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BGH - Entscheidung vom 04.05.2011

IX ZB 133/11

Normen:
ZPO § 574 Abs. 1

BGH, Beschluss vom 04.05.2011 - Aktenzeichen IX ZB 133/11

DRsp Nr. 2011/10279

Zulässigkeit einer durch einen beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Anwalt unterzeichneten Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aschaffenburg vom 4. April 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Normenkette:

ZPO § 574 Abs. 1 ;

Gründe:

Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO ). Sie ist überdies unstatthaft. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht - gemeint ist das Gericht, dessen Entscheidung über eine (erste) sofortige Beschwerde mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden soll - die Rechtsbeschwerde ausdrücklich zugelassen hat. Beide Voraussetzungen liegen nicht vor. Da das Insolvenzgericht gemäß § 36 Abs. 4 InsO als Vollstreckungsgericht entschieden hat, ist der allgemeine Vollstreckungsrechtsschutz gemäß § 793 ZPO eröffnet (vgl. BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 97/03, WM 2004, 834 f). § 793 ZPO eröffnet gegen Entscheidungen, die im (Einzel-) Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, nur die sofortige Beschwerde, nicht hingegen die Rechtsbeschwerde. Das Landgericht hat die Rechtsbeschwerde in seinem Beschluss vom 4. April 2011 ausdrücklich nicht zugelassen.

Vorinstanz: LG Aschaffenburg, vom 04.04.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 43 T 29/11
Vorinstanz: LG Aschaffenburg, vom 04.04.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 43 T 31/11
Vorinstanz: AG Aschaffenburg, vom 11.02.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 4 IN 254/06