Regelung des Art. 19 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 1 VO Nr. 343/2003/EG als eine im Verhältnis zum Asylbewerber zu beachtende Verfahrensvorschrift; Auslösen einer Fristverlängerung nach Art. 19 Abs. 4 S. 2 VO Nr. 343/2003/EG aufgrund des Umstandes des Flüchtlingsseins

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I. Das Verfahren wird entsprechend § 94 VwGO ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEU-Vertrag folgende Fragen vorgelegt: 1. Kann sich ein Asylbewerber im Rahmen eines [...]

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 19.12.2011

Regelung des Art. 19 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 1 VO Nr. 343/2003/EG als eine im Verhältnis zum Asylbewerber zu beachtende Verfahrensvorschrift; Auslösen einer Fristverlängerung nach Art. 19 Abs. 4 S. 2 VO Nr. 343/2003/EG aufgrund des Umstandes des Flüchtlingsseins