Keine Umdeutung einer Klage in Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Voraussetzung der Befreiung von Einfuhrumsatzsteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG; Nacherhebung von Einfuhrumsatzsteuer

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FG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 26.10.2010

11 K 47/07

Normen:
UStG 2005 § 5 Abs. 1 Nr. 3
UStG 2005 § 6a
UStG 2005 § 14a
UStG 2005 § 13 Abs. 2
UStG 2005 § 21 Abs. 2
UStDV § 17a
UStDV § 17c
ZK Art. 201 Abs. 1a
ZK Art. 201 Abs. 3
ZK Art. 220 Abs. 2b Unterabs. 1
ZK Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 1
ZK Art. 62 Abs. 1
ZKDV Art. 212 Abs. 1
ZKDV Art. 212 Abs. 3
6. Mehrwertsteuerrichtlinie Art. 28c D
6. Mehrwertsteuerrichtlinie Art. 21 Abs. 4
BGB § 133
BGB § 157

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem Einfuhrumsatzsteuer gegen den Kläger festgesetzt [...]

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