BGH - Rechtsportal

Anspruch auf Schadensersatz wegen eines gescheiterten Grundstücksverkaufs im Fall eines fehlenden Hinweises auf die Unsicherheit der Erteilung einer erforderlichen Grundstücksverkehrsgenehmigung

Zulässigkeit der Ablehnung eines Beweisantrages im Zusammenhang mit Sexualdelikten unter Berufung auf die durch einen Sachverständigen vermittelte eigene Sachkunde des Tatrichters

Zu erfüllende Pflichten eines Rechtsanwalts vor Unterzeichnung und Rückgabe eines Empfangsbekenntnisses

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung einer Revision

Fortgelten einer Kostenmietklausel nach dem Willen der Parteien auch nach dem Auslaufen der Wohnungsförderung und dem Wegfall der Preisbindung; Zulässigkeit einer Auslegung von individualrechtlichen Erklärungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch

Notwendigkeit der ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte eines Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung

Zuwiderhandlungen gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot als eine Bewertungseinheit im Fall der Übernahme eines auf eine gewisse Dauer angelegten Amtes innerhalb der verbotenen Tätigkeit des Vereins

Feststellung neuer Tatsachen nach der Verurteilung und vor Ende des Strafvollzugs als Voraussetzung für die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung; Begehung von drei vorsätzlichen Straftaten als Voraussetzung zur Verhängung einer Sicherheitsv

Locker um den Hals gelegtes Kabel zum Erschrecken des Opfers als Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Lediglich psychische Vermittlung einer Körperverletzung unter Verwendung eines Werkzeugs zur Inszeni

Zulässigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit der Beweiserhebung oder wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache im Strafprozess; Revison im Strafprozess wegen fehlerhafter Behandlung von Beweisanträgen

Erkennbarkeit des Berufungsklägers i.R.d. Auslegung einer Berufungsschrift durch Beilegung der angefochtenen Entscheidung als Abschrift

Rechnungtragung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Gelegenheit der Revision zur Erwiderung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Verwerfung

Patentfähigkeit einer Vorrichtung zur wesentlichen Verringerung des Energieverbrauchs einer Gefriertruhe; Abdeckhaube einer Gefriertruhe als erfinderische Tätigkeit; Langer Zeitraum als ein verlässliches Beweisanzeichen (Hilfskriterium) für eine erfinderi

Kostenentscheidung bei übereinstimmend erklärter Erledigung

Revision gegen die Verurteilung wegen des Aufbewahrens der Sprengstoffe und der Munition

BGH - 2010/2152

Anrechnung einer im Ausland erlittenen Auslieferungshaft

Analoge Anwendung der für die Gesellschaftsschuld maßgeblichen Verjährung für die akzessorische Haftung des BGB-Gesellschafters aus § 128 Handelsgesetzbuch (HGB)

Qualifikation der Unterlassung einer sog. 'handnahen' Untersuchung einer Dachkonstruktion als Pflichtverletzung i.R.e. fahrlässigen Tötung; Abwägungskriterien für die Zulässigkeit der Gleichstellung von Unterlassen der Schadensabwendung und Herbeiführen d

1. Zwar kann eine Strafrahmenverschiebung aufgrund verminderter Schuldfähigkeit abgelehnt werden, wenn der Täter schon früher unter Alkoholeinfluss straffällig geworden ist und deshalb wusste, dass er in einem solchen Zustand zu Straftaten neigt. 2. Dabei

Berechnung des vor einer Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollziehenden Teils einer Freiheitsstrafe

Vermeidbare Verfahrensverzögerung durch das Abwarten des Ergebnisses eines den Tatverdacht beeinflussenden Vergleichsgutachtens; Notwendigkeit einer Ausstattung der zuständigen Landeskriminalämter mit ausreichenden Mitteln zur Gewährleistung einer effekti

Versäumnisurteil gegen einen Mieter i.R.e. Schadensersatzklage wegen Kontamination des unter der Mietsache liegenden Erdreichs

Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters ohne Vorliegen von nach einer Verurteilung erkennbar gewordenen Tatsachen i.S.v. § 66b Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Maßgeblichkeit von im ursprünglichen Strafverfahren nicht auf

1. Mittäterschaft liegt vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht bloß fremdes Tun fördern will, sondern seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils will. 2. Mittäterschaft erfordert nicht zw

Zurückweisung einer Revision wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung der Sache und nicht hinreichend deutlich gemachter Rüge von Grundrechtsverstößen

Abweisung der Revision und eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Berücksichtigung sämtlicher gewährter Zusatzleistungen bei der Berechnung des Rohertrags eines Vertragshändlers i.R.d. Ermittlung seines Ausgleichsanspruchs; Hinzurechnung von verkaufsfördernden Zusatzleistungen zum Rohertrag des Vertragshändlers

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde aufgrund nicht fristgerechter Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beim Rechtsbeschwerdegericht

Ausnehmen der Nichtanwendung des § 64 Strafgesetzbuch (StGB) von dem schlüssig auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revisionsangriff

Bei der Verabredung mehrerer Verbrechen gemäß § 30 Abs. 2 StGB richtet sich die Beurteilung der Konkurrenz nach dem Konkurrenzverhältnis der vereinbarten und später zu begehenden Taten.

Festsetzung des Streitwertes eines Rechtsbeschwerdeverfahrens unter Berücksichtigung des gesamten für vollstreckbar zu erklärenden Titels einer ausländischen Gerichtsentscheidung

Wirksamkeit einer als solcher zulässigen Mietvertragsklausel zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bei Unzulässigkeit ihrer inhaltlichen Ausgestaltung; Unangemessene Benachteiligung eines Mieters durch Ausgestaltung der Ausführungsart und der zeitlichen

Das Verbrechen der Geiselnahme und das Vergehen der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs, die bei isolierter Betrachtungsweise in Tatmehrheit zueinander stehen, können durch das Vergehen der Entziehung Minderjähriger zur Tateinheit verbunden werden

Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidungen eines Beschwerdegerichte aufgrund fehlender Unterzeichnung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt

1. Beim Leasing von Kraftfahrzeugen ist ein gewichtiges Beweisanzeichen für die Annahme einer Unterschlagung der Fahrzeuge schon bei deren Übernahme, dass den jeweiligen Sicherungseigentümern nach Bewilligung der Finanzierung und Auszahlung des Finanzieru

Zulässigkeit einer Abgabe gem. § 42 Abs. 3 Jugendgerichtsgesetz (JGG) aufgrund einer Verlegung des Wohnsitzes

BGH - 2010/2154

Auswirkungen eines auschließlich auf Prozesskostenhilfe gerichteteten Antrags einer Partei vor Ablauf einer Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist auf einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung; V

Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Unterbringung durch einen Betreuer nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB; Prognose einer nicht anders abwendbaren Suizidgefahr sowie einer Gefahr erheblicher gesundheitlicher Schäden

Nötigende Abgabe von Warnschüssen als Notwehr gegen die nachdrückliche Aufforderung zur Zahlung von Schutzgeld; Strafbarkeit nach dem Waffengesetz i.F.e. nach dem Strafgesetzbuch gerechtfertigen Gebrauchs einer Schusswaffe

Auch bei fortbestehendem Verdacht einer Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 oder 2 StGB bezeichneten Katalogtat hindert der Zweifelssatz eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nicht (Anfragebeschluss).

Zulässigkeit einer reinen Bezugnahme auf eine Niederschrift über eine Verständigung gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 Strafprozessordnung (StPO) i.R.e. Urteilsbegründung

1. Eine Strafbarkeit wegen Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass eine andere Person über Tatsachen getäuscht und durch den so hervorgerufenen Irrtum zu einer vermögensmindernden Verfügung veranlasst wird. 2. Ist der Getäuschte Beschäftigter

Umschreibung der umzulegenden Betriebskosten und Mitteilung der Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten als Voraussetzungen für die Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum; Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die einzelnen Betrie

Zur Frage des Feststellungsinteresses des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen.

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferverträgen mit Normsonderkunden bei Fehlen von Regelungen über Grund und Umfang eines Rechts zur Gaspreiserhöhung und über eine Senkung des Gaspreises; Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Preisänderun

Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l Abs. 2 S. 4 BGB über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus; Lebensstellung des Anspruchsberechtigten als Maß des zu gewährenden Unterhalts

Besetzungsrüge wegen nachträglicher Zuweisung der Zuständigkeit einer zunächst bei einer Strafkammer eingegangenen Strafsache an eine Hilfsstrafkammer; Voraussetzungen des Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft i.S.v. § 233 Abs. 1 S. 1

BGH - 2010/1873

BGH - 2010/1301

Verwerfung einer Revision als unbegründet

BGH - 2010/1859

BGH - 2010/1300

Übertragung der Zuständigkeit vom Tatort- an das Wohnsitzgericht des Angeklagten

Revision i.F.e. besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

BGH - 2010/1860

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei einem Verstoß gegen den Vertretungszwang

BGH - 2010/2155

BGH - 2010/1861

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei einem Verstoß gegen den Vertretungszwang

Anforderungen an die Möglichkeit der Berufung auf Leistungsfreiheit durch einen Hausratversicherer bei Verletzung der Obliegenheit zur Vorlage eines Verzeichnisses abhanden gekommener Sachen bei der zuständigen Polizeidienststelle

Einstufung von Zimtkapseln als Lebensmittel oder Arzneimittel; Bestimmung des Begriffs des Funktionsarzneimittels mit Hilfe des europarechtlichen Arzneimittelbegriffs; Auswirkungen auf den Stoffwechsel als maßgebliches Kriterium bei der Einstufung eines a

Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Notwendigkeit eines zuvor gestellten Eigenantrags durch den Schuldner für eine Restschuldbefreiung

Gegenstandswert einer Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Schadensersatzforderung wegen entgangenen Gewinns eines Architektenbüros

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen auf einen Verwalterbericht gestützten Versagungsantrag

Wertung des Wartens mit Antrag auf Klageerhebung bis zur Verjährung eines etwaigen Anspruchs des anderen als rechtsmissbräuchlich; Beachtlichkeit der Erfolgsaussichten einer Klage für den Zeitpunkt der Redlichkeit einer Antragsstellung auf Fristsetzung

Berücksichtigung von Wohngeldrückständen bei der Bemessung der mit einer Revision geltend gemachten Beschwer

Auswirkungen der Verwechslung von Verfügungs- und Hauptsacheverfahren durch eine Kanzleimitarbeiterin auf die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

Umfang einer von einem Patienten dem ihn behandelnden Arzt zum Zwecke der Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung stillschweigend erteilten Innenvollmacht

Verrechnung als Bargeschäfte i.S.d. Insolvenzordnung trotz Eigenschaft der Verrechnung einer Gutschrift als letzter Akt vor Schließung des Kontos durch das Kreditinstitut

Revision bei Unterlassen der Unterrichtung des Angeklagten durch das Gericht bezüglich des Inhalts der Verhandlung bei Abwesenheit des Angeklagten

Unterlassung der Unterrichtung des Schuldners durch das Beschwerdegericht von der sofortigen Beschwerde der Gläubigerin als Verfahrensgrundrechtsverletzung; Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubigers

a) Erbringt ein Nachunternehmer noch ausstehende Teile seiner dem Hauptunternehmer geschuldeten Leistung aufgrund eines gesonderten Vertrages direkt für dessen Auftraggeber, wird ihm diese Leistungserbringung gegenüber dem Hauptunternehmer regelmäßig unmö

Beurteilungskriterien für die Entscheidung über Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 Strafgesetzbuch (StGB); Anforderungen an eine Gesamtwürdigung bzgl. der Prognose eines Sexualstraftäters im Straf- sowie im Maßregelvollzug

Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde; Reichweite des Insolvenzbeschlags

Beitragsforderung für die Erschließung eines Grundstücks mit Wasserentsorgungseinrichtungen als öffentliche Last und des damit verbundenen Rangvorrangs vor einer Grundschuldforderung; Auswirkung einer für nichtig erklärten landesrechtlichen Norm auf nicht

Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während eines Insolvenzverfahrens als Verstoß gegen den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung

Vorschussrückforderung bei fehlender Durchführung der Mängelbeseitigung; Rückforderungsanspruch i.R.e. Mängelbeseitigung bei fehlender Einhaltung einer angemessenen Frist; Anforderungen an die Bestimmung einer angemessenen Frist i.R.e. Mängelbeseitigung;

Berücksichtigung von Einwendungen gegen eine Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren im Fall einer einstweiligen Einstellung der Vollstreckung bei Nichterbringung der geforderten Sicherheitsleistung

Verständnis des Durchschnittsverbrauchers von auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachten Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten als dekoratives Element oder als Produktkennzeichen; Vorliegen einer Erstbegehungsgefahr aufgrund einer Markenanmeldu

Anforderungen an eine hinreichende Individualisierung einzelner Fotografien zur Konkretisierung eines Herausgabeantrags i.R.d. Vorbringens zur Besitzübergabe im Prozess

Nennung der maßgeblichen Bestimmungen für die Fahrlässigkeit in der Anklage, in den Hinweisen und im Urteil beim Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Bewertung der rechtlichen Hinweise in der Gesamtschau bzgl. des Einflusses der Verteidigungsm

Konkrete Unterscheidungskraft nach dem Markengesetz (MarkenG) bzgl. eines Worts kombiniert mit einfachen graphischen Elementen

Voraussetzungen für das Entstehen eines Anspruches eines Auftragnehmers auf Rückzahlung des an einen Auftraggeber gezahlten Vorschusses zur Mängelbeseitigung; Anforderungen an die Verjährungsfrist eines Anspruchs auf Rückzahlung des Vorschusses zur Mängel

Internationale und örtliche Zuständigkeit für die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens; Kriterien für die Begründung eines Wohnsitzes gem. § 7 Abs. 1 BGB

Erforderlichkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur für bestimmte Schriftsätze gemäß § 130a Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

Untersagungsanspruch hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Bewerbung des Mittels 'Nobilin GLUCO Zimt' als 'diätetisches Lebensmittel zur besonderen Ernährung bei Diabetes mellitus im Rahmen eines Diätplans'; Beurteilung des Unterfallens eines Erzeugn

Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Nichtigkeit eines europäischen Patents bzgl. eines Kraftfahrzeugradiators; Ausgestaltung der Bereitstellung eines erfindungsgemäß ausgestalteten Radiators

Irreführende Werbung mit der Angabe 'Neuwagen' bei einem Pkw mit einer etwa drei Monate alten Tageszulassung

Schadensersatzanspruch gegen einen Versicherungsmakler wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung; Anspruch gegen die Versicherung auf Ersatz des Neuwerts im Hinblick auf die Wiederherstellung eines brandgeschädigten Gebäudes

Zurückweisung eines von dem Tatgericht zugelassenen Beweisantrages durch das Revisionsgericht bei Verletzung der Aufklärungspflicht; Anforderungen an die Verlesung der Aussage eines Angeklagten bei Unauffindbarkeit des Angeklagten im Zeitpunkt der mündlic

Identitätsschutz einer Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz (MarkenG) nur bei Beeinträchtigungen der auch vom angegriffenen Zeichen benutzten Funktionen einer Marke; Annahme einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion allein aufgrund der Erkennbarke

Festsetzung von einem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten im Verfahren nach § 788 Zivilprozessordnung (ZPO); Festsetzungsfähigkeit von entstanden Anwaltskosten bzgl. e

Kostentragung für ein Vollstreckungsschutzverfahren (Räumungsschutzverfahren)

Eignung der Pflichtverletzung des Schuldners zur Benachteiligung der Gläubiger als Voraussetzung für § 290 Abs. 1 Nr. 5 Insolvenzordnung (InsO)

Revision im Fall einer Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr durch das Werfen schwerer Steine von einer Autobahnbrücke; Revision gegen eine alleinige Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in

Antrag auf Insolvenz, Stundung und Restschuldbefreiung trotz Begründung neuer Forderungen während der durch einen vorherigen Antrag ausgelösten Sperrfrist; Möglichkeit zur Restsschuldbefreiung bzgl. für die bis zur Versagung begründeten Verbindlichkeiten

Beschwerde gegen die Ablehung einer Restschuldbefreiung im Fall eines fehlerhaften Beschlusses aufgrund fehlender Angaben zum Sachverhalt; Versagung einer Restschuldbefreiung wegen einer Obliegenheitsverletzung nach § 295 Insolvenzordnung (InsO)

Anspruch eines vom behandelnden Arzt beauftragten Laborarztes auf Vergütung einer medizinisch nicht notwendigen humangenetischen Blutuntersuchung

Zulässigkeit einer Revision hinsichtlich der Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG

Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss

Absehen von einer Kostenauferlegung bei einer zurückgenommen Revision

Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

Auslegung des Begriffs 'Partei' in § 114 Zivilprozessordnung (ZPO)

Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; Voraussetzungen einer markenmäßigen Benutzung

Ausschluss eines Verteidigers wegen der Möglichkeit einer versuchten Strafvereitelung durch diesen

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

BGH - 2010/2157

BGH - 2010/2156

In einer fehlerhaften Beweiswürdigung hinsichtlich des Umfangs der Tatbeiträge der Angeklagte kann ein - auf die Revision hin zu beachtender - Fehler in der Strafzumessung liegen.

Pflicht eines lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübenden Schuldners zur Suche nach einer angemessenen Vollzeittätigkeit im Rahmen der Erwerbsobliegenheit

Unterscheidungskraft der Wortmarke 'hey!'

BGH - 2010/2135

Bestehen eines Pfandrechts an den nach Insolvenzeröffnung entstehenden Forderungen bei vorheriger Verpfändung monatlich entstehender Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Begründung eines Absonderungsrech

Informationspflichten des Gerichts bei Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage; Umfang der zulässigen Wohnnutzung eines Wohnungseigentümers bei fehlenden Vereinbarungen in der Teilungserklärung und zwischen den Wohnungseigentümern

Auswirkung der Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen auf den Aufteilungsplan eines Gebäudes

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Gerichtliche Anfechtbarkeit eines Negativbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Zulässigkeit einer auf Zustimmung zu einer Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels gerichteten Leistungsklage nach § 21 Abs. 8 Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Vor

Notwendigkeit der Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung in der Rechtsbeschwerdeschrift

Befugnis von Wohnungseigentümern zur Übertragung eines Erfüllungsanspruchs auf die Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss trotz alleinigen Anspruchs eines Mitglieds der Gemeinschaft auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentum

Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen des Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife der GmbH bei gleichzeitiger Leistung an andere Gläubiger; Möglichkeit des Geschäftsführers zur Ber

Anwendbarkeit der Regeln der 'wirtschaftlichen Neugründung' i.R.e. Mantelverwendung bei einer Gesellschaft in Form einer 'leeren Hülse'; Annahme einer 'leeren Hülse' bei konkreten Aktivitäten zur Planung und Vorbereitung der Aufnahme von nach außen gerich

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls und wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung

Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Freistellungsanspruch und ein darauf gestütztes Zurückbehaltungsrecht eines Gesellschafters gegenüber dem Anspruch einer BGB-Gesellschaft auf Ausgleich eines negativen Auseinandersetzungsguthabens; Freistellung eines analog § 128 Handelsgesetzbuch (HGB) h

Teilurteil bezüglich eines Teils der einfachen Streitgenossen im Falle der Unterbrechung des Verfahrens gegen den anderen Teil der einfachen Streitgenossen

Geltungsbereich der Vorschrift über die Reihenfolge der Vollstreckung

Zu den Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises bei der Feststellung von Brandursachen (hier: Brand einer Scheune nach dem Hantieren mit einem Feuerzeug).

Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem sogenannten Unfallersatztarif für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall; Zumutbarkeit der Amietung eines Ersatzfahrzeuges zum Normaltarif i.R.d. § 254 BGB obliegenden Schadensmi

Eröffnung des Hauptverfahrens i.R.e. Anklage wegen einer geheimdienstlichen Agententätigkeit für den Geheimdienst einer fremden Macht gegen die Bundesrepublik Deutschland; Einbindung des iranischen Geheimdienstes VEVAK in Bemühungen der iranischen Defense

Anspruch eines Rechtsanwalts auf erhöhte Gebühr nach Nr. 1008 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG-VV) bei Tätigwerden für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei und zugleich für diese als Streithelferin einer anderen Par

Bemessung einer vor Beginn einer Therapie im Maßregelvollzug zu vollziehenden Freiheitsstrafe i.S.v. § 67 Abs. 2 S. 3 Strafgesetzbuch (StGB)

BGH - 2010/2158

Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch des Totschlags

Beiordnung eines Notanwalts im Fall eines bereits abgelehnten Prozesskostenhilfeantrags

Gefahr im Verzug i.R.d. Durchsuchung einer Wohnung

Berichtigung eines Verkündigungstermins

Anspruch eines Mieters einer nicht preisgebundenen Wohnung auf Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung; Zumutbarkeit einer kostenlosen Belegeinsicht durch Dritte wegen Umzugs des Mieters nach Portugal

Anforderungen an die Unterscheidung zwischen möglichen und zwingenden Schlüssen i.R.d. Beweiserhebung; Gebotenheit der Ladung und Vernehmung eines Auslandszeugen

Voraussetzungen für die Nichtzumutung einer Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung für den Mieter

Eintreten des Versicherungsfalls bzgl. einer Schaustellerkaskoversicherung; Entbehrlichkeit einer Kündigung im Hinblick auf eine Beendingung des Vertragsverhältnisses aus einem anderen Grund; Vereinbarkeit mit der vereinbarten Sicherheitsobliegenheit bei

Verpflichtung des Gerichts auf Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung

Unangemessene Benachteiligung bei formularmäßiger Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bzgl. der bestimmten Vorgabe; Wirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen insgesamt bei einer unwirksamen Klausel

Eintritt eines Erwerbers einer vermieteten Wohnung als Vermieter in das Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme mit Zustimmung der Beteiligten nach einer Zwangsversteigerung

Prozessuale Fürsorgepflicht des Vorsitzenden zur Beschleunigung der abschließenden Prüfung der Zuständigkeit bei einer noch innerhalb der Berufungsfrist an ihn erfolgten Vorlage einer Berufungsbegründungsschrift; Veranlassung der Prüfung einer möglicherwe

Analoge Anwendung des § 566 BGB im Falle des Erwerbs eines vermieteten Grundstücks durch Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung; Eintritt des Erstehers einer vermieteten Wohnung als Vermieter in das Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahm

Gewährung eines Härteausgleichs für erledigte, an sich gesamtstrafenfähige Vorstrafen im Wege der Vollstreckungslösung i.R.d. Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe

Nachholung der erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten durch einen Vermieter im Prozess über die Erhöhung einer Bruttomiete oder Teilinklusivmiete; Geltung der Sperrfrist im Hinblick auf eine vorangegangene Mieterhöhung mit T

BGH - 2010/2160

Nichtzulassung der Revision aufgrund fehlender Grundsatzbedeutung der Sache

Auswirkung des Wegfalls der Einzelstrafen auf die Gesamtsstrafe i.R.d. Revision

Eine lange Postlaufzeit kann zu einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen führen.

BGH - 2010/2159

BGH - 2010/3260

Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Anforderungen an die Substanziierung eines Zulässigkeitsgrundes

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei einem Verstoß gegen den Vertretungszwang

Voraussetzung für die Haftung von Wohnungseigentümern als Gesamtschuldner für Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Auslegung der Vertragsbedingungen eines Versorgungsunternehmens bzgl. der Begründung einer akzes

Verfahrenshindernis bei Eröffnung des Hauptverfahrens und Zulassung der Anklage durch ein nicht im Einklang mit gesetzlichen Vorschriften besetztes Gericht

Umfassung des vollen Werts der Forderungsmasse i.R.d. Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines Insolvenzverwalters bzgl. nicht aufrechenbarer Gegenforderungen von Insolvenzgläubigern

Qualifizierung eines Telefonats über die Möglichkeiten einer Beendigung des Verfahrens als ein den Anfall einer Terminsgebühr auslösendes Ereignis

Änderung der Beschwer aus einem Berufungsurteil mit einer erstmals mit der Nichtzulassungsbeschwerde vorgetragenen Vorstellung über die Höhe einer erstrebten Entschädigung

Rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat oder ein endgültiges Hindernis für die Durchführung eines Strafverfahrens als Voraussetzung für eine Restitutionsklage in bestimmten Fällen

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach Beschwerdefristablauf bei Unverschulden aufgrund der Unmöglichkeit zur rechtzeitigen Bestellung eines zulässigen Rechtsanwalts infolge von Mittellosigkeit; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Vers

Analoge Abrechenbarkeit des Einsatzes einer computerunterstützten Navigationstechnik bei Durchführung einer Totalendoprothese des Kniegelenks; Begriff der Selbstständigkeit einer ärztlichen Leistung

Befugnis des Insolvenzgerichts zur Anordnung einer Nachtragsverteilung auf Antrag eines Insolvenzverwalters

Voraussetzungen der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensphase; Möglichkeit der Stundung der Kosten des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase in eröffneten Altverfahren

Konkretisierung des Irreführungsverbots durch § 27 Abs. 1 S. 2 LFGB; Hinreichende wissenschaftliche Absicherung der einem kosmetischen Mittel beigelegten Wirkung durch eine einzelne, auf überzeugenden Methoden und Feststellungen beruhende Arbeit

Rechtmäßigkeit einer Strafzumessung i.R.e. Ablehnung der Anwendung des § 31 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) auf einen geständigen und seinen Bruder belastenden Täter

Gebotenheit einer Wiedereinsetzung im Falle des Scheiterns der Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks aufgrund des Fehlens eines Postkastens an der angegebenen Geschäftsadresse und der daraus resultierenden Unmöglichkeit einer Ersatzzustellung; Zust

Antrag eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung seines Schuldners aufgrund des Verschweigens der Veräußerung eines Miteigentumsanteils sowie eines Gesellschaftsanteils

Anforderungen an die Einräumung einer 'letzten Option' bzgl. des Rechts zur Veröffentlichung der Fortsetzung eines Films; Erfüllbarkeit einer durch eine 'letzte Option' begründeten Verpflichtung durch Anbieten des Rechts zur Veröffentlichung der Fortsetzu

Anwendbarkeit des jeweiligen Auslandsrechts i.R.e. Übertragung ausländischer Schutzanteile international registrierter Marken (IR-Marken); Geltung des Schutzes einer Marke nach § 11 Markengesetz (MarkenG) für i.S.d. § 9 MarkenG ähnliche Agentenmarken; Beu

Abgesonderte Befriedigung des Sicherungsnehmers aus dem Erlös einer durch den vorläufigen Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eingezogenen Forderung; Begriff der unberechtigten Einziehung einer Forderung durch den vorläufigen Insolvenzv

Konkretisierung des Irreführungsverbots durch § 27 Abs. 1 S. 2 Lebensmittelgesetzbuch und Futtermittelgesetzbuch (LFGB); Hinreichende wissenschaftliche Absicherung der einem kosmetischen Mittel beigelegten Wirkung durch eine einzelne auf überzeugenden Met

Anordnung einer Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Beschlusses durch das Rechtsbeschwerdegericht vor einer Entscheidung

Anspruch des Transportversicherers auf Schadenersatz gegen den Frachtführer wegen Verlusts von Transportgut; Mitverschulden des Transportversicherers wegen Unterlassens eines Hinweises auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens; Beurteilung des Vorl

Verfahren und Vorrichtung zur fortlaufenden Herstellung eines Verbundrohres mit Rohrmuffe als Gegenstand eines über den Inhalt der am Anmeldetag eingereichten Unterlagen hinausgehenden Patents; Ausführbarkeit des im Streitpatent erklärten Verfahrens zur f

Voraussetzungen einer Restschuldbefreiung; Verletzung der Auskunftspflicht über Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit während eines Verfahrens

Anspruch eines Abschlussprüfers auf Vergütung für die Durchführung einer Jahresabschlussprüfung; Wirksamkeit eines Vertrages über die Prüfung eines Jahresabschlusses trotz teilweiser Neuerstellung und Neuprüfung durch den Abschlussprüfer selbst

Erstattung der Kosten durch einen Schuldner für eine zweite Abmahnung durch einen Rechtsanwalt nach einer ohne Reaktion gebliebenen, von einem Wettbewerbsverband selbst ausgesprochenen Abmahnung

Anforderungen an die Zustellung ausländischer Schriftsstücke im Mahnbescheidsverfahren; Geltendmachung von Rechtsbehelfen gegen einen im Ausland beantragten und im Bundesgebiet fehlerhaft zugestellten Mahnbescheid; Mögliche Verpflichtung des Antragsgegner

Restschuldbefreiung im Fall einer Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO bei messbarer Schlechterstellung der Gläubiger

Bestimmung der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung; Voraussetzung für Abweichungen von der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung

Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde i.R.e. bestellten brieflosen Grundschuld aufgrund einer persönlichen Haftungsübernahme aus dem gesamten Vermögen

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Einlegung von Rechtsmitteln

Umfang der Pflicht eines Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Beteiligten

Zur Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages in der Insolvenz des Darlehensnehmers.

Erörterung der Sachdienlichkeit im Fall einer nachträglichen Klagehäufung

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung

Nichtzulassung der Revision mangels Darlegung eines Zulassungsgrundes

Eine Veränderung des Tatzeitraums führt nicht stets zur Aufhebung der Identität zwischen Anklage und abgeurteilter Tat; dies setzt aber voraus, dass die in der Anklage beschriebene Tat unabhängig von der Tatzeit nach anderen Merkmalen individualisiert ist

Versäumung eines Schuldners von der Stellung eines eigenen Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag des Gläubigers; Antrag eines Schuldners auf Wiederei

Verpflichtung zur Übertragung von Zahlungsansprüchen nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz (BetrPrämDurchfG) bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen

Feststellung der tatbestandlichen Handlungsteile des einheitlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Anspruch auf Veräußerung des Teileigentums nach § 18 WEG; Isolierte Betrachtung eines Störerverhaltens i.R.e. Anspruchs auf Veräußerung des Wohnungseigentums

Anhörungsrüge wegen einer zu geringen Streitwertangabe

Vorliegen einer das Recht auf rechtliches Gehör verletzenden Überraschungsentscheidung bei gravierender Enttäuschung des berechtigten prozessualen Vertrauens einer Partei

Erhaltung der verteilungsfähigen Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger als Sinn und Zweck des Zahlungsverbots nach § 64 S. 1 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG); Vermi

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Bei einer spontanen, aus der Situation heraus entstandenen Tat, der ein gruppendynamisches Geschehen zugrunde liegt, kann ein minder schwerer Fall des schweren Raubes bzw. der schweren räuberischen Erpressung vorliegen.

Zulässigkeit der Inanspruchnahme aus zwei selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaften i.R.e. Darlehensvertrages zum Ankauf und zur Sanierung einer Wohnanlage

Notwendigkeit des Aufhebens eines rechtsfehlerhaften Strafspruches bei falscher Beurteilung einer Therapiewilligkeit eines drogenabhängigen Angeklagten

Voraussetzungen für das Eingreifen der in § 84 Abs. 2 S. 1, 2 Arzneimittelgesetz (AMG) geregelten Kausalitätsvermutung

Befugnis zur nachträglichen Änderung eines ursprünglich vereinbarten (festen) Preises i.R.e. Versorgungsvertrages

1. Einem Spontangeständnis kann auch dann wesentliche strafmildernde Bedeutung zukommen, wenn es in späteren Vernehmungen nicht wiederholt wird. 2. Eine planmäßige Verminderung des Überführungsrisikos kann als Ausdruck erheblicher krimineller Energie stra

Verwertbarkeit einer Aussage der Stieftochter eines Angeklagten aufgrund fehlender Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht trotz der Angabe 'mit den Angeklagten nicht verwandt oder verschwägert'

Auslegung der Angabe 'weitgehend geschlossen' in einem Patentanspruch als Nichterfassung des vollständigen Verschlusses der Sache; Notwendigkeit der Erhebung eines zweiten Sachverständigengutachtens nach Anhörung des Sachverständigen in der mündlichen Ver

Strafzumessungserwägungen unter Berücksichtigung der bei der Tat bestehenden Blutalkoholkonzentration und eines regelmäßigen Alkoholkonsums; Auswirkung einer fehlenden Erwägung der Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf die Festsetz

Verurteilung zu Schadensersatz wegen eines Vergabefehlers des Auftraggebers im Fall der Zuschlagserteilung im fehlerhaften Vergabeverfahren

Im Verfahren gegen einen Jugendlichen kann im Falle einer Verurteilung nach § 74 JGG zwar davon abgesehen werden, ihm die Kosten und Auslagen aufzuerlegen; von seinen eigenen notwendigen Auslagen kann er dagegen nicht entlastet werden.

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Haftung des vor dem 7. April 2003 einer geschlossenen Immobilienfonds-GbR beigetretenen Gesellschafters

Nichtzulassungsbeschwerde bei Verletzung eigener Prüfungspflichten eines Zulieferers

BGH - 2010/2462

Fehlende Kennzeichnung der Qualifikation bei Bezeichnung der Straftat im Schuldspruch

Verwerfung der Revision aufgrund einer fehlenden Nachteilhaftigkeit für den Angeklagten

BGH - 2010/2465

Härteausgleich für entgangene Bewährung durch Anwendung des Vollstreckungsmodells

Übertragung einer Rechtssache an ein Amtsgericht trotz Fehlen eines Schöffengerichts i.R.d. fehlenden Reisefähigkeit eines Angeklagten

Anspruch eines Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer eines Mieters auf Ersatz von dem Eigentümer eines durch einen Brand geschädigten Wohnhauses erstatteten Aufwendungen; Ausgleichsanspruch eines Feuerversicherers trotz Regressverzicht nach

Sofortige Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) bei fehlender Zulassung derselben im angegriffenen Urteils des Anwaltsgerichtshofs und Fehlen der Voraussetzungen für eine mögliche Revision

Vereinbarkeit der Nichtberücksichtigung eines von dem eines gerichtlichen Sachverständigen abweichenden Gutachtens eines Privatgutachters in den Urteilsgründen mit dem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG

Ausnutzen einer Insidertatsache durch Nichtbekanntgabe der Rückgänge im Umsatz und Gewinn gegenüber der Öffentlichkeit; Bei verbotenen Insidergeschäften erzielter Sondervorteil als das Erlangte i.S.d. § 73 Abs. 1 S. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

Aufhebung einer Verfallsanordnung i.R.e. Revision; Erstreckung der Anordnung des Verfalls auf Mitangeklagte und Verfahrensbeteiligte

Auswirkungen eines sog. Regressverzichts auf den Aufwendungsersatzanspruch eines Gebäudeversicherers gegen die Haftpflichtversicherung eines Brandverursachers; Wirksamkeit einer Abwehrklausel bzgl. des Regresses eines Gebäudeversicherers gegen den haftpfl

Inhaltskontrolle von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Verträgen über die Belieferung mit Erdgas und mit Sonderkunden; Zeitliche Begrenzung einer Fortgeltung der bisherigen Allgemein

Die Prüfung eines minder schweren Falles ist überflüssig, wenn das Tatgericht es ablehnt, von der Regelwirkung des § 177 Abs. 2 StGB abzurücken.

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens wegen Mängeln eines Erstgutachtens unter Verweis auf eigene tatrichterliche Sachkunde; Zugrundelegung eines von der Verteidigung substantiiert als feh

Berücksichtigung einer ausländischen Vorverurteilung i.R.d. allgemeinen Strafzumessung mit Blick auf das Gesamtstrafübel

Geltung der für den Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter geltenden Beweislastgrundsätze auch für den Ausgleichsanspruch eines Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer eines Mieters; Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Gebäudeversich

Maßgeblichkeit der vorprozessualen Entscheidung über die Erfüllung der Erwerbsobliegenheit eines unterhaltsberechtigten Ehegatten im Abänderungsverfahren; Darlegung einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse durch einen Unterhaltsverpflichteten zur B

Pflicht eines Vermieters von Geschäftsräumen zur Durchführung der Nebenkostenabrechnung innerhalb einer angemessenen Frist; Analoge Anwendung des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB auf die Geschäftsraummiete; Annahme einer konkludenten Änderung des Umfangs der vereinb

Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz bei Unerheblichkeit der einer Berufung zugrunde liegenden Tatsachen aufgrund der vom erstinstanzlichen Gericht vertretenen Rechtsansicht; Auslegung eines Vergleichs über die Neufestlegung der Eckpun

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision bei fehlender Geltendmachung von Revisionsgründen; Kostenerstattung für den Streithelfer

Rechtmäßigkeit einer Verlesung eines Berichts eines Klinikums zum Zwecke der Vernehmung

Bestimmung der Zuständigkeit für die Bewährungsüberwachung

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Herabsetzung des Streitwerts aufgrund einer Gegenvorstellung der Beklagten

BGH - 2010/2161

Annahme einer Urkundenfälschung bei Übermittlung eines nach Einscannen am Computer veränderten Dokuments per Telekopie

Vorliegen eines erledigenden Ereignisses hinsichtlich erstmaliger Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits bei bereits eingetretener Verjährung vor Rechtshängigkeit

Unbegründetheit einer Revision

Ausgleichsanspruch des Feuerversicherers nach einem Brand gegen den Haftpflichtversicherer des betroffenen Mieters; Formularmäßiger Leistungsausschluss eines Haftpflichtversicherers für aufgrund Regressverzichts nicht von einem Feuerversicherer gegen eine

Qualifizierung von leiblichen Nichten und Neffen eines Vermieters als Familienangehörige i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter

Pflichtteilsberechnung bei einer unentgeltlichen Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge als Ausgleichung oder Anrechnung oder kumulativ als Ausgleichung und Anrechnung; Ermittlung des Erblasserwillens bzgl. der Art der Zuwendung als Enterbung mit blo

Bedenken gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts zum Mangel der Werkleistung als Rechtfertigung für eine Zulassung zur Revision

Zulassung einer Revision aufgrund der tatrichterlichen Würdigung einer Aussage durch ein Berufungsgericht

1. Die Beweiswürdigung ist unklar und lückenhaft, wenn sie es unterlässt, prägende Umstände der Tat näher zu würdigen. 2. Vorstrafen machen einen Zeugen zwar nicht schlechthin unglaubwürdig; sie nötigen aber gegebenenfalls zu einer ausführlichen Würdigung

Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde bei einer Streitigkeit über die Einhaltung eines Vertrages über eine Mittelverwendungskontrolle gegenüber dem Anleger

Erreichen der erforderlichen Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision

BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bg, Bj, Ci Eine Klausel in den Teilnahmebedingungen für das Flugprämienprogramm eines Luftverkehrsunternehmens, nach der bei einer Kündigung des Teilnehmervertrags durch das Luftverkehrsunternehmen oder bei Beendigung des Prämienpr

Pfändbarkeit von für eine Erwerbstätigkeit des Ehepartners benötigten Gegenständen; Anforderungen an ein Kraftfahrzeug als erforderlicher Gegenstand für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit; Voraussetzungen einer Einschränkung der Pfändungsmöglichkeit

Verstoß der Bestellung eines sog. Sondervertreters gegen § 338 Nr. 1 Strafprozessordnung (StPO) bei Möglichkeit der Nichtwahrnehmung der Aufgaben durch den Sondervertreter wegen gleichzeitiger Sitzung der Vertreterkammer

Vereinbarkeit der der Wertfestsetzung zugrunde liegenden Vorschrift des § 41 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) mit der Verfassung

Tatrichterliche Feststellung eines Tötungsvorsatzes i.R.e. mit einem Klappmesser begangenen gefährlichen Körperverletzung

Versehentlich unterlassene Festsetzung einer Einzelstrafe für eine Tat i.R.d. Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf die Auslegung einer Individualvereinbarung mit einem Makler

Ein gerichtlicher Hinweis auf die Maßregel des § 63 StGB wird nicht dadurch entbehrlich, dass der psychologische Sachverständige in seinem Gutachten die Maßregel angesprochen hat und die Frage in der Hauptverhandlung erörtert wurde.

Übertragung des Verfahrens auf das zuständige Beschwerdegericht durch den Einzelrichter bei grundsätzlicher Bedeutung der Sache zur Wahrung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters

Überprüfung einer hinreichenden Vertrauensgrundlage für getroffene Vermögensdispositionen i.R.d. Geltendmachung von Schadenspositionen wegen eines rechtswidrig erteilten Bauvorbescheids

Erforderlichkeit eines Hinweises an Anleger eines Fonds i.R.d. Nichterfüllung einer vertraglich vereinbarten Pflicht zur Mittelverwendungskontrolle

Anwendung der Neufassung eines Gesetzes bei Eintritt der Strafverfolgungsverjährung bei Anwendung der Neufassung und Beendigung der Tat vor Neufassung; Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit und Ungeeignetheit des Beweis

Zahlung von Werklohn und Abweisung einer Widerklage aus einem Vertrag über die Herstellung von drei Aufzugsanlagen

Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) als letzte Verfahrenshandlung i.S.v. § 204 Abs. 2 S. 2 BGB bei fehlender Rücksendung des Empfangsbekenntnisses einer ersten Aufforderung

Mangelhaft protokolliertes Selbstleseverfahren.

Verpflichtung der Amtsgerichte und Landgerichte zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer angeordneten Abschiebung

BGH - 2010/2467

Gesonderte Gebühr für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen

Zurückweisung einer Revision aufgrund fehlender Berechtigung des Nebenklägers bzgl. der angestrebten Verurteilung

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

Revision gegen die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Voraussetzungen für die Einziehung von Sachen i.S.d. § 74 Strafgesetzbuch (StGB)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bzgl. des Verkehrswerts eines Grundstücks

BGH - 2010/3261

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

Bestimmung des Werts der Beschwer nach der Minderung des Verkehrswerts eines Grundstücks

Orientierung der Gesamtstrafenbildung an den Einzelstrafen

Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung von Harzmischungen und aus diesem Harz bestehenden Formwerkzeug zur Formung von faserartigem Material

Amtspflichtverletzung eines Notars wegen eines unklar gefassten Ehevertrages

Aufhebung eines Urteils auf eine Revision hin

Pflicht zum Hinweis auf die Unmöglichkeit der Sicherstellung der Mittelverwendungskontrolle eines Fonds bei entsprechender Angabe im Werbeprospekt; Ausschluss der Haftung im Wege einer Subsidiaritätsklausel

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens bzgl. einer Versteigerung

Umfassung nur der Mitbenutzung vom Einverständnis des Grundstückeigentümers i.S.v. § 118 Abs. 2 Nr. 2 Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG); Konkludentes Verhalten ausreichend für die Mitbenutzung

Voraussetzung für die Entstehung eines Zahlungsanspruches für den ersparten Zeitaufwand; Pflegeübernahme einer Person als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstückes

Widerspruch zwischen Urteilsformel und Entscheidungsgründen bei Aussetzung einer Entscheidung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens in Bezug auf die Wirksamkeit und Tragweite des Bestätigungsbeschlusses einer Hauptversammlung

Auslegung einer Äußerung über die journalistische Gesamtverantwortung eines Chefredakteurs i.R.e. Anhörungsrüge

Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Berufungsgericht an das Erstgericht bei einem wesentlichen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens; Beurteilung des Vorliegens eines wesentlichen Mangels aufgrund des materiellrechtlichen Standpunktes des Erstg

Zulässigkeit entgeltlicher Dienstleistungen eines Inferenten im zeitlichen Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Grundsätze der verdeckten Sacheinlage; Bezahlung von erbrachten Beratungsleistungen eines Aktionärs d

Anhörungsrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Eignung eines Durchsuchungsbeschlusses zur Unterbrechung der Verjährungsfristen; Berücksichtigung der Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung für das Leben des Täters i.R.d. Strafzumessung; Kompensation einer der Justiz anzulastenden Verfahrens

Grundlagen für die Berechnung des vor dem Maßregelvollzug zu vollziehenden Teils der Freiheitsstrafe

Haftung aufgrund unzutreffenden Prospektangaben hinsichtlich von Weichkosten im Zusammenhang mit einer Geldanlage; Notwendigkeit des Vorliegens von Vorsatz des Täters hinsichltich der Erheblichkeit eines anlagerelevanten Umstands

Änderung des Schuldspruches in der Revision von einem 'schweren Raub' in einen 'besonders schweren Raub'

Prüfung eines Verwertungsverbotes hinsichtlich der Veranlassung zu einem Geständnis unter unzulässigem Druck

Abänderung des Schuldspruchs aufgrund der Revision eines Angeklagten im Fall einfachen sowie versuchten und vollendeten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Relevanz einer Tätigkeit als Architekt für die Verurteilung wegen Betrugs; Ermittlung eines Vermögensschadens infolge eines Betrugs im Zusammenhang mit Honorarzahlungen an einen Architekten; Verletzung der Offenbarungspflicht bei Verschweigen einer Abrech

Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen zur Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Alkoholabhängigkeit und pädophilen Neigungen

Beschwerde gegen auflösende Bedingungen und ein Rückkaufverbot i.R.e. Zusammenschlussvorhabens; Überprüfung der Entscheidung einer Kartellbehörde in einem Beschwerdeverfahren über die Akteneinsicht im Zwischenverfahren nach § 72 Abs. 2 S. 4 bis 6 Gesetz g

Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders ohne Anordnung einer Kontrolle der Eingaben durch Ausgabe der Vorgänge über einen Drucker oder durch ein Fehlerprotokolls als anwaltliches Organisationsverschulden

Notwendigkeit der Nachvollziehbarkeit der Erheblichkeit eines anlagerelevanten Umstands bei der Angabe von Weichkosten im Prospekt als normatives Tatbestandsmerkmal; Entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs i.F.d. Übergehung eines u.U. di

Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders ohne Anordnung einer Kontrolle der Eingaben durch Ausgabe der Vorgänge über einen Drucker oder durch ein Fehlerprotokolls als anwaltliches Organisationsverschulden

Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe i.R.d. Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Beurteilung eines günstigeren Angebotes als das eines sog. Unfallersatztarifs als aus Sicht des Geschädigten 'ohne weiteres' zur Verfügung stehend i.R.d. Anmietung eines Unfallersatzwagens; Darlegungslast und Beweislast bzgl. einer nach den konkreten Umst

Unterliegen eines Versorgungsunternehmens im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung der Preismissbrauchskontrolle; Grobe Sichtung unter den als Vergleichsunternehmen in Betracht kommenden Versorgungsunternehmen; Zulässigkeit der Feststellung eines rück

Anforderungen an die Vortaten des Verurteilten als Voraussetzung für eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung infolge des Verkaufs von Zigaretten ohne deutsches Steuerzeichen

Berechnung der Kosten eines als Unfallersatzwagen angemieteten Mietwagens; Erforderlichkeit der Angabe konkreter, unfallbedingter Kostenfaktoren zur richterlichen Berechnung von Mietwagenkosten unter Beratung durch einen Sachverständigen; Darlegungslast u

BGH - 2010/3493

Aufnahme eines erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts einer beschränkten Erbenhaftung

Haftung aufgrund unzutreffender Prospektangaben hinsichtlich Weichkosten

Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Vermerkung einer Rechtsmittelfrist in der Handakte und im Fristenkalender vor Rückgabe eines Empfangsbekenntnisses

Notwendigkeit einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der inneren Tatseite im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern; Aufhebung und Zurückweisung der Urteile aufgrund Lückenhaftigkeit der Urteilsgründe hinsic

Innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewählte Aufgabenverteilung hinsichtlich des Aufkommens für die Kosten einer gemeinsamen Lebensführung als anderweitige Bestimmung i.S.d. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB; Bestehen eines Gesamtschuldnerausgleichs i.R

Beendigung der Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch das Sicherstellen der Betäubungsmittel beim Kurier vor dessen Ankunft beim Besteller; Vorliegen einer Beihilfehandlung zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nic

Annahme eines minder schweren Falls der Körperverletzung mit Todesfolge bei Vorliegen eines Milderungsgrundes aufgrund der alkoholbedingten Steuerungsunfähigkeit des Täters

Aufhebung eines Beschlusses über die Abgabe einer Sache an das für den jetzigen Aufenthaltsort des Angeklagten zuständige Amtsgericht

Beurteilung von Zuwendungen der Eltern an ihr künftiges Schwiegerkind als Schenkung in Abgrenzung zur unbenannten Zuwendung; Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern gegen das beschenkte Schwiegerkind nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrund

Begründetheit einer Anhörungsrüge aufgrund einer nachteiligen Bewertung des Verurteilten

BGH - 2010/3281

Verwerfung einer Anhörungsrüge

Zulassung einer Revision bei Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten

BGH - 2010/3280

Ungeminderte Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

BGH - 2010/2469

Zulässigkeit und Begründetheit einer Sachrüge gegen ein Urteil wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer; Prüfung eines Erörterungsmangels bzgl. Verschiebung des Strafrahmens

Rechtliche Behandlung eines dem Patent (1 312 527) zugrunde liegenden technischen Problems im Hinblick auf die Auslegung des Patentanspruchs; Vorgaben für die Entwicklung des technischen Problems; Rechtliche Behandlung von in der Patentschrift enthaltenen

Ausreichen einer konkreten Weisung an einen Kanzleiangestellten hinsichtlich der Überprüfung von Faxnummern eines Berufungsgerichtes in Verbindung mit einer allgemeinen Weisung einer Rechtsanwaltskanzlei bzgl. der Verwendung eines Ortsverzeichnisses 'Geri

Voraussetzungen der Vornahme ausreichender organisatorischer Maßnahmen für die rechtzeitige Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang anwaltlicher Aufklärungs- und Beratungspflichten bei außergerichtlichen Verhandlungen mangels grundsätzlicher Bedeutung

Pflicht zur Zahlung von Fallpauschalen lediglich bei Erbringung der tarifvertraglich geschuldeten Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber

Berechnung einer Geschäftsgebühr für eine Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung auf der Grundlage von Nr. 2300 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Vergütungsverzeichnis (RV

Berechnung der Höhe der Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters aufgrund der Anzahl der Gläubiger mit offenen Forderungen gegen den Schuldner; Notwendigkeit einer konkreten Befassung mit den Forderungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalte

Berücksichtigung einer bereits durch Verurteilung getilgten Tat wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln i.R.e. Prognoseentscheidung gem. § 56 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof bei Einlegung der Beschwerde durch einen beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalt

Überprüfung einer Beweiswürdigung des Tatrichters durch die Revision im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen Mordes; Auswirkungen einer mangelnden Auseinandersetzung mit nahe liegenden alternativen Geschehensabläufen einer Tat durch den Tatrichter au

Kriterien für die positive Kenntnis der Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners; Höchstrichterliche Rechtsprechung zu den subjektiven Voraussetzungen der Deckungsanfechtung und Vorsatzanfechtung für Lohnzahlungen

Zulässigkeit der Berufung bei Begründung eines von mehreren Nichtigkeitsgründen durch den Nichtigkeitskläger

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens bzgl. einer Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Rechtsschutzbedürfnis im Rahmen des Antrags eines Schuldners auf Restschuldbefreiung bei rechtskräftiger Versagung de

Erforderlichkeit eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Vortäter und Geldwäscher zur Erfüllung des Merkmals 'sich verschaffen'; Erfüllung des Merkmals 'sich verschaffen' mit Erlangung der Verfügungsgewalt über den inkriminierten Gegenstand im Einverneh

Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vollstreckungserinnerung ohne vorherigen Nachbesserungsantrag beim Gerichtsvollzieher

Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei unterschiedlicher Rechtsprechung zum Abschlag von der Regelvergütung eines Insolvenzverwalters bei vorheriger Tätigkeit als Sachverständiger

Verantwortlichkeit für einen Zugriff einer Internetsuchmaschine (hier: Google) auf eine Produktkennzeichnung und der Bezeichnung (hier: power ball) einer Internetseite eines Unternehmens i.R.d. Verwechslung mit der Marke eines Dritten (hier: POWER BALL);

Selbstverschuldet fehlende Erreichbarkeit eines Insolvenzschuldners für fristauslösende Schreiben als Grund für eine Rechtsbeschwerde

Begründetheit der Revision gegen eine Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Entkräften der Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars durch Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren bei Darstellung der Angemessenheit im konkreten Einzelfall; Abschluss einer die gesetzlichen Gebühren

Vollstreckbarerklärung auf der Grundlage der Europäischen Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (EuGVVO) im Fall des Vorliegens einer Bestätigung als europä

Wettbewerbswidrige Handlung durch die unterlassene Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen eines in einer Autozeitschrift abgebildeten Fahrzeugs; Verbrauchswerte eines Kfz als bedeutende Angabe im Wettbewerbsrecht; Erheblichkeit von Angaben

Aufhebung der Verurteilung i.R.e. Revision aufgrund der Gewährung des letzten Worts an den Angeklagten

Inanspruchnahme eines Vorrechts der Zuordnung von Forderungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu einer bestimmten Rangklasse nach Ablösung der Forderungen desselben Vorrechts in demselben Zwangsversteigerungsverfahren

Erforderlichkeit einer Belehrung eines sich dauerhaft in Deutschland aufhaltenden, ausländischen Geistlichen über sein Zeugnisverweigerungsrecht; Anforderungen an die Feststellung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Inbrandsetzung eines Wohngebäudes

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichterhebung eines Beweises im Zusammenhang mit einem Streit über eine unlautere Werbung mit der therapeutischen Wirksamkeit einer KernspinResonanzTherapie

Rechtsverletzung bei fehlenden Auswirkens einer wegen einer weggefallenen Anklage verhängten Einzelstrafe auf die Gesamtstrafe weiterer begangener Straftaten; Zulässigkeit einer Einsetzung in den vorigen Stand trotz fehlenden Anbringens von Verfahrensrüge

Formelle Anforderungen an ein freisprechendes Urteil

Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig

BGH - 2010/3266

Festsetzung der Mindestvergütung

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde

Auswirkungen einer abweichenden Besetzung auf die ordnungsgemäße Verwaltung des Verwaltungsbeirats einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch die Abberufung eines Verfahrensbeteiligten als Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft; Gefährdung der Ausübung des Anwaltsberufs durch die redaktionelle Betreuung der Mitgliederzeitschrift und des Internetauftri

Eintragung in das Schuldnerverzeichnis und Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen als Grund für den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen Untreuehandlungen

Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung zur Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund fehlender Zeugnisse

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; Nachweis einer Schuldtilgung oder Teilzahlungsvereinbarung über bekannt gewordene Forderungen als ausreichender Nachweis zu einer Konsolidierung der Vermögensverhältnisse

Prospekthaftung wegen der Angabe des Aufbaus eines Vertriebs durch Exklusivvertreter im Emissionsprospekt bei tatsächlicher Anwerbung und Schulung von für mehrere Vertriebe tätigen Vertretern mittels Anlagegeldern; Beteiligung an einer Anlagegesellschaft

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Annahme eines Vermögensverfalls bei fortlaufendem Unterlassen einer Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer

Klärungsbedürftigkeit der Frage der Haftung der Vereinsvorstände für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins

Notierung der Rechtsmittelfristen in der Handakte und Eintragung der Fristen in den Fristenkalender als Voraussetzung zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle i.R.d. Fristenkontrolle; Eigenverantwortliche Prüfung der Einhaltung von Anweisungen zur Berechnung

Übernahme von Gerichtskosten i.R.d. Rücknahme einer Beschwerde gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Umfassende statutarische Regelung der Ermächtigung des Versammlungsleiters zur zeitlich angemessenen Beschränkung des Frage- und Rederechts des Aktionärs in der Hauptversammlung; Satzungsmäßige Bestimmung von angemessenen konkreten Zeitrahmen für die Gesa

Erledigung des gerichtlichen Verfahrens über den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung durch Bestandskraft des Bescheides

Versagungsgrund des § 7 Nr. 5 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) nach Begehung von Straftaten von erheblichem Gewicht

Widerruf einer Zulassung zur Anwaltschaft; Vermutung einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden bei Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Zulässigkeit einer Abweichung von dem in § 68 Abs. 2 S. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vorgesehenen Zwei-Jahres-Turnus für die teilweise Neuwahl des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer; Notwendigkeit des Vorliegens eines konkreten Einflusses eines Wa

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Begriff der 'grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache' i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Haftung eines Vereinsvorstandes für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins

Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; Kriterien für die Prognose des Ausschlusses der Interessengefährdung von Rechtssuchenden bezüglich der Beratung durch einen in Vermögensverfall befindlichen Anwalt

Mangelhaftigkeit von Inspektionssystemen für die automatisierte Überprüfung der sichtbaren Glasflächen von Fernsehbildschirmen und Computerbildschirmen

Feststellungen des schriftlichen Urteils als alleinige Grundlage der Prüfung eines Revisionsgerichts für das Vorliegen einer zulässigen Sachrüge

Zurechnung von schweren und dauerhaften gesundheitlichen Folgen für das Tatopfer als verschuldete Auswirkungen der Tat im Sinne des § 46 Abs. 2 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB)

Patentfähigkeit eines europäischen, Verfahren und einer Vorrichtung zum Anschließen von Straßenabläufen an einen Regenkanal oder Abwasserkanal betreffenden Patents; Gleichsetzung des Begriffs 'biegsam' mit dem Begriff 'biegeweich'; Möglicheit einer sog. L

Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage (Filmfonds); Vermittlung eines richtigen Eindrucks im Fondprospekt in Bezug auf eine Gesamtschau hinsichtlich des Risikos eines Totalverlusts

Ergänzung der Urteilsgründe wegen der Festsetzung einer Einzelgeldstrafe ohne Angabe des Tagessatzes

Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über den Mord an einem Schauspieler in den kostenpflichtigen Dossiers eines Nachrichteninternetportals; Genereller Vorrang eines Interesses der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täte

Vorliegen einer lückenhaften Beweiswürdigung bei einem Abstellen auf den Inhalt einer polizeilichen Aussage ohne Vernehmung des entsprechenden Zeugen in der Hauptverhandlung

Aufhebung einer Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr bei Vorliegen eines Gefährdungsvorsatzes des Fahrzeugführers

Vereinbarkeit einer gerichtlichen Kenntnisnahme von Tatsachen mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör; Anspruch eines Anlegers gegen eine Bank auf Schadenersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage

Hinweispflicht des Gerichts bezüglich der Ergänzungsbedürftigkeit eines Wiedereinsetzungsgesuches

Anspruch auf Erstattung einer geleisteten Zahlung Zug um Zug gegen Rückgabe eines Aufliegers sowie Zahlung von Gutachtenkosten und Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen; Beweislastverteilung i.R.e. Anspruchs auf Verletzung vorvertraglicher Pflichten speziell

Anforderungen an eine Unterschrift unter einem Schriftsatz i.R.d. Beanstandung einer Unterzeichnung mit Paraphe

Rechtsmittel im Erkenntnisverfahren gegen die Ablehnung der Einholung eines neuen zahnärztlichen Gutachtens; Weiteres Gutachten zur Streitvermeidung als Voraussetzung für eine über den verfahrenseinleitenden Antrag hinausgehende Beweiserhebung

Anspruch auf Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über den Mord an Walter Sedlmayr; Bereitstellung von Dossiers mit Altmeldungen auf einer Internetseite als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht; Abwägung des Informationsinter

Verwertbarkeit der Zeugenaussage eines Richters über die von der das Zeugnis in der Hauptverhandlung verweigernden Person gemachten Aussagen

Unterlassen einer näheren Feststellung zur Beschaffenheit der von der Angeklagten bei Bedrohung eines Erpressungsopfers eingesetzten geladenen Schreckschusswaffe

Aufhebung eines Berufungsurteils durch die Revisionsinstanz

Zulässigkeit einer Vorbewährung im Rechtsfolgenausspruch des Urteils einer Jugendkammer

Rechtmäßigkeit einer Anhörungsrüge i.R.e. Verurteilung wegen Mordes

BGH - 2010/3282

Gehörverstoß wegen Verwerfung der Revision ohne Begründung

Begründetheit der Revision i.R.e. Zahlungsklage

BGH - 2010/3540

Begründetheit einer Revision

Verwerfung der Revision aufgrund einer fehlenden Nachteilhaftigkeit für den Angeklagten

Qualifizierung der Taten wegen der Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs aufgrund der Bedrohung mit einer Schreckschusswaffe

Anforderungen an eine Unterschrift unter einem Schriftsatz i.R.d. Beanstandung einer Unterzeichnung mit Paraphe

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Einlegung einer Anhörungsrüge

Selbstständiger Versicherungsvertreter als der Geheimhaltung unterworfene Person; Treffen von finanziellen Vorsorgemaßnahmen zur Absicherung bestehender oder künftiger gesundheitlicher Risiken als der Geheimhaltungspflicht unterliegend; Wirksamkeit einer

Schönheitsreparatur in Form eines Streichens von Türen und Fenstern einer Mietwohnung von außen als unangemessene Benachteiligung des Mieters; Vereinbarkeit der Aufrechterhaltung einer Klausel in einem Formularmietvertrag unter Streichung des Passus 'sowi

'Bestimmen' von Umständen einer Prostitutionsausübung i.S.v. § 181a Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) bei freiwilliger Unterwerfung der Prostituierten unter Regeln der Organisatoren einer Straßenprostitution; Faktischen Arbeitszwang begründende Zahlungs

Anspruch eines Mieters auf eine zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglichenden Elektrizitätsversorgung; Verwendung einer Formularklausel durch einen Vermieter zum Verweis des Mieters

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch das Erkundigen über Bezugsquellen und das Verhandeln um die Lieferung von Betäubungsmitteln

Arglosigkeit bei einer auf früheren Aggressionen und einer feindseligen Atmosphäre beruhenden latenten Angst des Opfers

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Inhaftierung ohne Zulassung gem. dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG); Zulassung nach § 70 Abs. 2 S. 1 FamFG als Voraussetzung fü

Folgen des Schweigens des Gerichts auf Rechtsausführungen in der Gegenerklärung eines Verteidigers

Gerichtliche Zuständigkeit bei Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen

Rechtmäßigkeit der Ablehnung des für die Heimtücke erforderlichen Ausnutzungsbewusstseins aufgrund der Erregung des Täters bei der Begehung der Tat

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

Zurückweisung einer Anhörungsrüge aufgrund fehlender Mängel bei der Anhörung des Verurteilten

BGH - 2010/3267

Unterbrechung eines Rechtsstreits über eine Forderung bei Abtretung dieser Forderung durch den Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Automatische Beendigung des Rechsstreits bei Entfallen des Massebezugs während des Insolvenzverfahrens; Möglich

Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten eines Gläubiger als Voraussetzung für die Versagung einer Restschuldbefreiung

Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten von Gläubigern als Voraussetzung der Verwirklichung eines Versagungsgrundes der Restschudbefreiung

Voraussetzungen für Ersatzansprüche i.R.d. Prospekthaftung; Aufklärungspflicht bezüglich der Zeichnungsbefugnisse für ein Sonderkonto

Ersatzansprüche aus Prospekthaftung gegen einen Wirtschaftsprüfer im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (GbR); Pflicht eines Wirtschaftsprüfers gegenüber einem Anleger zur Überprüfung eines Vertrags über Mitte

Geltung des § 15 Nr. 3 Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO) auch für die Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln; Vollziehbarkeit einer Verfügung einer Rechtsaufsichtsbehörde bzgl. der Zulassung einer Zwangsvollst

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels entscheidungserheblicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung

Mögliches Vorliegen irreführender Bezeichnungen durch die Verwendung des Wortteils 'Bundesdruckerei' bei privatisierten ehemaligen Unternehmen des Bundes

Verpflichtung zur Aufklärung über die Aussichten und Risiken bei einer Fortführung des Prozesses vor Ablehnung eines gerichtlichen Vergleiches

Pflicht zur Einhaltung der Sperrfrist bei vorheriger Ablehnung der Restschuldbefreiung

Rückzahlung des Arbeitgeberanteils und des Arbeitnehmeranteils als Voraussetzungen der Deckungsanfechtung nach § 130 Insolvenzordnung (InsO)

Beihilfe zum Kreditbetrug in Tateinheit mit Bankrott im Falle der Mitunterzeichnung eines Vertrages über den fingierten Verkauf von Aktien; Insolvenzverschleppung durch verspäteten Insolvenzantrag bei bereits bestehender tatsächlicher Überschuldung

Vereinbarkeit der Zurückweisung eines Parteivortrags als unzureichend substantiiert trotz Möglichkeit einer Erklärung mit Nichtwissen mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör

Restschuldbefreiung trotz unterlassener Anzeige des Schuldners über eine Verlegung des Wohnsitzes an den Treuhänder

Anordnung einer Nachtragsverteilung bei schlüssiger Darlegung eines Gläubigers über das Ziehen von unbekannten Gegenständen zur Masse mit einer Anfechtungsklage

Möglicher Verstoß gegen den Erschöpfungsgrundsatz des § 69c Nr. 3 S. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) bei praktischer Unmöglichkeit der Weiterveräußerung eines zugangsgeschützten Computerspiels nach bereits einmaliger Nutzung durch den Ersterwerber; Anforderu

Anforderungen an Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung; Anforderungen an die Prüfungspflicht der Verfügungsberechtigung i.R.e. gemeinschaftlichen Sonderkontos

Anwendbarkeit der Bestimmung über Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einem Vertrag über eine Mittelverwendungskontrolle; Ersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Gesellschaft; Zulässigkeit einer in den Al

Vertretung der Parteien vor dem Bundesgerichtshof durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Anwendbarkeit des deutschen Wettbewerbsrechts bei Ausschreibungen in Bulgarien an deutsche Unternehmen; Beurteilung einer Wettbewerbshandlung i.S.d. Art. 40 Abs. 2 EGBGB

Aufrechnung mit einem materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens auch bei späterer Prozesskostenentscheidung im Hauptsacheverfahren

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Mahnverfahren; Anwaltsbeiordnung unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit

Kündigung eines einheitlichen Steuerberatervertrages bei Vereinbarung von dauerhaft festen Bezügen für einen Teilbereich der Tätigkeit

Umfang der Auskunftspflicht im Insolvenzverfahren; Selbstständige Offenlegungspflicht im Insolvenzverfahren für offensichtlich bedeutende Umstände

Anwendbarkeit der gesetzlichen Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einem Vertrag über eine Mittelverwendungskontrolle; Geltendmachung von Ersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Vermittlung einer Kapitalanlage; Zulässigkeit einer in den

Voraussetzungen für Ersatzansprüche i.R.d. Prospekthaftung; Aufklärungspflicht bezüglich der Zeichnungsbefugnisse für ein Sonderkonto

Inkongruenz der Befriedigung bei Verrechnung von eingehenden Zahlungen mit noch nicht fälligen Ansprüchen auf Darlehensrückzahlung durch eine Bank

Entscheidungserheblichkeit der Wirksamkeit eines in einem Scheidungsverfahren geschlossenen Vergleichs für die Berechnung des durch die fehlerhafte Protokollierung des Vergleichs vor Gericht entstandenen Schadens

Pflicht eines Wirtschaftsprüfers gegenüber einem Anleger zur Überprüfung eines Vertrags über Mittelverwendungskontrolle auf Vereinbarkeit der Konditionen mit einem Sonderkonto; Pflicht eines Wirtschaftsprüfers auf Überprüfung der Verfügungsberechtigung de

Zeitpunkt der Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage bei Vorliegen zumindest einer bedingt oder befristet entstandenen Forderung; Werthaltigkeit oder Möglichkeit der tatsächlichen Befriedigung der Forderung des Gläubigers als Voraussetzung der Be

Anforderungen an ein rechtmäßiges Verhalten der Ermittlungsbehörden hinsichtlich des Rechts auf ein faires Verfahren; Anforderungen an die Revision i.S.d. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO

Erstreckung der Beweiskraft einer Handelsregistermitteilung im grundbuchrechtlichen Eintragungsverfahren nur auf die Vertretungsberechtigung oder auch auf die rechtliche Existenz der Gesellschaft als Voraussetzung für die Vertretungsbefugnis; Nachweis der

Bestimmtheitsanforderungen an notarielle Urkunden mit Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt in Höhe der Bruttobezüge eines ledigen Regierungsrates einer näher bezeichneten Besoldungsgruppe sowie Dienstaltersstufe

Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach den Vorausetzungen des Abweichens von der Regelvergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren

Betrachtung der Sicherungsverwahrung als Strafe i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (MRK) durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR); Zurückstellung der Entscheidung über die Anordnung einer Unterbringung in einem p

Voraussetzungen der Wahrung der Schriftform für die Vereinbarung eines Honorars für die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen

Korrekturbeschluss wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers

Unterscheidung zwischen Eigenkapitalvermittlung von Gesellschaftsanteilen und Werbemaßnahmen

Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots durch Zeugenvernehmung

Zulassung einer Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Rüge der fehlenden Erwähnung des Bestreitens des vom Kläger behaupteten ausländischen Wohnsitzes durch den Beklagten im Beschluss der ersten Instanz als Gehörsverletzung; Der im Verfahren vor dem Amtsgericht unangegriffen gebliebene inländische oder auslä

Wurde die Tat am 14. Geburtstag des Tatopfers begangen, war das Tatopfer bereits 14 Jahre alt; denn bei der Berechnung des Lebensalters wird der Tag der Geburt nicht mitgerechnet.

Anforderungen an die anwaltliche Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Postausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen

Aussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung bei möglicher Zweckerreichung der Maßregel ohne deren Vollzug

Abänderung eines Schuldspruchs i.R.e. Revision

Erledigterklärung eines Rechtsstreits nach Erfüllung der Klageforderung

Begründetheit einer Revision

Anhörungsrüge aufgrund fehlender Auslegung eines Warenkredtiversicherungsvertrages; Vereinbarung zur Nutzung freier Warenkreditversicherungskontingente zwischen Tankstellenpächtern als Gefahrerhöhung für einen Warenkreditversicherungsvertrag betreffend Kr

Vorliegen einer gefährlichen Körperverletzung bzw. eines schweren Raubes bei Besprühens des Gesichts des Opfers mit Glasreinigungsmittel

Zusammenleben mit dem Kind als Voraussetzung einer 'sozialfamiliären Beziehung' i.S.d. § 1600 Abs. 2 und Abs. 4 S. 1 BGB

Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung und geltend gemachter Grundrechtsverletzung

Ausgleich des steuerlichen Nachteils eines unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten nach Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting und Zusammenveranlagung mit neuem Ehegatten bei verspätet geleisteten Unterhaltszahlungen

Stellen von Vertragsbedingungen bei Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag aufgrund einer freien Entscheidung des Vertragspartners des Verwenders; Freie Entscheidung hinsichtlich der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstex

Vorliegen eines erheblichen Sachmangels und einer erheblichen Pflichtverletzung des Verkäufers aufgrund der Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe; Folgen einer vorherigen Inbetrachtziehung einer anderen Fahrzeugfarbe neb

Wegfall der Krankentagegeldversicherung für einen Selbstständigen bei Nichterzielung regelmäßiger Einkünfte wegen Wechsels des beruflichen Tätigkeitsfelds; Auswirkungen einer ernsthaften Ausrichtung der weiteren Tätigkeit auf die Erzielung nachhaltiger un

Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte zur Ermittlung der Betriebsrentenhöhe; Anforderungen an die Zulässigkeit von Systemumstellungen und an die Möglichkeit zur Anrechnung von Vordienstzeiten

Erledigungserklärung infolge der Klärung einer Rechtsfrage hinsichtlich des Ausschluss der Insolvenzanfechtung durch die Regelung des § 28e Abs. 1 S. 2 Viertes Sozialgesetzbuch (SGB IV) durch den Bundesgerichtshof

Prüfung einer Gehörsrüge durch die für die Entscheidung über die Revision des rügenden Verurteilten zuständigen Richters; Verletzung des Rechts auf Gehör i.R.e. Revisionshauptverhandlung

Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsleistung wegen fehlender Gefahrerhöhung durch eine von verschiedenen Tankstellenpächtern getroffene Vereinbarung zur Nutzung freier Warenkredit-Versicherungskontingente; Erfordernis eines Vergleiches des versicher

Erzwingung einer körperlichen oder psychiatrischen/ psychologischen Untersuchung und des Erscheinens vor einem Sachverständigen i.R.v. gerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls; Geltung der Grundsätze der Beweisvereitelung hinsichtlich einer

Erfordernis der Aufnahme der gem. § 111i Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) notwendigen Feststellung in die Urteilsformel; Konsequenzen der Entscheidungsfindung eines Gerichts im Anschluss an die Urteilsverkündung durch Beschluss

Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung einer über die Kompensation ehebedingter Nachteile hinausgehenden nachehelichen Solidarität; Kriterien für die Bemessung des angemessen

Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren ohne Stellung eines möglichen und zumutbaren Vollstreckungsschutzantrags i.S.v. § 712 (ZPO in der Berufungsinstanz

Verjährbarkeit des Anspruchs einer Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit

Zurückweisung einer Revision aufgrund fehlender Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

BGH - 2010/4109

Rechtsbeschwerde durch einen Bezirksrevisor vor dem Bundesgerichtshof (BGH)

Zulässigkeit einer Revision ohne entsprechende Revisionsbegründung

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Fehlen von Revisionsgründen

Verwenden bzw. lediglich Beisichführen von gefährlichem Werkzeug und Annahme der Vollendung eines Raubs bei Bedrohen eines Opfers mit einem abgebrochenem Schraubenzieher; Erforderlichkeit der konkreten Gefahr einer erheblichen Verletzung aufgrund der Art

Anhörungsrüge gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung zu einem Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Revision aufgrund der freiwilligen Aufgabe dieses Rechts durch einen Rechtsvorgänger

Wirksamkeit sich gegen eine ärztliche Abrechnungsstelle richtender Vorausverfügungen eines Schuldners für die Zeit nach Verfahrenseröffnung nach Einführung des § 35 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO)

Auswirkungen von unrichtigen Angaben einer Partei auf die Beurteilung des Richters zur Wahrung des rechtlichen Gehörs

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision im Zusammenhang mit einem Streit über fehlende subjektive Vorausetzungen für eine Vorsatzanfechtung

Auslieferung eines deutschen Staatsangehörgen nach Polen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zum Zwecke der Strafverfolgung trotz in Deutschland eingetretener Verfolgungsverjährung; Anwendbarkeit des Art. 10 Europäisches Auslieferungsübereinkommen (Eu

Ausgleichsanspruch wegen einer wie eine Annullierung zu behandelnden großen Verspätung eines Fluges

Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung in Form der nicht erfolgten unverzüglichen Anzeige der Erhöhung der pfändbaren Bezüge des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensphase; Heilung einer Obliegenheitsverletzung in der Wohlverhaltensphase des Restschu

Ausgleichszahlung wegen eines aufgrund technischer Beanstandungen wesentlich verspäteten Abflugs; Geltung der gleichen Voraussetzungen für eine Ausgleichszahlung wegen großer Verspätung wie für eine Ausgleichszahlung wegen Annullierung eines Flugs

Gleichsetzung eines verspäteten Fluges mit der Annullierung eines Fluges; Ausgleichszahlung hinsichtlich der erheblichen Verspätung eines Fluges; Beim Betrieb eines Flugzeugs entstehende technische Defekte als zur Befreiung von der Ausgleichszahlung diene

Möglichkeit einer Anwendung der Regelungen über die Freiwillige Gerichtsbarkeit im Insolvenzverfahren zur Auslegung eines Rechtsmittel

Anwendung der Vorschriften über eine Annullierung gem. Art. 5 Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO) auf einen Entschädigungsanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gem. § 651f Abs. 2 BGB

Revision eines Urteils hinsichtlich der Anordnung einer Sicherungsverwahrung und der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Erfordernis einer Gesamtwürdigung zur Beurteilung der Erheblichkeit der für einen sog. Hang symptomatischen Straftaten

Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe aufgrund der dreijährigen Sperrfrist für einen erneuten Antrag auf Restschuldbefreiung; Rechtmäßigkeit der Rechtsprechung zur dreijährigen Sperrfrist bzgl. eines erneuten Antrags auf Restschuldb

Suffizienz der Darstellung in einer sich auf die Beschreibung oder die Patentansprüche der Anmeldeunterlagen beziehende Zeichnung für die Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend

Zulässigkeit der Versagung einer Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat bei Vorliegen der Löschungsvoraussetzungen; Berücksichtigung der Tilgungsregeln und Verwertungsregeln bei der Frage einer Verwertbarkeit einer Verurteilung im Zusammenhang

Voraussetzungen der persönlichen Haftung eines Insolvenzverwalters für eine Beitragsforderung

Auslegung einer Gegendarstellung als Rechtsbeschwerde

Ausgleichsanspruch bei einer wie eine Annullierung zu behandelnden großen Verspätung

Zurückweisung einer Revision mangels Verfahrensfehler bei der Anhörung

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei mangelnden Zulassungsgrund

Bewertung der Konkurrenzverhältnisse beim Handel mit Betäubungsmitteln

Einfluss einer nachträglich anderweitigen Gerichtstandvereinbarung im selbstständigen Beweisverfahren auf das aufgerufene Gericht; Bindung des Gerichtes bei Verweisung des selbstständigen Beweisverfahrens

Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG); Analoge Anwendung der Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes als Maßstab eines allgemeinen Ausgleichs zwischen mehreren Störern i.S.d. Ordnungsrechts; Abg

Einordnung der Grundsteuer als öffentliche Last auf einem Grundstück; Recht des Inhabers einer öffentlichen Last auf einem Grundstück auf abgesonderte Befriedigung aus dem durch den Insolvenzverwalter im Wege der freihändigen Veräußerung erzielten Erlös

Vollständiger Besitzverlust des Veräußerers als Voraussetzung für die Übergabe nach § 929 S. 1 BGB durch Aufgabe des mittelbaren Besitzes; Gesonderte internationalprivatrechtliche Anknüpfung von konkreten Besitzmittlungsverhältnissen bei Übereignung nach

Fristgerechte Berufungseinlegung durch einen mit Berufsverbot verhängten Rechtsanwalt

Ersatz der Ausbildungskosten für die Umschulung eines Kindes als Maßnahme der Schadensminderung bzgl. eines Unterhaltsschadens

Anspruch auf 14 Zylinder mit angereichertem Uran 235 aus einem vertraglichen Pfandrecht i.R.e. eines Sachdarlehensvertragsg

Zumutbarkeit der Reparatur eines Unfallschadens an einem Pkw außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt; Inanspruchnahme einer günstigeren und qualitativ gleichwertigen 'freien Fachwerkstatt' durch einen Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schade

Zurverfügungstellung von Informationen i.R.d. § 675a BGB durch Bereithaltung der Informationen zur Kenntnisnahme; Anspruch eines auf bankrechtlichen Verbraucherschutz spezialisierten Verbraucherschutzverbandes auf Zurverfügungstellung eines vollständigen

Patentrechtliche Nichtigkeitsklage bzgl. eines Streitpatents betreffend die Entwicklungen an Spulaggregaten für synthetische Filamente; Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusammenhang mit einem Streitpatent betreffend Entwicklungen an Spulaggrega

Einsichtnahmeverweigerung eines Interessenten (Verbrauchers) in ein vollständiges Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis des Unternehmers; Gewährung von Einsicht in ein Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis nur i.R.d. Geschäftsanbahnung eines poten

Hinfälligkeit der Feststellung einer Verfahrensverzögerung wegen einer ohnehin schon maßvollen Strafe infolge der Verzögerung

Aufhebung von Feststellungen durch das neue Tatgericht bei vorliegenden Wertungsfehlern durch fehlende Einbeziehung der gewürdigten mildernden Umstände in die Strafzumessung; Einbeziehung eines durch die Einziehung eines zum Drogentransports gebrauchten W

Verwerfung der Revision als unbegründet aufgrund Hinfälligkeit der Anordnung eines Teilvorwegvollzugs durch die gebotene Anrechnung des Vollzugs von Untersuchungshaft und Strafhaft

Einsichtnahmeverweigerung eines Interessenten (Verbrauchers) in ein vollständiges Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis des Unternehmers; Gewährung von Einsicht in ein Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis nur i.R.d. Geschäftsanbahnung eines poten

Vorliegen der Verbrauchereigenschaft im Sinne des § 13 BGB bei qualifizierten Einrichtungen in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins; Verpflichtung von Kreditinstituten zur Verfügungstellung ihrer Preisverzeichnisse und Leistungsverzeichnisse an qual

Gesamtstrafenbildung bei Einbeziehung eines i.R.e. zuvor bei der erfolgten Bildung einer Gesamtstrafe nicht berücksichtigten Delikts

Voraussetzungen für die Zuständigkeit eines Gerichts für einen Verbindungsbeschluss gem. § 4 Abs. 2 S. 1 Strafprozessordnung (StPO)

Rückabwicklung eines zur Finanzierung einer über einen Treuhänder bewirkten wirtschaftlichen Immobilienfondsbeteiligung gewährten Darlehens; Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäftes aufgrund fehlender Entkräftung der Vermutung einer Selbständigkeit au

Bestechlichkeit und Untreue eines als Aufsichtsperson für eine Spielbank eingesetzten Mitarbeiters eines Finanzamts durch Entnahme von steuerverhafteten Automatengeldern

Geltendmachung eines nach § 116 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch SGB X übergegangenen Schadenersatzanspruchs durch einen Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengeldes; Schätzung des kongruenten Erwerbsschadens eines selbstständige

Zurückweisung einer Berufung

Beschränkung des Anspruchs auf Akteneinsicht auf die dem Gericht tatsächlich vorliegenden Akten; Erfolg einer Rüge bei Annahme der Beschränkung der Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt bei nur genereller Eignung der Beschränkung b

Konkrete Gefährdung durch den Wurf mit einem Stein bei Aufprall des Steins vor einem fahrenden Fahrzeug

Verurteilung wegen schwerer sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung durch die Beibringung von KO-Tropfen

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in Hinblick auf den Beschwerdewert

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Relevanz der Sittenwidrigkeit eines Geschäfts für das Vorliegen des Tatbestandes eines Betruges

Begründetheit der Revision bzgl. der Festsetzung des Tagessatzes einer Geldstrafe

Zurückweisung einer Revision

Vereinbarkeit der in einer Formularklausel festgelegten allgemeinen Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter i.R.d. Gewerbemiete mit dem Transparenzgebot

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zurückweisung eines Antrags des Verteidigers auf Durchführung einer Revisionshauptverhandlung

Voraussetzungen für die Annahme eines Hanges zu Straftaten im Hinblick auf die Anordnung der Sicherungsverwahrung; Bewertung der Kriterien einer Kriminalprognose i.R.d. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Anordnung einer Sicherungsverwahrung

Zurückverweisung eines Urteils wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge an das Gericht wegen Erfassung von nicht in der Anklage aufgeführten Delikten

Minderung der Steuerungsfähigkeit 'aufgrund einer Kumulation bzw. Wechselwirkung von Alkoholeinfluss und affektiver Erregung' i.R.d. Schuldfähigkeit bei einer Verurteilung wegen Mordes

Konkludente Rücknahme eines Antrags auf Auswechslung des Pflichtverteidigers bei Abschluss einer Verständigung unter Mitwirkung des allein tätig gewordenen Pflichtverteidigers

Erfordernis der Qualifikation eines öffentlich bestellten Versteigerers als gleichzeitiger Veranstalter der Auktion für die Geltung des Begriffs der öffentlichen Versteigerung i.S.d. Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf

Weder eine erhebliche Alkoholisierung noch gar ein Handeln in affektiver Erregung und aufgrund spontanen Entschlusses sprechen von vorneherein gegen das Vorliegen von Tötungsvorsatz zum Handlungszeitpunkt; vielmehr sind diese Umstände nach sicherer Erfahr

Möglichkeit der Nachholung einer Festsetzung i.R.e. Verfahrens wegen mehrerer Vergewaltigungstaten verhängter Einzelstrafen trotz des Verbots der Schlechterstellung; Anrechnung einer in Österreich durch Auslieferungshaft erlittenen Freiheitsentziehung auf

Gelegenheit zur Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Möglichkeit zur Äußerung hinsichtlich der Fristversäumung und Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Ausweitung des Berufsbegriffs bei der Versicherung eines Auszubildenden wegen Berufsunfähigkeit; Unterscheidung zwischen Ausbildungsphase und Ausübungsphase bei der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit; Ansehung einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei einem

Begründetheit und Rechtsfolgen der Revision bzgl. Verjährung einer in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch begangenen Körperverletzung

Feststellung der weiteren Zuständigkeit eines Gerichtes mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 42 Abs. 3 S. 1 Jugendgerichtsgesetzes (JGG)

Konsequenzen eines Fassungsversehens bzgl. der Anzahl einzelner Betrugstaten für die Zulässigkeit der Revision

Anforderungen an den Anklagesatz bei einer Vielzahl von einer einheitlichen Vorgehensweise folgenden Einzeltaten

Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Aufhebung eines angefochtenen Beschlusses

Anspruch auf Nichtanwendung der Ruhensvorschrift des § 41 Abs. 5 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) auf eine Witwerrente; Einschränkung der auf der Tarifautonomie beruhenden § 41 Abs. 5 VBLS im Verhältnis zu den Grundrechten d

Verstoß gegen das Transparenzgebot aufgrund einer Formularklausel bzgl. einer allgemeinen Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter i.R.e. gewerblichen Miete

Zurückweisung der Revision

Beurteilungsspielraum für die Zubilligung eines minder schweren Falles

Pkw-Halterwechsel zur Durchführung eines Drogentransports

Erfordernis der Schriftform einer Fristverlängerung zur Annahme einer auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrages gerichteten Erklärung; Erforderliche Form der Vertragsbedingungen eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrages; Wahrung der Schrift

Erstattung der Vollstreckungskosten mit Beschränkung auf die Höhe eines etwaigen Vergleichsbetrags bzgl. eines durch einen Prozessvergleich ersetzten Versäumnisurteils; Feststellung der Reichweite eines etwaigen Versäumnisurteils als Voraussetzung für die

Anwendbarkeit der für das Verfahren erster Instanz geltenden Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht; Vergleichbarkeit des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht mit dem Berufungsv

Bemessung eines Gebührenstreitwerts nach dem Interesse an der ungehinderten Ausübung eines Gehrechts und eines Fahrtrechts

Vereinbarkeit einer Nichtvernehmung aller von einer Partei benannten Zeugen mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Aufgabe eines zur Vernehmung von Zeugen führenden Vortrags trotz einer fehlenden förmlichen Erklärung solchen Inhalts

Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls; Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch Beitreiben von Forderungen

Anspruch auf Feststellung einer Verpflichtung zum Ausgleich künftiger noch nicht feststehender Schadensfolgen i.R.d. Aufbringens eines Korrosionsschutzes an einer Zaunanlage; Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Mängeln einer Werkleistung

Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 5 Strafgesetzbuch (StGB)

Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Lagerung von Stückgut im Fall der Nahelegung des Patents durch einen Aufsatz eines Fachhochschulingenieurs über ein Lagersystem für Feinpapier in einer Hochregallagerhalle; Erfindungsqualität eines Patents im Fall eine

Auswirkung einer aus den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen folgenden Verpflichtung zur wechselseitigen Duldung von Kennzeichen auf den Schutz eines Zeichens im Verhältnis zu Dritten; Kennzeichnungskraft eines von einer Ordensgemeinschaft verwendete

Einsatz einer Waffe zwischen Vollendung und Beendigung der Raubtat mit dem Ziel der weiteren Wegnahme als Verwenden 'bei der Tat' i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Fehlende Vollendung der weiteren Wegnahme unter Einsatz eines Raubmittels i

Vorliegen einer schützenwerten Erfindung im Zusammenhang mit einer thermoplastischen Zusammensetzung; Offenbarung einer Erfindung bei einem allgemeinen Beitrag zur Erfindung und zum Stand der Technik; Charakterisierung eines Erzeugnisses durch Angabe des

Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der Verlängerung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen wegen Verhinderung der Abschiebung; Verhinderung der Abschiebung durch unterlassene Mitwirkung an der B

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an den Nachweis der Verletzung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise durch das Gericht

Widerruf einer Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls bei Nachweis der Zahlung der offenen Forderungen

Zulässigkeit eines Feststellungsantrages in einem Rechtsbeschwerdeverfahren in Familiensachen oder Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Zulässigkeit einer Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem Mitglied

Aufwendungsersatzanspruch bzgl. einer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochenen Abmahnung; Zulässigkeit eines Anspruches auf Aufwendungsersatz bei einer Abmahnung nach Erlass einer Verbotsverfügung nach den Vorschriften über die Geschä

Verfügung über den Miteigentumsanteil an einem Grundstück durch den Schuldner bei Betreiben der Teilungsversteigerung durch den Gläubiger nach Pfändung der Ansprüche des Schuldners aus dem Miteigentum

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund eines Fehlers einer bewährten und ansonsten stets zuverlässigen Rechtsanwaltsfachangestellten; Organisationsverschulden bei Eingabe einer falschen Faxnummer durch

Revision bzgl. eines vermeindlichen Vorliegens missverständlicher Auflagen zum Brandschutz und zu Rauchabzügen

Antragstellung auf Urteilsergänzung schon vor Zustellung des Urteils

Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde

Kriterien für eine konkludente Abnahme einer Tragwerksplanung; Eintritt eines Rechtsverlusts bei konkludenter Abnahme eines Werks gem. § 640 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Notwendigkeit der zweifelsfreien Feststellung des Vorliegens eines die Schuldfähigkeit ausschließenden Geisteszustands für die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Unterbringung in ein psychatrisches Krankenhaus; Fehlender wirksamer Eröffnungsbeschluss als Ve

Berichtigung eines Tenors i.R.d. Revision zur Klarstellung des Strafrahmens bei einer Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Voraussetzungen für den Eintritt einer Verjährungshemmung bei unwirksamer Zustellung eines Mahnbescheides

Änderung eines Schuldspruchs bzgl. der Unterscheidung zwischen Vollendung und Versuch eines schweren Bandendiebstahls

Revision i.R.e. schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Haftung eines im Gesellschaftsvertrag mit einem Kommanditisten gleichgestellten atypischen stillen Gesellschafters für die Verbindlichkeiten des Inhabers des Handelsgeschäfts; Besonderer Haftungsgrund für die Außenhaftung eines stillen Gesellschafters

Verpflichtung der mitwirkenden Richter zur Unterschrift eines Protokollurteils und Verbindung mit dem Sitzungsprotokoll; Führen einer falschen Darstellung der Entwicklung eines Vorgängerfonds zur Prospekthaftung; Aufklärung eines Anlageinteressenten für s

Erforderlichkeit der Passivierung eines durch einen Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im Gesellschaftsvertrag neben der Einlage gewährten Darlehens; Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Erklärung des qualifizierten Rangrücktritts zur Vermeidung

Maßgebliches Verfahrensrecht bei Einleitung eines Verfahrens auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers in bankrechtlichen Angelegenheiten vor Einführung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Ge

Rechtmäßigkeit einer Einziehung von i.R.e. verabredeten Banküberfalls zur Verwendung eingeplanten Gegenständen

Abrechnung eines über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehenden Schadensbetrags bei der fiktiven Schadensabrechnung eines als 'Unikat' anzusehenden Kraftfahrzeugs

Einhaltung der Berufungsfrist im Falle der Zusendung mittels eines Fax und eines späteren Briefkasteneinwurfs durch den Prozessbevollmächtigten; Zeitpunkt des Eingangs einer Berufungsbegründung i.F.d. Vorliegens einer gemeinsamen Einlaufstelle mehrerer Ge

Erhöhung der Wertgrenze für Anwaltsgebühren von 30 Mio. EUR auf 100 Mio. EUR bei der Behandlung mehrerer Gegenstände 'in derselben Angelegenheit'

Bestellung eines anderen Notanwalts wegen Besorgung unsachgerechter Prozessführung durch den bereitstehenden Notanwalt

Pflicht zur Kennzeichnung der jeweils gegebenen Qualifikation in den Urteilsgründen; Pflicht zur Feststellung des Vollstreckungsstandes einer erfolgten Verurteilung bei der Gesamtstrafenbildung

Änderung eines Schuldspruchs im Falle der Beihilfe zur bandenmäßigen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Streitpatent für ein Fräsverfahren zur Herstellung eines beliebigen Fertigteils aus einem beliebigen Rohteil mittels eines Fräswerkzeugs; Herstellung einer Turbinenschaufel im Fräsverfahren als Gegenstand eines Streitpatents; Neues Fräsverfahren durch Füh

Rechtmäßigkeit der Verlesung einer früheren gegenüber der Polizei abgegebenen schriftlichen Erklärung bei Berufung auf das Aussageverweigerungsrecht

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen; Deutlicher Bezug zum Inland durch die beanstandeten Inhalte aufgrund einer bereits eingetr

Abrechnung eines über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Schadenbetrags aufgrund einer fiktiven Schadensabrechnung bei einem als 'Unikat' anzusehenden Kraftfahrzeug; Bestimmung des Schadensersatzes bei Fahrzeugschäden nach Verkehrsunfall

Nachrüstungspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen für bestehende technische Anlagen im Falle einer Verschärfung von DIN-Normen; Nachrüstungspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen bei halbautomatischen Glastüren als Zugang zu einem Geldautomaten ein

Unterbrechung der Verjährungsfrist eines Betrugs durch Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens an den Beschuldigten

Anforderungen an die Substanziierung einer Anhörungsrüge

Rechtmäßigkeit einer Einziehung sichergestellter Betäubungsmittel

Begründetheit einer Rüge bzgl. unzureichender Begründung der Entscheidung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision

Hat das Kind die Anzahl der Missbrauchsfälle nicht näher bezeichnet, ist das Gericht an einer Verurteilung wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs eines Kindes gehindert.

Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Betriebspflicht und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum bei auferlegter Sortimentsbindung ohne Gewährung von Sortimentsschutz und Konkurrenzschutz

Änderung eines Schuldspruches wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln aufgrund des fehlenden Erreichens der Grenze der nicht geringen Menge

Zulässigkeit der Erläuterung und Vervollständigung von ergänzungsbedürftigen Angaben nach Fristablauf

Richterliche Beweiswürdigung einer freiwilligen sexuellen Hingabe nach einer vorangegangenen versuchten Vergewaltigung; Urteilsbegründung des Tatrichters bei schwieriger Beweislage mangels Aufrechthaltung der Vorwürfe eines einzigen Belastungszeugen einer

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Verfahrensrecht

Auslegung einer Eingabe als Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

Überprüfung einer Kommunikation in derselben Sprache zwischen einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Betroffenen und einem Dolmetscher vor Anordnung einer Freiheitsentziehung; Überprüfung der Kommunikation in derselben Sprache zwischen einem von eine

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ersteigerungsgebots wegen unterbliebener Sicherheitsleistung; Zuschlag eines die Hälfte des Grundstückswerts unterschreitenden Meistgebots; Verpflichtung des Gerichts zur Aufklärung einer Partei über die Möglichkei

Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen 'greifbarer Gesetzeswidrigkeit' oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Transportbegleitung und Übergabe des Rauschgifts ohne weiteren Einfluss auf die Abwicklung des eigentlichen Umsatzgeschäftes; Feststellung des Wirkstoffgehalts von Kokain zur Bestimmung der

Anforderungen an die Begründung eines bedingten Brandstiftungsvorsatzes; Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstände

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe in Freiheitsentziehungssachen; Frist zur Nachholung einer versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Erfordernis einer Zuleitung des Sicherungshaftantrags der beteiligten Be

Entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 307 Zivilprozessordnung (ZPO) im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Beihilfe zur Untreue bei offensichtlicher Unkenntnis der Beteiligten vom Scheincharakter eines Leasinggeschäfts

Möglichkeit der Verpflichtung eines Zustandsstörers zur aktiven Beseitigung der Störung

Verjährungshemmung durch nicht offengelegte Prozessstandschaft

Ersatzfähigkeit von Wildschäden auf Grünflächen in einem befriedeten Bezirk nach § 29 Bundesjagdgesetz (BJagdG); Auswirkung einer fehlenden Regelung im einschlägigen Landesgesetz zur Ersatzfähigkeit von Wildschäden in befriedeten Bezirken auf das Bestehen

Rechtlicher Charakter eines Internet-System-Vertrages über die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für einen festgelegten Zeitraum; Überprüfung der Rechtmäßigkeit von in

Revison aufgrund der Festsetzung des Strafrahmens beim Tatbestand der versuchten Nötigung

Beschwerde eines Zeugen gegen die Anordnung von Haft zur Erzwingung des Zeugnisses

Anerkenntnis im Zeitpunkt der Zulassung der Revision durch das Revisionsgericht

Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs aufgrund fehlender Begründung gerade einer solchen Verletzung

Verlust des Eigentums eines Erstehers an einem im Wege der Zwangsversteigerung erstandenen Grundstück an den Schuldner rückwirkend auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses; Eigentumserwerb eines neuen Erstehers im Zeitpunkt der gleich

Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks wegen Verletzung der Pflicht zur Weiterveräußerung des Grundstücks; Wirksamkeit einer getroffenen Vereinbarung zur Weiterveräußerung eines Grundstücks trotz fehlender notarieller Beurkundung; Heilung eines Fo

Verpflichtung eines Senats zur Aufklärung eines Sachverhalts im Hinblick auf eine Anhörungsrüge

Schädlichkeit einer Falschbezeichnung in der Klageerhebung bei einer gegen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft gerichteten Anfechtungsklage; Anforderungen an den Parteiwechsel bei einer Klage gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Pfli

Umfang der Begründungspflicht einer Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision

Aufschiebende Wirkung im Falle einer sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Beeinflussung des Beginns einer Rechtsmittelfrist durch den Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch eine Partei

Verfahrenseinstellung und Zurückweisung der Entscheidung; Tateinheit i.R.e. Betruges bei auf einer Täuschungshandlung beruhenden wiederholten Überweisungen

Erledigterklärung eines bestandskräftigen Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung

Revision gegen die nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei einer Verurteilung wegen Mordes; Erforderlichkeit neuer Tatsachen für die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht; Abhängigkeit der Beurteilung d

Konkurrenzverhältnis bei mehreren Dateneingaben in ein Computerprogramm zur Erstellung einer daraus zusammengestellten Liste durch nur eine Handlung i.R.e. Computerbetrugs

Beschränkung der Tätigkeit eines Durchgangsarztes i.R.e. Nachschau auf die Prüfung der Frage über die Aufrechterhaltung einer bei der Erstversorgung eines Verletzten getroffenen Entscheidung als Ausübung eines öffentlichen Amtes; Einordnung einer ärztlich

Tätereigenschaft bei dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Hinausgehen der Tatbeitäge über kurze Hilfstätigkeiten bei fortbestehender Zugriffsmöglichkeit des Haupttäters

Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens im Prozesskostenhilfeverfahren

Gewährung eines Aufschlags in Höhe von 20 Prozent i.R.v. unfallbedingten Mietwagenkosten; Entbehrlichkeit einer Erkundigung nach günstigeren Mietwagenpreisen bei Vorliegen einer Eilsituation oder Notsituation

Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) bezeichneten Katalogtat bei entgegenstehendem Zweifelssatz

Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten und der Erhebung von Gebühren und Auslagen trotz Ungewissheit des Erfolgs einer eingelegten Beschwerde nach summarischer Prüfung; Anspruch eines verkammerten Rechtsbeistandes auf Eintragung in das elektro

Internationale gerichtliche Zuständigkeit für Klagen gegen in Deutschland Beihilfe zu einer unerlaubten Handlung leistende ausländische Broker; Bedingt vorsätzliche Beteiligung durch einen ausländischen Broker an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädig

Zulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung trotz Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten in einem vorherigen Verfahren auf Restschuldbefreiung; Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Restschuldbefreiung

Festlegung der Dauer des Vorwegvollzugs vor der sich anschließenden Unterbringung durch den Senat

Grundlage einer Verfahrensrüge im Rahmen der in die Hauptverhandlung eingeführten Bewertung des Vorsitzenden einer Strafkammer hinsichtlich der Zeugeneigenschaft als nicht Verlobte des Angeklagten; Zweck der Vorschrift des § 238 Abs. 2 Strafprozessordnung

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Bindungswirkung eines früheren Urteils für einen neu entscheidenden Tatrichter

Bestimmen des Streitwertes in Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers

Zulässigkeit der Revision aufgrund einer fehlenden Rechtsmittelbegründung wegen der Feststellung des Nichtbestehens einer Rückzahlungsverpflichtung und der Freistellung von der Gebührenforderung von Anwälten; Berechtigung zur Kündigung eines presserechtli

Verwerfung der Revision

Konkurrenzverhältnis einer vollendeten Gefangenenmeuterei gem. § 121 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) und einer versuchten Tat nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 StGB

Verwerfung der Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil

Verwerfung der Revision bei Stützung auf Notwehr

Beurteilung des Vorliegens eines Sachmangels bei einer mehr als zehn Prozent unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegenden tatsächlichen Wohnfläche trotz einer 'ca.'-Angabe; Zusätzliche Toleranzspanne bei einer Beurteilung der Erheblichkeit eines Miet

Kuriertätigkeit als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Die Prüfung des sonstigen minder schweren Falles nach § 213 StGB 2. Alternative erfordert eine Gesamtbewertung, in die gegebenfalls eine verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten sowie bei ihm diagnostizierte Persönlichkeitsstörung einzustellen sind.

Bezug zwischen einem Fehlverhalten im Bereich der Sexualität und der geistigen Behinderung einer Person; Entschädigung wegen ungerechtfertigter Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Beurteilung der Schwere der Störung des Rechtsfriedens zur

Anhörung eines weiteren psychiatrischen Sachverständigen mangels Mitteilung eines vorbereitenden schriftlichen Gutachtens; Verwerfung der Revision als unbegründet

Revision gegen eine Verurteilung u.a. wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen; Auswirkung der fehlenden Prüfung eines versuchten Tötungsdelikts auf die Beschwer eines wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen Verurteilten

Übertragung der Untersuchung und Entscheidung der Sache an ein anderes Gericht zur Gewährleistung einer heimatnahen Gerichtsverhandlung für einen an Schizophrenie erkrankten Beschuldigten

Zurückstellung der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe; Unterbringung eines Betäubungsmittelabhängigen in einer Entziehungsanstalt

Relevanz einer Revisionsgegenerklärung der Staatsanwaltschaft für den Erfolg einer Revision i.R.e. Aufklärungsrüge

Einstellung eines Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit der Tat im Hinblick auf eine hohe Zahl weiterer Taten mit vergleichbarem Schuldgehalt

Notwendigkeit des Zurverfügungstellens einer vermeintlich mangelhaften Sache durch den Käufer i.R.d. Rechtes zur Nacherfüllung des Verkäufers zusätzlich zu einer schriftlichen oder mündlichen Aufforderung

Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren als Person über 21 Jahre

Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Täuschung eines Lieferanten über die tatsächlich noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes an den Mietkäufer und Veranlassung des Mietkäufers zur Vorleistung des Kaufpreises

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auszahlung des Rückkaufswertes einer Kapitallebensversicherung nach vorheriger Leistung des Versicherers an den von dem Insolvenzschuldner verschiedenen Inhaber des Versicherungsscheines; Versicherungsschein als qual

Beweislastumkehr zu Lasten eines Erben für das Bestehen von Nachlassverbindlichkeiten wegen Verletzung seiner Auskunftspflicht gem. § 2314 Abs. 1 BGB durch Vorlage eines schuldhaft unvollständigen oder falschen Nachlassverzeichnisses; Vergleichbarkeit der

Verpflichtung zur Erteilung von Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis bei Strohmanngeschäften; Höhe einer auszuweisenden Umsatzsteuer als Beschwer eines zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis Verurteilten

Bemessung des Werts einer Beschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunft i.R.e. Stufenklage anhand des Interesses an der Nichterteilung der Auskunft unter besonderer Berücksichtigung des für die Auskunftserteilung voraussichtlich notwendigen Zeitaufwands

Zurückzuweisung einer Beschwerde wegen Nichtvorliegens von Gründen für die Zulassung der Revision

Verwerfung der Revision als unbegründet

Verwerfung einer Revision; Antrag auf Vernehmung eines Zeugen

Voraussetzungen für die Begründetheit einer Revisionseinlegung

Zurückweisung einer Revision

Revision aufgrund einer Verfahrensverzögerung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren

Revision aufgrund der nicht erfolgten Vernehmung eines Zeugen

Anspruch auf Gewährung monatlicher Versorgungsrente in satzungsgemäßer Höhe bei zugrundeliegendem Nettoversorgungssatz mit 67,5 Prozent; Rechtmäßigkeit der Änderung der Zusatzversorgung durch Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel im Hinblick

Rückgängigmachung des Erwerbs von zwei Eigentumswohnungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Übergehung eines Beweisangebots einer Partei durch ein Gericht

Verpflichtung zu einer nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Anordnung einer Sicherungsverwahrung aufgrund der Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bei Hinzutreten weiterer Umst

Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten trotz des Zweifelssatzes bei fortbestehendem Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und 2 Strafgesetzbuch (StGB) bezeichneten Straftat

Angemessenheit einer durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) festgesetzten Vergütung für die Entleihe von Leiharbeitnehmern bei Staffelung der Vergütung nach der Dauer des vorangegangenen Verleihs

Vereinbarkeit einer fehlenden ausdrücklichen Erwähnung der Schreiben eines Prozessbeteiligten im Beschluss des Beschwerdegerichts mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör; Versagung der Restschuldbefreiung im Fall geringfügiger Verletzungen von Auskunftspfl

Vertragliche Vereinbarung der Nutzung von Musikwerken als Klingeltöne; Abschluss eines Berechtigungsvertrags des Urhebers des dem Klingelton zugrunde liegenden Musikwerkes mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigung

Einräumung eines Rechts zur Nutzung umgestalteter Musikwerke als Klingelton oder Freizeichenuntermalungsmelodie durch einen Berechtigten zugunsten der Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) unter ein

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei nicht umfassender Beratung vor Vergleichsschluss in einem Verfahren über Unterhaltszahlungen

Heranziehung des Wertes eines verwalteten Vermögens ohne Abzug der Rechte Dritter als Berechnungsgrundlage der Vergütung; Berechnungsgrundlage für den vorläufigen Insolvenzverwalter bei Fortführung des Schuldnerbetriebs

Zulässigkeit eines Hilfsweise gestellten Insolvenzantrages verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner im Falle der Feststellung der Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahren durch das Insol

Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren der Rechtsbeschwerde aufgrund der Unbestimmtheit eines Titels; Pflicht des aus einer Grundschuld vollstreckenden und eine Restforderung geltendmachenden Gläubigers zur Beifügung einer Gesamtabrechnung zu seinem V

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils für einen begrenzten Zeitraum trotz Aussetzung oder Aufhebung seiner Vollstreckbarkeit im Ursprungsland; Vollstreckbarerklärung eines Urteils des italienischen Tribunale civile di Prato durch ein deutsche

Aufhebung eines Maßregelausspruchs hinsichtlich einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Fall eines Hangs zu übermäßigem Kokainkonsum

Begründung von Verhandlungen i.S.d. § 203 BGB durch Besichtigung eines Mangels durch den Unternehmer; Begründung von Verhandlungen i.S.d. § 203 BGB durch Mitteilung der Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers; Verletzung des Anspruches auf rechtliches

Anspruch auf Auszahlung der auf den Telefonkarten gespeicherten Guthabenbeträge nach deren Sperrung; Verjährung des Umtauschanspruchs der den Inhabern von bis Mitte Oktober 1998 von der Deutschen Telekom AG (vormals Deutsche Bundespost) ausgegebenen nicht

Kausalität zwischen der Nichteinlegung eines Rechtsmittels und dem Schadenseintritt bei menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt

Kürzung einer Verfahrensgebühr aufgrund einer hälftigen Anrechnung der für die vorgerichtliche Tätigkeit angefallenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Auswirkungen der Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV nur auf das Innenverhältnis zwischen Anwalt und M

Grundsatzfrage bzgl. einer fehlerhaften Anwendung der Grundsätze über den Missbrauch der Vertretungsmacht; Anwendung der Rechtsfigur des rechtmäßigen Alternativverhaltens auf eine Nachforschungspflicht im Verhältnis zur Pflichtprüfung i.R.d Kausalitätsprü

Verstoß gegen § 7 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Falle der Inkenntnissetzung ehemaliger Kunden des früheren Arbeitgebers über seinen Wechsel zu einem anderen Unternehmen; Zulässigkeit der E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden

Beteiligung einer Stadt an dem Veräußerungserlös aus dem Verkauf des Erbbaurechts trotz des Fortbestands der dinglichen Haftung; Erwerb eines Absonderungsrechts durch den Grundstückseigentümer im Falle der freihändigen Verwertung eines Erbbaurechts wegen

Rechtmäßigkeit verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in Form von Telekommunikationsüberwachung und von Observation der als terroristische Vereinigung eingestuften 'militante gruppe'; Voraussetzungen des i.R.d. § 100a Stafprozessordnung (StPO) notwendigen einfac

Irreführung eines durchschnittlich informierten Nutzers eines Preisvergleichsportals im Internet über die Verbindlichkeit und Aktualität einer beworbenen Espressomaschine aufgrund einer auch nur für geringe Stunden differierende Preisangabe desselben Anbi

Beantragung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch eine Gemeinde wegen eines dinglichen Anspruchs auf Kanalanschlussbeiträge, Wasseranschlussbeiträge, Stundungszinsen und Säumniszuschläge

Regelvergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters i.H.v. 25 % der Regelvergütung eines Insolvenzverwalters

Anordnung der Sicherungsverwahrung oder Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aufgrund der auf Suchterkrankung des Angeklagten beruhenden Delinquenz; Vorliegen eines Hanges hinsichtlich der Begehung immer wieder neuer Straftaten aufgrund einer Suchter

Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache; Darstellung von Produkten als Imitation oder Nachahmung

Rechtsbeschwerde aufgrund einer Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör

Verpflichtung eines Tatrichters zum Treffen von Feststellungen zu Werdegang, Vorleben und Persönlichkeit des Angeklagten bei einem Freispruch

Pflicht eines Regressanwalts zur Begründung einer Wertminderung von Gegenständen bei Geltendmachung bezifferter Ansprüche seines Mandanten auf Hausratserteilung im vorausgegangenen Scheidungsverbundverfahren; Rentenansprüche eines Mandanten bei einem Verl

Anzufechtende Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung; Die Vereitelung einer Zugriffsmöglichkeit auf einen Gegenstand aus dem Schuldnervermögen auslösenden Vorgang als Gegenstand der Einzelgläubigeranfechtung; Anfechtung der gläubigerbenachteiligenden

Auslegung einer Beschwerde als Rechtsbeschwerde im Hinblick auf das tatsächliche Begehren der Überprüfung durch das im Instanzenzug übergeordnete Gericht

Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertag bzgl. einer Wohnung wegen eines verschwiegenen Mangels am Gemeinschaftseigentum; Erlöschen des Rechts des Verkäufers zum Rücktritt vom Vertrag bei Behebung des Mangels der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Verk

Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstands eines in der Schweiz eingetragenen Vereins mit wesentlichen Vermögensbestandteilen in Deutschland; Verwaltungssitz eines in der Schweiz eingetragenen Vereins mit Haupttätigkeitsfeld in Deutschland

Wirksame Abbedingung der dispositiven Regelung des § 139 BGB; Umkehrung der Vermutung des § 139 BGB in ihr Gegenteil

Vereinbarung einer geringeren Abfindungshöhe für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der Gesellschaft abweichend von einer Satzungsbestimmung im Wege einer schuldrechtlichen Nebenabrede im Interesse der Gesellschaft; Entgegenhalten einer s

Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen nicht ausreichender Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen

Revisionsgerichtliche Nachprüfbarkeit der Verneinung oder unrechtmäßigen Annahme der Zuständigkeit des Gerichts ersten Rechtszuges

Anwendbarkeit der in § 84 Abs. 2 Arzneimittelgesetz (AMG) normierten Kausalitätsvermutung bei Eintritt des schädigenden Ereignisses vor dem 31. Juli 2002; Beweis der Ursächlichkeit der Einnahme eines Medikaments für das spätere Erleiden eines Herzinfarkts

Vergütungsanspruch für eine Erfindung einer Rollenantriebseinheit zur Beladung von Flugzeugen durch einen Geschäftsführer-Erfinder

Notwendigkeit einer Festsetzung der Tagessatzhöhe bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus Einzelgeldstrafen und Freiheitsstrafen

Ausreichen der Berufung eines Prozessbevollmächtigten auf die nicht ausreichende Rücksprache mit dem Mandanten und die nicht erfolgte Beschaffung der notwendigen Unterlagen innerhalb der Berufungsbegründungsfrist für die Bewilligung der erstmals beantragt

Nichtigkeit von Treuhandverträgen und einer Vollmacht zum Abschluss aller mit dem Erwerb und der Finanzierung zusammenhängenden Verträge und Rechtshandlungen wegen fehlender Erlaubnis zur Rechtsberatung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durc

Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Grundstücksnachbarn durch eine Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Nachbargrundstück; Erfordernis einer über die bloß hypothetische Möglichkeit hinausgehenden Verdachtssituat

Statthaftigkeit eines Antrags auf Feststellung über das Nichteintreten der Wirkungen eines europäischen Patents von Anfang an; Rechtliche Folgen nicht fristgerechter Einreichung der deutschen Übersetzung einer europäischen Patentschrift im Patentnichtigke

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch bewusstes Rammen eines Streifenwagens trotz fehlender Gefährdung von Leib oder Leben der Polizeibeamten aufgrund eines geringen Tempos; Konkrete Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert bei einer nur in

Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug in Form der Anstiftung zur Inbrandsetzung eines bewohnten Gebäudes in der Absicht eines Betrugs an der Versicherung

Erfordernis der Unterrichtung eines Angeklagten über den Inhalt von Zeugenaussagen bei Abwesenheit des Angeklagten im Zeitpunkt der Zeugenaussage; Nichtberücksichtigung des Inhalts einer verlesenen Urkunde in der Beweiswürdigung

Vereinbarkeit des Verbots der Schlechterstellung mit der Nachholung der Festsetzung

Aufhebung eines unterinstanzlichen Urteils

Widerruf und Anfechtung einer Revisionsrücknahme

Bande i.S.v. § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB; Anordnung des erweiterten Verfalls

Allgemeine Zurechnung von Verfahrensfehlern in Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unabhängig vom jeweiligen nationalen Verfahrensrecht; Zurechnung von Verfahrensfehlern in Mitgliedsstaaten der EMRK der deutschen Justiz; Schaf

Zulässigkeit der Erstreckung einer Revision auf eine nicht von der Revisionszulassung erfasste Rechtsfrage

Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren über einen Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten im Fall eines Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer unter 20.000 EUR

Versicherungsrente aus einer Sonderregelung für Pflichtversicherte aus der ehemaligen DDR; Zulässigkeit unterschiedlicher Behandlungen bei der Festsetzung von Altersgrenzen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft in betrieblichen Systemen der sozialen Si

Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen im Hinblick auf die Haltbarkeit der damit verschlossenen Weine; Einordnung einer Angabe zur Kaufsache lediglich als deren Beschreibung oder als Zusicherung einer Eigenschaft

Formelle Anforderungen an einer Eigenbedarfskündigung; Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei einer 'Dramatisierung' der Eigenbedarfsgründe

Eigentum eines Nacherben an einem aufgrund des Vermögensgesetzes dem Vorerben zurück übertragenen, ursprünglich im Eigentum des Erblassers stehenden Grundstückes mit Eintritt des Nacherbfalls; Nacherbe als Eigentümer eines einem Vorerben aufgrund Vermögen

Widersetzung eines Gerichts über die Bindung eines Urteils in Bezug auf die Feststellung der Vorsatzform innerhalb einer Verletzung anwaltlicher Pflichten

Vereinbarkeit der Rechtsprechung eines Strafsenats mit der beabsichtigten Verurteilung eines anderen Strafsenats wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten

Anforderungen an Darlegung und Glaubhaftmachung von ein Fristversäumnis beeinflussenden Umständen i.R.d. Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung einer vorgesehenen Mieterstruktur

Voraussetzungen für den Verfall von Wertersatz bzgl. des Wertes erlangter Betäubungsmittel

Streitwertermittlung eines Belegvorlageanspruchs pflichtteilsberechtigter Erben

Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Begründetheit der Revision i.R.e. Strafurteils wegen Vergewaltigung

Nachehelicher Betreuungsunterhalt bei Notwendigkeit der persönlichen Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes; Abzug des tatsächlichen Zahlbetrags des Unterhalts für minderjährige Kinder vom Einkommen des Unterhaltsschuldners für die Ermittlung von

1. § 46 b StGB und § 31 BtMG in der Fassung des 43. StrÄndG sind nicht auf Verfahren anzuwenden, in denen vor dem 1. September 2009 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen worden ist. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich. 2. Für die Frage des

Anforderungen an die Schätzgrundlage für § 8 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO)

Ausrichtung des Umfangs der anwaltlichen Pflichten nach dem erteilten Mandat und den Umständen des einzelnen Falles im Falle einer Erstberatung

Anhörungsrüge bei Verwertung von Tatsachen oder Beweisergebnissen für eine Entscheidung in einem Verfahren über einen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Anhörungsrüge wegen Nichtberücksichtigung des Vortrags des Klägers und einer Stellungnahme des Prozessbevollmächtigten in einem Verfahren über eine Startgutschriftenermittlung

Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlersb i.H.v. einem Bruttomonatsgehalt unabhängig von der tatsächlichen Dauer des vermittelten Beschäftigungsverhältnisses; Anwendbarkeit von Maklervorschriften

Verpflichtung des Steuerberaters zum Beraten des Mandanten auch vor außerhalb seines Auftrags liegenden steuerlichen Fehlentscheidungen

Ersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage; Ersatz des sog. Zeichnungsschadens wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

Notwendigkeit einer Divergenz i.S.d. Abweichens von einem in einer Vergleichsentscheidung benannten Rechtssatz durch das Gericht als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde; Feststellung der Eigenschaft als Hoferbe und Eintragung eines l

Erforderlichkeit einer deutlichen und knappen Anspruchsfassung bzgl. einer Verteidigung eines europäisches Patents im Nichtigkeitsverfahren

Versagung der Restschuldbefreiung mangels Zahlung der Treuhändermindestvergütung bei fehlender Stellung eines Stundungsantrags

Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit eines Händlers als Täter bei Verstoß der Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) oder das Irreführungsverbot

Vereinbarkeit der Führung eines von einer österreichischen Universität verliehenen Grades 'Master of Science Kieferorthopädie' mit § 33 Heilberufsgesetz Nordrhein-Westafeln (HeilberufsG NRW) und § 35 Abs. 1 HeilberufsG NRW; Bestimmungen des HeilberufsG NR

Rechtsbeschwerde auf Überprüfung eines zivilgerichtlichen Beschlusses auf Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Revision aufgrund eines Verfahrenshindernisses nach Art. 6 Abs. 2 Menschenrechtskonvention (MRK); Zulässigkeit der Vernehmung eines abgelehnten Sachverständigen als Zeugen

Eintritt der gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland bei fristgerechter Einreichung einer deutschen Übersetzung des veröffentlichten europäischen Patents; Wirkungen des Patents in Deutschland trotz Auslassungen in der deutsch

Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem insolvenzrechtlichen Streit über das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners zum maßgeblichen Zeitpunkt

Träger der Kosten einer vor dem unzuständigen Gericht erhobenen aber begründeten Unterlassungsklage bei übereinstimmender Erledigung der Hauptsache

Zuständigkeit der zuständigen Ausländerbehörde am Aufgriffsort sowohl für die Festhaltung und Ingewahrsamnahme des aufgegriffenen Ausländers als auch für den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft nach § 417 Abs. 1 Familienverfahrensgesetz (FamFG)

Umfang der Aufklärungspflicht eines Steuerberaters; Grundsätze des Anscheinsbeweises bei beratungsgerechtem Verhalten

Qualifikation des Auslesens von auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten zur Herstellung von Kartendubletten als Tatbestand des Ausspähens von Daten

Umfang des Schadensersatzanspruchs des Auftraggebers des Hauptfrachtführers gegen den ausführenden Frachtführer bei entstandenem Schaden bei der Beförderung; Beschränkter Schadensumfang aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber u

Vorliegen eines Passivprozesses i.S.v. § 86 Insolvenzordnung (InsO) bei einem gegen einen Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes; Aufnahme eines durch Ins

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Anforderungen an die tatrichterliche Abwägung zu den Verschuldensbeiträgen beider Prozessparteien

Anhörungsrüge i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Ausfertigung eines Vollstreckungstitels bei der Versteigerung und bei der Erteilung des Zuschlags; Heilung einer mangelnden Ausfertigung eines Vollstreckungstitels im Verfahren der sofortigen Beschwerde; Heilung eines Mangels eines Vollstreckungstitels nu

Eigene Auslegung eines Testaments anstelle des Beschwerdegerichts als Aufzeigen eines Rechtssatzes

Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse

Übertragung der Bewirtschaftung eines Hofes; Darlegung einer Divergenz vor dem BGH

Bedeutung des Entstehens der Forderung für das Wirksamwerden der Verpfändung einer künftigen Forderung

Inanspruchnahme eines Paketdienstunternehmens auf Schadensersatz wegen Verlusts von Transportgut

Nachträgliche Bestellung einer Sicherung durch den Schuldner für eine Verbindlichkeit aus einer von ihm begangenen unerlaubten Handlung als entgeltliche Leistung; Überprüfung des Beweisanzeichens der Inkongruenz durch tatrichterliche Gesamtwürdigung

Anmeldung und Erlöschen von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren; Wirksamkeit eines unter Motivirrtum abgegebenen Gebots i.R.e. Zwangsversteigerungsverfahrens

Notwendigkeit einer verwerflichen Gesinnung für die Annahme einer anfänglichen Übersicherung; Tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer verwerflichen Gesinnung i.F.e. krassen Missverhältnisses zwischen der gesicherten Forderung und dem aus einem best

Geeignetheit bestehender Handlungsvarianten bezüglich eines Immobilienfonds zur Entkräftung der auf Lebenserfahrung beruhenden tatsächlichen Vermutung der Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine Anlageentscheidung; Kausalitätsvermutung

Prospekthaftung aufgrund der Darstellung eines angeblich sicheren Rechtsanspruchs auf Anschlussförderung für soziale Wohnanlagen trotz dessen Nichtbestehens; Vermutung der Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine anderenfalls nicht erfol

Bewerbung als Notar zur hauptberuflichen Amtsausübung; Überschreitung des Organisationsermessens bei der Ausschreibung einer Notarstelle unter sachwidriger Begünstigung eines einzelnen Bewerbers

Geeignetheit bestehender Handlungsvarianten bei Immobilien zur Entkräftung der auf Lebenserfahrung beruhenden tatsächlichen Vermutung der Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine Anlageentscheidung; Vermutung der Kausalität eines Prospek

Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss aufgrund einer Erklärung in einem Emissionsprospekt über die Gewährung einer rechtlich nicht zwingend gebotenen Anschlussförderung gem. den Berliner Wohnungsbauförderungsbestimmungen

Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen eines zu vermutenden Vermögensverfalls aufgrund einer Eintragung mit einem Haftbefehl im Schuldnerverzeichnis eines Amtsgerichts

Notwendigkeit der Zulassung einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof durch den Anwaltsgerichtshof als Vorinstanz für die Zulässigkeit des Rechtsmittels

Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Heilung einer Verletzung rechtlichen Gehörs

Bevorzugung eines bereits hauptberuflich tätigen Notars aus einer anderen Gemeinde gegenüber einem Bezirksnotar i.R.d. Besetzung einer Stelle als hauptberuflicher Notar; Grenzen des Ermessens bei der Besetzung der Stelle eines hauptberuflichen Notars

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen als Indiz für das Vorliegen eines Vermögensverfalls; Ausnahmsweise Nichtdurchführung eines Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung bei fehlender

Zulassung zum Rechtsanwalt nach einer Versagung wegen schwerwiegenden berufsunwürdigen Verhaltens nach länger gezeigtem Wohlverhalten; Zeitlicher Abstand zwischen der Unwürdigkeit aufgrund besonders gravierender Straftaten und der Zulassung zum Rechtsanwa

Anspruch auf Übertragung einer Notarstelle; Persönliche Eignung für die Bestellung zum Notar bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur Verweigerung der Mitwirkung an zur Verfolgung unredlicher Zwecke dienenden Geschäften

Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Umfassende Darlegungspflicht i.R.d. Widerlegung der Vermutung eines Vermögensverfalls

Abstellen auf den Aufwand an Zeit und Kosten sowie auf Geheimhaltungsinteressen des Verurteilten bei Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Geltendmachung des eigenen Zeitaufwands als Stundensatz du

Entkräftung der auf Lebenserfahrung beruhenden tatsächlichen Vermutung der Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine Anlageentscheidung durch bestehende Handlungsvarianten bei Immobilien; Kausalität eines Prospektfehlers für eine Anlageen

Prospekthaftung aufgrund der Darstellung eines angeblich sicheren Rechtsanspruchs auf Anschlussförderung für soziale Wohnanlagen trotz dessen Nichtbestehens; Vermutung der Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine anderenfalls nicht erfol

Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen fehlender Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung und wegen Vermögensverfall

Zulässigkeit einer Abweichung der Justizverwaltung von einer rechnerisch ermittelten Rangfolge aufgrund eines Punktesystems durch einen darüber hinaus gehenden Individualvergleich der Bewerber; Berücksichtigung notarspezifischer Bezüge einer anwaltlichen

Prospekthaftung aufgrund der Darstellung eines angeblich sicheren Rechtsanspruchs auf Anschlussförderung für soziale Wohnanlagen; Vermutete Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine anderenfalls nicht erfolgte Anlageentscheidung trotz des

Prospekthaftung aufgrund der Darstellung eines angeblich sicheren Rechtsanspruchs auf Anschlussförderung für soziale Wohnanlagen trotz dessen Nichtbestehens; Vermutung der Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine anderenfalls nicht erfol

Fehlerhaftigkeit eines Prospekts aufgrund eines vermittelten Eindrucks eines etwaigen Rechtsanspruchs auf eine Anschlussförderung; Widerlegung der Kausalitätsvermutung durch den Aufklärungspflichtigen bzgl. einer möglichen Nichtbeachtung des unterlassenen

Prospekthaftung aufgrund der Darstellung eines angeblich sicheren Rechtsanspruchs auf Anschlussförderung für soziale Wohnanlagen; Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine anderenfalls nicht erfolgte Anlageentscheidung trotz des Bestehens

Prospekthaftung aufgrund der Darstellung eines angeblich sicheren Rechtsanspruchs auf Anschlussförderung für soziale Wohnanlagen; Vermutung der Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine anderenfalls nicht erfolgte Anlageentscheidung trotz

Bevorzugung eines bereits hauptberuflich tätigen Notars aus einer anderen Gemeinde gegenüber einem Bezirksnotar i.R.d. Besetzung einer Stelle als hauptberuflicher Notar; Grenzen des Ermessens bei der Besetzung der Stelle eines hauptberuflichen Notars

Bestellung zum Anwaltsnotar und wirtschaftliche Grundlagen für eine aufzubauende Notariatpraxis; Örtliche Wartezeit und allgemeine Wartezeit bei der Bestellung zum Anwaltsnotar; Erhöhte Anforderungen an die Eignung zum Rechtsanwaltsnotar

Zulässigkeit des Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung bei Begleichung verschiedener Forderungen aber noch bestehender Verbindlichkeiten; Vermögensverfall bei Steuerschulden eines Rechtsanwalts und damit einhergehenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Rückwirkende Anwendung von § 19 Abs. 4 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008; Anrechnung des Wertes der

Prospekthaftung aufgrund der Darstellung eines angeblich sicheren Rechtsanspruchs auf Anschlussförderung für soziale Wohnanlagen trotz dessen Nichtbestehens; Vermutung der Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine anderenfalls nicht erfol

Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Vereinbarkeit eines Erlöschen des Amtes eines Notars mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren mit dem Grundgesetz und Europarecht; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund des Alters bei Erlöschen des Amtes eines Notars mit Erreichen der Alte

Hindern einer Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten aufgrund des Zweifelssatzes bei fortbestehendem Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat des § 138 Abs. 1 oder 2 Strafgesetzbuch (StGB)

Erfordernis einzelfallbezogener Abwägungen bei der Ablehnung mildernder Umstände bei einem Hinweis auf eine insgesamt negative Persönlichkeitsentwicklung

Voraussetzungen der heimlichen Überwachung eines der Verbreitung von Propagandamaterial zur Werbung von Unterstützern einer terroristischen Vereinigung dienenden DSL-Anschlusses; Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in den Schutzbereich des Post- und Fernmel

Abwägungskriterien für eine Änderung der Höhe einer verhängten Jugendstrafe bei einer Revision; Relevanz der Erziehungswirksamkeit einer Sanktion für die Strafzumessung

Entscheidung über eine Revision sowie Anregung einer zeitnahen Umsetzung von Therapiemaßnahmen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit

Pflicht zur Mitteilung des schriftlichen Gutachtens bei Zweifeln an der Sachkunde eines in der Hauptverhandlung vernommenen DEKRA-Sachverständigen i.R.d. Revision

Zurückweisung eines Antrags i.S.d. § 356a Strafprozessordnung (StPO) eines Angeklagten durch Beschluss des Gerichts

Überspannung der Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung bzgl. des bedingten Vorsatzes hinsichtlich einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel

Begründetheit einer Revision aufgrund fehlerhafter Annahme einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr anstatt sechs Monate bei Verurteilung zu zwei Jahren und sechs Monaten

Anspruch des Krankenversicheres auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht bei Einwilligung des Heimbewohners

Verbesserung der Betriebszuverlässigkeit eines Gerätes zum Lagern, Befördern und Spenden von kugelförmigen Gegenständen, z.B. von Golfbällen, als Streitpatent; Orientierung am Stand der Technik sowie an der Kenntnis und Erfahrung eines Diplom-Ingenieurs d

Anhörungsrüge wegen unterlassener Zeugenvernehmung; Wirksamkeit eines mündlich abgeschlossenen Vergleichs

Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzansprüche aus dem Erwerb

Urkundenfälschung bei einem mit eigenem Namenszug unterschriebenen vermeintlich zustande gekommenen Grundstückskaufvertrag

Zurückweisung einer Revision wegen Unbegründetheit

Korrekturbeschluss bzgl. eines Urteils aufgrund eines Schreibversehens

Korrektur einer Formulierung der Urteilsgründe

Einstellung eines Verfahrens gegen den Angeklagten und Änderung eines Schuldspruchs

Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung bei Einwilligung eines Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers

Nichtzulassung einer Revision wegen mangelnder grundsätzlicher Bedeutung

Auskunftsanspruch hinsichtlich erzielter Überschüsse der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten i.R.e. Überschussbeteiligung auf Grundlage der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Anrechnung der halben vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Anwendbarkeit des § 15a RVG auf sog. Altfälle; Anwendung des § 15a RVG bei Auftragserteilung eines Erstattungsberechtigten an seinen Verfahrensbevollmächtigten vor

Anspruch auf Auskunft über in bestimmten Jahren erzielte Überschüsse für die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch Vorlage einer (fiktiven) versicherungstechnischen Bilanz; Berechtigung eines Berufungsgerichts zur Abweisung einer Stufenklage ins

Begründetheit einer Anhörungsrüge bei fehlender Verwertung von Tatsachen oder Beweisen zum Nachteil des Angeklagten oder Übergehens von zu berücksichtigenden Vorbringen des Verurteilten

Sicherungsverwahrung aufgrund wiederholten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern; Zurückweisung an Strafkammer wegen Verkennung der vom Angeklagten begangenen und künftig zu erwartenden Straftaten

Auskunftsanspruch des Klägers über die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in den Kalenderjahren bzw. Geschäftsjahren 2002-2004 erzielten Überschüsse durch Vorlage der (fiktiven) versicherungstechnischen Bilanzen; Anspruch des Versi

Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten im Zusatzversorgungssystem der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Anspruch eines Versicherten gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder auf Auskunft über erzielte Überschüs

Zivilrechtliche Ansprüche eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten; Überschussbeteiligung im Bereich der Pflichtversicherung; Reichweite der richterlichen Kontrolle bei Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten nach Umstellung des früheren endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystems auf ein auf einem Punktemodell nach versicherungsmathematischen Grundsätzen beruhendes Betriebsrentensystem

Rückforderung jahrelang vorbehaltlos gezahlter Mieterhöhungsbeträge; Anforderungen an einen Umbau unter wesentlichem Bauaufwand i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 2 II. WoBauG; Mietpreisgebundenheit einer Wohnung als Geschäftsgrundlage eines Vertrages

Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten; Überschussbeteiligung durch Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten aus

Anspruch eines Versicherten auf Überschussbeteiligung durch Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe i.R.d. in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eingeführten Betriebsrentensystems; Anspruch auf Auskunft bezüglich erteilter

Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten bei rückwirkender Umstellung des Zusatzversorgungssystems durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Auskunftsanspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bzgl. der in

Schadensersatz wegen eines behaupteten Koi-Herpesvirusbefalls in der Anlage durch gelieferte Fische; Mitverschulden des Käufers wegen mangelnder Quarantänehaltung

Anspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten i.S.e. Überschussbeteiligung; Entscheidungsbefugnis des Verwaltungsrats der VBL über die Gewährung von Überschussbeteiligungen dem Grunde n

Zivilrechtliche Ansprüche eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten; Überschussbeteiligung im Bereich der Pflichtversicherung; Reichweite der richterlichen Kontrolle bei Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten gegen einen Versicherer; Entstehung zivilrechtlicher Ansprüche auf Bonuspunkte für Versicherte; Gerichtliche Kontrollmöglichkeit bzgl. e

Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten im Zusatzversorgungssystem der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Anspruch auf Auskunft über erzielte Überschüsse durch Vorlage der (fiktiven) versicherungstechnischen Bilanzen ggü. der Ver

Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach rückwirkender Umstellung des Zusatzversorgungssystems; Satzungsbestimmungen der VBL als Allgemeine Versicherungsbedi

Anspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten i.S.e. Überschussbeteiligung; Entscheidungsbefugnis des Verwaltungsrats der VBL über die Gewährung von Überschussbeteiligungen dem Grunde n

Rückforderung jahrelang vorbehaltlos zuviel gezahlter Mieterhöhungsbeiträge bei Irrtum über die Preisgebundenheit der Wohnraummiete; Mietvertragsanpassung bei Irrtümern über die Preisgebundenheit der Wohnraummiete

Schlag ins Gesicht als Motivation zur Begleitung in eine Arztpraxis zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs als versuchte Nötigung in einem besonders schweren Fall

Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft über von der Versicherung erzielte Überschüsse durch Vorlage von Bilanzen; Erfordernis eines feststehenden Leistungsanspruches für einen Auskunftsanspruch aufgrund von Treu und

Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach rückwirkender Umstellung des Zusatzversorgungssystems; Satzungsbestimmungen der VBL als Allgemeine Versicherungsbedi

Anspruch von Versicherten auf Überschussbeteiligung durch Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe i.R.d. in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eingeführten Betriebsrentensystems; Zulässigkeit der Geltendmachung eines Anspr

Erfordernis der Mitteilung über die Rücknahme des Antrags auf Verlesung eines Attestes i.R.e. Aufklärungsrüge

Darlegungs- und Beweislast i.R.e. Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts bzgl. einer Befristung; Sekundäre Darlegungslast nach den Regeln zum Beweis negativer Tatsachen hinsichtlich nicht entstandener ehebedingter Nachteile; Erforderliches

Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach rückwirkender Umstellung des Zusatzversorgungssystems; Satzungsbestimmungen der VBL als Allgemeine Versicherungsbedi

Zulässigkeit einer Arbeitspreisänderung bei ausschließlicher Anknüpfung an an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl i.R.d. Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag; Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgasso

Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft über erzielte Überschüsse der Versicherung durch Vorlage der Bilanzen nach Umstellung des Berechnungssystems der monatlichen Betriebsrente; Rechtliche Grundlagen für die richter

Zulässigkeit der Abwälzung konkreter Kostensteigerungen und Anhebung eines vereinbarten Versorgungspreises ohne jede Begrenzung in einem Erdgassonderversorgungsvertrag; Transparenzgebot bei Preisanpassungsbestimmungen in einem Erdgassonderversorgungsvertr

Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten bei rückwirkender Umstellung des Zusatzversorgungssystems durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Auskunftsanspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bzgl. der in

Auskunftsanspruch über erzielte Überschüsse der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten i.R.e. Überschussbeteiligung im Betriebsrentensystem

Übernahmebestätigung als dem Vertragspartner bekannt i.R.e. im kaufmännischen Geschäftsverkehr abgeschlossenen Mietkaufvertrags; Aufklärungspflicht eines Mietverkäufers bzgl. der sich aus der Abgabe einer unrichtigen Übernahmebestätigung für einen Mietkäu

Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten aus einem privatrechtlichen Versicherungsvertrag zur Betriebsrente mit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Auskunft über erzielte Überschüsse der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (V

Anspruch eines Pflichtversicherten auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach rückwirkender Umstellung des Zusatzversorgungssystems; Satzungsbestimmungen der VBL als Al

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Berücksichtigung des Wegfalls des Vermögensverfalls im Laufe des gerichtlichen Verfahrens durch Nachweis der geordneten Einkommens- und Vermögensverhältnisse

Anspruch eines bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Pflichtversicherten auf eine Überschussbeteiligung durch Gutschrift von Bonuspunkten; Auskunftsanspruch eines Versicherten bzgl. der in einem Geschäftsjahr erzielten Überschüsse; Überprüf

Anspruch auf konkrete Gutschrift von Bonuspunkten als Rechtsschutzziel; Auskunft über die von einer Prozessbeteiligten erzielten Überschüsse durch Vorlage der versicherungstechnischen Bilanzen; Zuteilung der ermittelten Überschüsse in den jeweiligen Gesch

Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehlers sowie Klarstellung des Tenors

Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Titels auf Zahlung von Trennungsunterhalt; Erlöschen eines ausländischen Titels auf Zahlung von Trennungsunterhalt nach rechtskräftiger Ehescheidung in d

Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft über von der Versicherung erzielte Überschüsse durch Vorlage von Bilanzen; Erfordernis eines feststehenden Leistungsanspruches für einen Auskunftsanspruch aufgrund von Treu und

Zulässigkeit einer einseitigen Erhöhung der Kostenmiete durch den Vermieter bei Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Klausel über die Abwälzung von Schönheitsreparaturen

Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung vermeintlich zuviel gezahlter Mieterhöhungsbeträge für eine unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sanierte Wohnung

Eigenständige Steuerberechnung als Teil der Rechtsanwendung durch das Tatgericht trotz einer Übernahme von Berechnungen unterzogener Tabaksteuern von Beamten der Finanzverwaltung; Beschwer eines Angeklagten aufgrund fehlenden Zugrundelegens eines Kleinver

Schadenersatzansprüche hinsichtlich der Verletzung von Urheberrechten durch die Ausstrahlung eines Videofilms des tödlichen Fallschirmsprungs des Politikers Jürgen Möllemann durch einen Nachrichtensender; Herausgabe eines Gewinns an Werbeeinnahmen i.R.e.

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren über eine Beteiligung an einem Filmfonds aufgrund der Verletzung der Aufklärungspflicht über an die beteiligte GmbH gezahlte Provisionen

Vereinbarkeit einer unterlassenen Begründung im Verfahren einer einstimmig für unbegründet erachteten Revision mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs

Erforderliche Erstreckung der Vortragserfordernisse hinsichtlich der Geltendmachung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung auf sämtliche Ereignisse des bisherigen Verfahrens; Abweisung der Revision hinsichtlich einer Einbeziehung einer Geldstraf

Einlegung einer Revision nach einem Rechtsmittelverzicht und dem Verstreichen der Revisionseinlegungsfrist

Gehörsrüge wegen Nichtberücksichtigung des Vorbringens einer Partei in der gerichtlichen Entscheidung

Zulassung einer Revision im Zusammenhang mit einem Streit über die Verletzung einer Aufklärungspflicht bei einer Geldanlage

Anforderungen an die Erörterung von Qualität und Quantität des Tatgeschehens durch das Tatgericht bei Straftaten in vielfachen Fällen

Wettbewerbsgemäßes Verhalten bei Verwendung der Berufsbezeichnung 'Freier Architekt' durch einen in Deutschland wohnhaften, deutschen Architekt bei Eintragung in die Architektenliste auf Gran Canaria und fehlender Eintragung in Deutschland; Einer die Täti

Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe i.S.d. § 87b Abs. 1 S. 1 Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) i.R.d. Zurverfügungstellens einzelner Datensätze an einzelne Nutzer

Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) als Darlegungserfordernis nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO

Erstattung der Kosten für den Ersatzflug bei großer Verspätung oder Annullierung des ursprünglichen Fluges; Ausgleichszahlungen durch europäische Fluggesellschaften bei Zurückgehen einer Annullierung auf außergewöhnliche unvermeidbare Umstände; Abwägung z

Verfahrenskostenhilfe für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss über die Verlängerung der Sicherungshaft; Sicherungshaft aufgrund unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei behaupteter Widerlegung der Vermutung eines sittlich verwerflichen Gewinnstrebens

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Aufforderung zur Bewirkung einer vertraglich geschuldeten Leistung als Leistungsaufforderung i.S.v. § 281 Abs. 1 S. 1 BGB; Erforderlichkeit einer genauen Angabe vorhandener Mängel einer Leistung i.R.e. Leistungsaufforderung mit Fristsetzung

Aufhebung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses und die Zurückweisung des Antrags auf dessen Erlass

Erforderlichkeit lückenloser Feststellung des Vorstellungsbildes eines Angeklagten zum Zeitpunkt eines möglicherweise vorliegenden Rücktritts vom Versuch einer Tat; Freiwillige Aufgabe der weiteren Ausführung einer räuberischen Erpressung bei Unterbrechun

Berechnung eines durch die Verletzung eines Schutzrechts an Laufbildern entstandenen Schadens anhand mittelbar auf die rechtswidrige Nutzung zurückzuführender Werbeerträge einer Internetseite; Anspruch eines Rechteinhabers auf nach Werbeformen aufgeschlüs

Fremdtötungsvorsatz im Zusammenhang mit einem Selbsttötungsversuch durch Herbeiführung eines Zusammenpralls mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Anforderungen an das Vorliegen des voluntativen Vorsatzelements

Streitpatent für Sprühdosen mit Breitstrahlzersträubung hinsichtlich erfinderischer Tätigkeit und Undeutlichkeit des Patents; Wirksamkeit eines Streitpatents hinsichtlich einer Möglichkeit der Verbesserung einer Sprühdose bis zur Vergleichbarkeit mit eine

Unterlassungsanspruch gegen eine Nutzung einer Teileigentumseinheit als Gaststätte

Vollstreckung eines Ordnungsgeldes im Ausland gem. § 890 Zivilprozessordnung (ZPO); Vollstreckung eines in einem Ordnungsmittelverfahren gem. § 890 ZPO ergangenen Beschlusses als Zivilsache und Handelssache auf Grundlage des europäischen Vollstreckungstit

Antrag eines Wahlverteidigers auf Pauschvergütung

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss einer Zivilkammer eines Landgerichts

Nichtzulassung der Revision

Zurückweisung einer unzulässigen Revision

Begründetheit der Revision i.R.e. Verurteilung wegen schweren Raubes

BGH - 2010/5908

Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Streit über Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Vermittlung eines Filmfonds

Eröffnung eines Beurteilungsspielraums des Tatrichters insbesondere in Grenzfällen bzgl. der Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe; Vorliegen eines Verfahrensverstoßes im Hinblick auf eine irrtümliche Annahme von Vorstrafen aufgrund fehlender Ei

Herausgabeanspruch eines Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung eines Domainnamens bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens

Ausreichende Bestimmtheit einer Pfändungsbeschlusses; Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers bzgl. des Herausgabeanspruchs betreffend zu Gunsten des Schuldners ergangene Kostenfestsetzungsbeschlüsse

Bedeutung des Entstehens des Schadens dem Grunde nach für die Entstehung und Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen steuerlichen Berater

Gewährung eines Antrags auf Wiedereinsetzung einer Partei bei fehlender finanzieller Möglichkeit zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels

Erinnerung durch einen nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Auslegung eines Rechtsmittels als Erinnerung gegen einen Kostenansatz

Zulässigkeit einer strafschärfenden Berücksichtigung der Entstehung eines schweren Sachschadens bei der Bemessung der wegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung verhängten Freiheitsstrafe

Zurechnung einer Haftantragsstellung einer Bundespolizeiinspektion zur Bundespolizeidirektion mangels organisatorischer Selbständigkeit

Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals 'Hang' i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB); Verschiedenheit der Merkmale 'Hangtätereigenschaft' und 'Gefährlichkeit für die Allgemeinheit'

Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach einem versuchten Totschlag in Tateinheit mit einer gefährlichen Körperverletzung

Vorgehen des Zessionars einer Sicherungsgrundschuld aus der Unterwerfungserklärung durch Eintritt in den Sicherungsvertrag; Klauselerteilungsverfahren i.R.e. Eintritts eines Zessionars einer Sicherungsgrundschuld in den Sicherungsvertrag als neuer Titelgl

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei jahrelangem Konsum von Betäubungsmitteln und leichten Entzugserscheinungen während einer Haft

Strafaussetzung zur Bewährung bei einer Verurteilung wegen versuchter Nötigung und gefährlicher Körperverletzung

Rückgriff auf die Grundsätze zur Bemessung des Streitwerts eines Auskunftsanspruchs für die Bemessung des Streitwerts eines Besichtigungsanspruchs

Störung der Gleichgewichtslage zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen; Konsequenzen der Verwendung des Unternehmenskennzeichens auf den Internetseiten eines von zwei gleichnamigen Unte

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Verständigung und vorausgehendem Rechtsmittelverzicht

Anwendbarkeit des § 15a Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) bei einer Auftragserteilung des Erstattungsberechtigten an seinen Prozessbevollmächtigten bzw. Verfahrensbevollmächtigten vor dem 5. August 2009; Klarstellungs

Zulässigkeit der Revision bei Unterbleiben einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz regelmäßigem Alkoholkonsum und Drogenkonsum seit dem achten Lebensjahr und strafrechtlicher Auffälligkeit

Unterscheidungskraft eines Porträtfotos i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz (MarkenG); Abgrenzung eines Porträtfotos als markenrechtliche betriebliche Herkunftbezeichnung von Werbemitteln i.S.e. Sympathiebotschaft oder Werbebotschaft oder eines Imagetran

Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); § 475 Abs. 1 S. 1 BGB als Vorschrift i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG; Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 U

Unangemessene Beeinflussung eines Verbrauchers mit der Angabe 'nur heute haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer' auch bei Erscheinen der Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes

Zurechnung des Verschuldens hinsichtlich der Versäumung der Berufungsfrist aufgrund fehlerhaften Faxversandes durch einen Kanzleimitarbeiter; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund anwaltlichen Organisationsverschuldens; Pflicht der Generalstaatsa

Schlechthinverbot bzgl. eines einzelnen Bestandteils eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten und nur in dieser Gesamtheit im geschäftlichen Verkehr benutzten Vereinsnamens; Originäre Unterscheidungskraft der Bezeichnung 'Verbraucherzentrale' be

Überprüfung der im freien Ermessen stehenden Bewertung des Rechtsmittelinteresses durch das Revisionsgericht; Berufung gegen die Verurteilung zur Gewährung des Zutritts zu einem im gemeinsamen Eigentum stehenden Grundstück

Ausspruch über den Verfall von Wertersatz

Revision im Zusammenhang mit einer Einheitsjugendstrafe

Verwerfung einer Revision als unbegründet mit der Folge des Entfallens der Verfallsanordnung

Voraussetzung für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Fall der Fristversäumung ohne Verschulden; Depressionen als ausreichender Grund für die Verschuldensfreiheit der Versäumung einer Frist für den Antrag auf gerichtliche Entsc

Berücksichtigung einer Verfahrensgebühr in voller Höhe

Strafrechtliches Erfordernis zur Leistung einer Unterschrift aller an einem Urteil mitwirkenden Berufsrichter zur Erfüllung des § 275 Abs. 2 S. 1 Strafprozessordnung (StPO)

1. Ein lediglich als Lagerraum benutzter Schuppen erfüllt nur dann die Voraussetzungen von § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn er mit einem Wohngebäude in einer solchen Weise verbunden ist, dass von einem einheitlichen, mehreren Zwecken dienenden Gebäude ausg

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach verschuldeter Versäumung der Frist zur Einlegung einer Revision aufgrund der Neuregelung der Strafprozessordnung (StPO) durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren

Eintritt der verjährungshemmenden Wirkung der gewillkürten Prozessstandschaft erst mit prozessualer Offenlegung bzw. bei Offensichtlichkeit

Höchstwert der Streitwertfestsetzung für Klage und Widerklage

Überprüfung von Ausführungen eines Strafgerichts hinsichtlich des Vorliegens bzw. des Nichtvorliegens eines Hangs zum Alkohol; Rechtmäßigkeit der Entscheidung eines Strafgerichts hinsichtlich der Nichtunterbringung eines Straftäters mit Alkoholproblemen i

Rechtmäßigkeit einer strafschärfenden Berücksichtigung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Anerkennung eines strafbefreienden Rücktritts vom Tötungsversuch

Revision wegen mangelnder Erläuterungen der Strafkammer zur Erkenntnis erheblicher Zweifel am Ergebnis eines Sachverständigengutachtens zu psychischen Erkrankungen eines Angeklagten

Rechtmäßigkeit der Auszahlung hinterlegter Gelder durch einen Notar bei Kenntnis noch vor Beurkundung von einem von den Kaufvertragsparteien zum Nachteil des finanzierenden Geldinstituts geplanten Betrug

Anwendung des § 176a Strafgesetzbuch (StGB) a.F. auf zwischen 1998 und 2003 begangene Taten

Vereinbarkeit einer im Anschluss an eine Senatsentscheidung erfolgte Verurteilung wegen Parteiverrats mit dem Verbot einer rückwirkenden Verschärfung der Strafbarkeit

Dauer des Vorwegvollzugs der Strafe vor der angeordneten Maßregel nach dem Halbstrafenzeitpunkt; Überprüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer und des Raubes durch das Revisionsgericht

Auslegung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe als Antrag auf Bestellung eines Beistands

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Ausschluss der qualifizierenden Wirkung der konkreten Lebensgefährdung eines Raubopfers bei Durchführung der die Lebensgefahr verursachenden Handlung mit Beutesicherungsabsicht

Widerspruch eines Asylantrages als Asylfolgeantrag zu einer Haftanordnung; Asylantrag als Folgeantrag bei Verstoß gegen die Weiterleitungsverpflichtung bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Pflichtverstoß des Betroffenen

Mögliche Beschwer eines wegen Mordes Angeklagten durch fehlende Geltendmachung eines weiteren Mordmerkmals

Fristwahrende Einlegung einer Berufung in einer Wohnungseigentumssache bei dem sachlich zuständigen Landgericht bei Zuständigkeit eines anderen Landgerichts für diese Berufungen aufgrund einer Rechtsverordnung; Versäumung der Berufungsfrist aufgrund einer

Begriff des Gegenstands i.S.d. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG als selbständiger kostenrechtlicher Begriff; Abgrenzung des Begriffs des Streitgegenstands vom Begriff des Gegenstands

Durchführung eines wesentlichen Hauptteils der Hauptverhandlung in Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers bei Verfahrensabtrennung als absoluter Revisionsgrund

Annahme einer Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters eines Tötungsdelikts infolge Alkoholgenusses bei bereits im Vorfeld wiederholten Misshandlungen und Demütigungen des Opfers

Zulässigkeit der Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis bei vorheriger Erklärung einzelner Aussagen der Wortberichterstattung für unzulässig; Beurteilung der Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Unterzeichnung eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts

Wirksamkeit einer Formularklausel 'die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz für S-Versicherungseinlagen ...' bei Beinhalten eines variablen Zinses in der entsprechenden Vereinbarung; Entstehen eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts de

Vertrauen eines Rechtsanwalts auf Befolgung einer konkreten Einzelanweisung zur Berichtigung einer von ihm unterzeichneten Berufungsschrift durch eine bisher zuverlässige Büroangestellte

Verwerfung der Revision auch im Hinblick der Feststellung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten durch seine Alkoholisierung

Voraussetzungen für die Erwirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses durch den Rechtsnachfolger des im Titel genannten Kostengläubigers im Hinblick auf das Erfordernis der Umschreibung des Titels in eine auf ihn lautende vollstreckbare Ausfertigung

Beruhen eines Treueverhältnisses als Tatbestandsvoraussetzung für den Straftatbestand der Untreue zum Nachteil einer ausländischen Limited auf Rechtsgeschäft; Anforderungen an die Feststellung der Nichtigkeit einer ausländischen Limited i.R.d. Prüfung der

Beweiswürdigung eines Tatrichters i.R.d. Beurteilung einer Beteiligung eines Rechtsanwalts an einem betrügerischen Erwerb und Verkauf von Waren durch ein später veräußertes Unternehmen

Die Erhöhung der Einsatzstrafe hat in der Regel niedriger auszufallen hat, wenn zwischen gleichartigen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht.

Entscheidungsfindung trotz nicht vollumfänglicher Zugrundelegung aller beweisrelevanten Ergebnisse der Hauptverhandlung

Patentfähigkeit einer Betonpumpe mit Anlenkung der Schwenklager der vorderen Stützbeine kurz hinter dem Fahrerhaus und Schwenkung in Fahrtstellung der Betonpumpe nach hinten; Übertragung von Schwenkbewegungen hinterer Stützbeine auf die vorderen bei Beton

Rechtmäßigkeit einer neuerlichen Berücksichtigung von Erfolgsnähe und damit eines bestimmten Merkmals eines Tatbestands zu Lasten eines Angeklagten innerhalb eines bereits gewählten Strafrahmens

Zumutbarkeit einer Belegansicht wegen Umzugs und studienbedingten Aufenthaltes in Portugal

Hinweispflicht eines Vermieters auf eine mögliche Eigenbedarfskündigung bei einer Zeitspanne von drei Monaten zwischen dem Abschluss des Mietvertrages und der Eigenbedarfskündigung

Ablehnung eines versuchten Mordes durch Unterlassen aufgrund der Wiederaufnahme von Gewalthandlungen

Verwerfung der Revision

Zeitrahmen hinsichtlich der Zulässigkeit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung; Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages gestützt auf eine Fristsetzung zur Mangelbeseitigung vor neun Monaten

Aufhebung eines Strafausspruches wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei fehlender Feststellung der Eigennützigkeit des Vorgehens des Verurteilten gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Annahme von Untreue bei Übertragung eines Kapitalwertes einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen und nach Umwandlung in eine AG nicht weitergeführten Lebensversicherung an einen Ehepartner

Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe bei Verbüßung einer Geldstrafe teilweise durch Zahlung und teilweise durch Ersatzfreiheitsstrafe

Bloße Mitteilung oder nähere Feststellung von belastenden Beweismitteln durch das Gericht bei umfassendem Geständnis des Angeklagten

Überprüfen von Ausführungen in Urteilsgründen auf Widersprüchlichkeiten im Rahmen einer Revision

Erforderlichkeit eines nach rechtlichen Rügen geordneten Revisionsvortrags im Gegensatz zur bloßen Überreichung chronologisch geordneter Aktenauszüge aus dem Hauptverhandlungsprotokoll

Anspruch einer Hinterbliebenen gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder auf Erstattung von Beitragszahlungen ihres verstorbenen Ehemannes; Geltung des Rechts auf Erstattung geleisteter Beiträge vor Erfüllung der Wartezeit für Hinterbliebene

Erforderlichkeit einer Gefährlichkeit für die Allgemeinheit für die Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

Rechtmäßigkeit eines Strafausspruchs bei Zugrundelegung eines unzutreffenden Strafrahmens i.R.d. Strafzumessung

Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach einem Tötungsversuch eines nachweislich psychisch Erkrankten

Rücknahme eines Rechtsmittels vor Ablauf der Einlegungsfrist bei vorangegangener Verständigung nach § 257c Strafprozessordnung (StPO)

Anspruch auf Ersatz eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens neben der Geltendmachung des Rücktritts des Käufers bei Vorliegen eines Mangels des gekauften Kraftfahrzeugs; Pflicht des Käufers eines mangelhaften Kraftfahrzeugs zur Beschaffung eines Ers

Konkurrenzverhältnis zwischen einer versuchten Anstiftung zu einer Tat und ihrer späteren Begehung durch den Auffordernden selbst

Pflicht zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei täglichem Kokainkonsum und bereits absolvierter stationärer und ambulanter Drogentherapie

Wertung der Verwirklichung der Einfuhr von Betäubungsmitteln sowie des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln als eine Tat i.S.e. Bewertungseinheit

Zulässigkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) über einen pauschalen Schadensersatzanspruch eines Kraftfahrzeughändlers gegenüber Verbrauchern

Feststellung einer verminderten Steuerungsfähigkeit eines Täters unter Bezeichnung des Defekts als verminderte Einsichtsfähigkeit durch den Tatrichter; Schmerzensgeldanspruch für die vier Erben des Getöteten als Gesamtgläubigern

Maßgebliche Vorschriften für einen Anspruch eines vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehinderten Unterhaltsberechtigten auf nachehelichen Unterhalt; Maßgebliche Vorschriften für einen Anspruch eines lediglich teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehinde

Umlage weiterer Betriebskosten i.S.d. § 27 Zweite Berechnungsverordnung (II. BV) bzgl. einer preisgebundenen Wohnung durch einseitige Erklärung des Vermieters trotz im Mietvertrag vorgesehener Umlage einzelner Betriebskosten; Einseitige Erklärung eines Ve

Voraussetzungen einer tateinheitlichen Strafbarkeit wegen einer Mitgliedschaft in einer inländischen kriminellen Vereinigung bei bereits bestehender Mitgliedschaft in einer ausländischen kriminiellen oder terroristischen Vereinigung im Inland

Auswirkung der Fehlens der materiellen Rechtskraft eines bereits durchgeführten Erbscheinverfahrens auf das Interesse der Feststellung eines Bestehens eines Miterbenrechts in einem späteren Verfahren; Vorliegen einer notwendigen Streitgenossenschaften bei

Verwerfung der Revision

Steuererklärungspflichten des formellen Geschäftsführers einer GmbH

Verwerfung einer Revision i.R.e. Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Abänderung einer Entscheidung über die Dauer des Vorwegvollzugs

Revision gegen ein Urteil hinsichtlich des sexuellen Missbrauchs

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

BGH - 2010/10712

Verwerfung der Revision wegen Unbegründetheit

Möglichkeit eines Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe

Höhe der Terminsgebühr eines Rechtsanwalts bei Verbindung zweier Verfahren; Wahlrecht eines Rechtsanwalts bzgl. des Verlangens der Gebühren aus den Einzelwerten oder aus dem Gesamtwert nach Verbindung zweier Verfahren

Insolvenzrechtliche Behandlung unselbstständiger Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden i.R.e. Insolvenzplanverfahrens im Falle eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Aktiengesellschaft

Möglichkeit einer Heilung eines bereits begangenen Verstoßes gegen die Obliegenheiten von §§ 290 ff. InsO durch den Schuldner erst unter dem Druck eines Versagungsverfahrens

Rückgriff auf Vorschläge aus zwei völlig unterschiedlichen Teilbereichen eines Fachgebietes zur Lösung eines technischen Problems bei bereits herausgebildeten und die Grenze zwischen den beiden Bereichen überschreitenden Anwendungen und Verfahren am Prior

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage hinsichtlich der Behandlung einer von einem Dritten gestellten akzessorischen Sicherheit im Insolvenzrecht

Sachrüge gegen den Strafaussspruch eines Gerichts aufgrund eines vermeintlichen Außerachtlassens wesentlicher für den Angeklagten sprechender Gesichtspunkte i.R.d. Strafzumessung

Anforderungen an die Lösung des technischen Problems der Zusammensetzung eines Medikaments mit vorteilhaften Wirkungen auf Risikofaktoren für kardiovaskuläre Erkrankungen; Befassung eines Fachmanns mit bereits bekannten Wirkungen bestimmter Medikamentenzu

Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens aufgrund unwirksamer Zustellung der Vollstreckungstitel an den Bevollmächtigten

Ausgleichsanspruch eines Dienstleisters für Versicherungsmakler wegen einer unzureichenden Anzahl von durch einen Makler vermittelten Versicherungsverträgen aufgrund eines Bonuspunktesystems; Vorbehalt für die Änderung eines Bonuspunktesystems in Allgemei

Wirksamkeit von Zustellungen an einen gegen Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) verstoßenden Bevollmächtigten; Rechtswirkung eines einen Bevollmächtigten vom Verfahren ausschließenden Beschlusses

Zahlung des Betrages für eine Neubegründung von Rentenanwartschaften bei einem unterbliebenen Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich; Verpflichtung eines Rechtsanwalts

Fälligkeit einer Schlussrechnung nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B)

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten bei Berücksichtigung einer bestimmten Intention i.R.d. Straftatbestands des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Lasten des Angeklagten

Patent bzgl. des zur Verfügungstellens eines Verfahrens sowie einer Vorrichtung zur Ermöglichung einer flexiblen Datenübertragung zwischen zwei Switches und einer kostengünstigen Datenübertragung in Echtzeit in Abhängigkeit vom Datenaufkommen und den Vorg

Verpflichtung eines nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung seiner Kunden über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provision

Freie Wählbarkeit, Austauschbarkeit und Fähigkeit zur Begründung einer wettbewerblichen Eigenart durch technisch bedingte Merkmale eines Erzeugnisses; Ausscheiden einer der Erwerbssituation nachfolgenden Herkunftstäuschung bei unterschiedlich gekennzeichn

Anforderungen an die Feststellung eines bedingten Vorsatzes zum Zeitpunkt der Tat i.R.d. Begehung einer Brandstiftung

Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichtverhinderung von Veruntreuungen nach Verbuchung eines ungewöhnlich hohen Betrages; Anforderungen an die Konkretisierung der Hinweispflicht eines Steuerberaters vor Einspruch gegen Schätzungsbescheide nach Beanstandun

Anrechnung eines Zeitraums auf die Vollstreckung einer Strafe bei Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung des Verfahrens

Anwendung der Regelung des § 429 Abs. 2 BGB auf den Eigentümer eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks bei gleichzeitiger Gesamtgläubigereingenschaft des Eigentümers bezüglich der Grundschuld

Unterlassen der Vernehmung zweier sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufender yezidischer 'Geistlicher' durch das Gericht i.R.e. Verfahrens wegen Totschlags; Beschränkung des Personenkreises der Geistlichen i.S.d. § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Strafprozess

Leistung eines Unternehmens mit umfangreichem Zahlungsverkehr an einen Insolvenzschuldner zur Erfüllung einer Verbindlichkeit; Möglichkeit der Informationsgewinnung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch eine Einzelabfrage im Internet unter ww

Vereinbarkeit des Verlangens nach Zahlung eines einmaligen Service-Entgelts für das Zurverfügungstellen öffentlich und nicht öffentlich zugänglicher Mietangebote mit dem Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermittG); Voraussetzungen eines für das Entstehen eine

Verpflichtung eines Steuerberaters zum Ersatz eines seinem Mandanten durch die Verhängung einer Geldstrafe entstandenen Vermögensschadens aufgrund unrichtiger Angaben bei der Steuererklärung durch den Steuerberater

Pflicht eines Insolvenzschuldners zur unverzüglichen Anzeige des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer GmbH und der Übernahme des Geschäftsführeramts; Auswirkung des Fehlens der Erzielung eines wirtschaftlichen Erfolgs aus einer anzeigepflichtigen Tätigk

Anforderungen an den Umfang der Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung aufgrund einer Verfahrensverzögerung nach Erlass eines angefochtenen tatrichterlichen Urteils

Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags nach § 312 BGB; 'Vorhergehende Bestellung' im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB bei Abweichung zwischen der vorher in Aussicht gestellten Person von der bei Vertragsschuss vorgeschlagenen Person; Bemessung des vom

Pflicht der deutschen Gerichte zur Beachtung der Entscheidungen von Instanzen des Europäischen Patentamts oder der Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens zu im Wesentlichen gleichen Fragestellungen

Berichtigung eines Urteilstenors

Berichtigung eines Urteils

Bahn Card-Vertrag als Dauerschuldverhältnis trotz Vermittlung eines Anspruchs auf Erwerb von Beförderungsdienstleistungen zu ermäßigten Preisen; Vereinbarkeit eines Überschreitens der Dauer der Erstlaufzeit durch die Verlängerungsfrist mit dem Verbot eine

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde von nicht grundsätzlicher Bedeutung

Bestimmung des Gegenstandswertes eines Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

Terminsaufhebung und Empfehlung eines Vergleichs durch das Gericht

Ausschlussfrist des § 34 S. 1 Bundesjagdgesetz (BJagdG) für die Anmeldung von Wildschäden bei landwirtschaftlich genutzten Flächen

Anspruch der Staatskasse auf Zahlung der Gerichtskosten für das Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde; Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde im Beschluss bei unterbrochenem Verfahren als unrichtige Sachbehandlung i.S.v. § 21 Abs. 1 S. 1 GKG

Ausgleichsanspruch des Eigentümers eines angrenzenden Grundstücks bzgl. eines notwendigen Schutzes eines Gebäudes vor Witterungseinflüssen im Hinblick auf den Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes

Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen im Rahmen eines Einheimischenmodells als Primärverpflichtung oder Obliegenheit des Grundstückskäufers; Angemessenheit einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung eines Grundstückskäufers bei einer Kaufpreisverb

Tragung von Gerichtskosten bei Rücknahme eines Rechtsmittels in einem Verfahren gegen den Widerruf einer Zulassung als Rechtsanwalt

Hinreichende Bestimmtheit des Verfügungsobjektes bei Abtretung eines Teilgeschäftsanteils durch veräußerndenden Gesellschafter einer GmbH und Inhaber mehrerer den Wert des abgetretenen Teils übersteigenden Geschäftsanteile; Wirksamkeit der Anmeldung bei e

Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Straferschwerende Berücksichtigung des Handelns mit Betäubungsmitteln 'aus reinem Gewinnstreben'

Wettbewerbsrechtliche Schadenersatzhaftung der Deutschen Telekom AG aufgrund einer Überlassung vorgehaltener Teilnehmerdaten zu überhöhten Preisen

Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde in einer Fusionskontrollsache nach Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer erledigten kartellrechtlichen Untersagungsverfügung; Ähnlich große Marktanteil

Unterlassungsanspruch der wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten gegen das Internetportal www.morgenweb.de hinsichtlich einer die Täter individualisierenden Berichterstattung; Beeinträchtigung des Rechts auf Schutz der Persönlichkei

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage der Betroffenheit einer fehlerhaften Annahme der Verbandskompetenz von der Regelung des § 66a Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr und Nennung des Namens des Klägers; Abwägung des Persönlichkeitsrecht des Klägers und des öffentlichen Interesses hinsichtlich

Erheben eines Entgelts nur bis zur Höhe der (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung aufgrund der Auslegung des § 47 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz i.d.F. von 2004 (TKG 2004)

Annahme der grds. Bedeutung einer Sache allein aufgrund der Abhängigkeit einer Entscheidung von der Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen; Ansprüche aus einer Hausratversicherung wegen eines behaupteten Blitzschadens

Streitpatent über ein Verfahren bzw. ein System zur gleichzeitigen Verwendung eines nur kurze Dateinamen zulassenden und eines nur lange Dateinamen zulassenden Betriebssystems; Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Lösung einer Ablage bestimmter Daten in e

Pflicht einer ein Krankenhaus betreibenden GmbH zur Zahlung von Gerichtsgebühren im Falle einer kommunalen Gebietskörperschaft als Alleingesellschafter der GmbH; Auslegung der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz über Gebührenbefreiung, Stundung und Erl

Leistungen aus einer Hausratsversicherung für den Ausfall eines Gebläses und der Kühlanlagen in einem Wintergarten infolge eines Blitzeinschlags; Annahme der grds. Bedeutung einer Sache allein aufgrund der Abhängigkeit einer Entscheidung von der Auslegung

Berechtigtes Interesse einer Genossenschaft an der Beendigung eines Mietverhältnises i.R.d. Beendigung der Mitgliedschaft von Todes wegen und bestehender Nutzung der Wohnung durch Nichtmitglieder

Pflicht zur Zahlung von Gerichtsgebühren einer durch eine kommunale Gebietskörperschaft als Alleingesellschafter unterhaltenen, ein Krankenhaus betreibenden GmbH; Auslegung der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz über Gebührenbefreiung, Stundung und Er

Anwendung der allgemeinen Grundsätze der sachlichen Marktabgrenzung in zulassungsrelevanter Weise i.R.d. Rechtsbeschwerdeverfahrens

Geltendmachung eines abgetretenen Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereichung gegenüber der Deutsche Telekom AG wegen zu hoher Zahlungen für die Übergabe von gespeicherten Teilnehmerdaten; Anspruch wegen zu viel erhobener Beiträge aus einem Datenüberlassu

Verwerfung einer Revision des Angeklagten und Ergänzung des Tenors

Beendigung einer Vertragsvereinbarung durch wirksamen Widerruf der Willenserklärung

Zurückweisung der Revision

Kostentragung nach Rücknahme einer Rechtsbeschwerde gem. § 90 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen als Teil der Vernehmung i.S.v. § 247 Strafprozessordnung (StPO); Fortdauernde Abwesenheit eines gem. § 247 StPO während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über eine Entlassung des

Konkurrenzverhältnis von an verschiedenen Tagen in unterschiedlichen Filialen zu Lasten der Deutschen Post AG vorgenommenen Betrugstaten

Gehaltsverbindlichkeiten und Lohnverbindlichkeiten als Unterbrechungsschaden eines Versicherungsnehmers einer Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung bei Zahlung von Insolvenzgeld an die Arbeitnehmer durch die Bundesagentur für Arbeit

Anspruch eines Mieters auf Kostenvorschuss für eine - zur nachhaltigen Mangelbeseitigung - ungeeignete Maßnahme; Bestehen eines Mangelbeseitigungsanspruchs eines Mieters wegen Überschreitens der 'Opfergrenze' für den Vermieter

Pflicht eines Schreinergesellen zum Weiterarbeiten und Ablegen einer Meisterprüfung sowie anschließendem Eintritt in die Selbstständigkeit zur Erzielung höherer Verdienstmöglichkeiten; Zulässigkeit der Verweisung eines Schreinergesellen auf eine Außendien