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OLG Brandenburg

Rechtsfehlerhafte und lückenhafte Begründung der Anwendung von allgemeinem Strafrecht zur Ahndung von Straftaten eines heranwachsenden Angeklagten

Abweisung der Klage betreffend einen Schadensfall in der Fahrzeugversicherung mangels Nachweises einer Entwendung des Fahrzeugs

Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

Verweigerung der Abgabe einer Speichel- und Blutprobe zur Feststellung der Abstammung aus religiösen Gründen

Berücksichtigung erhöhter Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie bei der Festlegung der Erlösobergrenzen

Berücksichtigung erhöhter Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie bei der Festlegung der Erlösobergrenzen

Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze für die erste Regulierungsperiode; Gewährung eines pauschalierten Investitionszuschlags im vereinfachten Verfahren; Berücksichtigung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors

Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze für die erste Regulierungsperiode; Gewährung eines pauschalierten Investitionszuschlags im vereinfachten Verfahren; Berücksichtigung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors

Anforderungen an die Form und die Angabe der Verfahrensbeteiligten im energiewirtschaftlichen Beschwerdeverfahren

Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Beschwerde gegen die Festsetzung der Erlösobergrenze durch Landesregulierungsbehörde und Bundesnetzagentur; Berechnung des Beschwerdewerts

Zulässigkeit der Verlängerung der Angebotsfrist; Anforderungen an das Verfahren vor der Vergabekammer

Abgrenzung der Dienstleistungskonzession zum Dienstleistungsauftrag

Umqualifizierung der Überlassung von Wirtschaftsgütern durch einen Gesellschafter in Kapitalersatz

Auslegung des Gesellschaftsvertrages eines geschlossenen Immobilienfonds hinsichtlich der Ermittlung des Werts des Gesellschaftsvermögens

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Gewerberaummietvertrag

Vertragskonformität einer gestellten Bürgschaft

Abweisung der Klage gegen die Ausschließung eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft wegen gesellschaftsschädigenden Verhaltens

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei mangelnder Kooperationsbereitschaft eines Elternteils

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen gerichtlichen Hinweis hinsichtlich der Unzuständigkeit

Zulässigkeit der Übertragung der Vertretungsmacht durch den Geschäftsführer einer GmbH

OLG Brandenburg - 2011/11705

Gegenstandswert eingezogener, unversteuerter Zigaretten

Bindungswirkung einer Verweisung

Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers; Anforderungen an die Revisionsbegründung

Prozessfähigkeit der örtlichen Arbeitsgemeinschaften gem. § 44b SGB II

Überprüfung der Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens in der Beschwerdeinstanz

Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe eines Eigenheims wegen Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Rechtsfolgen der Freigabe einer abgetretenen Forderung durch den Abtretungsempfänger

Verbindlichkeit einer Auskunft des Netzbetreibers gegenüber einem potentiellen Investor hinsichtlich der Wertung einer Stromerzeugungsanlage als Einzelanlage

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Zahlung des Kaufpreises aus einem notariellen Grundstückskaufvertrag

Schadensersatzansprüche wegen Verschulden bei Vertragsschluss; Ersatz für Aufwendungen durch für den Kauf von Adressen

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Kapitalanlage bei einem britischen Lebensversicherer

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Kapitalanlage bei einem britischen Lebensversicherer

Auslegung eines Pkw-Kaufs mit Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens; Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten wegen Abwehr einer unberechtigten Forderung

Verantwortlichkeit eines Assistenzarztes; Höhe des Schmerzensgeldes bei einem groben Befunderhebungsfehler bei der Geburt mit der Folge einer Hirnschädigung; Bemessung des für die Pflege in Ansatz zu bringenden Zeitaufwandes

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt

Amtslöschung einer Auflassungsvormerkung wegen Unrichtigkeit des Grundbuchs

Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des an dritter Stelle liegenden Bieters; Ermittlung des Sachverhalts durch die Vergabekammer; Kostenentscheidung bei jeweils teilweisem Unterliegen des Antragstellers und des Beigeladenen

Beginn der Verjährung von Rückforderungsansprüchen hinsichtlich Fördermitteln aufgrund eines Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrages

Ausschluss eines Bewerbers wegen fehlender Eignungsnachweise

Amtshaftung wegen Pflichtverletzungen einer Gemeinde in der Bauleitplanung; Beginn der Verjährung

Voraussetzungen und Umfang der Geschäftsführerhaftung

Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Betruges

Schadensersatzpflicht einer Bank wegen Verzögerung einer Immobilienfinanzierung

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung über einen Strafprozess

Zuweisung des Eigentums an einem bebauten Grundstück zu Gunsten der Rechtsnachfolgerin einer LPG

Abweisung der Klage auf Erteilung einer Auskunft über Zahlungsansprüche nach der VO EG Nr. 1782/2003 mangels eines zur Auskunft verpflichtenden Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien des Rechtsstreits

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Unbegründetheit eines Widerspruchs gegen die Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs gegen den Verfügungsberechtigten wegen Nichtherausgabe eines Grundstücks

Begriff der unbilligen Härte i.S. von § 1587c Nr. 1 BGB

Begriff der Endentscheidung i.S. von § 38 Abs. 1 FamFG

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung

Amtshaftung wegen des Fällens von Bäumen

Beweiskraft einer nachträglich veränderten Urkunde mit notariell beglaubigter Unterzeichnung

Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Geschäftsführers

Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages

Beweiskraft einer Privaturkunde nach Veränderungen

Rechte der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg an in ihren Parkanlagen gefertigtem Bildmaterial

Ansprüche von Straßenanliegern wegen Schäden durch Straßenbauarbeiten

Rechte der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg an in ihren Parkanlagen gefertigtem Bildmaterial

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer nach Stellung von zwei einander inhaltlich ausschließenden Anträge durch den Beschwerdeführer; Ausschluss des Angebots wegen Liquiditätslücken

Haftung des Halters eines Mähdreschers für Brandschäden

Rechte der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg an in ihren Parkanlagen gefertigtem Bildmaterial

Unzulässigkeit einer im Rahmen eines Darlehensvertrages getroffenen Abrede zu Lasten Dritter

Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch eine Bank

Verwertbarkeit von Messfotos zur Identitätsfeststellung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Pflicht des Anwalts zur Verhinderung des Verjährungseintritts

Kündigung eines Nutzungsvertrages über ein Grundstück wegen Zahlungsverzug

Pflichten des Rechtsanwalts bei Beauftragung durch einen Vermieter mit der Wahrnehmung von Rechten gegenüber dem säumigen Mieter

Steuerhehlerei durch Handel mit unversteuerten und unverzollten Zigaretten

Pflichten des Grundstückseigentümers bei Durchführung von Vertiefungsarbeiten

Ansprüche auf Entgelt wegen der Entsorgung von belastetem Klärschlamm aufgrund einer Vereinbarung über die technische Betriebsführung für den Trink- und Schmutzwasserbereich im Bereich eines Zweckverbandes

Deliktische Haftung eines Jugendlichen

Verantwortlichkeit eines Assistenzarztes; Höhe des Schmerzensgeldes bei einem groben Befunderhebungsfehler in der Geburt mit Hirnschädigung; Bemessung des für die Pflege in Ansatz zu bringenden Zeitaufwandes

Verantwortlichkeit einer 14 Jahre alten Jugendlichen für einen Brandschaden

Ansprüche aus einem Betriebsführungsvertrag

Ansprüche eines Steuerpflichtigen wegen Aberkennung der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft; Verjährung von Amtshaftungsansprüchen

Kostenentscheidung bei verspäteter Auskunfterteilung

Verkehrssicherungspflichten kommunaler Gebietskörperschaften bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Zulässigkeit eines Teilurteils

Haftung des Zwangsverwalters für Verbindlichkeiten aus Wärmelieferungen

Umfang des Betreuungsunterhalts

Anforderungen an die Konkretisierung von Schadensersatzansprüchen

Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler einer Kapitalanlage

OLG Brandenburg - 2010/10898

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine Vollstreckungsgegenklage gegen die Inanspruchnahme aus zur Sicherung von Darlehensverbindlichkeiten bestellten Grundschulden

Auslegung der Preisvereinbarung in einem Globallieferungsvertrag über Baustahl

Zulässigkeit der Einschränkung des Umgangsrechts

Zulässigkeit der Aussetzung des Umgangsrechts bis zum Abschluss einer Mediation

Abweisung einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Inanspruchnahme aus einer Grundschuld mangels des Nachweises einer Stundung der geltend gemachten Forderung

Rechtsnatur einer Berufungsunfähigkeits-Direktversicherung

Schutzfähigkeit eines Vertragswerks

Inhaltliche Anforderungen an die Rüge eines Vergaberechtverstoßes

Rechtsfolgen eines Irrtums der vertragsschließenden Parteien über die Umsatzsteuerpflicht eines Geschäfts

Abweisung der Klage als unzulässig und als unbegründet; Verjährung von Ansprüchen wegen Eigentumsverletzung durch pflichtwidrige Aufrechterhaltung des Zustandes eines Gebäudes

Verfahrenswert im einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend Unterhalt

Partei- und Prozessfähigkeit einer im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Partei

Anforderungen an die Rüge einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Anforderungen an die Form des Vermieterwechsels in einem befristeten Gewerberaummietverhältnis

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

Beurteilung des Vorliegens einer Schwierigkeit der Sachlage und Rechtslage für eine Anwaltsbeiordnung nach Erforderlichkeit der Beauftragung eines Anwalts aus Sicht eines 'Unbemittelten'

Voraussetzungen der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung; Besetzung des über die Ablehnung entscheidenden Spruchkörpers

Zulässigkeit einer einseitigen Erledigungserklärung im Rahmen einer Stufenklage

Teilweise Entziehung des Sorgerechts wegen mangelnder Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei fehlender Kooperation der Eltern hinsichtlich der Erziehung des Kindes

Voraussetzungen des Umgangsrechts der Großeltern

Anforderungen an den Nachweis der Echtheit einer Privaturkunde

Anforderungen an den Nachweis einer Stundenlohnvereinbarung; Rechtsfolgen der Überschreitung der zweimonatigen Prüffrist gem. § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B

Voraussetzungen des Ausbildungsunterhalts für privilegierte Volljährige; Berücksichtigung von an den Unterhaltsverpflichteten gezahlten Tantiemen

Streitwert im Vergabenachprüfungsverfahren betreffend einen Managementvertrag für einen Fonds

Höhe des Stundensatzes eines gerichtlichen Sachverständigen betreffend Mängel einer Werkleistung

Umfang der Bindungswirkung bei Aufhebung und Zurückverweisung

Schadensersatzpflicht des Rohbauunternehmers wegen Errichtung der Fundamente und der Bodenplatte eines Hauses mit einem falschen Höhenbezugspunkt

Begriff des Vorsatzes i.S. von § 133 Abs. 1 InsO

Gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines Grundstücks

Rückabwicklung der Veräußerung von gepfändeten Gegenständen durch das Finanzamt

Zulassung der Nebenklage bei fehlendem hinreichenden Tatverdacht eines nebenklagefähigen Delikts

OLG Brandenburg - 2011/11693

Bindungswirkung einer Verweisung

Anforderungen an die Darlegung des Schadens bei Verlust einer Kapitalanlage

Anforderungen an die Form eines Urteils; Verlängerung des Mietverhältnisses durch tatsächlichen Gebrauch des Mieters

Vermögensbetreuungspflicht bei der Verwahrung und Weiterleitung von Geld

Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags hinsichtlich eines ohne Ausschreibung geschlossenen, aber ausschreibungspflichtigen Vertrages

Abweisung der Klage wegen unrichtiger Diagnose bei Entfernung eines Neurinoms mangels Darlegung eines Behandlungsfehlers

Übertragung der alleinigen Sorge auf den Vater, da die Kontinuität dies gebietet und die Mutter eine objektive Befassung mit den für das Kindeswohl notwendigen Maßnahmen vermissen läßt

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung und wegen Prüfung der Rechtsmissbräuchlichkeit eines Befangenheitsgesuchs nach Einlegung einer sofortigen Beschwerde

Zulässigkeit der Vollstreckung einer in Polen gegen einen deutschen Staatsbürger verhängten Freiheitsstrafe

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe von Getreide mangels wirksamer Übereignung

Zulässigkeit eines Teilurteils

Pflichten des Vermieters hinsichtlich vom Mieter nach Vertragsende zurückgelassener Gegenstände

Auslegung eines Pachtvertrages hinsichtlich der Bewilligung einer Dienstbarkeit

Berechnung unfallbedingten Verdienstausfalls

Zulässigkeit eines Teilurteils

Haftung einer Gemeinde aufgrund von Wasserschäden bei extremen Witterungsbedingungen

Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung in der Presseberichterstattung über tagespolitische Vorgänge

Begriff der Einleitung des Verfahrens i.S. von Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG

Pflicht zum Einsatz eines Bausparguthabens und einer Lebensversicherung zur Bestreitung der Prozesskosten

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen

Bindungswirkung einer Verweisung

Abgrenzung von Prozess- und Verfahrenskostenhilfe für einen abgetrennten Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Brandenburg - 2011/11692

Regelung des Umgangs zwischen Großeltern und Enkelkind

Amtshaftungsansprüche wegen Veröffentlichung des Auslaufens eines Vertrages über die Entsorgung und das Recycling von Abfall im Amtsblatt einer Gemeinde

Kosten im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bestehen eines Prozesskostenvorschussanspruchs

Verjährung von Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aufgrund einer titulierten Schadensersatzforderung

OLG Brandenburg - 2010/10899

Anforderungen an den Schallschutz in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs

Höhe des Schadensersatzes nach Verkehrsunfall betreffend Haushaltsführungsschaden und Fahrzeugmehraufwendungen

Abweisung der Klage wegen fehlerhafter Behandlung einer Choanalatresie mangels Nachweises eines hypoxischen Gehirnschadens

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht

Regelung des Umgangs des getrennt lebenden Vaters mit dem 14 Jahre alten Sohn

Haftung des Landkreises als Träger der Veterinärbehörde wegen der Veräußerung sichergestellter Pferde

Vergütungsansprüche nach Durchführung von Inventuren

Begriff des Bauauftrages i.S. von § 99 Abs. 3 GWB

Pflicht des früheren Verfügungsberechtigten zur gewinnbringenden Nutzung eines Grundstücks

Ermittlung des Schadens nach unberechtigtem Abriss eines Garten- und Wochenendhauses

Festsetzung des Streitwerts in Ehesachen; Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse

OLG Brandenburg - 2010/10901

OLG Brandenburg - 2010/10900

OLG Brandenburg - 2010/10918

Rückzahlung eines Darlehens

Höhe des Abfindungsanspruchs nach Ausscheiden aus einer LPG

Umfang der Dokumentationspflicht eines Arztes

Ausgleichsansprüche des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gegen die Erben des verstorbenen Partners

Beginn des Verzuges mit der Pflicht zur Erschließung eines Grundstücks

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Schriftform bei der Beauftragung eines Ingenieurbüros durch eine Gemeinde

Wirksamkeit eines Kreditprüfungsauftrags

Anwendbarkeit des BPolG bei Verstößen gegen das AufenthG

Ausgestaltung des Umgangs der Eltern mit ihren in einem Kinderdorf lebenden Kindern

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers im Diebstahlsfall

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Freispruch vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Freispruch vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Berechnung des Trennungsunterhalts

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versorgungsanrechten eines Landesbeamten; Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers

Erteilung der Vollstreckungsklausel für Zahlungsverpflichtungen aus einem Prozessvergleich

Prüfung des Sachvortrags im selbständigen Beweisverfahren

Auslegung einer Erklärung hinsichtlich des Ausscheidens aus einer Grundstücksgemeinschaft

Geltendmachung von Pachtzinsforderungen durch den Zwangsverwalter

Zuweisung der Ehewohnung an einen der Ehegatten allein

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls

Rechtsfolgen des Rücktritts des Auftraggebers vom Werkvertrag

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Insolvenz eines von mehreren Streitgenossen; Aufnahme des Rechtsstreits durch einen Insolvenzgläubiger

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Unfallstelle passierenden Pkw mit einem den Verkehr regelnden Polizeibeamten

OLG Brandenburg - 2010/10902

Voraussetzungen des Unterhalts für eine Berufsausbildung

OLG Brandenburg - 2010/10903

Richtervorbehalt bei der Anordnung von Blutentnahmen; § 81 a StPO; Beweiserhebungsverbot; Beweisverwertungsverbot; nächtlicher richterlicher Eildienst

OLG Brandenburg - 2010/10905

Kündigung eines Bauvertrages wegen fehlender Mitwirkung des Bauherrn

OLG Brandenburg - 2010/10906

Umfang der Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbundverfahren

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren

Fälligkeit eines Nachschussanspruchs

Sittenwidrigkeit eines privat hingegebenen Darlehens

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung bei einem Mitglied eines Motorradclubs zur Auffindung von Waffen

Vorwegnahme der Ehescheidung unter Abtrennung der Folgesachen Zugewinnausgleich und Nachscheidungsunterhalt

OLG Brandenburg - 2010/19008

Umfang der Streu- und Räumpflicht auf einem Bahnhofsvorplatz bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung eines Kindes gegen eine Klage auf Ersetzung der Einwilligung in die genetische Abstammungsuntersuchung und Duldung der Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe

Begriff des Scheingeschäfts

Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich des eingetragenen Eigentümers

Offenbarungspflichten der finanzierenden Bank gegenüber dem Erwerber einer Eigentumswohnung

Nichtigkeit einer Erbbaurechtsbestellung als wucherisches Geschäft

Kündigung eines Pachtvertrages durch die Mitglieder einer Erbengemeinschaft

Übertragung der alleinigen Sorge bei nicht nur vorübergehend getrennt lebenden Eltern

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall

Begriff derselben Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 RVG

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Supermarkts

Schadensersatzansprüche des Betreibers eines Döner-Imbisses wegen der Verlegung des Standorts seines Imbisses

Rechtliche Einordnung der Übertragung der Beteiligung an einer Kooperationsvereinbarung

Ablehnung der Aufhebung einer Ehe mangels Geschäftsunfähigkeit eines der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung

Haftung des Steuerberaters des Verkäufers eines gewerblichen Grundstücks gegenüber dem Erwerber wegen unrichtiger Gewinnermittlung

Auslegung einer Klage auf Herausgabe als Kündigung eines Miet-/Pachtverhältnisses

Ansprüche des Verpächters gegen den Pächter auf Übertragung von Prämien-, oder Förderungsansprüchen oder Quotenvorrechten aufgrund der GAP-Reform nach Beendigung des Landpachtvertrages

Besorgnis der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf einen aufgrund eines Auffahrunfalls auf der linken Fahrspur der Autobahn liegen gebliebenen Hänger

Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags hinsichtlich eines ohne Ausschreibung geschlossenen, aber ausschreibungspflichtigen Vertrages

Zuweisung der Ehewohnung an einen der Ehegatten zum Wohl der im Haushalt lebenden Kinder

Erfolgsaussicht der Verfolgung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich hinsichtlich einer Arztpraxis

Haftungsverteilung bei Kollision eines Feuerwehrfahrzeugs im Einsatz mit einem anderen Fahrzeug auf einer Kreuzung

Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer

Voraussetzungen für die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit

Notwendigkeit der tatsächlichen Verwendung der Planungsleistungen für eine Abrechnung der zur Erfüllung eines nichtigen Vertrages erbrachten Leistungen nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen durch einen Architekten

Irreführung durch die Bezeichnung als 'autorisierte Goldverwertungsagentur'

Irreführung durch die Bezeichnung als 'autorisierte Goldverwertungsagentur'

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei verbundenen Geschäften

Haftung des Anlageberaters; Mitverschulden des Anlegers; Höhe des Schadens

Anforderungen an die Risikoaufklärung vor einer Leistenbruchoperation

Berücksichtigung entgegenstehenden Kindeswillens bei einer Umgangsregelung

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater

Schadensersatzpflicht des Verwalters bei unterbliebener Prüfung erhöhten Stromverbrauchs

Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter bei gemeinsamer elterlicher Sorge

Abgrenzung von Widerspruch gegen den Verteilungsplan und Vollstreckungsabwehrklage

Anwaltszwang im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Zuweisung der Ehewohnung an die Ehefrau im Wege einstweiliger Anordnung

Bindungswirkung einer Verweisung

Befristung des nachehelichen Unterhalts; Verwirkung des Unterhalts aufgrund eines Schreibens an den Vorgesetzten der Ehefrau

Kostentragung für Löschwascher aus Anlass eines Großbrandes

Ansprüche des Auftraggebers auf Auskehr von Zahlungen für den Erwerb von Ferienwohnungen am Gardasee

Haftung eines Bauunternehmers für die Beschädigung einer Trinkwasserleitung

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Bauträger wegen unzureichender Sicherheit

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen

Amtshaftungsansprüche aufgrund rechtswidrig erteilter Grundstücksverkehrsgenehmigung gem. § 1 GVO

Begründetheit von Ansprüchen auf Rückzahlung eines Darlehens mangels Nachweises der teilweisen Tilgung

Umfang der Vorlagepflicht an den Bundesgerichtshof

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens betreffend die Versorgung eines landwirtschaftlichen Betriebes mit elektrischer und thermischer Energie

Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Hersteller- und Typenangaben eines angebotenen Containers

Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltstitels

Wirksamkeit eines Ehevertrages

Sittenwidrigkeit einer Nutzungsregelung über ein Grundstück

Elterliche Sorge über ein nichtehelich geborenes Kind

Ablehnung einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB, da es dem Kind im Haushalt der Mutter gut geht

Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

Vergütungsansprüche eines Arztes für die Erstellung einer Bescheinigung im Rahmen der Betreuung

Gerichtliche Zuständigkeit für ein Gewaltschutzverfahren; Bindungswirkung einer Verweisung

Ansprüche der Gesellschafter einer Projekt-GmbH gegen die finanzierende Bank wegen Scheiterns der Finanzierung eines Vorhabens mit acht neuen Wohneinheiten für den sozialen Wohnungsbau

Abweisung der Klage wegen Verletzung von Beratungspflichten im Hinblick auf eine Meistergründungsprämie, da auch bei zutreffender Belehrung mangels erstmaliger Ausübung einer selbständigen handwerklichen Tätigkeit die Prämie nicht bewilligt worden wäre

Eigenhaftung des Vertreters bei Vertragsverhandlungen

Übertragung der Befugnis zum Bestimmung von Schule und Kindergarten auf den nichtehelichen Vater, da den Kindern nur so ein Wechsel im Hinblick auf den von der Mutter angestrebten Umzug der Kinder in ihren Haushalt vorerst erspart bleibt

Übertragung des Sorgerechts auf den Vater allein wegen fehlender Erziehungsfähigkeit der Mutter

Pflichten des als Vertreter eines Leasingfonds Handelnden

Abweisung der Klage auf Zahlung von Werklohn für aufgrund der Bodenverhältnisse nicht erbrachte Leistungen

Anaolge Anwendung der Verfahrensvorschriften der StPO auf die Unterbringung nach Landesrecht

Voraussetzungen der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umfangsverfahren

OLG Brandenburg - 2011/11706

Wertfestsetzung für ein Arrestverfahren in einer Familienstreitsache

Ersatz von Aufwendungen des Verfahrenspflegers eines Kindes

Bindungswirkung einer Verweisung

Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten

Umfang des Akteneinsichtsrechts in Prozesskostenhilfeunterlagen

Ansprüche des Käufers bei Mängeln der Kaufsache

Ansprüche gegen eine ehemalige LPG

Umfang des Ersatzanspruchs hinsichtlich der Früchte auf dem Halm

Anforderungen an die Schriftform eines Pachtvertrages

Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen die Inanspruchnahme auf Schadensersatz aus einer Straftat; Höhe des Schmerzensgeldes wegeneines traumatisierenden nächtlichen Überfalls mit psychischen Spätfolgen

Regressansprüche gegen einen Steuerberater wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Veräußerung von Eigentumswohnungen

Höhe des Zugewinnausgleichs einer vor dem Beitritt auf dem Gebiet der ehemaligen DDR geschlossenen Ehe

Umfang des Auskunftsanspruchs über Anfangs- und Endvermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Schadensersatzansprüche gegen eine Bank wegen Rückabwicklung einer Beteiligung an einem Filmfonds; Höhe des entgangenen Gewinns

Ansprüche auf Ersatz von Verwendungen auf ein Grundstück nach Rückübertragung des Eigentums

Unwirksamkeit von Zwangssicherungshypotheken aufgrund Rückschlagsperre

Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Inanspruchnahme von Streitgenossen mit unterschiedlichen Gerichtsständen

Verurteilung der Zuverlässigkeit eines Bieters

Nachträgliche Überprüfung der Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe; Beginn der 4-Jahres-Frist des § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO

Voraussetzungen für die Anwendung des § 566 BGB

Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen die Inanspruchnahme auf Rückzahlung von Anlagegeldern in einen Leasingfonds

Rechtsstellung des Inhaber einer Internet-Domain

Maßgebliches Recht bei Entscheidung über die Folgesache Versorgungsausgleich in Übergangsfällen; Behandlung privat-rechtlich organisierter Versorgungsträger im Versorgungsausgleich

Begriff der Anlage i.s. von § 3 Abs. 2 EEG 2004

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung einer Abänderung im vereinfachten Verfahren auf Unterhaltsfestsetzung

Berücksichtigung einer gekündigten Lebensversicherung im Versorgungsausgleich

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Obliegenheitsverletzung

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

Anforderungen an die Transparenz der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

Auslegung eines Dienstleistungsvertrages hinsichtlich der Vermittlung von Mitarbeitern

Ablehnung der Eigentumsumschreibung im Grundbuch wegen unzulässiger Verfügung über den Anteil an einem einzelnen Nachlassgegenstand

Erfüllungsort für Forderungen aus einer Bürgschaft) Erfüllungsort für Verbindlichkeiten aus einer Bürgschaft ist in der Regel der Wohnort des Bürgen.

Höhe der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten bei Personenmehrheit auf der Beklagtenseite im einstweiligen Verfügungsverfahren

Berücksichtigung einer Haftopferrente nach § 17a StrRehaG bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Anforderungen an das Verfahren im Abstammungsverfahren nach dem FamFG

Abweisung einer Arzthaftungsklage mangels Darlegung eines Behandlungsfehlers bei einer Operation am Handgelenk

Schadensersatzansprüche des Pächters von landwirtschaftlichen Flächen wegen der Vorenthaltung der Pachtflächen aufgrund unwirksamer Kündigung des Verpächters

Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung eines im Strafverfahren bereits rechtskräftig verurteilten Beklagten

Berücksichtigung der Überlassung eines Firmenwagens für private Zwecke bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten; Höhe der Aufwendungen für Fahrten zur Arbeit

Anpassung des Kaufpreises eines Grundstückskaufvertrages

Anforderungen an den Nachweis des Bestehens und des Gesellschafterbestandes einer BGB-Gesellschaft bei Eintragung als Eigentümerin im Grundbuch

Zulässiges Rechtsschutzziel eines Vergabenachprüfungsantrags

Voraussetzungen der Rückforderung an einen Versicherungsvertreter gezahlter Provisionen

Gerichtskostenbefreiung eines Zweckverbandes für Trinkwasserversorgung und Schmutzwasserbeseitigung in Brandenburg

Aussetzung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Anforderungen an den Nachweis der Abtretung eines Geschäftsanteils

Maßgebliches Recht für ein Beschwerdeverfahren gegen eine Sorgerechtsentscheidung in Übergangsfällen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist aufgrund unrichtiger Rechtsannahmen einer Verfahrensbevollmächtigten

Höhe des Schadens bei fehlerhafter Beratung über die Risiken einer Kapitalanlage

Eintragung einer BGB-Gesellschaft als Eigentümerin im Grundbuch

Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung

Sachmängel eines Grundstücks

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil, da für die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge mangels Kooperationsbereitschaft der Eltern keine Grundlage besteht

Drittschützende Wirkung des Verbots nicht auskömmlicher Preise

Werklohnansprüche wegen der Errichtung eines Fertighauses

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten einer Partei und von Kosten eines Privatgutachters

Unanfechtbarkeit der Versagung von PKH im Adhäsionsverfahren

Rechtsfolgen der Verletzung der Ladungsfrist durch das Berufungsgericht

Unrichtigkeit der Kostenberechnung eines Notars hinsichtlich des Ansatzes einer halben Gebühr für den Entwurf einer Genehmigungserklärung und für die Überwachung der Kaufpreiszahlung

Anspruch des Grundstückseigentümers auf Beseitigung eines Überbaus

Höhe des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes

Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung bei einem Grundstückskaufvertrag

Voraussetzungen der Festsetzung eines Zwangsgeldes im Verfahren nach dem LwAnpG

Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater

Schadensersatzansprüche des Vermieters bei vorzeitiger Beendigung eines befristeten Mietverhältnisses

Anforderungen an den Nachweis der Existenz, der Identität mit dem Erwerber und der Berechtigung zur Vertretung einer BGB-Gesellschaft gegenüber dem Grundbuchamt

Beglaubigung von Schriftstücken im Verkehr mit dem elektronischen Handelsregister

Haftung der Verwaltungsbehörde wegen Ablehnung eines Förderantrags

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits zwischen den Parteien eines Landpachtvertrages auf Übertragung von Zahlungsansprüchen des Pächters an Dritte nach Beendigung des Pachtvertrages

Erfüllungswirkung von Zahlungen auf eine gepfändete Forderung

Ausschluss eines Angebots wegen Unvollständigkeit

Gerichtliche Zuständigkeit nach Wiederaufnahme der abgetrennten Folgesache Versorgungsausgleich

Wirksamkeit und Umfang einer Zweckerklärung im Rahmen der Bestellung einer Grundschuld; Übergang der Rechte und Pflichten aus der Zweckvereinbarung auf den Erwerber des Grundstücks

Bestimmung des gemeinsam örtlich zuständigen Gerichts für einen beabsichtigten Streitgenossenprozess

Anforderungen an den Nachweis der Existenz, der Identität mit dem Erwerber und der Berechtigung zur Vertretung einer BGB-Gesellschaft gegenüber dem Grundbuchamt

Anspruch des Eigentümers eines Grundstücks auf Beseitigung eines Überbaus

Konkurrenz verschiedener Anspruchsgrundlagen wegen Erstattungsansprüchen des Trägers der Straßenbaulast gegen den Verursacher von Verunreinigungen einer Straße

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht

Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelhirntrauma 3. Grades, Gesichts- und Kieferfrakturen und posttraumatischem Psychosyndrom

Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelprellung, HWS-Schleudertrauma, Prellung der Lendenwirbelsäule und Stauchungen, Prellungen und Schürfungen des Unterarms

Urheberrecht und künstlerische Darstellungsfreiheit

Geltendmachung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen durch den Träger der Grundsicherung

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber einem minderjährigen Kind; Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen

Mindestanforderungen an ein freisprechendes Urteil

Eigentumsverhältnisse an Grundstücken und aufstehenden Gebäuden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

Anforderung an die Bekanntmachung der Aufhebung eines Beschlusses über eine Sonderprüfung in der bevorstehenden Hauptversammlung

Laufzeit eines Vertrages über die Belieferung mit Fernwärme; Anwendbarkeit des AGB-Rechts

Zulässigkeit der Beschwerde in Beratungshilfesachen

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Beratungshilfe durch den Rechtspfleger

Höhe des Schmerzensgeldes bei Beschleunigungsverletzung der Halswirbelsäule mit Bandscheibenvorfall

Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; Bindungswirkung einer Verweisung

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen

Notargebühren für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 S. 2 GmbHG

Anforderungen an die Feststellung eines Prospektfehlers als Voraussetzung der uneigentlichen Prospekthaftung

Anforderungen an die Feststellung eines Prospektfehlers als Voraussetzung der uneigentlichen Prospekthaftung

Durchführung des Kostenfestsetzungsverfahrens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kostenschuldners in Frankreich

Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds für Grundpfandrechte von Gläubigern

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Veräußerung von Vermögenswerten

Begriff des als Wohnhaus geeigneten Gebäudes i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 3 lit. e SachenRBerG

Begriff der unzumutbaren Härte i.S. von § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO

Gewährleistungsansprüche des Bauherrn wegen nicht regelgerechter Kellerabdichtung

Vollstreckung vor dem 01.09.2009 errichteter Vollstreckungstitel

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teil der elterlichen Sorge auf die Mutter allein

Anfechtung eines Kaufvertrages über einen Geschäftsanteil an einer GmbH wegen arglistiger Täuschung über deren finanzielle Situation

Sachmängel eines Hausgrundstücks

Rechtsweg für einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Besitzeinweisungsbeschluss der Enteignungsbehörde auf der Grundlage eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

Verletzteneigenschaft i.S. von § 172 Abs. 1 StPO des 'Opfers' der Amtsanmaßung bzw. des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen

Voraussetzungen der Einziehung eines Geschäftsanteils an einer GmbH

Abweisung der Klage wegen unberechtigter Aberntung landwirtschaftlicher Flächen mangels Nachweises des Eigentums der Anspruchstellerin an den abgeernteten Flächen

Abweisung der Klage wegen unberechtigter Aberntung landwirtschaftlicher Flächen mangels Nachweises des Eigentums der Anspruchstellerin an den abgeernteten Flächen

Entziehung der elterlichen Sorge wegen eingeschränkter Erziehungsfähigkeit der Mutter

Umwandlung einer LPG in eine GmbH & Co. KG

Bewertung einer Rente wegen verminderter oder fehlender Erwerbsfähigkeit im Versorgungsausgleich

Anforderungen an den Nachweis des Bestehens einer ein Grundstück erwerbenden BGB-Gesellschaft und deren Identität mit einer bereits zuvor gegründeten Gesellschaft sowie die wirksame Vertretung

Adressat für Zustellungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Verfahren der Ausschlagung einer Erbschaft

Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens bei Unklarheit über die Überschreitung des Schwellenwerts

Gerichtliche Zuständigkeit nach Wiederaufnahme des Verfahrens über den Versorgungsausgleich

Schadensersatzansprüche des Erwerbers in der Zwangsversteigerung wegen des Ausbaus von Einrichtungen aus einem Ärztehaus

Ansprüche aus der Haftungsregelung für Anbieter von Telemedien Bewusstsein der Rechtswidrigkeit für grobe Rechtsverstöße (vorliegend verneint) Unterbliebene Sperrung der Weiterleitung einer E-Mail

Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein unter Vormundschaft des Jugendamts stehendes minderjähriges Kind

Zulässigkeit eines Grundurteils über einen Freistellungsanspruch; Haftung des Landkreises wegen Erteilung einer rechtswidrigen Grundstücksverkehrsgenehmigung

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Nichtvergabe eines Auftrags in einem Vergabeverfahren mangels einer Verletzung von Vergabevorschriften

Haftung der Unteren Jagdbehörde für die Erteilung einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung in einem jagdrechtlichen Vorbescheid

Verkehrssicherungspflichten des Inhabers eines Sportstadions

Besorgnis der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen

Berechnung des Kindesunterhalts in Mangelfällen

Voraussetzungen eines Umgangsrechts nicht verwandter enger Bezugspersonen mit einem minderjährigen Kind

Abweisung der Klage betreffend einen Anwaltsregress wegen eines verlorenen Werklohnprozesses, da der geltend gemachte Werklohnanspruch wegen Mängeln des Werks nicht bestand

Prozessführungsbefugnis der Mitglieder einer Bruchteilsgemeinschaft

Voraussetzungen eines Widerrufsrechts nach dem HWiG; Ursachenzusammenhang zwischen Haustürsituation und späterem Abschluss eines Darlehensvertrages

Inanspruchnahme des Ehegatten aus einer Höchstbetragsbürgschaft für ein Existenzgründungsdarlehen; Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtung

Anforderungen an die richterliche Schätzung entgangenen Erwerbseinkommens) Für die Annahme im Rahmen der Schätzung entgangenen Erwerbseinkommens, ausgehend von einem im Januar 2003 erzielten Bruttoeinkommen von monatlich 1380 EUR könne darauf geschlossen

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen die Inanspruchnahme auf Schadensersatz wegen Verlust einer Kapitalanlage

Anforderungen an die Erstellung eines Vermögensverzeichnisses

Abgrenzung einer unentgeltlichen Zuwendung von einer gemischten Schenkung

Rechtsfolgen der unterbliebenen Darlegung der Einkünfte durch den Unterhaltspflichtigen; Höhe des Selbstbehalts bei geringen Wohnkosten eines Hartz-IV-Empfängers

Erstattungsfähiger Zeitaufwand des Sachverständigen