Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 11.05.2011

2 ARs 117/11

Normen:
JGG § 42 Abs. 3 S. 1

BGH, Beschluss vom 11.05.2011 - Aktenzeichen 2 ARs 117/11 - Aktenzeichen 2 AR 81/11

DRsp Nr. 2011/10297

Eine Abgabe der Sache an das Wohnsitzgericht gem. § 42 Abs. 3 S. 1 JGG bei Wohnsitzwechsel schon vor der Anklageerhebung ist nicht möglich

1. Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht - Köln vom 31. Januar 2011 wird aufgehoben.

2. Zuständig für die Verhandlung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht Köln.

Normenkette:

JGG § 42 Abs. 3 S. 1;

Gründe:

Eine Abgabe der Sache an das Wohnsitzgericht gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG kommt hier nicht in Betracht, weil der Wohnsitzwechsel des Angeklagten schon vor der Anklageerhebung erfolgt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Juli 2003 - 2 ARs 201/03 -).

Vorinstanz: AG Köln, vom 31.01.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 642 Ls 213/10
Vorinstanz: AG Leipzig, - Vorinstanzaktenzeichen 412 Js 11118/11