Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 16.03.2011

2 ARs 23/11

Normen:
StPO § 15
StPO § 23 Abs. 2

BGH, Beschluss vom 16.03.2011 - Aktenzeichen 2 ARs 23/11 - Aktenzeichen 2 AR 31/11

DRsp Nr. 2011/6262

Begründung einer rechtlichen Verhinderung des zuständigen Gerichts im Falle des vom Antragsteller für vier Richter des Landgerichts Bremen pauschal vorgetragenen Grunds des Ausschlusses wegen vorangegangener Mitwirkung

Die Übertragung der Sache an ein Landgericht und Oberlandesgericht außerhalb Bremens wird abgelehnt.

Normenkette:

StPO § 15 ; StPO § 23 Abs. 2 ;

Gründe

Der vom Antragsteller für vier Richter des Landgerichts Bremen pauschal vorgetragene Grund des Ausschlusses wegen vorangegangener Mitwirkung gemäß § 23 Abs. 2 StPO ist nicht geeignet, eine rechtliche Verhinderung des zuständigen Gerichts gemäß § 15 StPO zu begründen. Eine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Bremen für die Entscheidung in dem von dem Antragsteller beantragten Wiederaufnahmeverfahren besteht nicht (§ 140a Abs. 1 GVG ).

Vorinstanz: LG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 110 Js 39994/05