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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 19.01.2010

2 Ws 79/09

Normen:
RVG § 2 Abs. 1
RVG-VV Nr. 4142
AO § 370
AO § 374
TabStG § 30a

Fundstellen:
NStZ-RR 2010, 192
RPfleger 2010, 392
Rpfleger 2010, 392
wistra 2010, 199

Auf die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss der 4. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Dezember 2008 aufgehoben. Der Gegenstandswert der eingezogenen Zigaretten wird auf 0,00 € [...]
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