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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 09.02.2011

15 B 1795/10

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4
KWahlG § 40 Abs. 4
KWahlG § 41 Abs. 2
VwGO § 123

Fundstellen:
DVBl 2011, 579

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 11.250,- Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das [...]
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