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BGH - Entscheidung vom 05.02.2004

IX ZB 97/03

Normen:
ZPO §§ 766 793
InsO § 6 Abs. 1 § 36 Abs. 4 § 89 Abs. 3
RpflG § 20 Nr. 17 S. 2

Fundstellen:
BB 2004, 853
BGHReport 2004, 910
InVo 2004, 511
MDR 2004, 766
NZI 2004, 278
Rpfleger 2004, 436
WM 2004, 834
ZIP 2004, 732
ZInsO 2004, 391
ZVI 2004, 197

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO unstatthaft, weil sie von dem Beschwerdegericht in dem angefochtenen Beschluß nicht zugelassen worden ist. I. Der Schuldner ging im Jahre 1980 mit einer Bäckerei in [...]
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