BGH, Beschluss vom 27.07.2010 - Aktenzeichen 1 StR 345/10
DRsp Nr. 2010/14391
Zulässigkeit der Verhängung der Obergrenze einer Strafe nach Angabe von Ober- und Untergrenzen einer Strafe durch das Gericht
Gibt das Gericht gemäß § 257c Abs. 3 Satz 2 StPO eine Ober- und Untergrenze der Strafe an, ist es nicht gehindert, die angegebene Obergrenze als Strafe zu verhängen.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. Januar 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO ).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, vom 27.01.2010
Fundstellen
BGHR StPO § 257c Abs. 3 S. 2 Strafrahmen 1
NJ 2010, 436
NJW 2011, 1159
NJW-Spezial 2010, 570
NStZ 2010, 650
StRR 2010, 383
StV 2010, 673
StraFo 2010, 424
wistra 2010, 412
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