichtigung der Zweigliedrigkeit des Begriffes der seelischen Behinderung; Notwendigkeit einer drohenden Teilhabebeeinträchtigung zusätzlich zum

Berufung lediglich aufgrund eines fehlenden Nachweises der Verschlissenheit eines bestimmten Fahrbahnbelages bei gleichzeitiger Kenntnis über deren Betagtheit ist nicht zulässig; Zulässigkeit einer Berufung bei fehlendem Nachweis der Verschlisseneneheit e

Antrag auf Zulassung der Berufung eines Polizeihauptkommissars hinsichtlich einer gegen ihn erteilten Berurteilung ist erfolglos; Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung eines Polizeihauptkommissars hinsichtlich einer gegen ihn erteilte

Prüfungsentscheidung ist wegen einer erheblichen mit vierzig Minuten überschrittenen Prüfungsdauer nicht rechtswidrig; Rechtmäßigkeit einer Prüfungsentscheidung hinsichtlich einer mit vierzig Minuten überschrittenen Prüfungsdauer

Verwendung von Beamten auf einem amtsangemessenen Arbeitsposten ist bis zu einer endgültigen Entscheidung auch in Fällen der dauernden Zuweisung durch die Postnachfolgeunternehmen zulässig; Zulässigkeit der Verwendung von Beamten auf einem amtsangemessene

Anforderungen an die Höchstaltersgrenze sind in den Neuregelungen nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW hinreichend umgesetzt; Umsetzung der Anforderungen an die Höchtsaltersgrenze in den Neuregelungen nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 und § 84 Ab

Für das Vorliegen einer Prüfungsvorbereitung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a Buchst. bb UStG muss der Schüler u.a. durch ein Mindestmaß pädagogischer Tätigkeit individuell betreut werden; Voraussetzungen für das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Prüfungsvorberei

Anspruch eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung einer sog. Leichenpauschale aus Anlass der Teilnahme an Leichenöffnungen als Verpflichtung seiner dienstlichen Tätigkeit

Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Vorliegen eines Verkündungsmangels

Einfache Bekanntgabe einer Untersagungsverfügung im Ausland ist völkerrechtlich zulässig; Zulässigkeit einer einfachen Bekanntgabe einer Untersagungsverfügung im Ausland; Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung oder Vermi

Wegen der nur begrenzt zur Verfügung stehenden universitären Ausbildungskapazitäten ergibt sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ein Recht auf Teilhabe an vorhandenen Ausbildungsmöglichkeiten; Recht auf Teilhabe an vorhandenen Ausbildungsmöglichkeiten gem. Art. 12 A

Darlegung einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht

Vorliegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht bei Absehen von einer Beweiserhebung durch das Gericht im Falle der Nichtbeantragung dieser durch eine von einem Rechtsanwalt vertretene Partei

Überschreitung der zeitlichen Obergrenze bei einem Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung Zahntechniker-Handwerk i.R.d. Aufstiegsfortbildungsförderung

Ausschluss einer Fortbildungsmaßnahme von der Aufstiegsfortbildungsförderung bei Bezug von Arbeitslosengeld mit Teilzeitmaßnahme; Folgen eines Anspruchs auf eine Fortbildungsmaßnahme bei Bezug von Arbeitslosengeld mit Vollzeitmaßnahme

Anforderungen an die Ermittlung der Förderungshöchstdauer für einen Studiengang; Abgrenzung der Regelstudienzeit für einen Bachelorstudiengang von derjenigen des entsprechenden Diplomstudiengangs; Maßgebliche Bestimmung einer Ausbildung durch den angestre

Vorliegen einer unzumutbaren Härte gem. § 92 Abs. 5 S. 1 SGB VIII durch die Erhebung eines Kostenbeitrags; Ermittlung der Differenz zwischen dem unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt eines Leistungsempfängers und seinem beitragsrechtlichen Einkommen; Berücks

Anforderungen an die wirksame Bekanntgabe eines Feststellungsbescheides und Rückzahlungsbescheides; Eröffnung des Verwaltungsaktes gegenüber einem Adressaten mit Wissen und Wollen der Behörde; Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens des Bekanntgabewi

Notwendigkeit einer außergewöhnlichen städtebaulichen Situation für die Befristung oder Bedingung in einem Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2 BauGB; Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsnutzungen in den festgesetzten Gewerbegebieten und Mischgebiet

Zumutbarkeit der Ausreise eines Kindes in das Heimatland während des gerichtlichen Erstverfahrens zur Geltendmachung von Abschiebehindernissen nach Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens

Klage eines Regierungsamtsinspektors a.D. gegen die Annahme einer vorzeitigen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im Wege des Schadensersatzes

Rechtswidrigkeit der Beurteilung eines Mitbewerbers um eine im August 2008 ausgeschriebene Beförderungsplanstelle als hinreichender sachlicher Grund für den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Abbruch eines mit einer Stellenausschreibung im August 20

Antrag der Erben eines Universitätsprofessors auf Zulassung der Berufung der Klage gegen den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

Vereinbarkeit der Einrichtung von Gemeinschaftsreihengrabstätten mit Grabmal in der näheren Umgebung von Wahlgrabstätten mit dem Nutzungsrecht bzw. dem Recht auf Totenfürsorge

Grundlagen zur Berechnung des Streitwerts bei einem qualifizierten Dienstunfall

Zulässigkeit der inzidenten Festsetzung eines höheren Gegenstandwerts für ein Vorverfahren

Anspruch eines Studierenden auf Ausbildungsförderung für einen im Ausland geplanten Aufbaustudiengang; Anforderungen an die Förderung eines Aufbaustudiengangs im Ausland; Anrechenbarkeit eines Teils der Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausb

Hinweis auf amtsangemessene Beschäftigung und personalwirtschaftliches Interesse als Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Versetzungbescheids; Dringendes betriebliches und personalwirtschaftliches Interesse bei vorheriger Abordnun

Hinweis auf amtsangemessene Beschäftigung und personalwirtschaftliches Interesse als Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Versetzungsbescheids; Dringendes betriebliches und personalwirtschaftliches Interesse bei vorheriger Abordnu

Anforderungen an die Mitwirkungshandlungen eines Prozessbevollmächtigten i.S.d. Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 VV-RVG bzgl. eines Einigungs- oder Vergleichsvorschlags

Vereinbarkeit der Reinigung und Desinfektion der für ambulante Operationen in einer Arztpraxis benötigten Medizinprodukte in auf einer Waschmaschine befindlichen Plastikwannen mit § 4 Abs. 2 MPBetreibV

Pflicht zur bevorzugten Aufnahme von Kindern mit einem kurzen Schulweg zur weiterführenden Schule und mit sozialen Bindungen zu anderen Schülern

Zulässigkeit des Aufnahmekriteriums 'gemeindefremde Kinder' für eine Schule

Ersatzansprüche für zusätzliche, als Folge einer Änderung der Beihilfenverordnung getätigte Versicherungsbeiträge für eine private Krankenversicherung des Ehepartners

Eine der Vorbildung entsprechende hauptberufliche Tätigkeit i.S.v. § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 LVO NRW als Voraussetzung für die Befähigung zur Laufbahn des Technischen Lehrers

Psychische Störungen als bedarfsbegründend für eine Maßnahme der Eingliederungshilfe

Verpflichtung eines Förderungsempfängers zur Offenlegung der gesamten Einnahmenaufstellung und Ausgabenaufstellung; Notwendigkeit einer Bereitstellung sämtlicher Originalbelege; Nachweis der Unmöglichkeit einer Aufgabenerfüllung ohne die Zuwendungen

Bewertung staatlicher Zuwendungen an Behindertenorganisationen aus dem Bundeshaushalt anhand der UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen; Anspruch von Behindertenorganisationen auf eine Sonderbehandlung beim Erhalt von Zuwendungen; Anf

Aufnahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitens der Höchstaltersgrenze

Qualifizierung von Parkplatzflächen vor dem Hauptbahnhof als öffentliche Verkehrsfläche

Aufnahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze

Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW

Anforderungen der gerichtlichen Überprüfung der Auswahlentscheidung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren hinsichtlich der inhaltlichen Ausschöpfung von dienstlichen Beurteilungen; Umfang der Dokumentationspflicht des Dienstherrn hinsichtlich

Einstweiliger Rechttschutz gegen den Ausschluss einer Rektorin von einem weiteren Stellenbesetzungsverfahren

Notwendigkeit der Beibringung eines entsprechenden Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Vermutung der Ungeeignetheit eines Fahrerlaubnisinhabers mit dem Erreichen von 18 Punkten i

Ordnungsverfügung zur Unterlassung der Werbung mit der Wortkombination 'medizinische' Fußpflege; Werbung mit der Wortkombination 'medizinische' Fußpflege als irreführende Werbung

Zulässigkeit eines erhöhten Kammerbeitrags für einen Zahnarzt für den Betrieb einer Zweigpraxis

Streitwertfestsetzung im Zusammenhang mit einem Streit eines Berufsfeuerwehrmannes über den Ausgleich einer geleisteten Mehrarbeit in Freizeit; Notwendigkeit des Übersteigens der 200-EUR-Grenze durch den Wert des Beschwerdegegenstands für eine Beschwerde

Voraussetzungen für die Begründetheit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Versagung der Berufung auf das Verstreichen der Jahresfrist nach § 47 Abs. 2 S. 5 i.V.m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X wegen widersprüchlichen Verhaltens nach dem Grundsatz von Treu und Glauben; Berücksichtigung der Interessen der Rechtssicherheit im Falle des

Anspruch auf Gewährung eines Kinderzuschusses bei Bezugsbeginn einer Altersrente eines Arztes und bei Anwendbarkeit von § 16 Abs. 1 S. 1 SNÄV

Notwendigkeit der Genehmigung des Innenministeriums und des Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen für die Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer durch eine Gemeinde

Voraussetzungen für die Bestimmung der Vorbelastung eines flughafennahen Ortes nach der TA Lärm; Anforderungen an die Pflicht zur summarischen Berücksichtigung von Lärmbeiträgen anderer Anlagen

Zweifel an der Bestimmtheit einer Ordungsverfügung wegen fehlender Abfassung in englischer oder maltesischer Sprache

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung einer Lehrerin; Entbehrlichkeit einer Begründung bei Bekanntheit der maßgeblichen Erwägungen aus dem bisherigen Verfahrensgang

Berücksichtigung einer langjährigen Tätigkeit als angestellte Lehrerin in der DDR bei der Entscheidung über einen Verbeamtungsantrag

Möglichkeit der Verletzung von Aufklärungspflichten durch ein Tatsachengericht im Falle des Absehens von einer nicht beantragten Beweiserhebung

Tätigkeit eines Rechtsreferendars im juristischen Vorbereitungsdienst als eine auf die Probezeit anrechenbare Tätigkeit im Sinne von § 5 Abs. 3 S. 1 LVOPol NRW

Anwendbarkeit des § 10 Abs. 3 S. 1 BAföG auf vor dem Inkrafttreten liegende Ausbildungszeiten

Ausreichen einer lediglichen Bezugnahme auf Ausführungen einer vertretenen Partei durch einen Prozessbevollmächtigten in der Begründungsschrift für die Begründung der Zulassung der Berufung

'Kinderbetreuung' i.S.d. § 6 Abs. 2 S. 1 lit. c) LVO NRW als Betreuungsleistung in einem mindestens halbtätigen Umfang

Streitwert im Verfahren um die Aufhebung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen

Umfang der Sperrwirkung des § 3 Abs. 3 S. 1 StVG

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes einer anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren i.R.e. Leistung im Unterhaltsrecht

Begründung eines Dienstunfallereignisses durch ein deutliches Vergreifen im Ton bzw. eine im Ganzen unsachliche Gesprächsatmosphäre im Verlauf eines Personalgespräches; Erforderlichkeit einer bestimmten Rechtsform eines Personalgespräches für die Möglichk

Rechtsschutz eines Gewerbeamtmanns gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Einstweiliger Rechtsschutz einer Gesamtschuldirektorin auf vorläufiges Belassen auf ihrer leitenden Funktion wegen einer nach Beendigung der Probezeit festgestellten Nichtbewährung

Notierung und Überwachung von Fristen durch Büropersonal als sorgfaltswidriges Verhalten

Rechtmäßigkeit der Höhe der von einem Landschaftsverband erhobenen Landschaftsumlage

Bestimmung der Terminsgebühr für den Prozessbevollmächtigten bei zeitgleich terminierten Verhandlungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Einhaltung der Abstandflächen in Bezug auf das gesamte Wohnhaus im Rahmen des Umbaus und die Erweiterung eines Einfamilienhauses mit Garage

Fehlerhaftigkeit eines Auswahlverfahrens bei unterlassener schriftlicher Niederlegung der der Auswahlentscheidung zu Grunde liegenden wesentlichen Erwägungen; Erfolgen der Dokumentation von Auswahlerwägungen bis zum Abschluss des Auswahlverfahrens

Vereinbarkeit des § 48 Abs. 1 S. 2 GO NRW mit Verfassungsrecht; Antrag eines Einzelmandatsträgers auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung eines Stadtrates

Anwendbarkeit des Grundsatzes der Organtreue auf innerorganisatorische Auseinandersetzungen

Klärungsbedürftigkeit der Frage der Gefahrenlage für Angehörige der Volksgruppe der Roma aus dem Kosovo im Kosovo oder in Serbien i.R.v. asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen

Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Streit über die Versetzung eines Beamten und einer hinreichenden Beteiligung der Betriebsräte an der Versetzung

Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze

Erlass eines Vergnügungssteuerbescheides vor dem Hintergrund eines Verdrängungswettbewerbs zwischen Automaten lediglich aufstellenden Unternehmen und Automaten auch herstellenden Unternehmen

Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO; Bindungswirkung der im Schwerbehindertenausweis dokumentierten Feststellungen

Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit dem Streit eines Leitenden Regierungsschuldirektors über die Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens

Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Hundesteuer bei Abmeldung des Hundes wegen Abschaffung

Anspruch auf Neubewertung von universitären Prüfungsleistungen im Hinblick auf die Erforderlichkeit einer Ermächtungsgrundlage bei einer Aufgabenstellung in Form von Multiple Choice Aufgaben

Zulässigkeit eines Instituts für Präventionstherapie und Physiotherapie, medizinische Fußpflege und medizinische Fachkosmetik in einem reinen Wohngebiet; Verhinderung eines Eindringens einer gebietsfremden Nutzung im Rahmen des durch eine Baugebietsfestse

Vornahme einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Abs. 1 ArbSchG in einer Dienststelle in den Bereichen Kundenportal und Arbeitsvermittlung und Berufsberatung und Reha

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung eines Personalrats zur unbefristeten Einstellung eines Bewerbers als vollbeschäftigter Referent unter Eingruppierung in Entgeltgruppe 13 Stufe 4 TVöD

Anspruch eines Angestellten auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze in NRW

Einordnungen von Discjockeyauftritten als Tanzveranstaltungen oder Konzertveranstaltungen

Anspruch auf Terminsgebühr bei Entscheidung im Beschlusswege ohne mündliche Verhandlung im einstweiligen Rechtschutz des Verwaltungsrechtswegs

Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung des Höchstaltersgrenze in NRW

Zeitliche Beschränkung einer arzneimittelrechtlichen Zulassung für Arzneimittel

Zulassungsantrag einer Lehrerin bzgl. einer bereits verfristeten Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis

Anfechtbarkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplans i.R.d. Drittanfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn; Drittanfechtung gegen den Bau eines Kinderspielplatzes durch einen Nachbarn; Relevanz der Abstandsflächenvorschriften beim Bau hoher Sp

Vorliegen eines Verstoßes gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme wegen Überschreitung einer faktischen hinteren Baugrenze

Verfassungsmäßigkeit eines dualen Rettungssystems vor dem Hintergrund einer flächendeckenden und jederzeit verfügbaren Notfallrettung

Aufnahme der Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages in ein Sitzungsprotokoll

Verfassungsmäßigkeit eines dualen Rettungssystems vor dem Hintergrund einer flächendeckenden und jederzeit verfügbaren Notfallrettung

Anspruch auf erneute Entscheidung über eine Bewerbung bei Verletzung der subjektiven Rechte i.R.e. von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidung; Einbeziehung von Vorbeurteilungen in eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung

Vergütung eines Rechtsanwalts im Falle der Beratung hinsichtlich der Erklärung eines Verfahrens insgesamt für erledigt bei einem schon teilweise materiell-recthlich erledigten Verfahren

Notwendigkeit eines schon konkret vorliegenden Eheschließungstermins für die Duldung eines Ausländers wegen einer geplanten Eheschließung; Prüfung und ggf. Berücksichtigung von inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen durch das Bundes

Verpflichtung von Hochschulen zur Vorhaltung eines den Magisterstudenten ein Studium bis zum 13. Semester ermöglichenden Studienangebotes und Prüfungsangebotes

Hinreichende Darlegung der Gründe für die Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Höhe von Beihilfe für die Anschaffung von Hörgeräten

Beschwerde eines Rektors gegen die Ablehnung seines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Versetzungsverfügung

Verstoß gegen die Anzeigepflicht des § 17 Abs. 1 S. 1 WFNG NRW sowie gegen das Leerstandsverbot des § 21 Abs. 2 S. 1 WFNG NRW; Unverzügliche schriftliche Mitteilungspflicht des Verfügungsberechtigten gegenüber der zuständigen Stelle über den voraussichtli

Antrag auf Abänderung der gerichtlichen Entscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO; Letzte Behördenentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung

Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde mangels Einhaltung der Begründungsfrist durch eine vertretungsberechtigte Person

Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit und der allgemeinen Dienstfähigkeit eines Polizeikommissars

Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW

Antrag einer Kriminalhauptkommissarin auf Zulassung der Berufung gegen eine dienstliche Beurteilung

Unerheblichkeit eines Schadensersatzanspruchs in Anknüpfung an die ursprünglich vor Erlass der Sanierungssatzung erfolgte Ablehnung eines Bauvorbescheids; Anspruch auf Erlass eines Bauvorbescheids

Zulassung der Berufung wegen noch nicht abschließend feststellbaren Anspruchs auf Erteilung einer auf den Bereich der Physiotherapie beschränkten Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz

Annahme eines mehr als nur einmaligen Cannabiskonsums auf der Grundlage der eigenen Angaben des Konsumenten

Abschiebungverbot wegen konkreter Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit i. S. d. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG bei Rückkehr in den Kosovo

Anwendbarkeit des § 83 Abs. 6 LVO NRW bei Anstreben eines Wechsels in die Lehrerlaufbahn einer Lehrerin für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen

Anspruch eines abzuschiebenden Ausländers auf Unterrichtung über den Zeitpunkt seiner Abschiebung sofort nach behördlicher Kenntnis vom Zeitpunkt der Abschiebung

Verwerfung einer Berufungszulassung wegen Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Rechtmittelverzicht im Vorfeld des Verwaltungsprozesses

Aberkennung des Rechts des Gebrauchmachens einer erworbenen polnischen Fahrerlaubnis auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

Notwendigkeit des Vorliegens von städtbaulichen Gründen für die Wirksamkeit des Ausschlusses bestimmter Nutzungsarten aus einem festgesetzten Baugebiet

Beschwerde einer Lehrerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Baugenehmigung zur Vermeidung eines nachbarrechtsrelevanten Bestimmtheitsdefizits

Gelten einer gesetzlich widerlegbaren Vermutung für das Vorliegen von Benachteiligungen für Personen auf Grund deutscher Volkszugehörigkeit

Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung bzgl. eines Vorhabens 'Einfamilienhaus mit Errichtung eines Geländeplateaus' im Hinblick auf den Gebietsgewährleistungsanspruch

Rechtsweg bei Streit über das Recht eines Gefangenen auf Einsichtnahme in seine Gefangenenpersonalakte

Erheblichkeit einer unter Beweis gestellten Tatsache und fehlende prozessrechtliche Stütze für eine Nichtberücksichtigung als Voraussetzungen für die Pflicht zur Beweiserhebung durch ein Gericht; Pflicht zur Offenlegung der Herkunft eigener Sachkunde bei

Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler; Vorliegen einer besonderen Härte bei Versagung des Aufnahmebescheids; Voraussetzung der Abstammung der Person gem. § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG

Versetzung eines Lehrers wegen Distanzüberschreitungen gegenüber seinen Schülern; Pflegen einer intensiven Freundschaft mit einem 11-jährigen Schüler, gemeinsame Übernachtungen in einem Bett und Küssen auf den Mund als Distanzüberschreitung

Anspruch auf gerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit eines Grundrechtseingriffs in Fällen tiefgreifender, tatsächlich jedoch nicht fortwirkender Grundrechtseingriffe; Spätere Aufnahme eines Studiums als ein schwerwiegender Nachteil für einen Studienbewerb

Verwehrung der Zulassung zum Studium der Rechtswissenschaft für einen aufgrund einer beruflichen Anspannung eine Prüfung versäumenden Augenarzt

§ 17 SchfHwG als Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Feuerstättenbescheiden bereits vor dessen Inkrafttreten am 1. Januar 2013

Auswirkungen der Geltendmachung von Verbindlichkeiten aus offenen und verdeckten Treuhandverhältnissen auf die Gewährung von Ausbildungsförderung; Anforderungen an die Ermittlung des anzurechnenden Vermögens eines Auszubildenden; Berücksichtigung der zivi

Voraussetzungen für eine Gewährung von Pflegewohngeld; Ausschöpfung des Freibetrags des § 12 Abs. 2 S. 4 PfG NRW im Rahmen des anrechenbaren Vermögens; Anforderungen an die Angemessenheit eines Hausgrundstücks im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII

Voraussetzungen für die Anwendung der Geschwisterermäßigung nach § 3 Abs. 2 EBS in Verbindung mit § 3 Abs. 1 EBS; Notwendigkeit einer gleichzeitigen Inanspruchnahme elternbeitragspflichtiger Angebote durch mehrere Kinder; Konstitutive Reduzierung der Beit

Ankündigung von dienstlichen Beurteilungen i.R.e. Bewerbungsverfahrens als Zusicherung über die Aufnahme in den Bewerberkreis

Ruhens der Approbation als Arzt wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-/ Behandlungsverhältnisses

Antrag eines Polizeimeisters auf Probe auf Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Verfahrens nach § 62 Abs. 1 LDG NRW nach verfügter Einstellung des Disziplinarverfahrens durch das Gericht

Bedeutung des Inhalts einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für die gaststättenrechtliche Erweiterungserlaubnis; Zulässigkeit von Kiosk und Grill als Nebenanlagen über einen Prüfungsvermerk als Bestandteil der Baugenehmigung

Postrechtliche Genehmigung von Entgelten für Informationen über Adressänderungen; Orientierung von Entgelten an den Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung

Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Auflage zur Formulierung der Dosierungsangaben im Rahmen der Nachzulassung eines apothekenpflichtigen Fertigarzneimittels

Verpflichtung zur Genehmigung der Erhebung eines Entgelts für die Installation, Lieferung der Smartcard, des Lesegeräts und der Versandkosten i.R.d. Blackbox-Verfahrens

Geltendmachung einen Anspruchs aus einer als Schuldbeitritt zu wertenden Kostenzusage im Rahmen eines sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses

Umfang der Erstattungspflicht des nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig gewordenen Sozialhilfeträgers gemäß § 89c Abs. 1 SGB VIII; Begründung unterschiedlicher gewöhnlicher Aufenthalte durch die Kindeseltern; Maßgeblichkeit des letzten ge

Anrechnung von Studienleistungen im Bachelorstudium Wirtschaftspädagogik und Einschreibung im Studiengang Lehramt Berufskolleg (Staatsexamen)

Keine Berücksichtigung eines Beamten in einem Auswahlverfahren wegen eines gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens durch den Dienstherrn; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Verstoß gegen das disziplinarrechtliche Beschleunigungsgebot

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27, 33 und 39 SGB VIII für die Enkelkinder; Notwendigkeit der Gewährleistung einer dem Wohl des Kindes entsprechenden Erziehung; Anforderungen an die Ermittlung der Eign

Antrag eines Polizeihauptmeisters auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II; Berücksichtigung des Widerrufs der Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabsch

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beschulung an einer privaten Bildungseinrichtung zur Erreichung einer angemessenen Bildung

Zulässigkeit der Eintragung des ortsfesten Bodendenkmals 'Eisenzeitlicher Siedlungsplatz F.'; Einschränkung des Nutzungsrechts eines Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand und Kies durch Eintragung eines ortsfesten Bodendenkmals; Vereinbarkei

Anwendbarkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage auf ein Neubescheidungsbegehren i.R.e. Antrags auf Erlaubnis zur Beseitigung eines Bodendenkmals nach dessen vollständiger Zerstörung

Umfang der Mitbestimmung einer öffentlich-rechtlichen Personalvertretung i.R.v. Kündigungen; Anspruch auf Nichtfortsetzung eines Mitwirkungsverfahrens bis zum Abschluss des Beteiligungsverfahrens zur Mitbestimmung; Anspruch eines Personalrats auf Erlass v

Grundsätze zur Entfernung eines Beamten aus dem Dienst bei Einstellung eines strafrechtlichen Verfahrens wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften; Disziplinarrechtliche Gleichbehandlung des Besitzes kinderpornographischer Schriften mit dem sexuelle

Klage eines über die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung liegenden Lehrers auf Bescheidung seines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Sozialrechtliche Einordnung von Leistungen der Eltern an das studierende Kind als Unterhaltsleistungen oder als Darlehen

Einbeziehung des Trennungsgeldes als Aufwandsentschädigung in das zu ermittelnde anzurechnende Verwendungseinkommen bei der Ruhensberechnung

Rechtmäßigkeit eines Versagungsbescheids bzgl. Verlängerung der (fiktiven) Zulassung für ein Arzneimittel im HNO-Bereich

Streitwert für ein auf die Verpflichtung des Dienstherrn zur erneuten Entscheidung über ein Beförderungsbegehren gerichtetes Klageverfahren

Voraussetzungen für eine Bewilligung von Hilfe in Form der Unterbringung in einem Kinderhaus; Anforderungen an die Ermittlung der Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers; Zuständigkeit eines Rehabilitätionsträgers kraft Gesetzes nach Maßgabe des § 14 S

Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten für eine Dyskalkulie-Therapie; Notwendigkeit des Vorliegens eines Erziehungsdefizits beim Kind; Abgrenzung des elterlichen Erziehungsverhaltens von der schulischen Bildun

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Leitenden Regierungsdirektors im Falle der Erhebung der Klage auf erneute Entscheidung über eine Stellenbesetzung nach Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Ausschluss der Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen durch unterschiedlich lange Beurteilungszeiträume; Ansehung von Regelbeurteilungen und Anlassbeurteilungen bei einer Auswahlentscheidung als vergleichbar

Rechtmäßigkeit der Angaben zu einem Arzneimittel bei Abweichen der angegebenen Mengenangaben auf der Verpackung von denen in den Zulassungsunterlagen

Anspruch auf Zulassung zum Studium an einer bestimmten Hochschule bei nicht mehr möglicher Aufnahme des gewünschten Studiums an einer anderen Hochschule

Umdeutung eines mit 'Berufung' überschriebenen Schriftsatzes in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Veranstaltung mit dem Thema 'Kosmische Grundlagen einer modernen ganzheitlichen Medizin - Der Einfluss von Frequenzen auf Körper, Seele und Geist' als ärztliche Fortbildungsmaßnahme

Zulassung zur juristischen staatlichen Pflichtfachprüfung nach absolviertem Bachelor und Master of Laws an einer Fernuniversität

Grundsatz der Bestenauslese bei der Bewerberauswahl für die Besetzung von Beförderungsstellen und Dienstposten

Reduzierung des vereinbarten Mietzinses durch ein Kostenerstattungsschreiben des Vermieters

Ausschluss eines ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr vom Einsatzdienst aufgrund der Weigerung zur Teilnahme an einer Vorsorgeuntersuchung

Masseverbindlichkeiten und Pfändbarkeit von Beiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk i.R.d. Weiterführung einer in Insolvenz geratenen Arztpraxis

Zurückstufung eines Beamten (hier: Hauptwerkmeister) wegen Begehung eines außerdienstlichen Dienstvergehens durch den vorsätzlichen Besitz von kinderpornografischen Dateien auf seinem privaten Computer

Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag hinsichtlich eines Bebauungsplans bei bereits erfolgter plankonformer, bestandskräftiger Verwirklichung des genehmigten Vorhabens

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen britischen privaten Wettanbieter mit Sitz in Gibraltar

Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Freigabe eines Standstreifens als Fahrspur auf einer Teilstrecke des Abschnittes einer Bundesautobahn

Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Pflegegeldbewilligung nach Maßgabe des § 39 SGB VIII; Berücksichtigung einer Erziehungsunfähigkeit der leiblichen Mutter aufgrund einer psychischen Erkrankung; Anforderungen an die Ermittlung der Betreuungssituation

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Pflegegeld gemäß § 12 PfG NRW; Darlegungspflicht hinsichtlich des konkreten Drohens des Verlustes eines Heimplatzes wegen eingetretener Zahlungsrückstände; Notwendigkeit eines unmittelbaren Bevorst

Rechtmäßigkeit einer Einstellung der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege für das Enkelkind eines Leistungsempfängers; Berücksichtigung einer Erziehungsunfähigkeit der leiblichen Mutter aufgrund einer psychischen Erkrankung; Anforderungen an die

Plausibilisierungserklärung bei einem Qualifikationsvergleich der Bewerber im Bereich der Polizei wegen geringerer Bewertung der erteilten Beurteilung um eine ganze Notenstufe im mittleren Dienst

Teilweise Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung von Ausbildungsförderung und Erstattung der gewährten Leistungen; Anrechnung von Vermögen aus einem übertragenen Wertpapierdepot

Wegstreckenentschädigung i.H.d. tatsächlich entstehenden Beförderungskosten mit einem Taxi bei Fehlen eines besonderen schweren Grades der Behinderung als Ausnahme für eine Entschädigung

Hinreichende Bestimmtheit der für Lehramtsprüfungen in Nordrhein-Westfalen geltenden Definition der Note 'mangelhaft (5)'

Berufung auf Unterlagenschutz durch Inhaber der Zulassung des Referenzarzneimittels

Potentialcheck für Schüler als eine auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereitende Maßnahme i.S.d. § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG

OVG Nordrhein-Westfalen - 2011/18072

Unmittelbarer Anspruch auf Zulassung zum gewünschten Studium besteht nicht bei unzumutbarer langer Wartezeit des Studienbewerbers

Bestehen eines unmittelbaren Anspruchs auf Zulassung zum gewünschten Studium auch bei einer unzumutbar langen Wartezeit des Studienbewerbers

Bestehen eines unmittelbaren Anspruchs auf Zulassung zum gewünschten Studium auch bei einer unzumutbaren langen Wartezeit des Studienbewerbers

Anspruch auf Zulassung zum gewünschten Studium bei einer unzumutbaren langen Wartezeit des Studienbewerbers

Wirksamkeit eines Bebauungsplans im Hinblick auf die Festsetzung von Lärmemissionskontingenten; Vereinbarkeit der Festsetzung von Lärmemissionskontigenten in einem Bebauungsplan mit dem Bestimmtheitsgebot und dem Klarheitsgebot

Anordnung an einen Besitzer einer Anlage zur Beseitigung verunreinigten Löschwassers unter dem Blickwinkel des Verursachungsprinzips

Voraussetzungen für die Entstehung der Erledigungsgebühr im Zusammenhang mit einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Abschluss eines Rechtszuges im Hinblick auf einen Antrag auf rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe

Streitwert im Zusammenhang mit einem Streit über die Freihaltung einer Beförderungsstelle im einstweiligen Rechtschutz

Ausreichen der Erledigung des Rechtsstreits allein durch eine Prozesshandlung des Prozessgegners für das Entstehen der Erledigungsgebühr

Antrag eines Konrektors auf Neubeurteilung seiner Leistungen in leitender Funktion auf Probe als Schulleiter einer Grundschule (§ 22 LBG NRW) nach Feststellung seiner Nichtbewährung am Ende der Probezeit

Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Vollzug der Abschiebungsanordnung eines Asylbewerbers nach Bulgarien

Zulassung einer Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über einen Täuschungsversuch in einer Prüfung

Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung bei bereits vorliegender rechtskräftiger Ablehnung der Erteilung eines Aufnahmebescheides

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen eines Streits über die Rückforderung von Kindergeld aufgrund fehlender Berechtigung

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Zuweisung eines Beamten des mittleren Dienstes auf eine Sachbearbeiterstelle bei Besitz eines abstrakt-funktionellen Amts eines Fernmeldehauptsekretärs

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung der Reaktivierung eines Oberamtsrats a.D.

Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich Verkehrsflächen für eine Straßenführung vor allem unter dem Aspekt der städtebaulichen Erforderlichkeit i.R.e. Normenkontrollverfahrens

Rechtmäßigkeit einer die förmliche Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs regelnden Satzung; Möglichkeit einer Neuentwicklung von Ortsteilen i.R.e. städtebaulichen Neuordnung; Erforderlichkeit eines qualifizierten städtebaulichen Handlungsb

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Begehren auf Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen bei Zweifeln an der charakterlichen Eignung

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zulassung zu einem Ausbildungslehrgang für Fachlehrer an Förderschulen; Grundsätze zur pflichtgemäßen Ausübung des Auswahlermessens seitens des Dienstherrn

Einfluss von befristeten Arbeitsverhältnissen von wissenschaftlichen Mitarbeitern auf die Kapazitätsberechnung für den Studiengang Humanmedizin

Einschränkung eines Steuerpflichtigen in der Wahrnehmung der ehelichen oder familiären Rechten und Pflichten durch die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer

Anspruch auf Gewährung von Beihilfe für Arzneimittel zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion als Folge einer Prostataoperation

Streitwertbestimmung für ein auf die Verpflichtung des Dienstherrn zur erneuten Entscheidung über ein Beförderungsbegehren gerichtetes Klageverfahren

Grundsätze zur Genehmigungsfähigkeit der Planung eines Entenstalls in einer Entfernung von 340 m Luftlinie zur Hofstelle im Außenbereich

Rechtmäßigkeit der Zuweisung eines beschäftigten Postmitarbeiters an einen anderen Dienstort im Wege der Zuweisungsverfügung

Durchführung einer Kapazitätsermittlung unter Zugrundelegung einer konkreten Schwundberechnung für den Studiengang Zahnmedizin

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten wegen Nichteinhalten der Abstandsflächen auf einem Nachbargrundstück

Voraussetzungen für die Gewährung von Wohngeld; Berücksichtigung des wahren Einkommens zum Bestreiten des Lebensunterhalts

Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für den rückwärtigen Anbau eines Lagergebäudes an einen bestehenden Gebäudekomplex

Rechtmäßigkeit der Gewährung einer Hilfeleistung gem. § 104 SGB X an den Betreuer anstelle des Hilfeempfängers; Anforderungen an eine hinreichende Belegung erbrachter Leistungen für eine Kostenerstattung

Wechsel der örtlichen Zuständigkeit bei Umzug einer Kindesmutter bzgl. Erziehungsbeistandschaft

Wahrung der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens auch unter Berücksichtigung des Steuerbetrages

Dienstliche Beurteilung eines Polizeioberkommissars unter Berücksichtigung der Verweildauer im aktuellen statusrechtlichen Amt

Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung bei Ablehnung der Klage auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung und auf Erstattung von Anwaltskosten

Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit auch ohne Zustimmung eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten

Streitwertermittlung im Zusammenhang mit einem Streit über die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Streitwertbemessung im Zusammenhang mit einem Streit über die Eintragung in das Verzeichnis der Inhaber von Betrieben zulassungsfreier Handwerke oder handwerksähnlicher Gewerbe

Anspruch auf Reduzierung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung eines am Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen tätigen Lehrers entsprechend der AZVO NRW

Anspruch eines Beamten auf Gutschreiben von zusätzlichen Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto für bestimmte Krankheitstage

Rückwirkender finanzieller Ausgleich für einen sich in Altersteilzeit befindlichen Lehrer wegen der Einführung einer zu mehr Unterrichtsstunden führenden Bandbreitenregelung

Rechtmäßigkeit einer um zwei Notenstufen schlechter ausfallenden Beurteilung nach einer Beförderung in Bezug auf die Vorbeurteilung

Notwendigkeit einer raumordnerischen und städtebaulichen Wirkungsanalyse bzgl. einer geplanten Ansiedlung von Möbelfachmärkten; Anforderungen an die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Dringende Gebotenheit einer Außervollzugsetzung im Falle einer o

Geltendmachung des Fehlens einer Kontaktaufnahme des Beurteilers zu den unmittelbaren Vorgesetzten i.R.e. Leistungsbewertung im Wege des einstweiligen Rechtschutzes

Unterscheidung zwischen Nettobezügen und tatsächlichem Auszahlungsbetrag i.R.d. kinderhilferechtlichen und jugendhilferechtlichen Einkommensberechnung

Rechtmäßigkeit des Verzichts auf ein weiteres kinderpsychiatrisches und jugendpsychiatrisches Gutachten bei Feststellung der medizinisch-psychologischen Voraussetzungen für die Eingliederungshilfe

Voraussetzungen für die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 S. 1 BAföG; Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Auszubildenden auf den Bedarf; Zurechnung eines Guthabens auf dem Wertpapierdepot des Auszubildenden zu seinem

Rechtsanspruch einer außerhalb des öffentlichen Dienstverhältnisses stehenden Person auf Wahrnehmung der Dienstherrenfunktion durch einen Dienstherrn gegenüber einem Mitarbeiter des Jugendamtes

Möglichkeit der Berücksichtigung noch nicht abgeurteilter strafrechtlicher Sachverhalte im Verfahren der Entziehung der Fahrerlaubnis

Antrag auf Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über das Vorliegen einer Erdrosselungswirkung durch die Höhe einer Steuer für gefährliche Hunde von 600,00 Euro jährlich

Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Streit über die Rechtmäßigkeit einer Zwischenprüfung für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes

Zulässigkeit der Vorverlagerung der Auswahlentscheidung bzgl. der Beförderung eines Beamten auf den Zeitpunkt der Einweisung in die Beförderungsdienstposten

Organisationsermessen des Dienstherrn hinsichtlich eines Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand eines Beamten

Einstweiliger Rechtsschutz eines Beamten gegen den Dienstherrn auf Untersagung der Besetzung einer begehrten Stelle durch einen Mitbewerbers

Anspruch auf Übersendung der Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs; Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Einstweiliger Rechtschutz eines Polizeibeamten auf Versetzung auf eine begehrte Stelle bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Versetzungsantrag

Anspruch auf Beschränkung des Prüfungsstoffs wegen Einräumung dieser Begünstigung gegenüber anderen Studenten in einer früheren entsprechenden Prüfung

Anwendbarkeit der sogenannte Kostendämpfungspauschale gemäß § 12a BVO NRW auf Aufwendungen des Ehepartners eines Beihilfeberechtigten

Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung

Verweigerung von Beihilfe zu einer stationären Rehabilitationsmaßnahme bei Besuch einer Einrichtung mit vorheriger Preisvereinbarung als strukturelle Ungleichbehandlung

Notwendigkeit einer Abwägungsüberprüfung hinsichtlich der satzungsrechtlichen Festsetzung eines Steuersatzes im Zusammenhang mit der Besteuerung von Geldspielgeräten

Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei einer beihilferechtlichen Schlechterstellung gesetzlich krankenversicherter Beamter gegenüber Beamten mit einer beihilfekonformen privaten Krankenversicherung

Umfang der Förderungspflicht für eine Lese- und Rechtschreibschwäche bei einer auf der Lese- und Rechtschreibschwäche beruhenden psychischen Störung

Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen; Unfähigkeit zum Bestreiten der Kosten der Reise aus eigenen Mitteln; Abhängigkeit der Reiseentschädigung von der Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage

Berücksichtigung des Interesses eines Bauherrn an der vorläufigen Ausnutzung einer erteilten Baugenehmigung; Notwendigkeit einer im Raum stehenden Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte im Falle der Erteilung einer Baugenehmigung; Vorliegen von Anhaltsp

Berücksichtigung des Interesses des Bauherrn an der vorläufigen Ausnutzung einer erteilten Baugenehmigung; Vorliegen von Anhaltspunkten für einen Verstoß des Bebauungsplans gegen das interkommunale Abstimmungsgebot

Voraussetzungen für eine Außervollzugsetzung eines angegriffenen Bebauungsplans bei Erwarten eines schweren Nachteils bei Vollzug des Bebauungsplans; Zulässigkeit der Genehmigung von Möbelmärkten durch eine Gemeinde bei Erwarten von Auswirkungen auf die E

Relevanz von im Innenverhältnis wirksamen Verpflichtungen zwischen Käufer und Verkäufer eines Unternehmens für die Schuldnereigenschaft in Bezug auf Insolvenzsicherungsbeiträge

Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Gebots der freien Beweiswürdigung gem. § 108 VwGO; Anspruch auf Zurverfügungstellung eines Integrationshelfers bei vollzeitiger Beschulung des Antragsstellers

Einordnung eines Berufskollegs als zumutbare Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BAföG; Erreichen des angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziels nach Lehrstoff und Bildungsgang; Ausrichtung des Auszubildenden an einem nicht auch an de

Notwendigkeit des Nachweises des Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis für die Feststellung des Nichtausreichens einer im EU Ausland erworbenen Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland

Verlust einer auf Grund des Geburtsorts erworbenen Staatsangehörigkeit auf Grund rückwirkender Beseitigung der Erwerbsvoraussetzung

Abstellen eines Wohnmobils auf einem Grundstück zum Zweck der Prostitutionsausübung als ortsfeste bauliche Anlage

Nachweis des Zugangs von Gebührenbescheiden i.R.d. Erhebung von Rundfunkgebühren und Rundfunkgebührenbefreiung

Ausreichen einer mündlichen Zusicherung der zuständigen Behörde für den Beförderungsanspruch eines Beamten

Grundsätze zum Vorliegen eines eingeschränkten Ermessens des Dienstherrn bei der Entscheidung über die Entlassung eines Beamten auf Widerruf

Beurteilungszeitraum für eine Beurteilung aus Anlass einer Bewerbung um ein Beförderungsamt

Herausnahme aus einem für eine Beförderung in Betracht kommenden Bewerberkreis wegen eines laufenden Disziplinarverfahrens

Kriterien und Anforderungen für die dienstliche Beurteilung eines Lehrers im Zusammenhang mit einem Streit über eine Beförderung

Geltendmachung des Zulassungsgrunds ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Zusammenhang mit einem Streit über die Gewährung einer Beihilfe zu Rettungstransport-Aufwendungen

Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Schulordnungsmaßnahme

Voraussetzungen für die Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Bachelorstudium; Berücksichtigung des Einkommens und des Vermögens des Auszubildenden bei der Ausbildungsförderung; Anrechenbarkeit eines Zuwachssparkontos auf das Vermögen eines Auszubi

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit einer Wohnungsverweisung wegen Gewalttätigkeit bzgl. eines Familienmitglieds

Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für eine vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin bei Erreichen der Hochschulreife mit der Gesamtnote 3,0 und zwölf Halbjahren Wartezeit

Voraussetzungen für den Anspruch einer Studienbewerberin mit der Abiturnote 3,3 auf Zulassung zum Studium der Tiermedizin nach einer Wartezeit von 14 Semestern

Unmittelbarer Zugangsanspruch auf Zulassung zum Medizinstudium nach sieben Jahre Wartezeit

Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für eine vorläufige Zulassung zum Studium der Tiermedizin bei Erreichen der Hochschulreife mit der Gesamtnote 3,5 und zwölf Halbjahren Wartezeit

Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für eine vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin bei Erreichen der Hochschulreife mit der Gesamtnote 3,0 und zwölf Halbjahren Wartezeit

Unmittelbarer Anspruch auf Zulassung zum Studium Humanmedizin aufgrund von einer unzumutbar langen Wartezeit des Studienbewerbers (hier: zwölf Halbjahre)

Anforderungen an die Begründung eines Urteils wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Zusammenhang mit der Untersagung eines Bürgerbegehrens durch den Rat einer Gemeinde (Stadt)

Zulässigkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei Führen eines LKW mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille im Straßenverkehr

Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Prüfungsanordnung des Bundesrechnungshofs gegenüber einem bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger (hier: landwirtschaftliche Sozialversicherung)

Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einer Prüfungsanordnung des Bundesrechnungshofs gegenüber bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträgern

Überprüfung der Zuweisung eines Beamten der deutschen Telekom AG in ein Unternehmen des Konzerns im Wege des einstweiligen Rechtschutzes; Entsprechen des zugewiesenen Aufgabenbereichs eines 'Sachbearbeiters Verwaltung Technische Infrastruktur' von der Wer

Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Kundgebung durch Personen aus dem Umfeld rechtsextremer 'Kameradschaften' am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in der Reichspogromnacht

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Nichtbeförderung eines Beamten im Zusammenhang mit einer sachlich nicht gerechtfertigten Verzögerung eines Disziplinarverfahrens

Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung im Hinblick auf eine Erdrosselungswirkung im Zusammenhang mit der Besteuerung von Geldspielgeräten

Antrag eines Stadtoberchemierates auf Zulassung der Berufung bzgl. der Durchsetzung eines Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung

Befugnis einer Handwerkerinnung zur Erhebung von Sonderbeiträgen im Rahmen des ihr als Selbstverwaltungsorganisation eingeräumten Spielraums

Anforderungen an die Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Überdachung für Gartengeräte

Zulässigkeit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung hinsichtlich Fahrgeeignetheit im Falle einer feststehenden Alkoholabhängigkeit im Vorfeld der Untersuchungsanordnung

Nachforschungspflichten hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Rechtsschutzbedürfnis für ein prozessuales Vorgehen bei Fehlen eines Vorteils selbst bei Erfolg dieses prozessualen Vorgehens

Vorliegen eines Mangels der zweiten Wiederholungsprüfung eines Moduls für den Studiengang Wirtschaft aufgrund der fehlenden Dokumentation der Bestellung eines Prüfers in den Akten und anderer behaupteter Mängel

Rechtmäßigkeit der Verfügung einer Gemeinde zur Anschlussverpflichtung eines im Außenbereich gelegenes Grundstück an das gemeindliche Abwassernetz

Bestimmung des Streitwerts im Zusammenhang mit Untersagungsverfügungen für die Vermittlung von Sportwetten

Anspruch eines Beamten auf Registrierung der Teilnahme an einer Administratorenbesprechung der ABC-Messgruppe einer Freiwilligen Feuerwehr als Dienstzeit

Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einer Klage eines Brandmeisteranwärters bzgl. einer ihn betreffenden Prüfungsentscheidung

Streitwert für ein Klageverfahren bzgl. des Erreichens einer erneuten Entscheidung des Dienstherrn über die Vergabe eines Dienstpostens

Mitwirkungspflicht eines Elternteils bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Verpflichtung zur erschöpfenden Beantwo

Klage eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze

Notwendigkeit des Vorliegens einer das allgemeine Risiko übersteigenden und auf besondere örtliche Verhältnisses zurückzuführenden Gefahrenlage für Beschränkungen des fließenden Verkehrs gemäß § 45 Abs. 1 StVO

Aufbewahrungspflicht von Unterlagen zur Berechnung der Vergnügungssteuer i.R.d. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Missbräuchlichkeit des Entgeltverhaltens einer Tochtergesellschaft mit unter den Entgelten der Muttergesellschaft (hier: Deutschen Post AG) liegenden Entgelten für vergleichbare Postdienstleistungen

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Untersagung des Besitzes und Verkaufs von Nachzuchten illegaler Wildfänge streng geschützter Arten

Eilbedürftigkeit des Begehren eines Beamten auf Freihaltung einer Beförderungsstelle bei einer fehlenden Absicht des Dienstherrn zur Besetzung der Stelle auf Grund der betreffenden Auswahlentscheidung

Möglichkeit der Herleitung des Anspruchs eines Spätaussiedlers auf Aufnahme im Bundesgebiet für eine nach der vor 1993 geltenden Fassung des BVFG erworbenen Rechtsposition

Rechtmäßigkeit eines Erlasses des Bundesministeriums des Innern vom 8. Juni 2004 hinsichtlich einer Beförderungssperre nach einem Disziplinarverfahren

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Freistellung von der Niederschlagswasserüberlassungspflicht bei Vorliegen eines betriebsfertigen Mischwasserkanals am Grundstück

Beschwerde eines Polizeioberkommissars wegen Verweigerung einer positiven Bescheidung seines Antrags auf Freihaltung von Beförderungsstellen

Notwendigkeit der Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für den Anbau von Hanfpflanzen zur medizinischen Selbstversorgung

Erlaubnis des Anbaus von Hybriden der Pflanze Hanf (Cannabis Sativa) im Wege einer einstweiligen Anordnung

Ordnungsgemäße Gebührenerhebung für die im Monat November 2007 erbrachten fleischhygienerechtlichen Kontrollen und Untersuchungen in einem gewerblichen Schlachtbetrieb

Befreiung des Grundstückseigentümers von der Pflicht zur Überlassung des Niederschlagswassers an die Gemeinde

Klage eines gewerblichen Schlachtbetriebs gegen die Höhe der Gebühren für die Durchführung von fleischhygienerechtlichen Untersuchungen in dem Betrieb; Hinausgehen über die Mindestgebühren der VO 882/2004/EG

Zulässigkeit einer 'ex ante' Kalkulation der auf Grundlage von Art. 27 Abs. 4 VO 882/2004/EG erhobenen Gebühren; Umfang der allgemeinen Verwaltungspersonal- und Vewaltungssachkosten gem. Anh. 5 der VO Nr. 882/2004/EG

Rechtmäßigkeit der Ersetzung einer Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung eines seiner Mitglieder

Voraussetzungen für das Fortbestehen eines Personalrats in einer Dienststelle der Bundeswehr; Notwendigkeit einer dauerhaft mit mindestens fünf Beschäftigten besetzten Dienststelle; Begrenzung der relevanten Dienstbeschäftigten auf unmittelbare Angehörige

Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Androhung eines Zwangsgeldes i.R.d. Beseitigung eines Wochenendhauses

Voraussetzungen für eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Recht des Gerichts zur Missachtung unschlüssiger oder unsubstantiierter Beweisanträge; Notwendigkeit ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils für die Zulässigkeit der Be

Anforderungen an den Nachweis von ausreichend englischen Sprachkenntnissen für einen Masterstudiengang Information Systems; Notwendigkeit der Vorlage eines Sprachzertifikates entsprechend der Kompetenzstufe 'C1' des 'Gemeinsamen Europäischen Referenzrahme

Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Beförderung eines anderen Bewerbers

Hinreichende Herleitung der Bewertungsmaßstäbe für die mündlich-praktische Prüfung aus dem Zweck der Jägerprüfung und den für sie geltenden bundes- und landesrechtlichen Vorschriften

Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Schulleiters erlassene einstweilige Anordnung

Zulassung der Berufung gegen ein Urteil im Zusammenhang mit einem Streit eines ehemaligen Inspektoranwärters bzgl. Neuentscheidung über das Ergebnis seiner Laufbahnprüfung

Anforderungen an die Anmeldung der Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit; Vereinbarkeit der Vergnügungssteuersatzung mit dem Kommunalabgabengesetz (KAG); Festsetzung der Höhe der Vorauszahlungen nach dem Spieleraufwand des Vorjahres

Anspruch auf Übernahme der entstandenen Fahrtkosten zu einem Kaufmännischen Berufskolleg

Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Regierungsdirektors von einem Bundesministerium zum Eisenbahnbundesamt; Notwendigkeit einer Beteiligung des Personalrats in einem Versetzungsverfahren; Eintritt einer Konzentration der Mitbestimmung bei der Stufenvertre

Zulässigkeit einer Ausnahme von dem Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 S. 1 AufenthG aufgund der Möglichkeit des Abschlusses eines neuen Studiums innerhalb einer Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren

Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe für das Arzneimittel 'Colibiogen inject'; Mangelnde Beihilfefähigkeit von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln; Verstoß von § 4 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b BVO NRW 2007 gegen den Gleichheitsgrundsatz oder die

Geltendmachung eines Anspruchs auf Wiederholung einer Bachelorarbeit im Wege des einstweiligen Rechtschutzes bei bereits erfolgter Ausschöpfung des vorgesehenen Wiederholungsversuchs

Notwendigkeit der Absolvierung eines fachlich einschlägigen Studiums mit einer bestimmten Regelstudienzeit für die Zulassung zu einem Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre

Gestattungsfähigkeit einer auf dem Dach einer Mehrzweckhalle errichteten Photovolaikanlagen nach § 6 Abs. 15 S. 2 BauO NRW

Vorläufige Vorwegnahme des Ergebnisses einer bestandskräftigen Wahlprüfungsentscheidung

Untersagung der Nutzung eines Partybikes auf Straßen, Wegen und Plätzen wegen fehlender Erlaubnis; Qualifizierung der Zweckbestimmung der Verkehrsvorgänge mit dem Partybike als verkehrsfremd

Untersagung der Nutzung von BierBikes auf den Straßen, Wegen und Plätzen wegen fehlender Erlaubnis

Fristgerechte Erhebung einer eine Änderung der Streitwertfestsetzung bezweckende Gegenvorstellung

Vorliegen einer ordnungsgemäßen öffentlichen Zustellung bei Aushängung eines kuvertierten Umschlags

Antrag eines ehemaligen Lehramtsanwärters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst

Notwendigkeit der Begründung einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung

Anforderungen an einen Beleg eines Bekenntnisses zu der deutschen Volkszugehörigkeit auf vergleichbare Weise gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 BVFG

Feststellung der erforderlichen familiären Vermittlung der deutschen Sprache im Zusammenhang mit der Feststellung der Spätaussiedlereigenschaft

Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Gewichtung der Leistungen in der praktischen und theoretischen Referendarausbildung zueinander

Förderungsfähigkeit einer Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger; Notwendigkeit einer fachlichen und gezielten Vorbereitung auf öffentlich-rechtliche Prüfungen zu Abschlüssen; Berücksichtigung der Anforderungen der maßgebliche

Gewährung vorläufigen Rechtschutzes gegen Untersagung der Überlassung von und der Werbung für Bonus-Taler in einer Apotheke

Beschwerde in einem Wohngeldverfahren wegen anwaltlicher Fehler in der ersten Instanz

Voraussetzungen für eine Bewilligung von Ausbildungsförderung nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG; Anforderungen an die wiederholte Verlängerung der Ausbildungs-Förderungsdauer; Berücksichtigung einer Prognose über den weiteren Studienverlauf

Notwendigkeit der Benennung von sämtlichen für die gerichtliche Entscheidung erheblichen Unterlagen im Einzelnen in der mündlichen Verhandlung

Werbung im Internet für öffentliches Glücksspiel

Willkür bei der Höherbesteuerung von Rottweilern

Vereinbarkeit einer Zweitwohnungssteuer bei einer Kassenärztlichen Residenzpflicht auch im Falle einer Ehescheidung mit dem grundrechtlichen Schutz der Ehe und Familie

Rechtmäßigkeit der Festsetung der Vergnügungssteuer für Filmveranstaltungen in einem Saunaclub für Schwule und bisexuelle Männer

Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei städtebaulicher Erforderlichkeit der Festsetzungen bzgl. Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben

Überprüfung der Vereinbarkeit der Verbotsregelungen in § 5 Abs. 3, Abs. 4 GlüStV mit der unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit im Wege des einstweiligen Rechtschutzes

Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Eigentumswohnung

Antrag eines Städtischen Oberveterinärrats auf Zulassung der Berufung seiner Klage auf Verpflichtung der Beförderung

Aufhebung des Vorbescheids und der 1. Teilgenehmigung für den Neubau eines Steinkohlekraftwerks in Lünen am Datteln-Hamm-Kanal

Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beauftragung von Rechtsanwälten durch ein beklagtes Versorgungswerk im Zusammenhang mit der Erstattung der Rechtsanwaltskosten

Möglichkeit des Vorliegens einer unzumutbaren Beschattung bei einer wegen bauordnungsrechtlichen Grenzabstands einzuhaltender Mindestdistanz von ca. 17 m zwischen dem Wohnhaus und einem Neubau; Normenkontrollantrag eines Anwohners gegen eine gemeindliche

Berücksichtigung der Belange der in besonderer Weise schutzbedürftigen Heimbewohner nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 WTG; Betreuung nach dem allgemein anerkannten Stand fachlicher Erkenntnisse auf der Grundlage von Pflegeplanungen; Interesse an der bis zur rec

Rechtsmittel eines Stadtamtsinspektors im Falle seiner Heranziehung zum Schadensersatz wegen einer Dienstpflichtverletzung; Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags als unzulässiges Ausforschungsbegehren

Vereinbarkeit des § 13 Abs. 3 Buchst. a) BAföG mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz; Rechtmäßigkeit einer fehlenden Differenzierung bei den in elterlichen Wohnungen lebenden Auszubildenden

Anlaufhemmende Wirkung der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist

Beschränkung des § 32 Abs. 1 Nr. 2 GrStG auf bestimmte öffentliche Zwecke (Erholungszweck, Spielzweck und Sportzweck) gewidmete Plätze; Anforderungen an das Merkmal der Widmung im Falle der Grundsteuerpflichtigkeit; Berücksichtigung der Öffnung eines Priv

Rechtmäßigkeit der Aufhebung der einer Justizoberinspektorin bewilligten Elternzeit; Verpflichtung einer Behörde zur Neuentscheidung über die Bewilligung von Elternzeit; Auswirkungen einer Erkrankung des in Elternzeit befindlichen Beamten auf die laufende

Anrechenbarkeit eines rechtsmissbräuchlich übertragenen Vermögens auf die Ausbildungsförderung nach Maßgabe des § 28 Abs. 2 BAföG; Zulässigkeit einer fiktiven Anrechnung des früher vorhandenen Vermögens; Nachweisbarkeit der Vermögensverhältnisse auf einem

Abzugsfähigkeit der Einrichtungskosten einer Studentenwohnung auf der Basis einer außergesetzlichen Pauschale; Nachvollziehbarkeit einer Auflistung von Ausgaben und Anschaffungen im Vorfeld des Studiums; Anforderungen an die Ermittlung des förderungsrecht

Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen bei Ausschluss der Einnahme des vertriebenen thalidomidhaltigen Präparats von der zeitlichen Reihenfolge her

Vorliegen einer hinreichenden Wirksamkeit und Geeignetheit von allopathischen Arzneimitteln bei Erteilung der arzneimittelrechtlichen Zulassung für diese Produkte; Gleichstellung von Arzneimitteln der besonderen Therapierichtungen und allopathischer Arzne

Notwendigkeit eines bedingungslosen Stellens eines Entlassungsantrags aus der Bundeswehr entsprechend dem Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit von Statusakten

Herleitung von sicherungsfähigen Rechtspositionen im Abschiebungsschutzverfahren aus Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. einfachgesetzlichen Rechten; Abstellen auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 Nr. 5 Aufen

Bestimmung der Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Umweltinformationen im Land NRW zwischen 2005 und 2007; Abgrenzung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Vorbereitungsaufwand von einer gebührenfreien e

Antrag auf Zulassung der Berufung bzgl. einer dienstlichen Beurteilung im Bereich der Polizei

Berücksichtigung einer Bewerbung um einen Studienplatz für das Studium der Humanmedizin (1. Fachsemester) außerhalb der Kapazität nach Ablauf der Ausschlussfrist; Einordnung der Fristen für die Abgabe von Zulassungsanträgen außerhalb der festgesetzten Zul

Beurteilung der Befriedigung eines vorhandenen Bedarfs durch ein Krankenhaus auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse

Bestimmung der verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Anhörungsrüge; Beibehaltung der Zuständigkeit des für die angegriffene Entscheidung zuständigen Gerichts; Notwendigkeit einer Entscheidung des Gerichts in der Besetzung d

Wirksamkeit der Beendigung der Mitgliedschaft in dem Zweckverband Volkshochschule und Musikschule durch schriftliche Erklärung

Erlöschen eines Aufenthaltsrechts aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 im Falle der Verurteilung eines türkischen Staatsangehörigen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe im Ausland

Vorliegen einer Unangemessenheit i.S.d. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII aufgrund eines unangemessen großes Grundstück per se oder nur bei einer mangelnden wirtschaftlichen Verwertbarkeit eines Teils des Grundstücks

Wirksamkeit der Kündigung einer Vereinbarung zwischen zwei Gemeinden über die Verrechnung von an beide Städte gezahlten Kozessionsabgaben eines Energieversorgungsunternehmens; Anforderungen an die Auslegung eines Konzessionsvertrages nach Maßgabe der §§ 1

Vorliegen eines 'ständigen Aufenthalts' i.S.d. § 4 Abs. 1 BVFG bei einem dreiwöchigen Aufenthalt in Deutschland im Jahr 2001

Rechtmäßigkeit des Anspruchs auf Erteilung einer Erlaubnis als Versicherungsvermittler

Umfang der Befreiung von der Visumpflicht für Asylbewerber nach Maßgabe ds § 10 Abs. 1 AufenthG; Voraussetzungen eines gesetzlichen Anspruchs im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG; Verpflichtung des Ausländers zur Durchführung des Visumverfahrens unter Berück

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung bzgl. Einstellung der Vermittlung von Sportwetten i.R.e. Online-Terminals (Tipomat)

Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV; Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses für die Überprüfung einer Untersagungsverfügung; Berücksichtigung des staa

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme anlässlich einer Protestaktion; Unerlässlichkeit einer Ingewahrsamnahme zur Verhinderung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit; Schutz der Allgemeinheit und Einzelner vor mit hoher Wa

Anforderungen an das Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO i.R.d. Anordnung der sofortigen Vollziehung der Auflösung einer Grundschule; Stützung der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch eine Behörde auf typisierende Gründe

Bekundung des Willens eines Auszubildenden zur endgültigen Aufgabe der Ausbildung; Berücksichtigung der Umstände sowie der Adressaten der Willensbekundung; Möglichkeit zur Aufgabeentscheidung während der Schulferien

Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Aufnahme eines Studiums aufgrund einer psychischen Erkrankung; Geltendmachung des erforderlichen lückenlosen Vorliegens persönlicher Gründe im Sinne des § 10 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 BAföG; Berücksichtigung einer zwingend an

Darlegungspflichten eines Aufnahmebewerbers i.R.d. Nachweises von Voraussetzungen für den Ausschluss einer Spätaussiedlereigenschaft

Kostenentscheidung bei Erledigung in der Hauptsache i.R.d. Festellung der Befangenheit eines Ratsmitgliedes zur Beschlussfassung über die Schulentwicklungsplanung

Rechtmäßigkeit einer Rückzahlungsaufforderung bereits gewährter Ausbildungsförderung; Berücksichtigung des elterlichen Einkommens bei der Ausbildungsförderung; Nachweisbarkeit eines vom Finanzamt bewusst zu hoch angesetzten elterlichen Einkommens

Erlöschen einer durch Beitragszahlungen abzusichernden und bereits angelaufenen Versorgungsverpflichtung; Ersetzbarkeit einer beitragsabhängigen Versorgungsverpflichtung durch eine nur durch eine private Bürgschaft abgesicherte Versorgungsverpflichtung; Z

Anforderungen an den Anspruch eines Rechtsanwalts auf Erstattung einer Terminsgebühr; Notwendigkeit einer instanzbeendenden Entscheidung durch Gerichtsbescheid für die Entstehung der Terminsgebühr; Berücksichtigung eines nicht als ergangen zu betrachtenen

Berufungszulassungsantrag eines Hauptbrandmeisters gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Anspruch eines Oberverwaltungsrates auf Verurteilung zur Neuerstellung zweier dienstlicher Beurteilungen; Möglichkeit des Verzichts der Durchführung eines Beurteilungsgesprächs; Auswirkungen des Unterlassens einer erneuten Beurteilung nach Ablauf von fünf

Maßgeblichkkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung bei der Polizei

Verfassungsrechtliche Aspekte einer Betretungsbefugnis für ein Grundstück; Unterlaufen des Betretensrechts der Allgemeinheit durch faktischen Ausschluss des Zugangs

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Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen; Abwägung der Festsetzungen des Bebauungsplans; Erforderliches Maß der Konkretisierung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

Zulässigkeit der Ergänzung der Tagesordnung einer Personalratssitzung um Tischvorlagen; Beurteilung der Rechtmäßigkeit i.S.d. § 30 Abs. 2 S. 3 LPVG,NW anhand der Umstände des Einzellfalls; Umfang und Bedeutung der Sache als maßgebend bei der Beurteilung d

Anforderungen an die fristgerechte Einlegung einer Beschwerde nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 LDG NRW; Anspruch eines Beamten auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen; Nachweisliche Zustellung im Wege der Ersatzzustell

Anforderungen an den Anspruch eines Beamten auf Feststellung seiner begrenzten Dienstfähigkeit seit einem bestimmten Zeitpunkt; Umfang der Fürsorgepflicht eines Dienstherrn gegenüber einem ihm unterstellten Beamten; Notwendigkeit eines rechtzeitigen Hinwe

Antrag eines zugelassenen Anwalts auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen Bestehens einer bipolaren affektiven Erkrankung mit einer leichtgradig ausgeprägten depressiven Symptomatik

Voraussetzungen für eine Beihilfefähigkeit von Therapie-Leistungen; Ermittlung der wissenschaftlichen Anerkennung der Hyperthermie und Galvanotherapie; Notwendigkeit einer weitgehenden Zustimmung der im Fachbereich tätigen Wissenschaftler zu einer Behandl

Anspruch eines Lehrers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Umfang des besonderen Vollziehungsinteresses im Fall der Entlassung eines Lehrers aufgrund mangelnder Bewährung;

Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Gemeinderatsbeschlusses hinsichtlich der auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gestützten Ungültigkeitserklärung der Wahl des Rates; Gewährleistung der mit dem Wählerwillen im Einklang stehenden Zusammensetzung der kommuna

Erteilung eines Bauvorbescheids zur Wohnnutzung eines ehemaligen landwirtschaftlich genutzten Wohngebäudes und Wirtschaftsgebäudes; Ehemalige Katstelle als ein die Kulturlandschaft prägendes Gebäude

Rechtfertigung der Kürzung einer Betriebsprämie um 5 % wegen unerlaubter Beseitigung einer Wallhecke als Landschaftselement durch einen Empfänger

Präklusion von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan bei vorheriger Möglichkeit der Einwendungen i.R.d. Bekanntmachung durch öffentliche Auslegung

Erhöhung des Gebührensatzes der rechtsanwaltlichen Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV-RVG wegen einer Tätigkeit für mehrere Mandanten bei Vorliegen von jeweils verschiedenen Verfahrensgegenständen

Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Freizeitausgleich für über die unionsrechtlich zulässige Arbeitszeit hinaus geleistete Bereitschaftsdienste

Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung; Begründungsanforderungen des § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO

Regelung des Art. 19 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 1 VO Nr. 343/2003/EG als eine im Verhältnis zum Asylbewerber zu beachtende Verfahrensvorschrift; Auslösen einer Fristverlängerung nach Art. 19 Abs. 4 S. 2 VO Nr. 343/2003/EG aufgrund des Umstandes des Flüchtling

Beeinträchtigung eines Grundstücks durch Verkehrslärm aufgrund des Neubaus einer Straße

Verpflichtung von zugelassenen Rechtsanwälten zur Anzeige ihrer Tätigkeit als Berufsbetreuer nach § 14 GewO

Anspruch eines freiberuflichen Steuerberaters auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH

Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer gem. § 14 GewO; Notwendigkeit einer zeitgleichen Anzeige des Beginns des Betriebs eines stehenden Gewerbes bei der zuständigen Behörde; Ermöglichung einer effektiven Gefahre

Anforderungen an die Erfolgsaussichten im Zusammenhang mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe

Erlaubniserteilung zum Erwerb einer (weiteren) Kurzwaffe ohne Bedürfnisprüfung; Führen einer Waffe für einen von seinem Bedürfnis umfassten Zweck

OVG Nordrhein-Westfalen - 2012/23542

Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die gewerbliche Tätigkeit eines Steuerberaters als Geschäftsführer

Verpflichtung einer Zulassungsbehörde zur vorläufigen Zulassung eines Studenten zu einem Studiengang; Notwendigkeit einer Befassung mit jedem einzelnen Hochschulbewerber; Auswirkungen einer nur stichprobenartigen Überprüfung der Punktevergaben durch die v

Haftung des Dienstherrn auf Schadensersatz wegen einer Verletzung von Pflichten aus dem Beamtenverhältnis; Berücksichtigung des allgemeinen Verschuldensmaßstabs des Bürgerlichen Rechts bei der Dienstherrnhaftung; Außerachtlassen der im Verkehr erforderlic

Antrag eines Oberstudienrats auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Versetzung an ein anderes Gymnasium

Verbot einer Versammlung bei Erwartung mit Sicherheit eine Billigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und Willkürherrschaft; Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots

Heranziehung eines Eigentümers zum Personenkreis i.S.d. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG zur Inanspruchnahme bei der Durchführung von Detailuntersuchungen eines kontaminierten Grundstücks