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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 25.08.2011

14 A 1525/09

Normen:
§ 12 Abs. 1 Nr. 2b KAG
AO § 44 Abs. 2 S. 1
KAG § 12 Abs. 1 Nr. 2b

Soweit der in der erstinstanzlichen Erledigungserklärung enthaltene Feststellungsantrag zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit ist das angegriffene Urteil unwirksam. Im Übrigen wird das [...]
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