BSG, Beschluss vom 10.03.2010 - Aktenzeichen B 14 AS 71/09 R
Zulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Bedingungsfeindlichkeit von Rechtsmitteln
Die Einlegung der Revision kann nicht von dem Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht werden, da Rechtsmittel bedingungsfeindlich sind (hier: Einlegen der Revision lediglich für den Fall, dass die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hat und das BSG die Revision nachträglich zulässt). [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. September 2009 wird als unzulässig verworfen.
Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Gründe:
Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) hat durch Beschluss vom 29. September 2009 die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 30. Mai 2008 als unzulässig verworfen. Gegen diesen Beschluss hat die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten am 4. November 2009 sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch gleichzeitig Revision eingelegt.
Über die unter dem Aktenzeichen B 14 AS 154/09 B anhängige Nichtzulassungsbeschwerde ist noch nicht entschieden.
Die Revision der Klägerin ist unzulässig. Nach § 160 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) kann die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur eingelegt werden, wenn sie vom LSG oder vom Bundessozialgericht (BSG) zugelassen worden ist. Da das LSG die Revision in seinem Beschluss nicht zugelassen hat und im gegenwärtigen Zeitpunkt ein die Revision zulassender Beschluss des BSG (§ 160a Abs 4 Satz 1 SGG ) nicht vorliegt, ist die Revision der Klägerin nicht statthaft und musste deswegen gemäß § 169 SGG als unzulässig verworfen werden.
Ist die Revision von der Klägerin jedoch lediglich für den Fall eingelegt, dass die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hat und das BSG die Revision nachträglich zulässt, ist sie gleichfalls unzulässig (BSG SozR 1500 § 160 Nr 1). Denn damit hat die Klägerin die Einlegung der Revision von dem Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht. Rechtsmittel sind jedoch bedingungsfeindlich (s auch BVerwG Buchholz 310 § 132 Nr 7).