Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt
Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.
![[x]](/extension/rechtsportal/design/rechtsportal/images/buttons/menu_close_x.png "Ebene schließen")
- BGH
-
- Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen einen Rechtsanwalt als Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall
- Zulässigkeit einer Korrektur durch Ergänzung der Sachverhaltsdarstellung analog der Bestimmung über die Berichtigung eines Urteilstatbestands
- Klarstellung des Tenors bezüglich einer besonders schweren Vergewaltigung
- Anforderungen an die Prüfung auf Rechtsfehler eines Urteils durch das Revisionsgericht; Anforderungen an die Vollständigkeit eines Urteils
- Kostentragungspflicht bei einer außergerichtlichen Einigung und Rücknahme von Klage und Widerklage während eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- Aufrechnung gegen eine zum Nachlass gehörende Forderung mit einem Anspruch gegen einen Miterben
- Klare und eindeutige Angabe von Teilnahmebedingungen für ein Gewinnspiel in einem Werbespot
- Anspruch auf Schadensersatz wegen eines gescheiterten Grundstücksverkaufs im Fall eines fehlenden Hinweises auf die Unsicherheit der Erteilung einer erforderlichen Grundstücksverkehrsgenehmigung
- Zu erfüllende Pflichten eines Rechtsanwalts vor Unterzeichnung und Rückgabe eines Empfangsbekenntnisses
- Fortgelten einer Kostenmietklausel nach dem Willen der Parteien auch nach dem Auslaufen der Wohnungsförderung und dem Wegfall der Preisbindung; Zulässigkeit einer Auslegung von individualrechtlichen Erklärungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch
- Patentfähigkeit einer Vorrichtung zur wesentlichen Verringerung des Energieverbrauchs einer Gefriertruhe; Abdeckhaube einer Gefriertruhe als erfinderische Tätigkeit; Langer Zeitraum als ein verlässliches Beweisanzeichen (Hilfskriterium) für eine erfinderi
- Erkennbarkeit des Berufungsklägers i.R.d. Auslegung einer Berufungsschrift durch Beilegung der angefochtenen Entscheidung als Abschrift
- Rechnungtragung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Gelegenheit der Revision zur Erwiderung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Verwerfung
- Zulässigkeit der Ablehnung eines Beweisantrages im Zusammenhang mit Sexualdelikten unter Berufung auf die durch einen Sachverständigen vermittelte eigene Sachkunde des Tatrichters
- Feststellung neuer Tatsachen nach der Verurteilung und vor Ende des Strafvollzugs als Voraussetzung für die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung; Begehung von drei vorsätzlichen Straftaten als Voraussetzung zur Verhängung einer Sicherheitsv
- Zuwiderhandlungen gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot als eine Bewertungseinheit im Fall der Übernahme eines auf eine gewisse Dauer angelegten Amtes innerhalb der verbotenen Tätigkeit des Vereins
- Zulässigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit der Beweiserhebung oder wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache im Strafprozess; Revison im Strafprozess wegen fehlerhafter Behandlung von Beweisanträgen
- Locker um den Hals gelegtes Kabel zum Erschrecken des Opfers als Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Lediglich psychische Vermittlung einer Körperverletzung unter Verwendung eines Werkzeugs zur Inszeni
- Analoge Anwendung der für die Gesellschaftsschuld maßgeblichen Verjährung für die akzessorische Haftung des BGB-Gesellschafters aus § 128 Handelsgesetzbuch (HGB)
- Revision gegen die Verurteilung wegen des Aufbewahrens der Sprengstoffe und der Munition
- Kostenentscheidung bei übereinstimmend erklärter Erledigung
- Anrechnung einer im Ausland erlittenen Auslieferungshaft
- Notwendigkeit der ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte eines Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung
- Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Unterbringung durch einen Betreuer nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB; Prognose einer nicht anders abwendbaren Suizidgefahr sowie einer Gefahr erheblicher gesundheitlicher Schäden
- Zur Frage des Feststellungsinteresses des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen.
- Umschreibung der umzulegenden Betriebskosten und Mitteilung der Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten als Voraussetzungen für die Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum; Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die einzelnen Betrie
- Versäumnisurteil gegen einen Mieter i.R.e. Schadensersatzklage wegen Kontamination des unter der Mietsache liegenden Erdreichs
- Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l Abs. 2 S. 4 BGB über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus; Lebensstellung des Anspruchsberechtigten als Maß des zu gewährenden Unterhalts
- Auswirkungen eines auschließlich auf Prozesskostenhilfe gerichteteten Antrags einer Partei vor Ablauf einer Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist auf einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung; V
- 1. Eine Strafbarkeit wegen Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass eine andere Person über Tatsachen getäuscht und durch den so hervorgerufenen Irrtum zu einer vermögensmindernden Verfügung veranlasst wird. 2. Ist der Getäuschte Beschäftigter
- 1. Mittäterschaft liegt vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht bloß fremdes Tun fördern will, sondern seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils will.2. Mittäterschaft erfordert nicht zwi
- Das Verbrechen der Geiselnahme und das Vergehen der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs, die bei isolierter Betrachtungsweise in Tatmehrheit zueinander stehen, können durch das Vergehen der Entziehung Minderjähriger zur Tateinheit verbunden werden
- Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei einem Verstoß gegen den Vertretungszwang
- Auch bei fortbestehendem Verdacht einer Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 oder 2 StGB bezeichneten Katalogtat hindert der Zweifelssatz eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nicht (Anfragebeschluss).
- 1. Zwar kann eine Strafrahmenverschiebung aufgrund verminderter Schuldfähigkeit abgelehnt werden, wenn der Täter schon früher unter Alkoholeinfluss straffällig geworden ist und deshalb wusste, dass er in einem solchen Zustand zu Straftaten neigt.2. Dabei
- Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei einem Verstoß gegen den Vertretungszwang
- 1. Beim Leasing von Kraftfahrzeugen ist ein gewichtiges Beweisanzeichen für die Annahme einer Unterschlagung der Fahrzeuge schon bei deren Übernahme, dass den jeweiligen Sicherungseigentümern nach Bewilligung der Finanzierung und Auszahlung des Finanzieru
- Übertragung der Zuständigkeit vom Tatort- an das Wohnsitzgericht des Angeklagten
- Anforderungen an die Möglichkeit der Berufung auf Leistungsfreiheit durch einen Hausratversicherer bei Verletzung der Obliegenheit zur Vorlage eines Verzeichnisses abhanden gekommener Sachen bei der zuständigen Polizeidienststelle
- Vermeidbare Verfahrensverzögerung durch das Abwarten des Ergebnisses eines den Tatverdacht beeinflussenden Vergleichsgutachtens; Notwendigkeit einer Ausstattung der zuständigen Landeskriminalämter mit ausreichenden Mitteln zur Gewährleistung einer effekti
- Zulässigkeit einer reinen Bezugnahme auf eine Niederschrift über eine Verständigung gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 Strafprozessordnung (StPO) i.R.e. Urteilsbegründung
- Berechnung des vor einer Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollziehenden Teils einer Freiheitsstrafe
- Besetzungsrüge wegen nachträglicher Zuweisung der Zuständigkeit einer zunächst bei einer Strafkammer eingegangenen Strafsache an eine Hilfsstrafkammer; Voraussetzungen des Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft i.S.v. § 233 Abs. 1 S. 1
- Nötigende Abgabe von Warnschüssen als Notwehr gegen die nachdrückliche Aufforderung zur Zahlung von Schutzgeld; Strafbarkeit nach dem Waffengesetz i.F.e. nach dem Strafgesetzbuch gerechtfertigen Gebrauchs einer Schusswaffe
- Bei der Verabredung mehrerer Verbrechen gemäß § 30 Abs. 2 StGB richtet sich die Beurteilung der Konkurrenz nach dem Konkurrenzverhältnis der vereinbarten und später zu begehenden Taten.
- Wirksamkeit einer als solcher zulässigen Mietvertragsklausel zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bei Unzulässigkeit ihrer inhaltlichen Ausgestaltung; Unangemessene Benachteiligung eines Mieters durch Ausgestaltung der Ausführungsart und der zeitlichen
- Berücksichtigung sämtlicher gewährter Zusatzleistungen bei der Berechnung des Rohertrags eines Vertragshändlers i.R.d. Ermittlung seines Ausgleichsanspruchs; Hinzurechnung von verkaufsfördernden Zusatzleistungen zum Rohertrag des Vertragshändlers
- Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidungen eines Beschwerdegerichte aufgrund fehlender Unterzeichnung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt
- Abweisung der Revision und eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
- Zurückweisung einer Revision wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung der Sache und nicht hinreichend deutlich gemachter Rüge von Grundrechtsverstößen
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Festsetzung des Streitwertes eines Rechtsbeschwerdeverfahrens unter Berücksichtigung des gesamten für vollstreckbar zu erklärenden Titels einer ausländischen Gerichtsentscheidung
- Ausnehmen der Nichtanwendung des § 64 Strafgesetzbuch (StGB) von dem schlüssig auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revisionsangriff
- Revision i.F.e. besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
- Zulässigkeit einer Abgabe gem. § 42 Abs. 3 Jugendgerichtsgesetz (JGG) aufgrund einer Verlegung des Wohnsitzes
- Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde aufgrund nicht fristgerechter Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beim Rechtsbeschwerdegericht
- Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferverträgen mit Normsonderkunden bei Fehlen von Regelungen über Grund und Umfang eines Rechts zur Gaspreiserhöhung und über eine Senkung des Gaspreises; Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Preisänderun
- Erforderlichkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur für bestimmte Schriftsätze gemäß § 130a Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)
- Bestehen eines Pfandrechts an den nach Insolvenzeröffnung entstehenden Forderungen bei vorheriger Verpfändung monatlich entstehender Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Begründung eines Absonderungsrech
- Internationale und örtliche Zuständigkeit für die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens; Kriterien für die Begründung eines Wohnsitzes gem. § 7 Abs. 1 BGB
- Kostentragung für ein Vollstreckungsschutzverfahren (Räumungsschutzverfahren)
- Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; Voraussetzungen einer markenmäßigen Benutzung
- Identitätsschutz einer Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz (MarkenG) nur bei Beeinträchtigungen der auch vom angegriffenen Zeichen benutzten Funktionen einer Marke; Annahme einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion allein aufgrund der Erkennbarke
- Auswirkungen der Verwechslung von Verfügungs- und Hauptsacheverfahren durch eine Kanzleimitarbeiterin auf die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
- Beitragsforderung für die Erschließung eines Grundstücks mit Wasserentsorgungseinrichtungen als öffentliche Last und des damit verbundenen Rangvorrangs vor einer Grundschuldforderung; Auswirkung einer für nichtig erklärten landesrechtlichen Norm auf nicht
- Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Nichtigkeit eines europäischen Patents bzgl. eines Kraftfahrzeugradiators; Ausgestaltung der Bereitstellung eines erfindungsgemäß ausgestalteten Radiators
- Festsetzung von einem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten im Verfahren nach § 788 Zivilprozessordnung (ZPO); Festsetzungsfähigkeit von entstanden Anwaltskosten bzgl. e
- In einer fehlerhaften Beweiswürdigung hinsichtlich des Umfangs der Tatbeiträge der Angeklagte kann ein - auf die Revision hin zu beachtender - Fehler in der Strafzumessung liegen.
- Schadensersatzanspruch gegen einen Versicherungsmakler wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung; Anspruch gegen die Versicherung auf Ersatz des Neuwerts im Hinblick auf die Wiederherstellung eines brandgeschädigten Gebäudes
- Unterlassung der Unterrichtung des Schuldners durch das Beschwerdegericht von der sofortigen Beschwerde der Gläubigerin als Verfahrensgrundrechtsverletzung; Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubigers
- Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde; Reichweite des Insolvenzbeschlags
- Zurückweisung eines von dem Tatgericht zugelassenen Beweisantrages durch das Revisionsgericht bei Verletzung der Aufklärungspflicht; Anforderungen an die Verlesung der Aussage eines Angeklagten bei Unauffindbarkeit des Angeklagten im Zeitpunkt der mündlic
- Revision im Fall einer Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr durch das Werfen schwerer Steine von einer Autobahnbrücke; Revision gegen eine alleinige Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in
- Beurteilungskriterien für die Entscheidung über Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 Strafgesetzbuch (StGB); Anforderungen an eine Gesamtwürdigung bzgl. der Prognose eines Sexualstraftäters im Straf- sowie im Maßregelvollzug
- Anforderungen an eine hinreichende Individualisierung einzelner Fotografien zur Konkretisierung eines Herausgabeantrags i.R.d. Vorbringens zur Besitzübergabe im Prozess
- Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Vorschussrückforderung bei fehlender Durchführung der Mängelbeseitigung; Rückforderungsanspruch i.R.e. Mängelbeseitigung bei fehlender Einhaltung einer angemessenen Frist; Anforderungen an die Bestimmung einer angemessenen Frist i.R.e. Mängelbeseitigung;
- Pflicht eines lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübenden Schuldners zur Suche nach einer angemessenen Vollzeittätigkeit im Rahmen der Erwerbsobliegenheit
- Berücksichtigung von Einwendungen gegen eine Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren im Fall einer einstweiligen Einstellung der Vollstreckung bei Nichterbringung der geforderten Sicherheitsleistung
- Umfang einer von einem Patienten dem ihn behandelnden Arzt zum Zwecke der Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung stillschweigend erteilten Innenvollmacht
- Zulässigkeit einer Revision hinsichtlich der Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG
- Wertung des Wartens mit Antrag auf Klageerhebung bis zur Verjährung eines etwaigen Anspruchs des anderen als rechtsmissbräuchlich; Beachtlichkeit der Erfolgsaussichten einer Klage für den Zeitpunkt der Redlichkeit einer Antragsstellung auf Fristsetzung
- Antrag auf Insolvenz, Stundung und Restschuldbefreiung trotz Begründung neuer Forderungen während der durch einen vorherigen Antrag ausgelösten Sperrfrist; Möglichkeit zur Restsschuldbefreiung bzgl. für die bis zur Versagung begründeten Verbindlichkeiten
- Beschwerde gegen die Ablehung einer Restschuldbefreiung im Fall eines fehlerhaften Beschlusses aufgrund fehlender Angaben zum Sachverhalt; Versagung einer Restschuldbefreiung wegen einer Obliegenheitsverletzung nach § 295 Insolvenzordnung (InsO)
- Voraussetzungen für das Entstehen eines Anspruches eines Auftragnehmers auf Rückzahlung des an einen Auftraggeber gezahlten Vorschusses zur Mängelbeseitigung; Anforderungen an die Verjährungsfrist eines Anspruchs auf Rückzahlung des Vorschusses zur Mängel
- Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während eines Insolvenzverfahrens als Verstoß gegen den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung
- Anspruch eines vom behandelnden Arzt beauftragten Laborarztes auf Vergütung einer medizinisch nicht notwendigen humangenetischen Blutuntersuchung
- Konkrete Unterscheidungskraft nach dem Markengesetz (MarkenG) bzgl. eines Worts kombiniert mit einfachen graphischen Elementen
- Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Notwendigkeit eines zuvor gestellten Eigenantrags durch den Schuldner für eine Restschuldbefreiung
- Absehen von einer Kostenauferlegung bei einer zurückgenommen Revision
- Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen auf einen Verwalterbericht gestützten Versagungsantrag
- Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss
- Eignung der Pflichtverletzung des Schuldners zur Benachteiligung der Gläubiger als Voraussetzung für § 290 Abs. 1 Nr. 5 Insolvenzordnung (InsO)
- Einstufung von Zimtkapseln als Lebensmittel oder Arzneimittel; Bestimmung des Begriffs des Funktionsarzneimittels mit Hilfe des europarechtlichen Arzneimittelbegriffs; Auswirkungen auf den Stoffwechsel als maßgebliches Kriterium bei der Einstufung eines a
- Berücksichtigung von Wohngeldrückständen bei der Bemessung der mit einer Revision geltend gemachten Beschwer
- Ausschluss eines Verteidigers wegen der Möglichkeit einer versuchten Strafvereitelung durch diesen
- Verständnis des Durchschnittsverbrauchers von auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachten Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten als dekoratives Element oder als Produktkennzeichen; Vorliegen einer Erstbegehungsgefahr aufgrund einer Markenanmeldu
- a) Erbringt ein Nachunternehmer noch ausstehende Teile seiner dem Hauptunternehmer geschuldeten Leistung aufgrund eines gesonderten Vertrages direkt für dessen Auftraggeber, wird ihm diese Leistungserbringung gegenüber dem Hauptunternehmer regelmäßig unmö
- Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
- Nennung der maßgeblichen Bestimmungen für die Fahrlässigkeit in der Anklage, in den Hinweisen und im Urteil beim Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Bewertung der rechtlichen Hinweise in der Gesamtschau bzgl. des Einflusses der Verteidigungsm
- Revision bei Unterlassen der Unterrichtung des Angeklagten durch das Gericht bezüglich des Inhalts der Verhandlung bei Abwesenheit des Angeklagten
- Gegenstandswert einer Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Schadensersatzforderung wegen entgangenen Gewinns eines Architektenbüros
- Verrechnung als Bargeschäfte i.S.d. Insolvenzordnung trotz Eigenschaft der Verrechnung einer Gutschrift als letzter Akt vor Schließung des Kontos durch das Kreditinstitut
- Gerichtliche Anfechtbarkeit eines Negativbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Zulässigkeit einer auf Zustimmung zu einer Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels gerichteten Leistungsklage nach § 21 Abs. 8 Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Vor
- Befugnis von Wohnungseigentümern zur Übertragung eines Erfüllungsanspruchs auf die Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss trotz alleinigen Anspruchs eines Mitglieds der Gemeinschaft auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentum
- Auswirkung der Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen auf den Aufteilungsplan eines Gebäudes
- Informationspflichten des Gerichts bei Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage; Umfang der zulässigen Wohnnutzung eines Wohnungseigentümers bei fehlenden Vereinbarungen in der Teilungserklärung und zwischen den Wohnungseigentümern
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Notwendigkeit der Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung in der Rechtsbeschwerdeschrift
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls und wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung
- Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Teilurteil bezüglich eines Teils der einfachen Streitgenossen im Falle der Unterbrechung des Verfahrens gegen den anderen Teil der einfachen Streitgenossen
- Freistellungsanspruch und ein darauf gestütztes Zurückbehaltungsrecht eines Gesellschafters gegenüber dem Anspruch einer BGB-Gesellschaft auf Ausgleich eines negativen Auseinandersetzungsguthabens; Freistellung eines analog § 128 Handelsgesetzbuch (HGB) h
- Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen des Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife der GmbH bei gleichzeitiger Leistung an andere Gläubiger; Möglichkeit des Geschäftsführers zur Ber
- Voraussetzungen für die Nichtzumutung einer Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung für den Mieter
- Geltungsbereich der Vorschrift über die Reihenfolge der Vollstreckung
- Anforderungen an die Unterscheidung zwischen möglichen und zwingenden Schlüssen i.R.d. Beweiserhebung; Gebotenheit der Ladung und Vernehmung eines Auslandszeugen
- Anspruch eines Mieters einer nicht preisgebundenen Wohnung auf Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung; Zumutbarkeit einer kostenlosen Belegeinsicht durch Dritte wegen Umzugs des Mieters nach Portugal
- Bemessung einer vor Beginn einer Therapie im Maßregelvollzug zu vollziehenden Freiheitsstrafe i.S.v. § 67 Abs. 2 S. 3 Strafgesetzbuch (StGB)
- Gefahr im Verzug i.R.d. Durchsuchung einer Wohnung
- Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem sogenannten Unfallersatztarif für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall; Zumutbarkeit der Amietung eines Ersatzfahrzeuges zum Normaltarif i.R.d. § 254 BGB obliegenden Schadensmi
- Beiordnung eines Notanwalts im Fall eines bereits abgelehnten Prozesskostenhilfeantrags
- Anspruch eines Rechtsanwalts auf erhöhte Gebühr nach Nr. 1008 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG-VV) bei Tätigwerden für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei und zugleich für diese als Streithelferin einer anderen Par
- Zu den Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises bei der Feststellung von Brandursachen (hier: Brand einer Scheune nach dem Hantieren mit einem Feuerzeug).
- Berichtigung eines Verkündigungstermins
- Eröffnung des Hauptverfahrens i.R.e. Anklage wegen einer geheimdienstlichen Agententätigkeit für den Geheimdienst einer fremden Macht gegen die Bundesrepublik Deutschland; Einbindung des iranischen Geheimdienstes VEVAK in Bemühungen der iranischen Defense
- Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch des Totschlags
- Voraussetzung für die Haftung von Wohnungseigentümern als Gesamtschuldner für Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Auslegung der Vertragsbedingungen eines Versorgungsunternehmens bzgl. der Begründung einer akzes
- Nachholung der erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten durch einen Vermieter im Prozess über die Erhöhung einer Bruttomiete oder Teilinklusivmiete; Geltung der Sperrfrist im Hinblick auf eine vorangegangene Mieterhöhung mit T
- Eintritt eines Erwerbers einer vermieteten Wohnung als Vermieter in das Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme mit Zustimmung der Beteiligten nach einer Zwangsversteigerung
- Unangemessene Benachteiligung bei formularmäßiger Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bzgl. der bestimmten Vorgabe; Wirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen insgesamt bei einer unwirksamen Klausel
- Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei einem Verstoß gegen den Vertretungszwang
- Anforderungen an die Substanziierung eines Zulässigkeitsgrundes
- Eine lange Postlaufzeit kann zu einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen führen.
- Eintreten des Versicherungsfalls bzgl. einer Schaustellerkaskoversicherung; Entbehrlichkeit einer Kündigung im Hinblick auf eine Beendingung des Vertragsverhältnisses aus einem anderen Grund; Vereinbarkeit mit der vereinbarten Sicherheitsobliegenheit bei
- Auswirkung des Wegfalls der Einzelstrafen auf die Gesamtsstrafe i.R.d. Revision
- Verpflichtung des Gerichts auf Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung
- Analoge Anwendung des § 566 BGB im Falle des Erwerbs eines vermieteten Grundstücks durch Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung; Eintritt des Erstehers einer vermieteten Wohnung als Vermieter in das Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahm
- Nichtzulassung der Revision aufgrund fehlender Grundsatzbedeutung der Sache
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Gewährung eines Härteausgleichs für erledigte, an sich gesamtstrafenfähige Vorstrafen im Wege der Vollstreckungslösung i.R.d. Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe
- Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
- Prozessuale Fürsorgepflicht des Vorsitzenden zur Beschleunigung der abschließenden Prüfung der Zuständigkeit bei einer noch innerhalb der Berufungsfrist an ihn erfolgten Vorlage einer Berufungsbegründungsschrift; Veranlassung der Prüfung einer möglicherwe
- Anordnung einer Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Beschlusses durch das Rechtsbeschwerdegericht vor einer Entscheidung
- Umfang der Pflicht eines Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Beteiligten
- Erörterung der Sachdienlichkeit im Fall einer nachträglichen Klagehäufung
- Befugnis des Insolvenzgerichts zur Anordnung einer Nachtragsverteilung auf Antrag eines Insolvenzverwalters
- Eine Veränderung des Tatzeitraums führt nicht stets zur Aufhebung der Identität zwischen Anklage und abgeurteilter Tat; dies setzt aber voraus, dass die in der Anklage beschriebene Tat unabhängig von der Tatzeit nach anderen Merkmalen individualisiert ist
- Änderung der Beschwer aus einem Berufungsurteil mit einer erstmals mit der Nichtzulassungsbeschwerde vorgetragenen Vorstellung über die Höhe einer erstrebten Entschädigung
- Restschuldbefreiung im Fall einer Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO bei messbarer Schlechterstellung der Gläubiger
- Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Einlegung von Rechtsmitteln
- Antrag eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung seines Schuldners aufgrund des Verschweigens der Veräußerung eines Miteigentumsanteils sowie eines Gesellschaftsanteils
- Qualifizierung eines Telefonats über die Möglichkeiten einer Beendigung des Verfahrens als ein den Anfall einer Terminsgebühr auslösendes Ereignis
- Voraussetzungen einer Restschuldbefreiung; Verletzung der Auskunftspflicht über Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit während eines Verfahrens
- Bestimmung der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung; Voraussetzung für Abweichungen von der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung
- Befugnis des Insolvenzverwalters zur Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung
- Analoge Abrechenbarkeit des Einsatzes einer computerunterstützten Navigationstechnik bei Durchführung einer Totalendoprothese des Kniegelenks; Begriff der Selbstständigkeit einer ärztlichen Leistung
- Verfahren und Vorrichtung zur fortlaufenden Herstellung eines Verbundrohres mit Rohrmuffe als Gegenstand eines über den Inhalt der am Anmeldetag eingereichten Unterlagen hinausgehenden Patents; Ausführbarkeit des im Streitpatent erklärten Verfahrens zur f
- Rechtmäßigkeit einer Strafzumessung i.R.e. Ablehnung der Anwendung des § 31 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) auf einen geständigen und seinen Bruder belastenden Täter
- Konkretisierung des Irreführungsverbots durch § 27 Abs. 1 S. 2 LFGB; Hinreichende wissenschaftliche Absicherung der einem kosmetischen Mittel beigelegten Wirkung durch eine einzelne, auf überzeugenden Methoden und Feststellungen beruhende Arbeit
- Erstattung der Kosten durch einen Schuldner für eine zweite Abmahnung durch einen Rechtsanwalt nach einer ohne Reaktion gebliebenen, von einem Wettbewerbsverband selbst ausgesprochenen Abmahnung
- Versäumung eines Schuldners von der Stellung eines eigenen Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag des Gläubigers; Antrag eines Schuldners auf Wiederei
- Gebotenheit einer Wiedereinsetzung im Falle des Scheiterns der Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks aufgrund des Fehlens eines Postkastens an der angegebenen Geschäftsadresse und der daraus resultierenden Unmöglichkeit einer Ersatzzustellung; Zust
- Rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat oder ein endgültiges Hindernis für die Durchführung eines Strafverfahrens als Voraussetzung für eine Restitutionsklage in bestimmten Fällen
- Nichtzulassung der Revision mangels Darlegung eines Zulassungsgrundes
- Anwendbarkeit des jeweiligen Auslandsrechts i.R.e. Übertragung ausländischer Schutzanteile international registrierter Marken (IR-Marken); Geltung des Schutzes einer Marke nach § 11 Markengesetz (MarkenG) für i.S.d. § 9 MarkenG ähnliche Agentenmarken; Beu
- Abgesonderte Befriedigung des Sicherungsnehmers aus dem Erlös einer durch den vorläufigen Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eingezogenen Forderung; Begriff der unberechtigten Einziehung einer Forderung durch den vorläufigen Insolvenzv
- Konkretisierung des Irreführungsverbots durch § 27 Abs. 1 S. 2 Lebensmittelgesetzbuch und Futtermittelgesetzbuch (LFGB); Hinreichende wissenschaftliche Absicherung der einem kosmetischen Mittel beigelegten Wirkung durch eine einzelne auf überzeugenden Met
- Zur Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages in der Insolvenz des Darlehensnehmers.
- Anspruch eines Abschlussprüfers auf Vergütung für die Durchführung einer Jahresabschlussprüfung; Wirksamkeit eines Vertrages über die Prüfung eines Jahresabschlusses trotz teilweiser Neuerstellung und Neuprüfung durch den Abschlussprüfer selbst
- Anspruch des Transportversicherers auf Schadenersatz gegen den Frachtführer wegen Verlusts von Transportgut; Mitverschulden des Transportversicherers wegen Unterlassens eines Hinweises auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens; Beurteilung des Vorl
- Umfassung des vollen Werts der Forderungsmasse i.R.d. Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines Insolvenzverwalters bzgl. nicht aufrechenbarer Gegenforderungen von Insolvenzgläubigern
- Anforderungen an die Zustellung ausländischer Schriftsstücke im Mahnbescheidsverfahren; Geltendmachung von Rechtsbehelfen gegen einen im Ausland beantragten und im Bundesgebiet fehlerhaft zugestellten Mahnbescheid; Mögliche Verpflichtung des Antragsgegner
- Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde i.R.e. bestellten brieflosen Grundschuld aufgrund einer persönlichen Haftungsübernahme aus dem gesamten Vermögen
- Verfahrenshindernis bei Eröffnung des Hauptverfahrens und Zulassung der Anklage durch ein nicht im Einklang mit gesetzlichen Vorschriften besetztes Gericht
- Voraussetzungen der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensphase; Möglichkeit der Stundung der Kosten des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase in eröffneten Altverfahren
- Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach Beschwerdefristablauf bei Unverschulden aufgrund der Unmöglichkeit zur rechtzeitigen Bestellung eines zulässigen Rechtsanwalts infolge von Mittellosigkeit; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Vers
- Anspruch auf Veräußerung des Teileigentums nach § 18 WEG; Isolierte Betrachtung eines Störerverhaltens i.R.e. Anspruchs auf Veräußerung des Wohnungseigentums
- Feststellung der tatbestandlichen Handlungsteile des einheitlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- Anhörungsrüge wegen einer zu geringen Streitwertangabe
- Verpflichtung zur Übertragung von Zahlungsansprüchen nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz (BetrPrämDurchfG) bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen
- Vorliegen einer das Recht auf rechtliches Gehör verletzenden Überraschungsentscheidung bei gravierender Enttäuschung des berechtigten prozessualen Vertrauens einer Partei
- Erhaltung der verteilungsfähigen Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger als Sinn und Zweck des Zahlungsverbots nach § 64 S. 1 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG); Vermi
- Bei einer spontanen, aus der Situation heraus entstandenen Tat, der ein gruppendynamisches Geschehen zugrunde liegt, kann ein minder schwerer Fall des schweren Raubes bzw. der schweren räuberischen Erpressung vorliegen.
- 1. Einem Spontangeständnis kann auch dann wesentliche strafmildernde Bedeutung zukommen, wenn es in späteren Vernehmungen nicht wiederholt wird.2. Eine planmäßige Verminderung des Überführungsrisikos kann als Ausdruck erheblicher krimineller Energie straf
- Im Verfahren gegen einen Jugendlichen kann im Falle einer Verurteilung nach § 74 JGG zwar davon abgesehen werden, ihm die Kosten und Auslagen aufzuerlegen; von seinen eigenen notwendigen Auslagen kann er dagegen nicht entlastet werden.
- Strafzumessungserwägungen unter Berücksichtigung der bei der Tat bestehenden Blutalkoholkonzentration und eines regelmäßigen Alkoholkonsums; Auswirkung einer fehlenden Erwägung der Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf die Festsetz
- Notwendigkeit des Aufhebens eines rechtsfehlerhaften Strafspruches bei falscher Beurteilung einer Therapiewilligkeit eines drogenabhängigen Angeklagten
- Zulässigkeit der Inanspruchnahme aus zwei selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaften i.R.e. Darlehensvertrages zum Ankauf und zur Sanierung einer Wohnanlage
- Fehlende Kennzeichnung der Qualifikation bei Bezeichnung der Straftat im Schuldspruch
- Voraussetzungen für das Eingreifen der in § 84 Abs. 2 S. 1, 2 Arzneimittelgesetz (AMG) geregelten Kausalitätsvermutung
- Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Haftung des vor dem 7. April 2003 einer geschlossenen Immobilienfonds-GbR beigetretenen Gesellschafters
- Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- Verurteilung zu Schadensersatz wegen eines Vergabefehlers des Auftraggebers im Fall der Zuschlagserteilung im fehlerhaften Vergabeverfahren
- Härteausgleich für entgangene Bewährung durch Anwendung des Vollstreckungsmodells
- Verwerfung der Revision aufgrund einer fehlenden Nachteilhaftigkeit für den Angeklagten
- Befugnis zur nachträglichen Änderung eines ursprünglich vereinbarten (festen) Preises i.R.e. Versorgungsvertrages
- Nichtzulassungsbeschwerde bei Verletzung eigener Prüfungspflichten eines Zulieferers
- Pflicht eines Vermieters von Geschäftsräumen zur Durchführung der Nebenkostenabrechnung innerhalb einer angemessenen Frist; Analoge Anwendung des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB auf die Geschäftsraummiete; Annahme einer konkludenten Änderung des Umfangs der vereinb
- Vorliegen eines erledigenden Ereignisses hinsichtlich erstmaliger Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits bei bereits eingetretener Verjährung vor Rechtshängigkeit
- Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz bei Unerheblichkeit der einer Berufung zugrunde liegenden Tatsachen aufgrund der vom erstinstanzlichen Gericht vertretenen Rechtsansicht; Auslegung eines Vergleichs über die Neufestlegung der Eckpun
- Herabsetzung des Streitwerts aufgrund einer Gegenvorstellung der Beklagten
- Maßgeblichkeit der vorprozessualen Entscheidung über die Erfüllung der Erwerbsobliegenheit eines unterhaltsberechtigten Ehegatten im Abänderungsverfahren; Darlegung einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse durch einen Unterhaltsverpflichteten zur B
- Qualifizierung von leiblichen Nichten und Neffen eines Vermieters als Familienangehörige i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter
- Aufhebung einer Verfallsanordnung i.R.e. Revision; Erstreckung der Anordnung des Verfalls auf Mitangeklagte und Verfahrensbeteiligte
- Annahme einer Urkundenfälschung bei Übermittlung eines nach Einscannen am Computer veränderten Dokuments per Telekopie
- Anspruch eines Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer eines Mieters auf Ersatz von dem Eigentümer eines durch einen Brand geschädigten Wohnhauses erstatteten Aufwendungen; Ausgleichsanspruch eines Feuerversicherers trotz Regressverzicht nach
- Die Prüfung eines minder schweren Falles ist überflüssig, wenn das Tatgericht es ablehnt, von der Regelwirkung des § 177 Abs. 2 StGB abzurücken.
- Rechtmäßigkeit einer Verlesung eines Berichts eines Klinikums zum Zwecke der Vernehmung
- Nachprüfung des Strafrahmens nach § 30a Abs. 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) a.F. für minder schwere Fälle
- Geltung der für den Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter geltenden Beweislastgrundsätze auch für den Ausgleichsanspruch eines Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer eines Mieters; Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Gebäudeversich
- Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision bei fehlender Geltendmachung von Revisionsgründen; Kostenerstattung für den Streithelfer
- Inhaltskontrolle von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Verträgen über die Belieferung mit Erdgas und mit Sonderkunden; Zeitliche Begrenzung einer Fortgeltung der bisherigen Allgemein
- Ausnutzen einer Insidertatsache durch Nichtbekanntgabe der Rückgänge im Umsatz und Gewinn gegenüber der Öffentlichkeit; Bei verbotenen Insidergeschäften erzielter Sondervorteil als das Erlangte i.S.d. § 73 Abs. 1 S. 1 Strafgesetzbuch (StGB)
- Übertragung einer Rechtssache an ein Amtsgericht trotz Fehlen eines Schöffengerichts i.R.d. fehlenden Reisefähigkeit eines Angeklagten
- Berücksichtigung einer ausländischen Vorverurteilung i.R.d. allgemeinen Strafzumessung mit Blick auf das Gesamtstrafübel
- Bestimmung der Zuständigkeit für die Bewährungsüberwachung
- Auswirkungen eines sog. Regressverzichts auf den Aufwendungsersatzanspruch eines Gebäudeversicherers gegen die Haftpflichtversicherung eines Brandverursachers; Wirksamkeit einer Abwehrklausel bzgl. des Regresses eines Gebäudeversicherers gegen den haftpfl
- Pflichtteilsberechnung bei einer unentgeltlichen Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge als Ausgleichung oder Anrechnung oder kumulativ als Ausgleichung und Anrechnung; Ermittlung des Erblasserwillens bzgl. der Art der Zuwendung als Enterbung mit blo
- Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens wegen Mängeln eines Erstgutachtens unter Verweis auf eigene tatrichterliche Sachkunde; Zugrundelegung eines von der Verteidigung substantiiert als feh
- Ausgleichsanspruch des Feuerversicherers nach einem Brand gegen den Haftpflichtversicherer des betroffenen Mieters; Formularmäßiger Leistungsausschluss eines Haftpflichtversicherers für aufgrund Regressverzichts nicht von einem Feuerversicherer gegen eine
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Sofortige Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) bei fehlender Zulassung derselben im angegriffenen Urteils des Anwaltsgerichtshofs und Fehlen der Voraussetzungen für eine mögliche Revision
- Vereinbarkeit der Nichtberücksichtigung eines von dem eines gerichtlichen Sachverständigen abweichenden Gutachtens eines Privatgutachters in den Urteilsgründen mit dem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG
- Pfändbarkeit von für eine Erwerbstätigkeit des Ehepartners benötigten Gegenständen; Anforderungen an ein Kraftfahrzeug als erforderlicher Gegenstand für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit; Voraussetzungen einer Einschränkung der Pfändungsmöglichkeit
- Gesonderte Gebühr für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen
- Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- Ein gerichtlicher Hinweis auf die Maßregel des § 63 StGB wird nicht dadurch entbehrlich, dass der psychologische Sachverständige in seinem Gutachten die Maßregel angesprochen hat und die Frage in der Hauptverhandlung erörtert wurde.
- Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bzgl. des Verkehrswerts eines Grundstücks
- 1. Die Beweiswürdigung ist unklar und lückenhaft, wenn sie es unterlässt, prägende Umstände der Tat näher zu würdigen.2. Vorstrafen machen einen Zeugen zwar nicht schlechthin unglaubwürdig; sie nötigen aber gegebenenfalls zu einer ausführlichen Würdigung
- Versehentlich unterlassene Festsetzung einer Einzelstrafe für eine Tat i.R.d. Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe
- Tatrichterliche Feststellung eines Tötungsvorsatzes i.R.e. mit einem Klappmesser begangenen gefährlichen Körperverletzung
- Übertragung des Verfahrens auf das zuständige Beschwerdegericht durch den Einzelrichter bei grundsätzlicher Bedeutung der Sache zur Wahrung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters
- Revision gegen die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
- Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf die Auslegung einer Individualvereinbarung mit einem Makler
- Amtspflichtverletzung eines Notars wegen eines unklar gefassten Ehevertrages
- Überprüfung einer hinreichenden Vertrauensgrundlage für getroffene Vermögensdispositionen i.R.d. Geltendmachung von Schadenspositionen wegen eines rechtswidrig erteilten Bauvorbescheids
- Erreichen der erforderlichen Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision
- Erforderlichkeit eines Hinweises an Anleger eines Fonds i.R.d. Nichterfüllung einer vertraglich vereinbarten Pflicht zur Mittelverwendungskontrolle
- Voraussetzungen für die Einziehung von Sachen i.S.d. § 74 Strafgesetzbuch (StGB)
- Bestimmung des Werts der Beschwer nach der Minderung des Verkehrswerts eines Grundstücks
- Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde bei einer Streitigkeit über die Einhaltung eines Vertrages über eine Mittelverwendungskontrolle gegenüber dem Anleger
- Bedenken gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts zum Mangel der Werkleistung als Rechtfertigung für eine Zulassung zur Revision
- Vereinbarkeit der der Wertfestsetzung zugrunde liegenden Vorschrift des § 41 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) mit der Verfassung
- BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bg, Bj, CiEine Klausel in den Teilnahmebedingungen für das Flugprämienprogramm eines Luftverkehrsunternehmens, nach der bei einer Kündigung des Teilnehmervertrags durch das Luftverkehrsunternehmen oder bei Beendigung des Prämienpro
- Zulassung einer Revision aufgrund der tatrichterlichen Würdigung einer Aussage durch ein Berufungsgericht
- Pflicht zum Hinweis auf die Unmöglichkeit der Sicherstellung der Mittelverwendungskontrolle eines Fonds bei entsprechender Angabe im Werbeprospekt; Ausschluss der Haftung im Wege einer Subsidiaritätsklausel
- Orientierung der Gesamtstrafenbildung an den Einzelstrafen
- Zurückweisung einer Revision aufgrund fehlender Berechtigung des Nebenklägers bzgl. der angestrebten Verurteilung
- Mangelhaft protokolliertes Selbstleseverfahren.
- Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- Aufhebung eines Urteils auf eine Revision hin
- Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung von Harzmischungen und aus diesem Harz bestehenden Formwerkzeug zur Formung von faserartigem Material
- Zahlung von Werklohn und Abweisung einer Widerklage aus einem Vertrag über die Herstellung von drei Aufzugsanlagen
- Verstoß der Bestellung eines sog. Sondervertreters gegen § 338 Nr. 1 Strafprozessordnung (StPO) bei Möglichkeit der Nichtwahrnehmung der Aufgaben durch den Sondervertreter wegen gleichzeitiger Sitzung der Vertreterkammer
- Verpflichtung der Amtsgerichte und Landgerichte zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer angeordneten Abschiebung
- Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) als letzte Verfahrenshandlung i.S.v. § 204 Abs. 2 S. 2 BGB bei fehlender Rücksendung des Empfangsbekenntnisses einer ersten Aufforderung
- Voraussetzung für die Entstehung eines Zahlungsanspruches für den ersparten Zeitaufwand; Pflegeübernahme einer Person als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstückes
- Umfassung nur der Mitbenutzung vom Einverständnis des Grundstückeigentümers i.S.v. § 118 Abs. 2 Nr. 2 Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG); Konkludentes Verhalten ausreichend für die Mitbenutzung
- Anhörungsrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- Widerspruch zwischen Urteilsformel und Entscheidungsgründen bei Aussetzung einer Entscheidung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens in Bezug auf die Wirksamkeit und Tragweite des Bestätigungsbeschlusses einer Hauptversammlung
- Zulässigkeit entgeltlicher Dienstleistungen eines Inferenten im zeitlichen Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Grundsätze der verdeckten Sacheinlage; Bezahlung von erbrachten Beratungsleistungen eines Aktionärs d
- Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Berufungsgericht an das Erstgericht bei einem wesentlichen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens; Beurteilung des Vorliegens eines wesentlichen Mangels aufgrund des materiellrechtlichen Standpunktes des Erstg
- Auslegung einer Äußerung über die journalistische Gesamtverantwortung eines Chefredakteurs i.R.e. Anhörungsrüge
- Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders ohne Anordnung einer Kontrolle der Eingaben durch Ausgabe der Vorgänge über einen Drucker oder durch ein Fehlerprotokolls als anwaltliches Organisationsverschulden
- Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Vermerkung einer Rechtsmittelfrist in der Handakte und im Fristenkalender vor Rückgabe eines Empfangsbekenntnisses
- Anforderungen an die Vortaten des Verurteilten als Voraussetzung für eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- Eignung eines Durchsuchungsbeschlusses zur Unterbrechung der Verjährungsfristen; Berücksichtigung der Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung für das Leben des Täters i.R.d. Strafzumessung; Kompensation einer der Justiz anzulastenden Verfahrens
- Haftung aufgrund unzutreffender Prospektangaben hinsichtlich Weichkosten
- 1. Die strafbewehrte Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung wird nicht bereits durch die - dem Täter nicht bekannte - Verfahrenseinleitung, sondern erst dann suspendiert, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung des Steuerstrafverfahrens bekannt gegebe
- Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen zur Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Alkoholabhängigkeit und pädophilen Neigungen
- Relevanz einer Tätigkeit als Architekt für die Verurteilung wegen Betrugs; Ermittlung eines Vermögensschadens infolge eines Betrugs im Zusammenhang mit Honorarzahlungen an einen Architekten; Verletzung der Offenbarungspflicht bei Verschweigen einer Abrech
- Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe i.R.d. Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Prüfung eines Verwertungsverbotes hinsichtlich der Veranlassung zu einem Geständnis unter unzulässigem Druck
- Aufnahme eines erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts einer beschränkten Erbenhaftung
- Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders ohne Anordnung einer Kontrolle der Eingaben durch Ausgabe der Vorgänge über einen Drucker oder durch ein Fehlerprotokolls als anwaltliches Organisationsverschulden
- Berechnung der Kosten eines als Unfallersatzwagen angemieteten Mietwagens; Erforderlichkeit der Angabe konkreter, unfallbedingter Kostenfaktoren zur richterlichen Berechnung von Mietwagenkosten unter Beratung durch einen Sachverständigen; Darlegungslast u
- Haftung aufgrund unzutreffenden Prospektangaben hinsichtlich von Weichkosten im Zusammenhang mit einer Geldanlage; Notwendigkeit des Vorliegens von Vorsatz des Täters hinsichltich der Erheblichkeit eines anlagerelevanten Umstands
- Notwendigkeit der Nachvollziehbarkeit der Erheblichkeit eines anlagerelevanten Umstands bei der Angabe von Weichkosten im Prospekt als normatives Tatbestandsmerkmal; Entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs i.F.d. Übergehung eines u.U. di
- Unterliegen eines Versorgungsunternehmens im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung der Preismissbrauchskontrolle; Grobe Sichtung unter den als Vergleichsunternehmen in Betracht kommenden Versorgungsunternehmen; Zulässigkeit der Feststellung eines rück
- Abänderung des Schuldspruchs aufgrund der Revision eines Angeklagten im Fall einfachen sowie versuchten und vollendeten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
- Grundlagen für die Berechnung des vor dem Maßregelvollzug zu vollziehenden Teils der Freiheitsstrafe
- Beschwerde gegen auflösende Bedingungen und ein Rückkaufverbot i.R.e. Zusammenschlussvorhabens; Überprüfung der Entscheidung einer Kartellbehörde in einem Beschwerdeverfahren über die Akteneinsicht im Zwischenverfahren nach § 72 Abs. 2 S. 4 bis 6 Gesetz g
- Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung infolge des Verkaufs von Zigaretten ohne deutsches Steuerzeichen
- Beurteilung von Zuwendungen der Eltern an ihr künftiges Schwiegerkind als Schenkung in Abgrenzung zur unbenannten Zuwendung; Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern gegen das beschenkte Schwiegerkind nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrund
- Ungeminderte Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
- Innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewählte Aufgabenverteilung hinsichtlich des Aufkommens für die Kosten einer gemeinsamen Lebensführung als anderweitige Bestimmung i.S.d. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB; Bestehen eines Gesamtschuldnerausgleichs i.R
- Annahme eines minder schweren Falls der Körperverletzung mit Todesfolge bei Vorliegen eines Milderungsgrundes aufgrund der alkoholbedingten Steuerungsunfähigkeit des Täters
- Beendigung der Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch das Sicherstellen der Betäubungsmittel beim Kurier vor dessen Ankunft beim Besteller; Vorliegen einer Beihilfehandlung zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nic
- Notwendigkeit einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der inneren Tatseite im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern; Aufhebung und Zurückweisung der Urteile aufgrund Lückenhaftigkeit der Urteilsgründe hinsic
- Verwerfung einer Anhörungsrüge
- Zulassung einer Revision bei Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten
- Begründetheit einer Anhörungsrüge aufgrund einer nachteiligen Bewertung des Verurteilten
- Aufhebung eines Beschlusses über die Abgabe einer Sache an das für den jetzigen Aufenthaltsort des Angeklagten zuständige Amtsgericht
- Voraussetzungen der Vornahme ausreichender organisatorischer Maßnahmen für die rechtzeitige Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen
- Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- Vollstreckbarerklärung auf der Grundlage der Europäischen Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (EuGVVO) im Fall des Vorliegens einer Bestätigung als europä
- Wettbewerbswidrige Handlung durch die unterlassene Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen eines in einer Autozeitschrift abgebildeten Fahrzeugs; Verbrauchswerte eines Kfz als bedeutende Angabe im Wettbewerbsrecht; Erheblichkeit von Angaben
- Berechnung einer Geschäftsgebühr für eine Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung auf der Grundlage von Nr. 2300 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Vergütungsverzeichnis (RV
- Kriterien für die positive Kenntnis der Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners; Höchstrichterliche Rechtsprechung zu den subjektiven Voraussetzungen der Deckungsanfechtung und Vorsatzanfechtung für Lohnzahlungen
- Überprüfung einer Beweiswürdigung des Tatrichters durch die Revision im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen Mordes; Auswirkungen einer mangelnden Auseinandersetzung mit nahe liegenden alternativen Geschehensabläufen einer Tat durch den Tatrichter au
- Aufhebung der Verurteilung i.R.e. Revision aufgrund der Gewährung des letzten Worts an den Angeklagten
- Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Formelle Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
- Inanspruchnahme eines Vorrechts der Zuordnung von Forderungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu einer bestimmten Rangklasse nach Ablösung der Forderungen desselben Vorrechts in demselben Zwangsversteigerungsverfahren
- Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vollstreckungserinnerung ohne vorherigen Nachbesserungsantrag beim Gerichtsvollzieher
- Selbstverschuldet fehlende Erreichbarkeit eines Insolvenzschuldners für fristauslösende Schreiben als Grund für eine Rechtsbeschwerde
- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichterhebung eines Beweises im Zusammenhang mit einem Streit über eine unlautere Werbung mit der therapeutischen Wirksamkeit einer KernspinResonanzTherapie
- Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei unterschiedlicher Rechtsprechung zum Abschlag von der Regelvergütung eines Insolvenzverwalters bei vorheriger Tätigkeit als Sachverständiger
- Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof bei Einlegung der Beschwerde durch einen beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalt
- Zulässigkeit und Begründetheit einer Sachrüge gegen ein Urteil wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer; Prüfung eines Erörterungsmangels bzgl. Verschiebung des Strafrahmens
- Erforderlichkeit einer Belehrung eines sich dauerhaft in Deutschland aufhaltenden, ausländischen Geistlichen über sein Zeugnisverweigerungsrecht; Anforderungen an die Feststellung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Inbrandsetzung eines Wohngebäudes
- Rechtsverletzung bei fehlenden Auswirkens einer wegen einer weggefallenen Anklage verhängten Einzelstrafe auf die Gesamtstrafe weiterer begangener Straftaten; Zulässigkeit einer Einsetzung in den vorigen Stand trotz fehlenden Anbringens von Verfahrensrüge
- Zulässigkeit der Berufung bei Begründung eines von mehreren Nichtigkeitsgründen durch den Nichtigkeitskläger
- Pflicht zur Zahlung von Fallpauschalen lediglich bei Erbringung der tarifvertraglich geschuldeten Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber
- Rechtliche Behandlung eines dem Patent (1 312 527) zugrunde liegenden technischen Problems im Hinblick auf die Auslegung des Patentanspruchs; Vorgaben für die Entwicklung des technischen Problems; Rechtliche Behandlung von in der Patentschrift enthaltenen
- Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang anwaltlicher Aufklärungs- und Beratungspflichten bei außergerichtlichen Verhandlungen mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Festsetzung der Mindestvergütung
- Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens bzgl. einer Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Rechtsschutzbedürfnis im Rahmen des Antrags eines Schuldners auf Restschuldbefreiung bei rechtskräftiger Versagung de
- Berechnung der Höhe der Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters aufgrund der Anzahl der Gläubiger mit offenen Forderungen gegen den Schuldner; Notwendigkeit einer konkreten Befassung mit den Forderungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalte
- Berücksichtigung einer bereits durch Verurteilung getilgten Tat wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln i.R.e. Prognoseentscheidung gem. § 56 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)
- Begründetheit der Revision gegen eine Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
- Entkräften der Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars durch Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren bei Darstellung der Angemessenheit im konkreten Einzelfall; Abschluss einer die gesetzlichen Gebühren
- Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde
- Auswirkungen einer abweichenden Besetzung auf die ordnungsgemäße Verwaltung des Verwaltungsbeirats einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- Klärungsbedürftigkeit der Frage der Haftung der Vereinsvorstände für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins
- Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch die Abberufung eines Verfahrensbeteiligten als Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft; Gefährdung der Ausübung des Anwaltsberufs durch die redaktionelle Betreuung der Mitgliederzeitschrift und des Internetauftri
- Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen Untreuehandlungen
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Annahme eines Vermögensverfalls bei fortlaufendem Unterlassen einer Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer
- Eintragung in das Schuldnerverzeichnis und Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen als Grund für den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; Nachweis einer Schuldtilgung oder Teilzahlungsvereinbarung über bekannt gewordene Forderungen als ausreichender Nachweis zu einer Konsolidierung der Vermögensverhältnisse
- Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Haftung eines Vereinsvorstandes für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins
- Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; Kriterien für die Prognose des Ausschlusses der Interessengefährdung von Rechtssuchenden bezüglich der Beratung durch einen in Vermögensverfall befindlichen Anwalt
- Zulässigkeit einer Abweichung von dem in § 68 Abs. 2 S. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vorgesehenen Zwei-Jahres-Turnus für die teilweise Neuwahl des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer; Notwendigkeit des Vorliegens eines konkreten Einflusses eines Wa
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Versagungsgrund des § 7 Nr. 5 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) nach Begehung von Straftaten von erheblichem Gewicht
- Notierung der Rechtsmittelfristen in der Handakte und Eintragung der Fristen in den Fristenkalender als Voraussetzung zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle i.R.d. Fristenkontrolle; Eigenverantwortliche Prüfung der Einhaltung von Anweisungen zur Berechnung
- Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Prospekthaftung wegen der Angabe des Aufbaus eines Vertriebs durch Exklusivvertreter im Emissionsprospekt bei tatsächlicher Anwerbung und Schulung von für mehrere Vertriebe tätigen Vertretern mittels Anlagegeldern; Beteiligung an einer Anlagegesellschaft
- Widerruf einer Zulassung zur Anwaltschaft; Vermutung einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden bei Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
- Übernahme von Gerichtskosten i.R.d. Rücknahme einer Beschwerde gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Erledigung des gerichtlichen Verfahrens über den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung durch Bestandskraft des Bescheides
- Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung zur Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund fehlender Zeugnisse
- Umfassende statutarische Regelung der Ermächtigung des Versammlungsleiters zur zeitlich angemessenen Beschränkung des Frage- und Rederechts des Aktionärs in der Hauptversammlung; Satzungsmäßige Bestimmung von angemessenen konkreten Zeitrahmen für die Gesa
- Rechtsmittel im Erkenntnisverfahren gegen die Ablehnung der Einholung eines neuen zahnärztlichen Gutachtens; Weiteres Gutachten zur Streitvermeidung als Voraussetzung für eine über den verfahrenseinleitenden Antrag hinausgehende Beweiserhebung
- Qualifizierung der Taten wegen der Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs aufgrund der Bedrohung mit einer Schreckschusswaffe
- Gehörverstoß wegen Verwerfung der Revision ohne Begründung
- Rechtmäßigkeit einer Anhörungsrüge i.R.e. Verurteilung wegen Mordes
- Zurechnung von schweren und dauerhaften gesundheitlichen Folgen für das Tatopfer als verschuldete Auswirkungen der Tat im Sinne des § 46 Abs. 2 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB)
- Anspruch auf Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über den Mord an Walter Sedlmayr; Bereitstellung von Dossiers mit Altmeldungen auf einer Internetseite als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht; Abwägung des Informationsinter
- Verwerfung der Revision aufgrund einer fehlenden Nachteilhaftigkeit für den Angeklagten
- Begründetheit einer Revision
- Aufhebung eines Berufungsurteils durch die Revisionsinstanz
- Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage (Filmfonds); Vermittlung eines richtigen Eindrucks im Fondprospekt in Bezug auf eine Gesamtschau hinsichtlich des Risikos eines Totalverlusts
- Begründetheit der Revision i.R.e. Zahlungsklage
- Unterlassen einer näheren Feststellung zur Beschaffenheit der von der Angeklagten bei Bedrohung eines Erpressungsopfers eingesetzten geladenen Schreckschusswaffe
- Aufhebung einer Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr bei Vorliegen eines Gefährdungsvorsatzes des Fahrzeugführers
- Hinweispflicht des Gerichts bezüglich der Ergänzungsbedürftigkeit eines Wiedereinsetzungsgesuches
- Ergänzung der Urteilsgründe wegen der Festsetzung einer Einzelgeldstrafe ohne Angabe des Tagessatzes
- Anforderungen an eine Unterschrift unter einem Schriftsatz i.R.d. Beanstandung einer Unterzeichnung mit Paraphe
- Vereinbarkeit einer gerichtlichen Kenntnisnahme von Tatsachen mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör; Anspruch eines Anlegers gegen eine Bank auf Schadenersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage
- Mangelhaftigkeit von Inspektionssystemen für die automatisierte Überprüfung der sichtbaren Glasflächen von Fernsehbildschirmen und Computerbildschirmen
- Feststellungen des schriftlichen Urteils als alleinige Grundlage der Prüfung eines Revisionsgerichts für das Vorliegen einer zulässigen Sachrüge
- Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über den Mord an einem Schauspieler in den kostenpflichtigen Dossiers eines Nachrichteninternetportals; Genereller Vorrang eines Interesses der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täte
- Verwertbarkeit der Zeugenaussage eines Richters über die von der das Zeugnis in der Hauptverhandlung verweigernden Person gemachten Aussagen
- Vorliegen einer lückenhaften Beweiswürdigung bei einem Abstellen auf den Inhalt einer polizeilichen Aussage ohne Vernehmung des entsprechenden Zeugen in der Hauptverhandlung
- Zulässigkeit einer Vorbewährung im Rechtsfolgenausspruch des Urteils einer Jugendkammer
- Anspruch auf Erstattung einer geleisteten Zahlung Zug um Zug gegen Rückgabe eines Aufliegers sowie Zahlung von Gutachtenkosten und Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen; Beweislastverteilung i.R.e. Anspruchs auf Verletzung vorvertraglicher Pflichten speziell
- Anforderungen an eine Unterschrift unter einem Schriftsatz i.R.d. Beanstandung einer Unterzeichnung mit Paraphe
- Anspruch eines Mieters auf eine zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglichenden Elektrizitätsversorgung; Verwendung einer Formularklausel durch einen Vermieter zum Verweis des Mieters
- Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Inhaftierung ohne Zulassung gem. dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG); Zulassung nach § 70 Abs. 2 S. 1 FamFG als Voraussetzung fü
- Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch das Erkundigen über Bezugsquellen und das Verhandeln um die Lieferung von Betäubungsmitteln
- Arglosigkeit bei einer auf früheren Aggressionen und einer feindseligen Atmosphäre beruhenden latenten Angst des Opfers
- Folgen des Schweigens des Gerichts auf Rechtsausführungen in der Gegenerklärung eines Verteidigers
- Rechtmäßigkeit der Ablehnung des für die Heimtücke erforderlichen Ausnutzungsbewusstseins aufgrund der Erregung des Täters bei der Begehung der Tat
- Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge aufgrund fehlender Mängel bei der Anhörung des Verurteilten
- Gerichtliche Zuständigkeit bei Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen
- Selbstständiger Versicherungsvertreter als der Geheimhaltung unterworfene Person; Treffen von finanziellen Vorsorgemaßnahmen zur Absicherung bestehender oder künftiger gesundheitlicher Risiken als der Geheimhaltungspflicht unterliegend; Wirksamkeit einer
- Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Einlegung einer Anhörungsrüge
- Bestimmtheitsanforderungen an notarielle Urkunden mit Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt in Höhe der Bruttobezüge eines ledigen Regierungsrates einer näher bezeichneten Besoldungsgruppe sowie Dienstaltersstufe
- Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Mahnverfahren; Anwaltsbeiordnung unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit
- Entscheidungserheblichkeit der Wirksamkeit eines in einem Scheidungsverfahren geschlossenen Vergleichs für die Berechnung des durch die fehlerhafte Protokollierung des Vergleichs vor Gericht entstandenen Schadens
- Anwendbarkeit des deutschen Wettbewerbsrechts bei Ausschreibungen in Bulgarien an deutsche Unternehmen; Beurteilung einer Wettbewerbshandlung i.S.d. Art. 40 Abs. 2 EGBGB
- Betrachtung der Sicherungsverwahrung als Strafe i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (MRK) durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR); Zurückstellung der Entscheidung über die Anordnung einer Unterbringung in einem p
- Unterscheidung zwischen Eigenkapitalvermittlung von Gesellschaftsanteilen und Werbemaßnahmen
- Anforderungen an ein rechtmäßiges Verhalten der Ermittlungsbehörden hinsichtlich des Rechts auf ein faires Verfahren; Anforderungen an die Revision i.S.d. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO
- Beihilfe zum Kreditbetrug in Tateinheit mit Bankrott im Falle der Mitunterzeichnung eines Vertrages über den fingierten Verkauf von Aktien; Insolvenzverschleppung durch verspäteten Insolvenzantrag bei bereits bestehender tatsächlicher Überschuldung
- Möglicher Verstoß gegen den Erschöpfungsgrundsatz des § 69c Nr. 3 S. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) bei praktischer Unmöglichkeit der Weiterveräußerung eines zugangsgeschützten Computerspiels nach bereits einmaliger Nutzung durch den Ersterwerber; Anforderu
- Aufrechnung mit einem materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens auch bei späterer Prozesskostenentscheidung im Hauptsacheverfahren
- Zeitpunkt der Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage bei Vorliegen zumindest einer bedingt oder befristet entstandenen Forderung; Werthaltigkeit oder Möglichkeit der tatsächlichen Befriedigung der Forderung des Gläubigers als Voraussetzung der Be
- Ersatzansprüche aus Prospekthaftung gegen einen Wirtschaftsprüfer im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (GbR); Pflicht eines Wirtschaftsprüfers gegenüber einem Anleger zur Überprüfung eines Vertrags über Mitte
- Anwendbarkeit der gesetzlichen Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einem Vertrag über eine Mittelverwendungskontrolle; Geltendmachung von Ersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Vermittlung einer Kapitalanlage; Zulässigkeit einer in den
- Zulassung einer Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- Pflicht eines Wirtschaftsprüfers gegenüber einem Anleger zur Überprüfung eines Vertrags über Mittelverwendungskontrolle auf Vereinbarkeit der Konditionen mit einem Sonderkonto; Pflicht eines Wirtschaftsprüfers auf Überprüfung der Verfügungsberechtigung de
- Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten eines Gläubiger als Voraussetzung für die Versagung einer Restschuldbefreiung
- Anwendbarkeit der Bestimmung über Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einem Vertrag über eine Mittelverwendungskontrolle; Ersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Gesellschaft; Zulässigkeit einer in den Al
- Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten von Gläubigern als Voraussetzung der Verwirklichung eines Versagungsgrundes der Restschudbefreiung
- Kündigung eines einheitlichen Steuerberatervertrages bei Vereinbarung von dauerhaft festen Bezügen für einen Teilbereich der Tätigkeit
- Korrekturbeschluss wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers
- Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach den Vorausetzungen des Abweichens von der Regelvergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren
- Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels entscheidungserheblicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung
- Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots durch Zeugenvernehmung
- Umfang der Auskunftspflicht im Insolvenzverfahren; Selbstständige Offenlegungspflicht im Insolvenzverfahren für offensichtlich bedeutende Umstände
- Vereinbarkeit der Zurückweisung eines Parteivortrags als unzureichend substantiiert trotz Möglichkeit einer Erklärung mit Nichtwissen mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör
- Verpflichtung zur Aufklärung über die Aussichten und Risiken bei einer Fortführung des Prozesses vor Ablehnung eines gerichtlichen Vergleiches
- Restschuldbefreiung trotz unterlassener Anzeige des Schuldners über eine Verlegung des Wohnsitzes an den Treuhänder
- Unterbrechung eines Rechtsstreits über eine Forderung bei Abtretung dieser Forderung durch den Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Automatische Beendigung des Rechsstreits bei Entfallen des Massebezugs während des Insolvenzverfahrens; Möglich
- Voraussetzungen für Ersatzansprüche i.R.d. Prospekthaftung; Aufklärungspflicht bezüglich der Zeichnungsbefugnisse für ein Sonderkonto
- Erstreckung der Beweiskraft einer Handelsregistermitteilung im grundbuchrechtlichen Eintragungsverfahren nur auf die Vertretungsberechtigung oder auch auf die rechtliche Existenz der Gesellschaft als Voraussetzung für die Vertretungsbefugnis; Nachweis der
- Voraussetzungen der Wahrung der Schriftform für die Vereinbarung eines Honorars für die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen
- Voraussetzungen für Ersatzansprüche i.R.d. Prospekthaftung; Aufklärungspflicht bezüglich der Zeichnungsbefugnisse für ein Sonderkonto
- Vertretung der Parteien vor dem Bundesgerichtshof durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
- Inkongruenz der Befriedigung bei Verrechnung von eingehenden Zahlungen mit noch nicht fälligen Ansprüchen auf Darlehensrückzahlung durch eine Bank
- Geltung des § 15 Nr. 3 Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO) auch für die Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln; Vollziehbarkeit einer Verfügung einer Rechtsaufsichtsbehörde bzgl. der Zulassung einer Zwangsvollst
- Anforderungen an Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung; Anforderungen an die Prüfungspflicht der Verfügungsberechtigung i.R.e. gemeinschaftlichen Sonderkontos
- Rückzahlung des Arbeitgeberanteils und des Arbeitnehmeranteils als Voraussetzungen der Deckungsanfechtung nach § 130 Insolvenzordnung (InsO)
- Pflicht zur Einhaltung der Sperrfrist bei vorheriger Ablehnung der Restschuldbefreiung
- Anordnung einer Nachtragsverteilung bei schlüssiger Darlegung eines Gläubigers über das Ziehen von unbekannten Gegenständen zur Masse mit einer Anfechtungsklage
- Anforderungen an die anwaltliche Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Postausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen
- Wurde die Tat am 14. Geburtstag des Tatopfers begangen, war das Tatopfer bereits 14 Jahre alt; denn bei der Berechnung des Lebensalters wird der Tag der Geburt nicht mitgerechnet.
- Rüge der fehlenden Erwähnung des Bestreitens des vom Kläger behaupteten ausländischen Wohnsitzes durch den Beklagten im Beschluss der ersten Instanz als Gehörsverletzung; Der im Verfahren vor dem Amtsgericht unangegriffen gebliebene inländische oder auslä
- Abänderung eines Schuldspruchs i.R.e. Revision
- Begründetheit einer Revision
- Aussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung bei möglicher Zweckerreichung der Maßregel ohne deren Vollzug
- Erledigterklärung eines Rechtsstreits nach Erfüllung der Klageforderung
- Rechtsbeschwerde durch einen Bezirksrevisor vor dem Bundesgerichtshof (BGH)
- Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung einer über die Kompensation ehebedingter Nachteile hinausgehenden nachehelichen Solidarität; Kriterien für die Bemessung des angemessen
- Verjährbarkeit des Anspruchs einer Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit
- Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte zur Ermittlung der Betriebsrentenhöhe; Anforderungen an die Zulässigkeit von Systemumstellungen und an die Möglichkeit zur Anrechnung von Vordienstzeiten
- Ausgleich des steuerlichen Nachteils eines unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten nach Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting und Zusammenveranlagung mit neuem Ehegatten bei verspätet geleisteten Unterhaltszahlungen
- Erzwingung einer körperlichen oder psychiatrischen/ psychologischen Untersuchung und des Erscheinens vor einem Sachverständigen i.R.v. gerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls; Geltung der Grundsätze der Beweisvereitelung hinsichtlich einer
- Vorliegen einer gefährlichen Körperverletzung bzw. eines schweren Raubes bei Besprühens des Gesichts des Opfers mit Glasreinigungsmittel
- Anhörungsrüge aufgrund fehlender Auslegung eines Warenkredtiversicherungsvertrages; Vereinbarung zur Nutzung freier Warenkreditversicherungskontingente zwischen Tankstellenpächtern als Gefahrerhöhung für einen Warenkreditversicherungsvertrag betreffend Kr
- Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsleistung wegen fehlender Gefahrerhöhung durch eine von verschiedenen Tankstellenpächtern getroffene Vereinbarung zur Nutzung freier Warenkredit-Versicherungskontingente; Erfordernis eines Vergleiches des versicher
- Prüfung einer Gehörsrüge durch die für die Entscheidung über die Revision des rügenden Verurteilten zuständigen Richters; Verletzung des Rechts auf Gehör i.R.e. Revisionshauptverhandlung
- Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren ohne Stellung eines möglichen und zumutbaren Vollstreckungsschutzantrags i.S.v. § 712 (ZPO in der Berufungsinstanz
- Vorliegen eines erheblichen Sachmangels und einer erheblichen Pflichtverletzung des Verkäufers aufgrund der Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe; Folgen einer vorherigen Inbetrachtziehung einer anderen Fahrzeugfarbe neb
- Zurückweisung einer Revision aufgrund fehlender Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
- Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Fehlen von Revisionsgründen
- Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung und geltend gemachter Grundrechtsverletzung
- Zulässigkeit einer Revision ohne entsprechende Revisionsbegründung
- Stellen von Vertragsbedingungen bei Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag aufgrund einer freien Entscheidung des Vertragspartners des Verwenders; Freie Entscheidung hinsichtlich der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstex
- Erfordernis der Aufnahme der gem. § 111i Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) notwendigen Feststellung in die Urteilsformel; Konsequenzen der Entscheidungsfindung eines Gerichts im Anschluss an die Urteilsverkündung durch Beschluss
- Erledigungserklärung infolge der Klärung einer Rechtsfrage hinsichtlich des Ausschluss der Insolvenzanfechtung durch die Regelung des § 28e Abs. 1 S. 2 Viertes Sozialgesetzbuch (SGB IV) durch den Bundesgerichtshof
- Wegfall der Krankentagegeldversicherung für einen Selbstständigen bei Nichterzielung regelmäßiger Einkünfte wegen Wechsels des beruflichen Tätigkeitsfelds; Auswirkungen einer ernsthaften Ausrichtung der weiteren Tätigkeit auf die Erzielung nachhaltiger un
- Einfluss einer nachträglich anderweitigen Gerichtstandvereinbarung im selbstständigen Beweisverfahren auf das aufgerufene Gericht; Bindung des Gerichtes bei Verweisung des selbstständigen Beweisverfahrens
- Einordnung der Grundsteuer als öffentliche Last auf einem Grundstück; Recht des Inhabers einer öffentlichen Last auf einem Grundstück auf abgesonderte Befriedigung aus dem durch den Insolvenzverwalter im Wege der freihändigen Veräußerung erzielten Erlös
- Revision eines Urteils hinsichtlich der Anordnung einer Sicherungsverwahrung und der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Erfordernis einer Gesamtwürdigung zur Beurteilung der Erheblichkeit der für einen sog. Hang symptomatischen Straftaten
- Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung in Form der nicht erfolgten unverzüglichen Anzeige der Erhöhung der pfändbaren Bezüge des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensphase; Heilung einer Obliegenheitsverletzung in der Wohlverhaltensphase des Restschu
- Zurückweisung einer Revision mangels Verfahrensfehler bei der Anhörung
- Suffizienz der Darstellung in einer sich auf die Beschreibung oder die Patentansprüche der Anmeldeunterlagen beziehende Zeichnung für die Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend
- Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei mangelnden Zulassungsgrund
- Anwendung der Vorschriften über eine Annullierung gem. Art. 5 Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO) auf einen Entschädigungsanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gem. § 651f Abs. 2 BGB
- Bewertung der Konkurrenzverhältnisse beim Handel mit Betäubungsmitteln
- Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision im Zusammenhang mit einem Streit über fehlende subjektive Vorausetzungen für eine Vorsatzanfechtung
- Ausgleichsanspruch wegen einer wie eine Annullierung zu behandelnden großen Verspätung eines Fluges
- Voraussetzungen der persönlichen Haftung eines Insolvenzverwalters für eine Beitragsforderung
- Ausgleichsanspruch bei einer wie eine Annullierung zu behandelnden großen Verspätung
- Auswirkungen von unrichtigen Angaben einer Partei auf die Beurteilung des Richters zur Wahrung des rechtlichen Gehörs
- Zulässigkeit der Versagung einer Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat bei Vorliegen der Löschungsvoraussetzungen; Berücksichtigung der Tilgungsregeln und Verwertungsregeln bei der Frage einer Verwertbarkeit einer Verurteilung im Zusammenhang
- Anhörungsrüge gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung zu einem Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Gleichsetzung eines verspäteten Fluges mit der Annullierung eines Fluges; Ausgleichszahlung hinsichtlich der erheblichen Verspätung eines Fluges; Beim Betrieb eines Flugzeugs entstehende technische Defekte als zur Befreiung von der Ausgleichszahlung diene
- Auslegung einer Gegendarstellung als Rechtsbeschwerde
- Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe aufgrund der dreijährigen Sperrfrist für einen erneuten Antrag auf Restschuldbefreiung; Rechtmäßigkeit der Rechtsprechung zur dreijährigen Sperrfrist bzgl. eines erneuten Antrags auf Restschuldb
- Wirksamkeit sich gegen eine ärztliche Abrechnungsstelle richtender Vorausverfügungen eines Schuldners für die Zeit nach Verfahrenseröffnung nach Einführung des § 35 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO)
- Ausgleichszahlung wegen eines aufgrund technischer Beanstandungen wesentlich verspäteten Abflugs; Geltung der gleichen Voraussetzungen für eine Ausgleichszahlung wegen großer Verspätung wie für eine Ausgleichszahlung wegen Annullierung eines Flugs
- Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Revision aufgrund der freiwilligen Aufgabe dieses Rechts durch einen Rechtsvorgänger
- Möglichkeit einer Anwendung der Regelungen über die Freiwillige Gerichtsbarkeit im Insolvenzverfahren zur Auslegung eines Rechtsmittel
- Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG); Analoge Anwendung der Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes als Maßstab eines allgemeinen Ausgleichs zwischen mehreren Störern i.S.d. Ordnungsrechts; Abg
- Anspruch auf 14 Zylinder mit angereichertem Uran 235 aus einem vertraglichen Pfandrecht i.R.e. eines Sachdarlehensvertragsg
- Fristgerechte Berufungseinlegung durch einen mit Berufsverbot verhängten Rechtsanwalt
- Vollständiger Besitzverlust des Veräußerers als Voraussetzung für die Übergabe nach § 929 S. 1 BGB durch Aufgabe des mittelbaren Besitzes; Gesonderte internationalprivatrechtliche Anknüpfung von konkreten Besitzmittlungsverhältnissen bei Übereignung nach
- Ersatz der Ausbildungskosten für die Umschulung eines Kindes als Maßnahme der Schadensminderung bzgl. eines Unterhaltsschadens
- Konkrete Gefährdung durch den Wurf mit einem Stein bei Aufprall des Steins vor einem fahrenden Fahrzeug
- Beschränkung des Anspruchs auf Akteneinsicht auf die dem Gericht tatsächlich vorliegenden Akten; Erfolg einer Rüge bei Annahme der Beschränkung der Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt bei nur genereller Eignung der Beschränkung b
- Verurteilung wegen schwerer sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung durch die Beibringung von KO-Tropfen
- Patentrechtliche Nichtigkeitsklage bzgl. eines Streitpatents betreffend die Entwicklungen an Spulaggregaten für synthetische Filamente; Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusammenhang mit einem Streitpatent betreffend Entwicklungen an Spulaggrega
- Zumutbarkeit der Reparatur eines Unfallschadens an einem Pkw außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt; Inanspruchnahme einer günstigeren und qualitativ gleichwertigen freien Fachwerkstatt durch einen Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadens
- Rückabwicklung eines zur Finanzierung einer über einen Treuhänder bewirkten wirtschaftlichen Immobilienfondsbeteiligung gewährten Darlehens; Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäftes aufgrund fehlender Entkräftung der Vermutung einer Selbständigkeit au
- Einsichtnahmeverweigerung eines Interessenten (Verbrauchers) in ein vollständiges Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis des Unternehmers; Gewährung von Einsicht in ein Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis nur i.R.d. Geschäftsanbahnung eines poten
- Zurverfügungstellung von Informationen i.R.d. § 675a BGB durch Bereithaltung der Informationen zur Kenntnisnahme; Anspruch eines auf bankrechtlichen Verbraucherschutz spezialisierten Verbraucherschutzverbandes auf Zurverfügungstellung eines vollständigen
- Einsichtnahmeverweigerung eines Interessenten (Verbrauchers) in ein vollständiges Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis des Unternehmers; Gewährung von Einsicht in ein Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis nur i.R.d. Geschäftsanbahnung eines poten
- Vorliegen der Verbrauchereigenschaft im Sinne des § 13 BGB bei qualifizierten Einrichtungen in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins; Verpflichtung von Kreditinstituten zur Verfügungstellung ihrer Preisverzeichnisse und Leistungsverzeichnisse an qual
- Zurückweisung einer Revision
- Verwerfung der Revision als unbegründet aufgrund Hinfälligkeit der Anordnung eines Teilvorwegvollzugs durch die gebotene Anrechnung des Vollzugs von Untersuchungshaft und Strafhaft
- Voraussetzungen für die Zuständigkeit eines Gerichts für einen Verbindungsbeschluss gem. § 4 Abs. 2 S. 1 Strafprozessordnung (StPO)
- Zurückweisung einer Berufung
- Relevanz der Sittenwidrigkeit eines Geschäfts für das Vorliegen des Tatbestandes eines Betruges
- Bestechlichkeit und Untreue eines als Aufsichtsperson für eine Spielbank eingesetzten Mitarbeiters eines Finanzamts durch Entnahme von steuerverhafteten Automatengeldern
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Begründetheit der Revision bzgl. der Festsetzung des Tagessatzes einer Geldstrafe
- Gesamtstrafenbildung bei Einbeziehung eines i.R.e. zuvor bei der erfolgten Bildung einer Gesamtstrafe nicht berücksichtigten Delikts
- Geltendmachung eines nach § 116 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch SGB X übergegangenen Schadenersatzanspruchs durch einen Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengeldes; Schätzung des kongruenten Erwerbsschadens eines selbstständige
- Aufhebung von Feststellungen durch das neue Tatgericht bei vorliegenden Wertungsfehlern durch fehlende Einbeziehung der gewürdigten mildernden Umstände in die Strafzumessung; Einbeziehung eines durch die Einziehung eines zum Drogentransports gebrauchten W
- Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in Hinblick auf den Beschwerdewert
- Hinfälligkeit der Feststellung einer Verfahrensverzögerung wegen einer ohnehin schon maßvollen Strafe infolge der Verzögerung
- Verstoß gegen das Transparenzgebot aufgrund einer Formularklausel bzgl. einer allgemeinen Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter i.R.e. gewerblichen Miete
- Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Aufhebung eines angefochtenen Beschlusses
- Gelegenheit zur Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Möglichkeit zur Äußerung hinsichtlich der Fristversäumung und Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Anspruch auf Nichtanwendung der Ruhensvorschrift des § 41 Abs. 5 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) auf eine Witwerrente; Einschränkung der auf der Tarifautonomie beruhenden § 41 Abs. 5 VBLS im Verhältnis zu den Grundrechten d
- Erfordernis der Schriftform einer Fristverlängerung zur Annahme einer auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrages gerichteten Erklärung; Erforderliche Form der Vertragsbedingungen eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrages; Wahrung der Schrift
- Erstattung der Vollstreckungskosten mit Beschränkung auf die Höhe eines etwaigen Vergleichsbetrags bzgl. eines durch einen Prozessvergleich ersetzten Versäumnisurteils; Feststellung der Reichweite eines etwaigen Versäumnisurteils als Voraussetzung für die
- Vereinbarkeit der in einer Formularklausel festgelegten allgemeinen Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter i.R.d. Gewerbemiete mit dem Transparenzgebot
- Weder eine erhebliche Alkoholisierung noch gar ein Handeln in affektiver Erregung und aufgrund spontanen Entschlusses sprechen von vorneherein gegen das Vorliegen von Tötungsvorsatz zum Handlungszeitpunkt; vielmehr sind diese Umstände nach sicherer Erfahr
- Voraussetzungen für die Annahme eines Hanges zu Straftaten im Hinblick auf die Anordnung der Sicherungsverwahrung; Bewertung der Kriterien einer Kriminalprognose i.R.d. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Anordnung einer Sicherungsverwahrung
- Anforderungen an den Anklagesatz bei einer Vielzahl von einer einheitlichen Vorgehensweise folgenden Einzeltaten
- Zurückweisung der Revision
- Ausweitung des Berufsbegriffs bei der Versicherung eines Auszubildenden wegen Berufsunfähigkeit; Unterscheidung zwischen Ausbildungsphase und Ausübungsphase bei der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit; Ansehung einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei einem
- Erfordernis der Qualifikation eines öffentlich bestellten Versteigerers als gleichzeitiger Veranstalter der Auktion für die Geltung des Begriffs der öffentlichen Versteigerung i.S.d. Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf
- Möglichkeit der Nachholung einer Festsetzung i.R.e. Verfahrens wegen mehrerer Vergewaltigungstaten verhängter Einzelstrafen trotz des Verbots der Schlechterstellung; Anrechnung einer in Österreich durch Auslieferungshaft erlittenen Freiheitsentziehung auf
- Feststellung der weiteren Zuständigkeit eines Gerichtes mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 42 Abs. 3 S. 1 Jugendgerichtsgesetzes (JGG)
- Pkw-Halterwechsel zur Durchführung eines Drogentransports
- Konsequenzen eines Fassungsversehens bzgl. der Anzahl einzelner Betrugstaten für die Zulässigkeit der Revision
- Zurückverweisung eines Urteils wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge an das Gericht wegen Erfassung von nicht in der Anklage aufgeführten Delikten
- Begründetheit und Rechtsfolgen der Revision bzgl. Verjährung einer in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch begangenen Körperverletzung
- Beurteilungsspielraum für die Zubilligung eines minder schweren Falles
- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zurückweisung eines Antrags des Verteidigers auf Durchführung einer Revisionshauptverhandlung
- Konkludente Rücknahme eines Antrags auf Auswechslung des Pflichtverteidigers bei Abschluss einer Verständigung unter Mitwirkung des allein tätig gewordenen Pflichtverteidigers
- Notwendigkeit der zweifelsfreien Feststellung des Vorliegens eines die Schuldfähigkeit ausschließenden Geisteszustands für die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Unterbringung in ein psychatrisches Krankenhaus; Fehlender wirksamer Eröffnungsbeschluss als Ve
- Vereinbarkeit einer Nichtvernehmung aller von einer Partei benannten Zeugen mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Aufgabe eines zur Vernehmung von Zeugen führenden Vortrags trotz einer fehlenden förmlichen Erklärung solchen Inhalts
- Widerruf einer Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls bei Nachweis der Zahlung der offenen Forderungen
- Verfügung über den Miteigentumsanteil an einem Grundstück durch den Schuldner bei Betreiben der Teilungsversteigerung durch den Gläubiger nach Pfändung der Ansprüche des Schuldners aus dem Miteigentum
- Auswirkung einer aus den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen folgenden Verpflichtung zur wechselseitigen Duldung von Kennzeichen auf den Schutz eines Zeichens im Verhältnis zu Dritten; Kennzeichnungskraft eines von einer Ordensgemeinschaft verwendete
- Anwendbarkeit der für das Verfahren erster Instanz geltenden Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht; Vergleichbarkeit des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht mit dem Berufungsv
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund eines Fehlers einer bewährten und ansonsten stets zuverlässigen Rechtsanwaltsfachangestellten; Organisationsverschulden bei Eingabe einer falschen Faxnummer durch
- Zulässigkeit eines Feststellungsantrages in einem Rechtsbeschwerdeverfahren in Familiensachen oder Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Zulässigkeit einer Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem Mitglied
- Kriterien für eine konkludente Abnahme einer Tragwerksplanung; Eintritt eines Rechtsverlusts bei konkludenter Abnahme eines Werks gem. § 640 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Bemessung eines Gebührenstreitwerts nach dem Interesse an der ungehinderten Ausübung eines Gehrechts und eines Fahrtrechts
- Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde
- Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an den Nachweis der Verletzung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise durch das Gericht
- Revision bzgl. eines vermeindlichen Vorliegens missverständlicher Auflagen zum Brandschutz und zu Rauchabzügen
- Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der Verlängerung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen wegen Verhinderung der Abschiebung; Verhinderung der Abschiebung durch unterlassene Mitwirkung an der B
- Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 5 Strafgesetzbuch (StGB)
- Vorliegen einer schützenwerten Erfindung im Zusammenhang mit einer thermoplastischen Zusammensetzung; Offenbarung einer Erfindung bei einem allgemeinen Beitrag zur Erfindung und zum Stand der Technik; Charakterisierung eines Erzeugnisses durch Angabe des
- Antragstellung auf Urteilsergänzung schon vor Zustellung des Urteils
- Aufwendungsersatzanspruch bzgl. einer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochenen Abmahnung; Zulässigkeit eines Anspruches auf Aufwendungsersatz bei einer Abmahnung nach Erlass einer Verbotsverfügung nach den Vorschriften über die Geschä
- Anspruch auf Feststellung einer Verpflichtung zum Ausgleich künftiger noch nicht feststehender Schadensfolgen i.R.d. Aufbringens eines Korrosionsschutzes an einer Zaunanlage; Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Mängeln einer Werkleistung
- Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls; Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch Beitreiben von Forderungen
- Voraussetzungen für den Eintritt einer Verjährungshemmung bei unwirksamer Zustellung eines Mahnbescheides
- Änderung eines Schuldspruchs bzgl. der Unterscheidung zwischen Vollendung und Versuch eines schweren Bandendiebstahls
- Berichtigung eines Tenors i.R.d. Revision zur Klarstellung des Strafrahmens bei einer Verurteilung wegen besonders schweren Raubes
- Revision i.R.e. schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
- Maßgebliches Verfahrensrecht bei Einleitung eines Verfahrens auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers in bankrechtlichen Angelegenheiten vor Einführung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Ge
- Erforderlichkeit der Passivierung eines durch einen Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im Gesellschaftsvertrag neben der Einlage gewährten Darlehens; Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Erklärung des qualifizierten Rangrücktritts zur Vermeidung
- Haftung eines im Gesellschaftsvertrag mit einem Kommanditisten gleichgestellten atypischen stillen Gesellschafters für die Verbindlichkeiten des Inhabers des Handelsgeschäfts; Besonderer Haftungsgrund für die Außenhaftung eines stillen Gesellschafters
- Verpflichtung der mitwirkenden Richter zur Unterschrift eines Protokollurteils und Verbindung mit dem Sitzungsprotokoll; Führen einer falschen Darstellung der Entwicklung eines Vorgängerfonds zur Prospekthaftung; Aufklärung eines Anlageinteressenten für s
- Pflicht zur Kennzeichnung der jeweils gegebenen Qualifikation in den Urteilsgründen; Pflicht zur Feststellung des Vollstreckungsstandes einer erfolgten Verurteilung bei der Gesamtstrafenbildung
- Rechtmäßigkeit der Verlesung einer früheren gegenüber der Polizei abgegebenen schriftlichen Erklärung bei Berufung auf das Aussageverweigerungsrecht
- Rechtmäßigkeit einer Einziehung von i.R.e. verabredeten Banküberfalls zur Verwendung eingeplanten Gegenständen
- Einhaltung der Berufungsfrist im Falle der Zusendung mittels eines Fax und eines späteren Briefkasteneinwurfs durch den Prozessbevollmächtigten; Zeitpunkt des Eingangs einer Berufungsbegründung i.F.d. Vorliegens einer gemeinsamen Einlaufstelle mehrerer Ge
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision
- Rechtmäßigkeit einer Einziehung sichergestellter Betäubungsmittel
- Unterbrechung der Verjährungsfrist eines Betrugs durch Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens an den Beschuldigten
- Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen; Deutlicher Bezug zum Inland durch die beanstandeten Inhalte aufgrund einer bereits eingetr
- Bestellung eines anderen Notanwalts wegen Besorgung unsachgerechter Prozessführung durch den bereitstehenden Notanwalt
- Streitpatent für ein Fräsverfahren zur Herstellung eines beliebigen Fertigteils aus einem beliebigen Rohteil mittels eines Fräswerkzeugs; Herstellung einer Turbinenschaufel im Fräsverfahren als Gegenstand eines Streitpatents; Neues Fräsverfahren durch Füh
- Anforderungen an die Substanziierung einer Anhörungsrüge
- Änderung eines Schuldspruchs im Falle der Beihilfe zur bandenmäßigen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Nachrüstungspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen für bestehende technische Anlagen im Falle einer Verschärfung von DIN-Normen; Nachrüstungspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen bei halbautomatischen Glastüren als Zugang zu einem Geldautomaten ein
- Begründetheit einer Rüge bzgl. unzureichender Begründung der Entscheidung
- Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Betriebspflicht und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum bei auferlegter Sortimentsbindung ohne Gewährung von Sortimentsschutz und Konkurrenzschutz
- Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Verfahrensrecht
- Zulässigkeit der Erläuterung und Vervollständigung von ergänzungsbedürftigen Angaben nach Fristablauf
- Hat das Kind die Anzahl der Missbrauchsfälle nicht näher bezeichnet, ist das Gericht an einer Verurteilung wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs eines Kindes gehindert.
- Änderung eines Schuldspruches wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln aufgrund des fehlenden Erreichens der Grenze der nicht geringen Menge
- Richterliche Beweiswürdigung einer freiwilligen sexuellen Hingabe nach einer vorangegangenen versuchten Vergewaltigung; Urteilsbegründung des Tatrichters bei schwieriger Beweislage mangels Aufrechthaltung der Vorwürfe eines einzigen Belastungszeugen einer
- Auslegung einer Eingabe als Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe in Freiheitsentziehungssachen; Frist zur Nachholung einer versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Erfordernis einer Zuleitung des Sicherungshaftantrags der beteiligten Be
- Entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 307 Zivilprozessordnung (ZPO) im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Möglichkeit der Verpflichtung eines Zustandsstörers zur aktiven Beseitigung der Störung
- Beschwerde eines Zeugen gegen die Anordnung von Haft zur Erzwingung des Zeugnisses
- Anforderungen an die Begründung eines bedingten Brandstiftungsvorsatzes; Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstände
- Pflicht eines Gerichts zur Vernehmung eines Schweizer Vernehmungsbeamten und zur Einführung von Erkenntnissen aus einer in der Schweiz durchgeführten Telekommunikationsüberwachung als Beweismittel; Anforderungen an Indizien und Würdigung von Erkenntnissen
- Revison aufgrund der Festsetzung des Strafrahmens beim Tatbestand der versuchten Nötigung
- Beihilfe zur Untreue bei offensichtlicher Unkenntnis der Beteiligten vom Scheincharakter eines Leasinggeschäfts
- Anerkenntnis im Zeitpunkt der Zulassung der Revision durch das Revisionsgericht
- Überprüfung einer Kommunikation in derselben Sprache zwischen einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Betroffenen und einem Dolmetscher vor Anordnung einer Freiheitsentziehung; Überprüfung der Kommunikation in derselben Sprache zwischen einem von eine
- Rechtlicher Charakter eines Internet-System-Vertrages über die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für einen festgelegten Zeitraum; Überprüfung der Rechtmäßigkeit von in
- Ersatzfähigkeit von Wildschäden auf Grünflächen in einem befriedeten Bezirk nach § 29 Bundesjagdgesetz (BJagdG); Auswirkung einer fehlenden Regelung im einschlägigen Landesgesetz zur Ersatzfähigkeit von Wildschäden in befriedeten Bezirken auf das Bestehen
- Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ersteigerungsgebots wegen unterbliebener Sicherheitsleistung; Zuschlag eines die Hälfte des Grundstückswerts unterschreitenden Meistgebots; Verpflichtung des Gerichts zur Aufklärung einer Partei über die Möglichkei
- Verjährungshemmung durch nicht offengelegte Prozessstandschaft
- Schädlichkeit einer Falschbezeichnung in der Klageerhebung bei einer gegen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft gerichteten Anfechtungsklage; Anforderungen an den Parteiwechsel bei einer Klage gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Pfli
- Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks wegen Verletzung der Pflicht zur Weiterveräußerung des Grundstücks; Wirksamkeit einer getroffenen Vereinbarung zur Weiterveräußerung eines Grundstücks trotz fehlender notarieller Beurkundung; Heilung eines Fo
- Verlust des Eigentums eines Erstehers an einem im Wege der Zwangsversteigerung erstandenen Grundstück an den Schuldner rückwirkend auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses; Eigentumserwerb eines neuen Erstehers im Zeitpunkt der gleich
- Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs aufgrund fehlender Begründung gerade einer solchen Verletzung
- Verpflichtung eines Senats zur Aufklärung eines Sachverhalts im Hinblick auf eine Anhörungsrüge
- Umfang der Begründungspflicht einer Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision
- Gewährung eines Aufschlags in Höhe von 20 Prozent i.R.v. unfallbedingten Mietwagenkosten; Entbehrlichkeit einer Erkundigung nach günstigeren Mietwagenpreisen bei Vorliegen einer Eilsituation oder Notsituation
- Konkurrenzverhältnis bei mehreren Dateneingaben in ein Computerprogramm zur Erstellung einer daraus zusammengestellten Liste durch nur eine Handlung i.R.e. Computerbetrugs
- Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) bezeichneten Katalogtat bei entgegenstehendem Zweifelssatz
- Beeinflussung des Beginns einer Rechtsmittelfrist durch den Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch eine Partei
- Verfahrenseinstellung und Zurückweisung der Entscheidung; Tateinheit i.R.e. Betruges bei auf einer Täuschungshandlung beruhenden wiederholten Überweisungen
- Konkurrenzverhältnis einer vollendeten Gefangenenmeuterei gem. § 121 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) und einer versuchten Tat nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 StGB
- Bindungswirkung eines früheren Urteils für einen neu entscheidenden Tatrichter
- Tätereigenschaft bei dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Hinausgehen der Tatbeitäge über kurze Hilfstätigkeiten bei fortbestehender Zugriffsmöglichkeit des Haupttäters
- Zulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung trotz Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten in einem vorherigen Verfahren auf Restschuldbefreiung; Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Restschuldbefreiung
- Bestimmen des Streitwertes in Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers
- Aufschiebende Wirkung im Falle einer sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten und der Erhebung von Gebühren und Auslagen trotz Ungewissheit des Erfolgs einer eingelegten Beschwerde nach summarischer Prüfung; Anspruch eines verkammerten Rechtsbeistandes auf Eintragung in das elektro
- Erledigterklärung eines bestandskräftigen Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung
- Internationale gerichtliche Zuständigkeit für Klagen gegen in Deutschland Beihilfe zu einer unerlaubten Handlung leistende ausländische Broker; Bedingt vorsätzliche Beteiligung durch einen ausländischen Broker an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädig
- Zulässigkeit der Revision aufgrund einer fehlenden Rechtsmittelbegründung wegen der Feststellung des Nichtbestehens einer Rückzahlungsverpflichtung und der Freistellung von der Gebührenforderung von Anwälten; Berechtigung zur Kündigung eines presserechtli
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Verwerfung der Revision
- Verwerfung der Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil
- Verwerfung der Revision
- Verwerfung der Revision bei Stützung auf Notwehr
- Festlegung der Dauer des Vorwegvollzugs vor der sich anschließenden Unterbringung durch den Senat
- Beschränkung der Tätigkeit eines Durchgangsarztes i.R.e. Nachschau auf die Prüfung der Frage über die Aufrechterhaltung einer bei der Erstversorgung eines Verletzten getroffenen Entscheidung als Ausübung eines öffentlichen Amtes; Einordnung einer ärztlich
- Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens im Prozesskostenhilfeverfahren
- Grundlage einer Verfahrensrüge im Rahmen der in die Hauptverhandlung eingeführten Bewertung des Vorsitzenden einer Strafkammer hinsichtlich der Zeugeneigenschaft als nicht Verlobte des Angeklagten; Zweck der Vorschrift des § 238 Abs. 2 Strafprozessordnung
- Kuriertätigkeit als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Anspruch auf Gewährung monatlicher Versorgungsrente in satzungsgemäßer Höhe bei zugrundeliegendem Nettoversorgungssatz mit 67,5 Prozent; Rechtmäßigkeit der Änderung der Zusatzversorgung durch Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel im Hinblick
- Bemessung des Werts einer Beschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunft i.R.e. Stufenklage anhand des Interesses an der Nichterteilung der Auskunft unter besonderer Berücksichtigung des für die Auskunftserteilung voraussichtlich notwendigen Zeitaufwands
- Zurückstellung der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe; Unterbringung eines Betäubungsmittelabhängigen in einer Entziehungsanstalt
- Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auszahlung des Rückkaufswertes einer Kapitallebensversicherung nach vorheriger Leistung des Versicherers an den von dem Insolvenzschuldner verschiedenen Inhaber des Versicherungsscheines; Versicherungsschein als qual
- Beweislastumkehr zu Lasten eines Erben für das Bestehen von Nachlassverbindlichkeiten wegen Verletzung seiner Auskunftspflicht gem. § 2314 Abs. 1 BGB durch Vorlage eines schuldhaft unvollständigen oder falschen Nachlassverzeichnisses; Vergleichbarkeit der
- Die Prüfung des sonstigen minder schweren Falles nach § 213 StGB 2. Alternative erfordert eine Gesamtbewertung, in die gegebenfalls eine verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten sowie bei ihm diagnostizierte Persönlichkeitsstörung einzustellen sind.
- Zurückzuweisung einer Beschwerde wegen Nichtvorliegens von Gründen für die Zulassung der Revision
- Bezug zwischen einem Fehlverhalten im Bereich der Sexualität und der geistigen Behinderung einer Person; Entschädigung wegen ungerechtfertigter Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Beurteilung der Schwere der Störung des Rechtsfriedens zur
- Übertragung der Untersuchung und Entscheidung der Sache an ein anderes Gericht zur Gewährleistung einer heimatnahen Gerichtsverhandlung für einen an Schizophrenie erkrankten Beschuldigten
- Verpflichtung zur Erteilung von Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis bei Strohmanngeschäften; Höhe einer auszuweisenden Umsatzsteuer als Beschwer eines zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis Verurteilten
- Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Täuschung eines Lieferanten über die tatsächlich noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes an den Mietkäufer und Veranlassung des Mietkäufers zur Vorleistung des Kaufpreises
- Notwendigkeit des Zurverfügungstellens einer vermeintlich mangelhaften Sache durch den Käufer i.R.d. Rechtes zur Nacherfüllung des Verkäufers zusätzlich zu einer schriftlichen oder mündlichen Aufforderung
- Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren als Person über 21 Jahre
- Revision aufgrund der nicht erfolgten Vernehmung eines Zeugen
- Einstellung eines Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit der Tat im Hinblick auf eine hohe Zahl weiterer Taten mit vergleichbarem Schuldgehalt
- Revision aufgrund einer Verfahrensverzögerung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren
- Verwerfung der Revision als unbegründet
- Relevanz einer Revisionsgegenerklärung der Staatsanwaltschaft für den Erfolg einer Revision i.R.e. Aufklärungsrüge
- Voraussetzungen für die Begründetheit einer Revisionseinlegung
- Anhörung eines weiteren psychiatrischen Sachverständigen mangels Mitteilung eines vorbereitenden schriftlichen Gutachtens; Verwerfung der Revision als unbegründet
- Revision gegen eine Verurteilung u.a. wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen; Auswirkung der fehlenden Prüfung eines versuchten Tötungsdelikts auf die Beschwer eines wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen Verurteilten
- Verwerfung einer Revision; Antrag auf Vernehmung eines Zeugen
- Zurückweisung einer Revision
- Pflicht eines Regressanwalts zur Begründung einer Wertminderung von Gegenständen bei Geltendmachung bezifferter Ansprüche seines Mandanten auf Hausratserteilung im vorausgegangenen Scheidungsverbundverfahren; Rentenansprüche eines Mandanten bei einem Verl
- Verpflichtung zu einer nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Anordnung einer Sicherungsverwahrung aufgrund der Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bei Hinzutreten weiterer Umst
- Aufhebung eines Maßregelausspruchs hinsichtlich einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Fall eines Hangs zu übermäßigem Kokainkonsum
- Vereinbarkeit einer fehlenden ausdrücklichen Erwähnung der Schreiben eines Prozessbeteiligten im Beschluss des Beschwerdegerichts mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör; Versagung der Restschuldbefreiung im Fall geringfügiger Verletzungen von Auskunftspfl
- Rechtsbeschwerde aufgrund einer Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör
- Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache; Darstellung von Produkten als Imitation oder Nachahmung
- Heranziehung des Wertes eines verwalteten Vermögens ohne Abzug der Rechte Dritter als Berechnungsgrundlage der Vergütung; Berechnungsgrundlage für den vorläufigen Insolvenzverwalter bei Fortführung des Schuldnerbetriebs
- Grundsatzfrage bzgl. einer fehlerhaften Anwendung der Grundsätze über den Missbrauch der Vertretungsmacht; Anwendung der Rechtsfigur des rechtmäßigen Alternativverhaltens auf eine Nachforschungspflicht im Verhältnis zur Pflichtprüfung i.R.d Kausalitätsprü
- Kürzung einer Verfahrensgebühr aufgrund einer hälftigen Anrechnung der für die vorgerichtliche Tätigkeit angefallenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Auswirkungen der Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV nur auf das Innenverhältnis zwischen Anwalt und M
- Verpflichtung eines Tatrichters zum Treffen von Feststellungen zu Werdegang, Vorleben und Persönlichkeit des Angeklagten bei einem Freispruch
- Anordnung der Sicherungsverwahrung oder Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aufgrund der auf Suchterkrankung des Angeklagten beruhenden Delinquenz; Vorliegen eines Hanges hinsichtlich der Begehung immer wieder neuer Straftaten aufgrund einer Suchter
- Beantragung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch eine Gemeinde wegen eines dinglichen Anspruchs auf Kanalanschlussbeiträge, Wasseranschlussbeiträge, Stundungszinsen und Säumniszuschläge
- Beteiligung einer Stadt an dem Veräußerungserlös aus dem Verkauf des Erbbaurechts trotz des Fortbestands der dinglichen Haftung; Erwerb eines Absonderungsrechts durch den Grundstückseigentümer im Falle der freihändigen Verwertung eines Erbbaurechts wegen
- Kausalität zwischen der Nichteinlegung eines Rechtsmittels und dem Schadenseintritt bei menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt
- Einräumung eines Rechts zur Nutzung umgestalteter Musikwerke als Klingelton oder Freizeichenuntermalungsmelodie durch einen Berechtigten zugunsten der Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) unter ein
- Verstoß gegen § 7 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Falle der Inkenntnissetzung ehemaliger Kunden des früheren Arbeitgebers über seinen Wechsel zu einem anderen Unternehmen; Zulässigkeit der E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden
- Vertragliche Vereinbarung der Nutzung von Musikwerken als Klingeltöne; Abschluss eines Berechtigungsvertrags des Urhebers des dem Klingelton zugrunde liegenden Musikwerkes mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigung
- Irreführung eines durchschnittlich informierten Nutzers eines Preisvergleichsportals im Internet über die Verbindlichkeit und Aktualität einer beworbenen Espressomaschine aufgrund einer auch nur für geringe Stunden differierende Preisangabe desselben Anbi
- Angemessenheit einer durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) festgesetzten Vergütung für die Entleihe von Leiharbeitnehmern bei Staffelung der Vergütung nach der Dauer des vorangegangenen Verleihs
- Anzufechtende Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung; Die Vereitelung einer Zugriffsmöglichkeit auf einen Gegenstand aus dem Schuldnervermögen auslösenden Vorgang als Gegenstand der Einzelgläubigeranfechtung; Anfechtung der gläubigerbenachteiligenden
- Anspruch auf Auszahlung der auf den Telefonkarten gespeicherten Guthabenbeträge nach deren Sperrung; Verjährung des Umtauschanspruchs der den Inhabern von bis Mitte Oktober 1998 von der Deutschen Telekom AG (vormals Deutsche Bundespost) ausgegebenen nicht
- Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils für einen begrenzten Zeitraum trotz Aussetzung oder Aufhebung seiner Vollstreckbarkeit im Ursprungsland; Vollstreckbarerklärung eines Urteils des italienischen Tribunale civile di Prato durch ein deutsche
- Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren der Rechtsbeschwerde aufgrund der Unbestimmtheit eines Titels; Pflicht des aus einer Grundschuld vollstreckenden und eine Restforderung geltendmachenden Gläubigers zur Beifügung einer Gesamtabrechnung zu seinem V
- Begründung von Verhandlungen i.S.d. § 203 BGB durch Besichtigung eines Mangels durch den Unternehmer; Begründung von Verhandlungen i.S.d. § 203 BGB durch Mitteilung der Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers; Verletzung des Anspruches auf rechtliches
- Verletzung des rechtlichen Gehörs bei nicht umfassender Beratung vor Vergleichsschluss in einem Verfahren über Unterhaltszahlungen
- Regelvergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters i.H.v. 25 % der Regelvergütung eines Insolvenzverwalters
- Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten trotz des Zweifelssatzes bei fortbestehendem Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und 2 Strafgesetzbuch (StGB) bezeichneten Straftat
- Rückgängigmachung des Erwerbs von zwei Eigentumswohnungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Übergehung eines Beweisangebots einer Partei durch ein Gericht
- Zulässigkeit eines Hilfsweise gestellten Insolvenzantrages verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner im Falle der Feststellung der Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahren durch das Insol
- Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertag bzgl. einer Wohnung wegen eines verschwiegenen Mangels am Gemeinschaftseigentum; Erlöschen des Rechts des Verkäufers zum Rücktritt vom Vertrag bei Behebung des Mangels der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Verk
- Auslegung einer Beschwerde als Rechtsbeschwerde im Hinblick auf das tatsächliche Begehren der Überprüfung durch das im Instanzenzug übergeordnete Gericht
- Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstands eines in der Schweiz eingetragenen Vereins mit wesentlichen Vermögensbestandteilen in Deutschland; Verwaltungssitz eines in der Schweiz eingetragenen Vereins mit Haupttätigkeitsfeld in Deutschland
- Vereinbarung einer geringeren Abfindungshöhe für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der Gesellschaft abweichend von einer Satzungsbestimmung im Wege einer schuldrechtlichen Nebenabrede im Interesse der Gesellschaft; Entgegenhalten einer s
- Wirksame Abbedingung der dispositiven Regelung des § 139 BGB; Umkehrung der Vermutung des § 139 BGB in ihr Gegenteil
- Vergütungsanspruch für eine Erfindung einer Rollenantriebseinheit zur Beladung von Flugzeugen durch einen Geschäftsführer-Erfinder
- Erfordernis der Unterrichtung eines Angeklagten über den Inhalt von Zeugenaussagen bei Abwesenheit des Angeklagten im Zeitpunkt der Zeugenaussage; Nichtberücksichtigung des Inhalts einer verlesenen Urkunde in der Beweiswürdigung
- Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch bewusstes Rammen eines Streifenwagens trotz fehlender Gefährdung von Leib oder Leben der Polizeibeamten aufgrund eines geringen Tempos; Konkrete Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert bei einer nur in
- Statthaftigkeit eines Antrags auf Feststellung über das Nichteintreten der Wirkungen eines europäischen Patents von Anfang an; Rechtliche Folgen nicht fristgerechter Einreichung der deutschen Übersetzung einer europäischen Patentschrift im Patentnichtigke
- Widerruf und Anfechtung einer Revisionsrücknahme
- Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug in Form der Anstiftung zur Inbrandsetzung eines bewohnten Gebäudes in der Absicht eines Betrugs an der Versicherung
- Nichtigkeit von Treuhandverträgen und einer Vollmacht zum Abschluss aller mit dem Erwerb und der Finanzierung zusammenhängenden Verträge und Rechtshandlungen wegen fehlender Erlaubnis zur Rechtsberatung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durc
- Anwendbarkeit der in § 84 Abs. 2 Arzneimittelgesetz (AMG) normierten Kausalitätsvermutung bei Eintritt des schädigenden Ereignisses vor dem 31. Juli 2002; Beweis der Ursächlichkeit der Einnahme eines Medikaments für das spätere Erleiden eines Herzinfarkts
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen nicht ausreichender Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen
- Vereinbarkeit des Verbots der Schlechterstellung mit der Nachholung der Festsetzung
- Notwendigkeit einer Festsetzung der Tagessatzhöhe bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus Einzelgeldstrafen und Freiheitsstrafen
- Bande i.S.v. § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB; Anordnung des erweiterten Verfalls
- Revisionsgerichtliche Nachprüfbarkeit der Verneinung oder unrechtmäßigen Annahme der Zuständigkeit des Gerichts ersten Rechtszuges
- Ausreichen der Berufung eines Prozessbevollmächtigten auf die nicht ausreichende Rücksprache mit dem Mandanten und die nicht erfolgte Beschaffung der notwendigen Unterlagen innerhalb der Berufungsbegründungsfrist für die Bewilligung der erstmals beantragt
- Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Grundstücksnachbarn durch eine Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Nachbargrundstück; Erfordernis einer über die bloß hypothetische Möglichkeit hinausgehenden Verdachtssituat
- Aufhebung eines unterinstanzlichen Urteils
- Nachehelicher Betreuungsunterhalt bei Notwendigkeit der persönlichen Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes; Abzug des tatsächlichen Zahlbetrags des Unterhalts für minderjährige Kinder vom Einkommen des Unterhaltsschuldners für die Ermittlung von
- Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung einer vorgesehenen Mieterstruktur
- Formelle Anforderungen an einer Eigenbedarfskündigung; Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei einer Dramatisierung der Eigenbedarfsgründe
- Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren über einen Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten im Fall eines Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer unter 20.000 EUR
- Streitwertermittlung eines Belegvorlageanspruchs pflichtteilsberechtigter Erben
- Anforderungen an Darlegung und Glaubhaftmachung von ein Fristversäumnis beeinflussenden Umständen i.R.d. Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Voraussetzungen für den Verfall von Wertersatz bzgl. des Wertes erlangter Betäubungsmittel
- Widersetzung eines Gerichts über die Bindung eines Urteils in Bezug auf die Feststellung der Vorsatzform innerhalb einer Verletzung anwaltlicher Pflichten
- Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen im Hinblick auf die Haltbarkeit der damit verschlossenen Weine; Einordnung einer Angabe zur Kaufsache lediglich als deren Beschreibung oder als Zusicherung einer Eigenschaft
- Versicherungsrente aus einer Sonderregelung für Pflichtversicherte aus der ehemaligen DDR; Zulässigkeit unterschiedlicher Behandlungen bei der Festsetzung von Altersgrenzen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft in betrieblichen Systemen der sozialen Si
- Vereinbarkeit der Rechtsprechung eines Strafsenats mit der beabsichtigten Verurteilung eines anderen Strafsenats wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten
- Zulässigkeit der Erstreckung einer Revision auf eine nicht von der Revisionszulassung erfasste Rechtsfrage
- Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- Begründetheit der Revision i.R.e. Strafurteils wegen Vergewaltigung
- Allgemeine Zurechnung von Verfahrensfehlern in Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unabhängig vom jeweiligen nationalen Verfahrensrecht; Zurechnung von Verfahrensfehlern in Mitgliedsstaaten der EMRK der deutschen Justiz; Schaf
- Eigentum eines Nacherben an einem aufgrund des Vermögensgesetzes dem Vorerben zurück übertragenen, ursprünglich im Eigentum des Erblassers stehenden Grundstückes mit Eintritt des Nacherbfalls; Nacherbe als Eigentümer eines einem Vorerben aufgrund Vermögen
- Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit eines Händlers als Täter bei Verstoß der Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) oder das Irreführungsverbot
- Erforderlichkeit einer deutlichen und knappen Anspruchsfassung bzgl. einer Verteidigung eines europäisches Patents im Nichtigkeitsverfahren
- Ausfertigung eines Vollstreckungstitels bei der Versteigerung und bei der Erteilung des Zuschlags; Heilung einer mangelnden Ausfertigung eines Vollstreckungstitels im Verfahren der sofortigen Beschwerde; Heilung eines Mangels eines Vollstreckungstitels nu
- Eintritt der gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland bei fristgerechter Einreichung einer deutschen Übersetzung des veröffentlichten europäischen Patents; Wirkungen des Patents in Deutschland trotz Auslassungen in der deutsch
- Vereinbarkeit der Führung eines von einer österreichischen Universität verliehenen Grades Master of Science Kieferorthopädie mit § 33 Heilberufsgesetz Nordrhein-Westafeln (HeilberufsG NRW) und § 35 Abs. 1 HeilberufsG NRW; Bestimmungen des HeilberufsG NRW
- Ersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage; Ersatz des sog. Zeichnungsschadens wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten
- Bedeutung des Entstehens der Forderung für das Wirksamwerden der Verpfändung einer künftigen Forderung
- Revision aufgrund eines Verfahrenshindernisses nach Art. 6 Abs. 2 Menschenrechtskonvention (MRK); Zulässigkeit der Vernehmung eines abgelehnten Sachverständigen als Zeugen
- Anhörungsrüge wegen Nichtberücksichtigung des Vortrags des Klägers und einer Stellungnahme des Prozessbevollmächtigten in einem Verfahren über eine Startgutschriftenermittlung
- Verpflichtung des Steuerberaters zum Beraten des Mandanten auch vor außerhalb seines Auftrags liegenden steuerlichen Fehlentscheidungen
- Umfang der Aufklärungspflicht eines Steuerberaters; Grundsätze des Anscheinsbeweises bei beratungsgerechtem Verhalten
- Versagung der Restschuldbefreiung mangels Zahlung der Treuhändermindestvergütung bei fehlender Stellung eines Stundungsantrags
- Träger der Kosten einer vor dem unzuständigen Gericht erhobenen aber begründeten Unterlassungsklage bei übereinstimmender Erledigung der Hauptsache
- Anmeldung und Erlöschen von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren; Wirksamkeit eines unter Motivirrtum abgegebenen Gebots i.R.e. Zwangsversteigerungsverfahrens
- Notwendigkeit einer Divergenz i.S.d. Abweichens von einem in einer Vergleichsentscheidung benannten Rechtssatz durch das Gericht als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde; Feststellung der Eigenschaft als Hoferbe und Eintragung eines l
- Anhörungsrüge i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Nachträgliche Bestellung einer Sicherung durch den Schuldner für eine Verbindlichkeit aus einer von ihm begangenen unerlaubten Handlung als entgeltliche Leistung; Überprüfung des Beweisanzeichens der Inkongruenz durch tatrichterliche Gesamtwürdigung
- Rechtsbeschwerde auf Überprüfung eines zivilgerichtlichen Beschlusses auf Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Qualifikation des Auslesens von auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten zur Herstellung von Kartendubletten als Tatbestand des Ausspähens von Daten
- Umfang des Schadensersatzanspruchs des Auftraggebers des Hauptfrachtführers gegen den ausführenden Frachtführer bei entstandenem Schaden bei der Beförderung; Beschränkter Schadensumfang aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber u
- Inanspruchnahme eines Paketdienstunternehmens auf Schadensersatz wegen Verlusts von Transportgut
- Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem insolvenzrechtlichen Streit über das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners zum maßgeblichen Zeitpunkt
- Anhörungsrüge bei Verwertung von Tatsachen oder Beweisergebnissen für eine Entscheidung in einem Verfahren über einen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Vorliegen eines Passivprozesses i.S.v. § 86 Insolvenzordnung (InsO) bei einem gegen einen Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes; Aufnahme eines durch Ins
- Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlersb i.H.v. einem Bruttomonatsgehalt unabhängig von der tatsächlichen Dauer des vermittelten Beschäftigungsverhältnisses; Anwendbarkeit von Maklervorschriften
- Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse
- Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Eigene Auslegung eines Testaments anstelle des Beschwerdegerichts als Aufzeigen eines Rechtssatzes
- Zuständigkeit der zuständigen Ausländerbehörde am Aufgriffsort sowohl für die Festhaltung und Ingewahrsamnahme des aufgegriffenen Ausländers als auch für den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft nach § 417 Abs. 1 Familienverfahrensgesetz (FamFG)
- Ausrichtung des Umfangs der anwaltlichen Pflichten nach dem erteilten Mandat und den Umständen des einzelnen Falles im Falle einer Erstberatung
- Anforderungen an die Schätzgrundlage für § 8 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO)
- Übertragung der Bewirtschaftung eines Hofes; Darlegung einer Divergenz vor dem BGH
- Anforderungen an die tatrichterliche Abwägung zu den Verschuldensbeiträgen beider Prozessparteien
- Notwendigkeit einer verwerflichen Gesinnung für die Annahme einer anfänglichen Übersicherung; Tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer verwerflichen Gesinnung i.F.e. krassen Missverhältnisses zwischen der gesicherten Forderung und dem aus einem best
- Prospekthaftung aufgrund der Darstellung eines angeblich sicheren Rechtsanspruchs auf Anschlussförderung für soziale Wohnanlagen; Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine anderenfalls nicht erfolgte Anlageentscheidung trotz des Bestehens
- Entkräftung der auf Lebenserfahrung beruhenden tatsächlichen Vermutung der Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine Anlageentscheidung durch bestehende Handlungsvarianten bei Immobilien; Kausalität eines Prospektfehlers für eine Anlageen
- Prospekthaftung aufgrund der Darstellung eines angeblich sicheren Rechtsanspruchs auf Anschlussförderung für soziale Wohnanlagen trotz dessen Nichtbestehens; Vermutung der Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine anderenfalls nicht erfol
- Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss aufgrund einer Erklärung in einem Emissionsprospekt über die Gewährung einer rechtlich nicht zwingend gebotenen Anschlussförderung gem. den Berliner Wohnungsbauförderungsbestimmungen
- Prospekthaftung aufgrund der Darstellung eines angeblich sicheren Rechtsanspruchs auf Anschlussförderung für soziale Wohnanlagen trotz dessen Nichtbestehens; Vermutung der Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine anderenfalls nicht erfol
- Prospekthaftung aufgrund der Darstellung eines angeblich sicheren Rechtsanspruchs auf Anschlussförderung für soziale Wohnanlagen trotz dessen Nichtbestehens; Vermutung der Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine anderenfalls nicht erfol
- Prospekthaftung aufgrund der Darstellung eines angeblich sicheren Rechtsanspruchs auf Anschlussförderung für soziale Wohnanlagen; Vermutete Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine anderenfalls nicht erfolgte Anlageentscheidung trotz des
- Geeignetheit bestehender Handlungsvarianten bei Immobilien zur Entkräftung der auf Lebenserfahrung beruhenden tatsächlichen Vermutung der Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine Anlageentscheidung; Vermutung der Kausalität eines Prospek
- Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen eines zu vermutenden Vermögensverfalls aufgrund einer Eintragung mit einem Haftbefehl im Schuldnerverzeichnis eines Amtsgerichts
- Prospekthaftung aufgrund der Darstellung eines angeblich sicheren Rechtsanspruchs auf Anschlussförderung für soziale Wohnanlagen trotz dessen Nichtbestehens; Vermutung der Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine anderenfalls nicht erfol
- Zulassung zum Rechtsanwalt nach einer Versagung wegen schwerwiegenden berufsunwürdigen Verhaltens nach länger gezeigtem Wohlverhalten; Zeitlicher Abstand zwischen der Unwürdigkeit aufgrund besonders gravierender Straftaten und der Zulassung zum Rechtsanwa
- Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen als Indiz für das Vorliegen eines Vermögensverfalls; Ausnahmsweise Nichtdurchführung eines Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung bei fehlender
- Bevorzugung eines bereits hauptberuflich tätigen Notars aus einer anderen Gemeinde gegenüber einem Bezirksnotar i.R.d. Besetzung einer Stelle als hauptberuflicher Notar; Grenzen des Ermessens bei der Besetzung der Stelle eines hauptberuflichen Notars
- Zulässigkeit einer Abweichung der Justizverwaltung von einer rechnerisch ermittelten Rangfolge aufgrund eines Punktesystems durch einen darüber hinaus gehenden Individualvergleich der Bewerber; Berücksichtigung notarspezifischer Bezüge einer anwaltlichen
- Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Heilung einer Verletzung rechtlichen Gehörs
- Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Umfassende Darlegungspflicht i.R.d. Widerlegung der Vermutung eines Vermögensverfalls
- Bewerbung als Notar zur hauptberuflichen Amtsausübung; Überschreitung des Organisationsermessens bei der Ausschreibung einer Notarstelle unter sachwidriger Begünstigung eines einzelnen Bewerbers
- Bestellung zum Anwaltsnotar und wirtschaftliche Grundlagen für eine aufzubauende Notariatpraxis; Örtliche Wartezeit und allgemeine Wartezeit bei der Bestellung zum Anwaltsnotar; Erhöhte Anforderungen an die Eignung zum Rechtsanwaltsnotar
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Prospekthaftung aufgrund der Darstellung eines angeblich sicheren Rechtsanspruchs auf Anschlussförderung für soziale Wohnanlagen; Vermutung der Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine anderenfalls nicht erfolgte Anlageentscheidung trotz
- Geeignetheit bestehender Handlungsvarianten bezüglich eines Immobilienfonds zur Entkräftung der auf Lebenserfahrung beruhenden tatsächlichen Vermutung der Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine Anlageentscheidung; Kausalitätsvermutung
- Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien
- Zulässigkeit des Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung bei Begleichung verschiedener Forderungen aber noch bestehender Verbindlichkeiten; Vermögensverfall bei Steuerschulden eines Rechtsanwalts und damit einhergehenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- Rückwirkende Anwendung von § 19 Abs. 4 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008; Anrechnung des Wertes der
- Fehlerhaftigkeit eines Prospekts aufgrund eines vermittelten Eindrucks eines etwaigen Rechtsanspruchs auf eine Anschlussförderung; Widerlegung der Kausalitätsvermutung durch den Aufklärungspflichtigen bzgl. einer möglichen Nichtbeachtung des unterlassenen
- Vereinbarkeit eines Erlöschen des Amtes eines Notars mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren mit dem Grundgesetz und Europarecht; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund des Alters bei Erlöschen des Amtes eines Notars mit Erreichen der Alte
- Notwendigkeit der Zulassung einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof durch den Anwaltsgerichtshof als Vorinstanz für die Zulässigkeit des Rechtsmittels
- Abstellen auf den Aufwand an Zeit und Kosten sowie auf Geheimhaltungsinteressen des Verurteilten bei Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Geltendmachung des eigenen Zeitaufwands als Stundensatz du
- Bevorzugung eines bereits hauptberuflich tätigen Notars aus einer anderen Gemeinde gegenüber einem Bezirksnotar i.R.d. Besetzung einer Stelle als hauptberuflicher Notar; Grenzen des Ermessens bei der Besetzung der Stelle eines hauptberuflichen Notars
- Anspruch auf Übertragung einer Notarstelle; Persönliche Eignung für die Bestellung zum Notar bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur Verweigerung der Mitwirkung an zur Verfolgung unredlicher Zwecke dienenden Geschäften
- Bevorzugung eines bereits hauptberuflich tätigen Notars aus einer anderen Gemeinde gegenüber einem Bezirksnotar i.R.d. Besetzung einer Stelle als hauptberuflicher Notar; Grenzen des Ermessens bei der Besetzung der Stelle eines hauptberuflichen Notars
- Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen fehlender Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung und wegen Vermögensverfall
- Voraussetzungen der heimlichen Überwachung eines der Verbreitung von Propagandamaterial zur Werbung von Unterstützern einer terroristischen Vereinigung dienenden DSL-Anschlusses; Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in den Schutzbereich des Post- und Fernmel
- Abwägungskriterien für eine Änderung der Höhe einer verhängten Jugendstrafe bei einer Revision; Relevanz der Erziehungswirksamkeit einer Sanktion für die Strafzumessung
- Erfordernis einzelfallbezogener Abwägungen bei der Ablehnung mildernder Umstände bei einem Hinweis auf eine insgesamt negative Persönlichkeitsentwicklung
- Urkundenfälschung bei einem mit eigenem Namenszug unterschriebenen vermeintlich zustande gekommenen Grundstückskaufvertrag
- Einstellung eines Verfahrens gegen den Angeklagten und Änderung eines Schuldspruchs
- Verbesserung der Betriebszuverlässigkeit eines Gerätes zum Lagern, Befördern und Spenden von kugelförmigen Gegenständen, z.B. von Golfbällen, als Streitpatent; Orientierung am Stand der Technik sowie an der Kenntnis und Erfahrung eines Diplom-Ingenieurs d
- Begründetheit einer Revision aufgrund fehlerhafter Annahme einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr anstatt sechs Monate bei Verurteilung zu zwei Jahren und sechs Monaten
- Korrektur einer Formulierung der Urteilsgründe
- Zurückweisung eines Antrags i.S.d. § 356a Strafprozessordnung (StPO) eines Angeklagten durch Beschluss des Gerichts
- Korrekturbeschluss bzgl. eines Urteils aufgrund eines Schreibversehens
- Zurückweisung einer Revision wegen Unbegründetheit
- Entscheidung über eine Revision sowie Anregung einer zeitnahen Umsetzung von Therapiemaßnahmen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit
- Überspannung der Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung bzgl. des bedingten Vorsatzes hinsichtlich einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel
- Pflicht zur Mitteilung des schriftlichen Gutachtens bei Zweifeln an der Sachkunde eines in der Hauptverhandlung vernommenen DEKRA-Sachverständigen i.R.d. Revision
- Nichtzulassung einer Revision wegen mangelnder grundsätzlicher Bedeutung
- Anspruch des Krankenversicheres auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht bei Einwilligung des Heimbewohners
- Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzansprüche aus dem Erwerb
- Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung bei Einwilligung eines Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers
- Hindern einer Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten aufgrund des Zweifelssatzes bei fortbestehendem Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat des § 138 Abs. 1 oder 2 Strafgesetzbuch (StGB)
- Anhörungsrüge wegen unterlassener Zeugenvernehmung; Wirksamkeit eines mündlich abgeschlossenen Vergleichs
- Zulässigkeit einer einseitigen Erhöhung der Kostenmiete durch den Vermieter bei Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Klausel über die Abwälzung von Schönheitsreparaturen
- Rückforderung jahrelang vorbehaltlos zuviel gezahlter Mieterhöhungsbeiträge bei Irrtum über die Preisgebundenheit der Wohnraummiete; Mietvertragsanpassung bei Irrtümern über die Preisgebundenheit der Wohnraummiete
- Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung vermeintlich zuviel gezahlter Mieterhöhungsbeträge für eine unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sanierte Wohnung
- Darlegungs- und Beweislast i.R.e. Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts bzgl. einer Befristung; Sekundäre Darlegungslast nach den Regeln zum Beweis negativer Tatsachen hinsichtlich nicht entstandener ehebedingter Nachteile; Erforderliches
- Zulässigkeit einer Arbeitspreisänderung bei ausschließlicher Anknüpfung an an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl i.R.d. Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag; Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgasso
- Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft über von der Versicherung erzielte Überschüsse durch Vorlage von Bilanzen; Erfordernis eines feststehenden Leistungsanspruches für einen Auskunftsanspruch aufgrund von Treu und
- Anspruch eines bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Pflichtversicherten auf eine Überschussbeteiligung durch Gutschrift von Bonuspunkten; Auskunftsanspruch eines Versicherten bzgl. der in einem Geschäftsjahr erzielten Überschüsse; Überprüf
- Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Titels auf Zahlung von Trennungsunterhalt; Erlöschen eines ausländischen Titels auf Zahlung von Trennungsunterhalt nach rechtskräftiger Ehescheidung in d
- Anspruch auf konkrete Gutschrift von Bonuspunkten als Rechtsschutzziel; Auskunft über die von einer Prozessbeteiligten erzielten Überschüsse durch Vorlage der versicherungstechnischen Bilanzen; Zuteilung der ermittelten Überschüsse in den jeweiligen Gesch
- Auskunftsanspruch über erzielte Überschüsse der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten i.R.e. Überschussbeteiligung im Betriebsrentensystem
- Anspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten i.S.e. Überschussbeteiligung; Entscheidungsbefugnis des Verwaltungsrats der VBL über die Gewährung von Überschussbeteiligungen dem Grunde n
- Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft über von der Versicherung erzielte Überschüsse durch Vorlage von Bilanzen; Erfordernis eines feststehenden Leistungsanspruches für einen Auskunftsanspruch aufgrund von Treu und
- Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach rückwirkender Umstellung des Zusatzversorgungssystems; Satzungsbestimmungen der VBL als Allgemeine Versicherungsbedi
- Rückforderung jahrelang vorbehaltlos gezahlter Mieterhöhungsbeträge; Anforderungen an einen Umbau unter wesentlichem Bauaufwand i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 2 II. WoBauG; Mietpreisgebundenheit einer Wohnung als Geschäftsgrundlage eines Vertrages
- Übernahmebestätigung als dem Vertragspartner bekannt i.R.e. im kaufmännischen Geschäftsverkehr abgeschlossenen Mietkaufvertrags; Aufklärungspflicht eines Mietverkäufers bzgl. der sich aus der Abgabe einer unrichtigen Übernahmebestätigung für einen Mietkäu
- Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach rückwirkender Umstellung des Zusatzversorgungssystems; Satzungsbestimmungen der VBL als Allgemeine Versicherungsbedi
- Anspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten i.S.e. Überschussbeteiligung; Entscheidungsbefugnis des Verwaltungsrats der VBL über die Gewährung von Überschussbeteiligungen dem Grunde n
- Auskunftsanspruch hinsichtlich erzielter Überschüsse der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten i.R.e. Überschussbeteiligung auf Grundlage der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- Sicherungsverwahrung aufgrund wiederholten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern; Zurückweisung an Strafkammer wegen Verkennung der vom Angeklagten begangenen und künftig zu erwartenden Straftaten
- Anrechnung der halben vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Anwendbarkeit des § 15a RVG auf sog. Altfälle; Anwendung des § 15a RVG bei Auftragserteilung eines Erstattungsberechtigten an seinen Verfahrensbevollmächtigten vor
- Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten nach Umstellung des früheren endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystems auf ein auf einem Punktemodell nach versicherungsmathematischen Grundsätzen beruhendes Betriebsrentensystem
- Schadensersatz wegen eines behaupteten Koi-Herpesvirusbefalls in der Anlage durch gelieferte Fische; Mitverschulden des Käufers wegen mangelnder Quarantänehaltung
- Zivilrechtliche Ansprüche eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten; Überschussbeteiligung im Bereich der Pflichtversicherung; Reichweite der richterlichen Kontrolle bei Allgemeinen Versicherungsbedingungen
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Berücksichtigung des Wegfalls des Vermögensverfalls im Laufe des gerichtlichen Verfahrens durch Nachweis der geordneten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
- Anspruch eines Pflichtversicherten auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach rückwirkender Umstellung des Zusatzversorgungssystems; Satzungsbestimmungen der VBL als Al
- Anspruch auf Auskunft über in bestimmten Jahren erzielte Überschüsse für die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch Vorlage einer (fiktiven) versicherungstechnischen Bilanz; Berechtigung eines Berufungsgerichts zur Abweisung einer Stufenklage ins
- Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach rückwirkender Umstellung des Zusatzversorgungssystems; Satzungsbestimmungen der VBL als Allgemeine Versicherungsbedi
- Anspruch auf Auskunft über in bestimmten Jahren erzielte Überschüsse für die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch Vorlage einer (fiktiven) versicherungstechnischen Bilanz; Berechtigung eines Berufungsgerichts zur Abweisung einer Stufenklage ins
- Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten im Zusatzversorgungssystem der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Anspruch auf Auskunft über erzielte Überschüsse durch Vorlage der (fiktiven) versicherungstechnischen Bilanzen ggü. der Ver
- Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft über erzielte Überschüsse der Versicherung durch Vorlage der Bilanzen nach Umstellung des Berechnungssystems der monatlichen Betriebsrente; Rechtliche Grundlagen für die richter
- Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten im Zusatzversorgungssystem der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Anspruch eines Versicherten gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder auf Auskunft über erzielte Überschüs
- Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten aus einem privatrechtlichen Versicherungsvertrag zur Betriebsrente mit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Auskunft über erzielte Überschüsse der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (V
- Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten; Überschussbeteiligung durch Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten aus
- Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten gegen einen Versicherer; Entstehung zivilrechtlicher Ansprüche auf Bonuspunkte für Versicherte; Gerichtliche Kontrollmöglichkeit bzgl. e
- Anspruch von Versicherten auf Überschussbeteiligung durch Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe i.R.d. in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eingeführten Betriebsrentensystems; Zulässigkeit der Geltendmachung eines Anspr
- Begründetheit einer Anhörungsrüge bei fehlender Verwertung von Tatsachen oder Beweisen zum Nachteil des Angeklagten oder Übergehens von zu berücksichtigenden Vorbringen des Verurteilten
- Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehlers sowie Klarstellung des Tenors
- Anspruch eines Versicherten auf Überschussbeteiligung durch Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe i.R.d. in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eingeführten Betriebsrentensystems; Anspruch auf Auskunft bezüglich erteilter
- Auskunftsanspruch des Klägers über die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in den Kalenderjahren bzw. Geschäftsjahren 2002-2004 erzielten Überschüsse durch Vorlage der (fiktiven) versicherungstechnischen Bilanzen; Anspruch des Versi
- Zivilrechtliche Ansprüche eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten; Überschussbeteiligung im Bereich der Pflichtversicherung; Reichweite der richterlichen Kontrolle bei Allgemeinen Versicherungsbedingungen
- Schlag ins Gesicht als Motivation zur Begleitung in eine Arztpraxis zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs als versuchte Nötigung in einem besonders schweren Fall
- Zulässigkeit der Abwälzung konkreter Kostensteigerungen und Anhebung eines vereinbarten Versorgungspreises ohne jede Begrenzung in einem Erdgassonderversorgungsvertrag; Transparenzgebot bei Preisanpassungsbestimmungen in einem Erdgassonderversorgungsvertr
- Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten bei rückwirkender Umstellung des Zusatzversorgungssystems durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Auskunftsanspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bzgl. der in
- Erfordernis der Mitteilung über die Rücknahme des Antrags auf Verlesung eines Attestes i.R.e. Aufklärungsrüge
- Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten bei rückwirkender Umstellung des Zusatzversorgungssystems durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Auskunftsanspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bzgl. der in
- Schadenersatzansprüche hinsichtlich der Verletzung von Urheberrechten durch die Ausstrahlung eines Videofilms des tödlichen Fallschirmsprungs des Politikers Jürgen Möllemann durch einen Nachrichtensender; Herausgabe eines Gewinns an Werbeeinnahmen i.R.e.
- Eröffnung eines Beurteilungsspielraums des Tatrichters insbesondere in Grenzfällen bzgl. der Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe; Vorliegen eines Verfahrensverstoßes im Hinblick auf eine irrtümliche Annahme von Vorstrafen aufgrund fehlender Ei
- Streitpatent für Sprühdosen mit Breitstrahlzersträubung hinsichtlich erfinderischer Tätigkeit und Undeutlichkeit des Patents; Wirksamkeit eines Streitpatents hinsichtlich einer Möglichkeit der Verbesserung einer Sprühdose bis zur Vergleichbarkeit mit eine
- Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe i.S.d. § 87b Abs. 1 S. 1 Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) i.R.d. Zurverfügungstellens einzelner Datensätze an einzelne Nutzer
- Erstattung der Kosten für den Ersatzflug bei großer Verspätung oder Annullierung des ursprünglichen Fluges; Ausgleichszahlungen durch europäische Fluggesellschaften bei Zurückgehen einer Annullierung auf außergewöhnliche unvermeidbare Umstände; Abwägung z
- Berechnung eines durch die Verletzung eines Schutzrechts an Laufbildern entstandenen Schadens anhand mittelbar auf die rechtswidrige Nutzung zurückzuführender Werbeerträge einer Internetseite; Anspruch eines Rechteinhabers auf nach Werbeformen aufgeschlüs
- Vollstreckung eines Ordnungsgeldes im Ausland gem. § 890 Zivilprozessordnung (ZPO); Vollstreckung eines in einem Ordnungsmittelverfahren gem. § 890 ZPO ergangenen Beschlusses als Zivilsache und Handelssache auf Grundlage des europäischen Vollstreckungstit
- Vereinbarkeit einer unterlassenen Begründung im Verfahren einer einstimmig für unbegründet erachteten Revision mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs
- Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren über eine Beteiligung an einem Filmfonds aufgrund der Verletzung der Aufklärungspflicht über an die beteiligte GmbH gezahlte Provisionen
- Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Streit über Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Vermittlung eines Filmfonds
- Anforderungen an die Erörterung von Qualität und Quantität des Tatgeschehens durch das Tatgericht bei Straftaten in vielfachen Fällen
- Eigenständige Steuerberechnung als Teil der Rechtsanwendung durch das Tatgericht trotz einer Übernahme von Berechnungen unterzogener Tabaksteuern von Beamten der Finanzverwaltung; Beschwer eines Angeklagten aufgrund fehlenden Zugrundelegens eines Kleinver
- Erforderliche Erstreckung der Vortragserfordernisse hinsichtlich der Geltendmachung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung auf sämtliche Ereignisse des bisherigen Verfahrens; Abweisung der Revision hinsichtlich einer Einbeziehung einer Geldstraf
- Einlegung einer Revision nach einem Rechtsmittelverzicht und dem Verstreichen der Revisionseinlegungsfrist
- Ausreichende Bestimmtheit einer Pfändungsbeschlusses; Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers bzgl. des Herausgabeanspruchs betreffend zu Gunsten des Schuldners ergangene Kostenfestsetzungsbeschlüsse
- Verfahrenskostenhilfe für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss über die Verlängerung der Sicherungshaft; Sicherungshaft aufgrund unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet
- Fremdtötungsvorsatz im Zusammenhang mit einem Selbsttötungsversuch durch Herbeiführung eines Zusammenpralls mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Anforderungen an das Vorliegen des voluntativen Vorsatzelements
- Antrag eines Wahlverteidigers auf Pauschvergütung
- Aufhebung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses und die Zurückweisung des Antrags auf dessen Erlass
- Erforderlichkeit lückenloser Feststellung des Vorstellungsbildes eines Angeklagten zum Zeitpunkt eines möglicherweise vorliegenden Rücktritts vom Versuch einer Tat; Freiwillige Aufgabe der weiteren Ausführung einer räuberischen Erpressung bei Unterbrechun
- Unterlassungsanspruch gegen eine Nutzung einer Teileigentumseinheit als Gaststätte
- Herausgabeanspruch eines Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung eines Domainnamens bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens
- Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei behaupteter Widerlegung der Vermutung eines sittlich verwerflichen Gewinnstrebens
- Gehörsrüge wegen Nichtberücksichtigung des Vorbringens einer Partei in der gerichtlichen Entscheidung
- Zulassung einer Revision im Zusammenhang mit einem Streit über die Verletzung einer Aufklärungspflicht bei einer Geldanlage
- Begründetheit der Revision i.R.e. Verurteilung wegen schweren Raubes
- Nichtzulassung der Revision
- Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Nichtzulassung der Revision
- Zurückweisung einer unzulässigen Revision
- Aufforderung zur Bewirkung einer vertraglich geschuldeten Leistung als Leistungsaufforderung i.S.v. § 281 Abs. 1 S. 1 BGB; Erforderlichkeit einer genauen Angabe vorhandener Mängel einer Leistung i.R.e. Leistungsaufforderung mit Fristsetzung
- Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss einer Zivilkammer eines Landgerichts
- Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) als Darlegungserfordernis nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO
- Gewährung eines Antrags auf Wiedereinsetzung einer Partei bei fehlender finanzieller Möglichkeit zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels
- Erinnerung durch einen nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
- Auslegung eines Rechtsmittels als Erinnerung gegen einen Kostenansatz
- Bedeutung des Entstehens des Schadens dem Grunde nach für die Entstehung und Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen steuerlichen Berater
- Vorgehen des Zessionars einer Sicherungsgrundschuld aus der Unterwerfungserklärung durch Eintritt in den Sicherungsvertrag; Klauselerteilungsverfahren i.R.e. Eintritts eines Zessionars einer Sicherungsgrundschuld in den Sicherungsvertrag als neuer Titelgl
- Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei jahrelangem Konsum von Betäubungsmitteln und leichten Entzugserscheinungen während einer Haft
- Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach einem versuchten Totschlag in Tateinheit mit einer gefährlichen Körperverletzung
- Zulässigkeit einer strafschärfenden Berücksichtigung der Entstehung eines schweren Sachschadens bei der Bemessung der wegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung verhängten Freiheitsstrafe
- Zurechnung einer Haftantragsstellung einer Bundespolizeiinspektion zur Bundespolizeidirektion mangels organisatorischer Selbständigkeit
- Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Anwendbarkeit des § 15a Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) bei einer Auftragserteilung des Erstattungsberechtigten an seinen Prozessbevollmächtigten bzw. Verfahrensbevollmächtigten vor dem 5. August 2009; Klarstellungs
- Berücksichtigung einer Verfahrensgebühr in voller Höhe
- Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); § 475 Abs. 1 S. 1 BGB als Vorschrift i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG; Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 U
- Unterscheidungskraft eines Porträtfotos i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz (MarkenG); Abgrenzung eines Porträtfotos als markenrechtliche betriebliche Herkunftbezeichnung von Werbemitteln i.S.e. Sympathiebotschaft oder Werbebotschaft oder eines Imagetran
- Störung der Gleichgewichtslage zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen; Konsequenzen der Verwendung des Unternehmenskennzeichens auf den Internetseiten eines von zwei gleichnamigen Unte
- Zurechnung des Verschuldens hinsichtlich der Versäumung der Berufungsfrist aufgrund fehlerhaften Faxversandes durch einen Kanzleimitarbeiter; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund anwaltlichen Organisationsverschuldens; Pflicht der Generalstaatsa
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Verständigung und vorausgehendem Rechtsmittelverzicht
- Voraussetzung für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Fall der Fristversäumung ohne Verschulden; Depressionen als ausreichender Grund für die Verschuldensfreiheit der Versäumung einer Frist für den Antrag auf gerichtliche Entsc
- Zulässigkeit der Revision bei Unterbleiben einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz regelmäßigem Alkoholkonsum und Drogenkonsum seit dem achten Lebensjahr und strafrechtlicher Auffälligkeit
- Rückgriff auf die Grundsätze zur Bemessung des Streitwerts eines Auskunftsanspruchs für die Bemessung des Streitwerts eines Besichtigungsanspruchs
- Revision im Zusammenhang mit einer Einheitsjugendstrafe
- Verwerfung einer Revision als unbegründet mit der Folge des Entfallens der Verfallsanordnung
- Ausspruch über den Verfall von Wertersatz
- Überprüfung der im freien Ermessen stehenden Bewertung des Rechtsmittelinteresses durch das Revisionsgericht; Berufung gegen die Verurteilung zur Gewährung des Zutritts zu einem im gemeinsamen Eigentum stehenden Grundstück
- Strafaussetzung zur Bewährung bei einer Verurteilung wegen versuchter Nötigung und gefährlicher Körperverletzung
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach verschuldeter Versäumung der Frist zur Einlegung einer Revision aufgrund der Neuregelung der Strafprozessordnung (StPO) durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
- Strafrechtliches Erfordernis zur Leistung einer Unterschrift aller an einem Urteil mitwirkenden Berufsrichter zur Erfüllung des § 275 Abs. 2 S. 1 Strafprozessordnung (StPO)
- Eintritt der verjährungshemmenden Wirkung der gewillkürten Prozessstandschaft erst mit prozessualer Offenlegung bzw. bei Offensichtlichkeit
- Höchstwert der Streitwertfestsetzung für Klage und Widerklage
- Revision wegen mangelnder Erläuterungen der Strafkammer zur Erkenntnis erheblicher Zweifel am Ergebnis eines Sachverständigengutachtens zu psychischen Erkrankungen eines Angeklagten
- Rechtmäßigkeit einer strafschärfenden Berücksichtigung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Anerkennung eines strafbefreienden Rücktritts vom Tötungsversuch
- Anwendung des § 176a Strafgesetzbuch (StGB) a.F. auf zwischen 1998 und 2003 begangene Taten
- Überprüfung von Ausführungen eines Strafgerichts hinsichtlich des Vorliegens bzw. des Nichtvorliegens eines Hangs zum Alkohol; Rechtmäßigkeit der Entscheidung eines Strafgerichts hinsichtlich der Nichtunterbringung eines Straftäters mit Alkoholproblemen i
- Rechtmäßigkeit der Auszahlung hinterlegter Gelder durch einen Notar bei Kenntnis noch vor Beurkundung von einem von den Kaufvertragsparteien zum Nachteil des finanzierenden Geldinstituts geplanten Betrug
- Dauer des Vorwegvollzugs der Strafe vor der angeordneten Maßregel nach dem Halbstrafenzeitpunkt; Überprüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer und des Raubes durch das Revisionsgericht
- Widerspruch eines Asylantrages als Asylfolgeantrag zu einer Haftanordnung; Asylantrag als Folgeantrag bei Verstoß gegen die Weiterleitungsverpflichtung bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Pflichtverstoß des Betroffenen
- Auslegung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe als Antrag auf Bestellung eines Beistands
- Vereinbarkeit einer im Anschluss an eine Senatsentscheidung erfolgte Verurteilung wegen Parteiverrats mit dem Verbot einer rückwirkenden Verschärfung der Strafbarkeit
- Ausschluss der qualifizierenden Wirkung der konkreten Lebensgefährdung eines Raubopfers bei Durchführung der die Lebensgefahr verursachenden Handlung mit Beutesicherungsabsicht
- Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Fristwahrende Einlegung einer Berufung in einer Wohnungseigentumssache bei dem sachlich zuständigen Landgericht bei Zuständigkeit eines anderen Landgerichts für diese Berufungen aufgrund einer Rechtsverordnung; Versäumung der Berufungsfrist aufgrund einer
- Begriff des Gegenstands i.S.d. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG als selbständiger kostenrechtlicher Begriff; Abgrenzung des Begriffs des Streitgegenstands vom Begriff des Gegenstands
- Mögliche Beschwer eines wegen Mordes Angeklagten durch fehlende Geltendmachung eines weiteren Mordmerkmals
- Voraussetzungen für die Erwirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses durch den Rechtsnachfolger des im Titel genannten Kostengläubigers im Hinblick auf das Erfordernis der Umschreibung des Titels in eine auf ihn lautende vollstreckbare Ausfertigung
- Zeitrahmen hinsichtlich der Zulässigkeit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung; Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages gestützt auf eine Fristsetzung zur Mangelbeseitigung vor neun Monaten
- Hinweispflicht eines Vermieters auf eine mögliche Eigenbedarfskündigung bei einer Zeitspanne von drei Monaten zwischen dem Abschluss des Mietvertrages und der Eigenbedarfskündigung
- Durchführung eines wesentlichen Hauptteils der Hauptverhandlung in Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers bei Verfahrensabtrennung als absoluter Revisionsgrund
- Rechtmäßigkeit einer neuerlichen Berücksichtigung von Erfolgsnähe und damit eines bestimmten Merkmals eines Tatbestands zu Lasten eines Angeklagten innerhalb eines bereits gewählten Strafrahmens
- Die Erhöhung der Einsatzstrafe hat in der Regel niedriger auszufallen hat, wenn zwischen gleichartigen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht.
- Entscheidungsfindung trotz nicht vollumfänglicher Zugrundelegung aller beweisrelevanten Ergebnisse der Hauptverhandlung
- Beweiswürdigung eines Tatrichters i.R.d. Beurteilung einer Beteiligung eines Rechtsanwalts an einem betrügerischen Erwerb und Verkauf von Waren durch ein später veräußertes Unternehmen
- Beruhen eines Treueverhältnisses als Tatbestandsvoraussetzung für den Straftatbestand der Untreue zum Nachteil einer ausländischen Limited auf Rechtsgeschäft; Anforderungen an die Feststellung der Nichtigkeit einer ausländischen Limited i.R.d. Prüfung der
- Vertrauen eines Rechtsanwalts auf Befolgung einer konkreten Einzelanweisung zur Berichtigung einer von ihm unterzeichneten Berufungsschrift durch eine bisher zuverlässige Büroangestellte
- Zulässigkeit der Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis bei vorheriger Erklärung einzelner Aussagen der Wortberichterstattung für unzulässig; Beurteilung der Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept
- Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Unterzeichnung eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts
- Annahme einer Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters eines Tötungsdelikts infolge Alkoholgenusses bei bereits im Vorfeld wiederholten Misshandlungen und Demütigungen des Opfers
- Patentfähigkeit einer Betonpumpe mit Anlenkung der Schwenklager der vorderen Stützbeine kurz hinter dem Fahrerhaus und Schwenkung in Fahrtstellung der Betonpumpe nach hinten; Übertragung von Schwenkbewegungen hinterer Stützbeine auf die vorderen bei Beton
- Zumutbarkeit einer Belegansicht wegen Umzugs und studienbedingten Aufenthaltes in Portugal
- Ablehnung eines versuchten Mordes durch Unterlassen aufgrund der Wiederaufnahme von Gewalthandlungen
- Verwerfung der Revision
- Verwerfung der Revision auch im Hinblick der Feststellung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten durch seine Alkoholisierung
- Umlage weiterer Betriebskosten i.S.d. § 27 Zweite Berechnungsverordnung (II. BV) bzgl. einer preisgebundenen Wohnung durch einseitige Erklärung des Vermieters trotz im Mietvertrag vorgesehener Umlage einzelner Betriebskosten; Einseitige Erklärung eines Ve
- Maßgebliche Vorschriften für einen Anspruch eines vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehinderten Unterhaltsberechtigten auf nachehelichen Unterhalt; Maßgebliche Vorschriften für einen Anspruch eines lediglich teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehinde
- Konkurrenzverhältnis zwischen einer versuchten Anstiftung zu einer Tat und ihrer späteren Begehung durch den Auffordernden selbst
- Erforderlichkeit einer Gefährlichkeit für die Allgemeinheit für die Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
- Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe bei Verbüßung einer Geldstrafe teilweise durch Zahlung und teilweise durch Ersatzfreiheitsstrafe
- Feststellung einer verminderten Steuerungsfähigkeit eines Täters unter Bezeichnung des Defekts als verminderte Einsichtsfähigkeit durch den Tatrichter; Schmerzensgeldanspruch für die vier Erben des Getöteten als Gesamtgläubigern
- Zulässigkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) über einen pauschalen Schadensersatzanspruch eines Kraftfahrzeughändlers gegenüber Verbrauchern
- Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach einem Tötungsversuch eines nachweislich psychisch Erkrankten
- Wertung der Verwirklichung der Einfuhr von Betäubungsmitteln sowie des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln als eine Tat i.S.e. Bewertungseinheit
- Annahme von Untreue bei Übertragung eines Kapitalwertes einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen und nach Umwandlung in eine AG nicht weitergeführten Lebensversicherung an einen Ehepartner
- Pflicht zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei täglichem Kokainkonsum und bereits absolvierter stationärer und ambulanter Drogentherapie
- Rechtmäßigkeit eines Strafausspruchs bei Zugrundelegung eines unzutreffenden Strafrahmens i.R.d. Strafzumessung
- Anspruch auf Ersatz eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens neben der Geltendmachung des Rücktritts des Käufers bei Vorliegen eines Mangels des gekauften Kraftfahrzeugs; Pflicht des Käufers eines mangelhaften Kraftfahrzeugs zur Beschaffung eines Ers
- Steuererklärungspflichten des formellen Geschäftsführers einer GmbH
- Rücknahme eines Rechtsmittels vor Ablauf der Einlegungsfrist bei vorangegangener Verständigung nach § 257c Strafprozessordnung (StPO)
- Anspruch einer Hinterbliebenen gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder auf Erstattung von Beitragszahlungen ihres verstorbenen Ehemannes; Geltung des Rechts auf Erstattung geleisteter Beiträge vor Erfüllung der Wartezeit für Hinterbliebene
- Voraussetzungen einer tateinheitlichen Strafbarkeit wegen einer Mitgliedschaft in einer inländischen kriminellen Vereinigung bei bereits bestehender Mitgliedschaft in einer ausländischen kriminiellen oder terroristischen Vereinigung im Inland
- Verwerfung der Revision
- Bloße Mitteilung oder nähere Feststellung von belastenden Beweismitteln durch das Gericht bei umfassendem Geständnis des Angeklagten
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Erforderlichkeit eines nach rechtlichen Rügen geordneten Revisionsvortrags im Gegensatz zur bloßen Überreichung chronologisch geordneter Aktenauszüge aus dem Hauptverhandlungsprotokoll
- Abänderung einer Entscheidung über die Dauer des Vorwegvollzugs
- Höhe der Terminsgebühr eines Rechtsanwalts bei Verbindung zweier Verfahren; Wahlrecht eines Rechtsanwalts bzgl. des Verlangens der Gebühren aus den Einzelwerten oder aus dem Gesamtwert nach Verbindung zweier Verfahren
- Verwerfung der Revision wegen Unbegründetheit
- Verwerfung einer Revision i.R.e. Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
- Aufhebung eines Strafausspruches wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei fehlender Feststellung der Eigennützigkeit des Vorgehens des Verurteilten gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
- Revision gegen ein Urteil hinsichtlich des sexuellen Missbrauchs
- Möglichkeit eines Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe
- Überprüfen von Ausführungen in Urteilsgründen auf Widersprüchlichkeiten im Rahmen einer Revision
- Freie Wählbarkeit, Austauschbarkeit und Fähigkeit zur Begründung einer wettbewerblichen Eigenart durch technisch bedingte Merkmale eines Erzeugnisses; Ausscheiden einer der Erwerbssituation nachfolgenden Herkunftstäuschung bei unterschiedlich gekennzeichn
- Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichtverhinderung von Veruntreuungen nach Verbuchung eines ungewöhnlich hohen Betrages; Anforderungen an die Konkretisierung der Hinweispflicht eines Steuerberaters vor Einspruch gegen Schätzungsbescheide nach Beanstandun
- Ausgleichsanspruch eines Dienstleisters für Versicherungsmakler wegen einer unzureichenden Anzahl von durch einen Makler vermittelten Versicherungsverträgen aufgrund eines Bonuspunktesystems; Vorbehalt für die Änderung eines Bonuspunktesystems in Allgemei
- Rückgriff auf Vorschläge aus zwei völlig unterschiedlichen Teilbereichen eines Fachgebietes zur Lösung eines technischen Problems bei bereits herausgebildeten und die Grenze zwischen den beiden Bereichen überschreitenden Anwendungen und Verfahren am Prior
- Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage hinsichtlich der Behandlung einer von einem Dritten gestellten akzessorischen Sicherheit im Insolvenzrecht
- Wirksamkeit von Zustellungen an einen gegen Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) verstoßenden Bevollmächtigten; Rechtswirkung eines einen Bevollmächtigten vom Verfahren ausschließenden Beschlusses
- Bahn Card-Vertrag als Dauerschuldverhältnis trotz Vermittlung eines Anspruchs auf Erwerb von Beförderungsdienstleistungen zu ermäßigten Preisen; Vereinbarkeit eines Überschreitens der Dauer der Erstlaufzeit durch die Verlängerungsfrist mit dem Verbot eine
- Ausschlussfrist des § 34 S. 1 Bundesjagdgesetz (BJagdG) für die Anmeldung von Wildschäden bei landwirtschaftlich genutzten Flächen
- Anforderungen an die Feststellung eines bedingten Vorsatzes zum Zeitpunkt der Tat i.R.d. Begehung einer Brandstiftung
- Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde von nicht grundsätzlicher Bedeutung
- Anspruch der Staatskasse auf Zahlung der Gerichtskosten für das Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde; Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde im Beschluss bei unterbrochenem Verfahren als unrichtige Sachbehandlung i.S.v. § 21 Abs. 1 S. 1 GKG
- Leistung eines Unternehmens mit umfangreichem Zahlungsverkehr an einen Insolvenzschuldner zur Erfüllung einer Verbindlichkeit; Möglichkeit der Informationsgewinnung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch eine Einzelabfrage im Internet unter ww
- Möglichkeit einer Heilung eines bereits begangenen Verstoßes gegen die Obliegenheiten von §§ 290 ff. InsO durch den Schuldner erst unter dem Druck eines Versagungsverfahrens
- Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens aufgrund unwirksamer Zustellung der Vollstreckungstitel an den Bevollmächtigten
- Patent bzgl. des zur Verfügungstellens eines Verfahrens sowie einer Vorrichtung zur Ermöglichung einer flexiblen Datenübertragung zwischen zwei Switches und einer kostengünstigen Datenübertragung in Echtzeit in Abhängigkeit vom Datenaufkommen und den Vorg
- Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten bei Berücksichtigung einer bestimmten Intention i.R.d. Straftatbestands des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Lasten des Angeklagten
- Verpflichtung eines Steuerberaters zum Ersatz eines seinem Mandanten durch die Verhängung einer Geldstrafe entstandenen Vermögensschadens aufgrund unrichtiger Angaben bei der Steuererklärung durch den Steuerberater
- Bestimmung des Gegenstandswertes eines Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
- Anwendung der Regelung des § 429 Abs. 2 BGB auf den Eigentümer eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks bei gleichzeitiger Gesamtgläubigereingenschaft des Eigentümers bezüglich der Grundschuld
- Berichtigung eines Urteilstenors
- Pflicht eines Insolvenzschuldners zur unverzüglichen Anzeige des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer GmbH und der Übernahme des Geschäftsführeramts; Auswirkung des Fehlens der Erzielung eines wirtschaftlichen Erfolgs aus einer anzeigepflichtigen Tätigk
- Zahlung des Betrages für eine Neubegründung von Rentenanwartschaften bei einem unterbliebenen Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich; Verpflichtung eines Rechtsanwalts
- Anforderungen an die Lösung des technischen Problems der Zusammensetzung eines Medikaments mit vorteilhaften Wirkungen auf Risikofaktoren für kardiovaskuläre Erkrankungen; Befassung eines Fachmanns mit bereits bekannten Wirkungen bestimmter Medikamentenzu
- Insolvenzrechtliche Behandlung unselbstständiger Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden i.R.e. Insolvenzplanverfahrens im Falle eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Aktiengesellschaft
- Sachrüge gegen den Strafaussspruch eines Gerichts aufgrund eines vermeintlichen Außerachtlassens wesentlicher für den Angeklagten sprechender Gesichtspunkte i.R.d. Strafzumessung
- Pflicht der deutschen Gerichte zur Beachtung der Entscheidungen von Instanzen des Europäischen Patentamts oder der Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens zu im Wesentlichen gleichen Fragestellungen
- Anforderungen an den Umfang der Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung aufgrund einer Verfahrensverzögerung nach Erlass eines angefochtenen tatrichterlichen Urteils
- Terminsaufhebung und Empfehlung eines Vergleichs durch das Gericht
- Verpflichtung eines nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung seiner Kunden über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provision
- Fälligkeit einer Schlussrechnung nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B)
- Berichtigung eines Urteils
- Anrechnung eines Zeitraums auf die Vollstreckung einer Strafe bei Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung des Verfahrens
- Ausgleichsanspruch des Eigentümers eines angrenzenden Grundstücks bzgl. eines notwendigen Schutzes eines Gebäudes vor Witterungseinflüssen im Hinblick auf den Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes
- Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen im Rahmen eines Einheimischenmodells als Primärverpflichtung oder Obliegenheit des Grundstückskäufers; Angemessenheit einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung eines Grundstückskäufers bei einer Kaufpreisverb
- Tragung von Gerichtskosten bei Rücknahme eines Rechtsmittels in einem Verfahren gegen den Widerruf einer Zulassung als Rechtsanwalt
- Hinreichende Bestimmtheit des Verfügungsobjektes bei Abtretung eines Teilgeschäftsanteils durch veräußerndenden Gesellschafter einer GmbH und Inhaber mehrerer den Wert des abgetretenen Teils übersteigenden Geschäftsanteile; Wirksamkeit der Anmeldung bei e
- Berechtigtes Interesse einer Genossenschaft an der Beendigung eines Mietverhältnises i.R.d. Beendigung der Mitgliedschaft von Todes wegen und bestehender Nutzung der Wohnung durch Nichtmitglieder
- Leistungen aus einer Hausratsversicherung für den Ausfall eines Gebläses und der Kühlanlagen in einem Wintergarten infolge eines Blitzeinschlags; Annahme der grds. Bedeutung einer Sache allein aufgrund der Abhängigkeit einer Entscheidung von der Auslegung
- Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage der Betroffenheit einer fehlerhaften Annahme der Verbandskompetenz von der Regelung des § 66a Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
- Unterlassungsanspruch der wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten gegen das Internetportal www.morgenweb.de hinsichtlich einer die Täter individualisierenden Berichterstattung; Beeinträchtigung des Rechts auf Schutz der Persönlichkei
- Wettbewerbsrechtliche Schadenersatzhaftung der Deutschen Telekom AG aufgrund einer Überlassung vorgehaltener Teilnehmerdaten zu überhöhten Preisen
- Streitpatent über ein Verfahren bzw. ein System zur gleichzeitigen Verwendung eines nur kurze Dateinamen zulassenden und eines nur lange Dateinamen zulassenden Betriebssystems; Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Lösung einer Ablage bestimmter Daten in e
- Annahme der grds. Bedeutung einer Sache allein aufgrund der Abhängigkeit einer Entscheidung von der Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen; Ansprüche aus einer Hausratversicherung wegen eines behaupteten Blitzschadens
- Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr und Nennung des Namens des Klägers; Abwägung des Persönlichkeitsrecht des Klägers und des öffentlichen Interesses hinsichtlich
- Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde in einer Fusionskontrollsache nach Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer erledigten kartellrechtlichen Untersagungsverfügung; Ähnlich große Marktanteil
- Verwerfung einer Revision des Angeklagten und Ergänzung des Tenors
- Pflicht zur Zahlung von Gerichtsgebühren einer durch eine kommunale Gebietskörperschaft als Alleingesellschafter unterhaltenen, ein Krankenhaus betreibenden GmbH; Auslegung der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz über Gebührenbefreiung, Stundung und Er
- Pflicht einer ein Krankenhaus betreibenden GmbH zur Zahlung von Gerichtsgebühren im Falle einer kommunalen Gebietskörperschaft als Alleingesellschafter der GmbH; Auslegung der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz über Gebührenbefreiung, Stundung und Erl
- Anwendung der allgemeinen Grundsätze der sachlichen Marktabgrenzung in zulassungsrelevanter Weise i.R.d. Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Geltendmachung eines abgetretenen Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereichung gegenüber der Deutsche Telekom AG wegen zu hoher Zahlungen für die Übergabe von gespeicherten Teilnehmerdaten; Anspruch wegen zu viel erhobener Beiträge aus einem Datenüberlassu
- Beendigung einer Vertragsvereinbarung durch wirksamen Widerruf der Willenserklärung
- Erheben eines Entgelts nur bis zur Höhe der (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung aufgrund der Auslegung des § 47 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz i.d.F. von 2004 (TKG 2004)
- Kostentragung nach Rücknahme einer Rechtsbeschwerde gem. § 90 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
- Zurückweisung der Revision
- Geldforderung als Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung als Voraussetzung für das Vorliegen einer Entgeltforderung gemäß § 288 Abs. 2 BGB
- Wirksamkeit eines bereits mit einer Kündigung erklärten Widerspruchs gegen die stillschweigende Fortsetzung eines Mietvertrags; Erforderlichkeit eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen einem zusammen mit einer Kündigung erklärten Widerspruch und der Vertr
- Anspruch eines Mieters auf Kostenvorschuss für eine - zur nachhaltigen Mangelbeseitigung - ungeeignete Maßnahme; Bestehen eines Mangelbeseitigungsanspruchs eines Mieters wegen Überschreitens der Opfergrenze für den Vermieter
- Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- Bindungswirkung einer Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1 BGB hinsichtlich einer nachfolgenden Entscheidung über den gegen einen Dritten gerichteten Rückgabeanspruch aus § 546 Abs. 2 BGB
- Erfordernis der tatsächlichen Betreuung eines Kindes durch einen Elternteil i.R.e. Anspruchs auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen; Relevanz des neben der Kindesbetreuung erzielten Einkommens des unterhaltsberechtigten Elternteils für die Un
- Gehaltsverbindlichkeiten und Lohnverbindlichkeiten als Unterbrechungsschaden eines Versicherungsnehmers einer Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung bei Zahlung von Insolvenzgeld an die Arbeitnehmer durch die Bundesagentur für Arbeit
- Pflicht eines Schreinergesellen zum Weiterarbeiten und Ablegen einer Meisterprüfung sowie anschließendem Eintritt in die Selbstständigkeit zur Erzielung höherer Verdienstmöglichkeiten; Zulässigkeit der Verweisung eines Schreinergesellen auf eine Außendien
- Voraussetzungen für eine neue Ermessensentscheidung eines Wasserversorgungsunternehmens über den Austausch eingebauter Wasserzähler unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik im Interesse des Kunden; Beschränkung der Pflicht zu einer erneute
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist aufgrund Nichteintragung der Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender durch einen Büroangestellten; Pflicht zur Überwachung der Befolgung einer Einzelweisung
- Erforderlichkeit der Errechnung einer Tatzeit-Blutalkoholkonzentration durch das Gericht auf Grundlage der getroffenen Feststellung zu der Trinkmenge des Angeklagten für einen rechtsfehlerfreien Auschlusss der Voraussetzungen des § 21 Strafgesetzbuch (StG
- Anspruch Tankstellenbetreibers und Pächters einer Tankstelle auf Handelsvertreterausgleich für den Verkauf von Kraftstoffen und Schmierstoffen sowie von Shopwaren nach Beendigung des Pachtvertrags; Notwendige Anzahl der Einkäufe für die Annahme eines Stam
- Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine belastende Kostengrundentscheidung
- Auskunft über das Einkommen zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Trennungsunterhalt durch Vorlage von Einnahmerechnungen und Überschussrechnungen oder ersatzweise Bilanzen; Nachholung der Zulassung einer Berufung im Rechtsbeschwerdeverfahren bei fehlender
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- Erforderlichkeit der erneuten Vernehmung eines Zeugen bei abweichender Würdigung seiner erstinstanzlichen Aussage durch das Berufungsgericht; Anforderungen an die Substanziierung eines Tatsachenvortrags eines Anspruchstellers
- Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen als Teil der Vernehmung i.S.v. § 247 Strafprozessordnung (StPO); Fortdauernde Abwesenheit eines gem. § 247 StPO während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über eine Entlassung des
- Anhörung des Verurteilten nach Bemessung der Kompensation nach Verfahrensverzögerung
- Konkurrenzverhältnis von an verschiedenen Tagen in unterschiedlichen Filialen zu Lasten der Deutschen Post AG vorgenommenen Betrugstaten
- Unzulässige Belästigung der Hinterbliebenen durch zwei Wochen nach dem Todesfall auf dem Postweg erfolgte Werbung für Grabmale
- Abweichende Würdigung der Bekundungen einer Zeugin durch das Berufungsgericht
- Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen vor der Feststellung der Zulässigkeit des Insolvenzantrags bei zweifelhaftem Gerichtsstand
- Prospektmangel und Aufklärungspflichtverletzung aufgrund mangelnder Information über Provisionszahlungen in Höhe von 20 Prozent für die Eigenkapitalvermittlung an eine GmbH i.Rd. Beteiligung an einem Filmfonds; Sachlich richtige und vollständige Unterrich
- Eigenes Beschwerderecht der Gesellschafter gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH; Gewährung von Prozesskostenhilfe
- Umfang des Rückgewähranspruchs eines Insolvenzverwalters aus der Anfechtung von Ausschüttungen i.R.e. Schneeballsystems
- Inhaltliche Anforderungen und Aufbau der Auslegung von formbedürftigen Willenserklärungen; Anwendbarkeit der zehnjährigen Verjährungsfrist für Grundstücksrechte auf Schenkungsrückforderungsansprüche bzgl. eines Grundstücks bei Geltendmachung des Anspruchs
- Anforderungen an einen Verlagsvertrag über ein Werk der Literatur oder der Tonkunst i.S.d. Verlagsgesetzes (VerlG); Verpflichtung des Verfassers zur Überlassung des Werks an den Verleger zur Vervielfältigung und Verbreitung für eigene Rechnung; Verpflicht
- Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr im Inland zu Werbezwecken durch Ausstellung eines Erzeugnisses auf einer Messe; Begründung einer Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen des Produktes im Inland durch eine Ausstellung im Inland
- Pfändbarkeit der Ansprüche eines Bauträgers aus einem Treuhandverhältnis mit dem Wohnungseigentümer bzgl. der Sondernutzungsrechte an einem Parkplatz
- Fälligkeit einer auf Grundlage einer nicht prüffähigen Rechnung erhobenen Forderung eines Architekten bei Ablauf eines Prüfungszeitraums von zwei Monaten ohne Beanstandungen zur Prüffähigkeit; Verdeutlichung der fehlenden Bereitschaft zum Eintritt in eine
- Unterschiedlichkeit der Muster als maßgebliches Kriterium für die Ermittlung der Eigenart i.S.v. Art. 6 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV); Ermittlung der Unterschiedlichkeit und damit der Eigenart von Mustern durch Einzelvergleich der bereits
- Wirksamkeit der Abtretung nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstandener Forderungen eines Insolvenzschuldners an eine Bank; Anspruch eines Zessionars auf Abführung der Zinsleistungen und Tilgungsleistungen aus einem nach der Verfahrenseröffnung re
- Anspruch einer Linienreederei auf Zahlung von Containerstandgeld und Ersatz von Einlagerungskosten gegen den Empfänger eines Frachtvertrages; Absender als Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs eines Frachtführers; Inanspruchnahme des Empfängers eines F
- Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde wegen fehlender Erkennbarkeit von Entscheidungsfehlern der Vorinstanz
- Akzessorische Gesellschafterhaftung bei Vorliegen eines Titels gegen einen Gesellschafter einer GbR infolge eines persönlich und unmittelbar wirkenden Rechtsgrundes
- Rechtsbeschwerde bei einem Streit über die Vergütungswirksamkeit der Verfolgung von Kapitalersatzansprüchen und Schadensersatzansprüchen durch einen Insolvenzverwalter
- Geltendmachung eines Kostenersatzanspruchs als Insolvenzforderung aus der Masse
- Anwendbarkeit der dreijährigen Verjährungsfrist des § 439 Abs. 1 S. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche aus Frachtverträgen
- Verweigerung der Anberaumung eines Termins zur Entscheidung über eine Restschuldbefreiung als zu einer Beschwerdebefugnis führende Entscheidung; Pflicht zur Entscheidung über einen Antrag auf Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit einer Abtretungserkl
- Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs als Insolvenzforderung
- Nachprüfungsanspruch eines Insolvenzverwalters bzgl. eines Vergütungszuschlags wegen erschwerender Umstände seiner Verwaltung bei Geltendmachung im Rechtsbeschwerdeverfahren
- Aufklärungspflichten des Treuhandkommanditisten eines Filmfonds gegenüber Anlegern bei einer wesentlichen Einbindung eines großen Vertriebsunternehmens; Einbindung eines großen Unternehmens mit einem Hauptgesellschafter in eine KG bei Kenntnis des Komplem
- Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- Recht des absonderungsberechtigten Gläubigers auf Information über eine beabsichtigte Veräußerung eines vom Absonderungsrecht betroffenen Gegenstands an einen Dritten im Falle der Bereitschaftserklärung zur Selbstübernahme gem. § 168 Abs. 3 Insolvenzordnu
- Zulassung der Revision wegen fehlender Ausführlichkeit des angefochtenen Urteils
- Rechtliche Beurteilung von Insolvenzanfechtungsklagen des Europäischen Gerichtshofes nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000/EG (EuInsVO); Mögliches Fehlen eines Rechtsfortbildungsbedürfnisses zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2b der Verordnung Nr. 44
- Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs als Insolvenzforderung
- Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs als Insolvenzforderung
- Verpflichtung des Insolvenzgerichts zur förmlichen Anhörung des Schuldners vor einer Fortsetzung des Eröffnungsverfahrens nach dem Scheitern des Schuldenbereinigungsverfahrens
- Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde aufgrund fehlender Erkennbarkeit von Fehlern in der Auslegung eines vollstreckbaren Schiedspruchs in der Vorinstanz
- Begründung einer Darlehensmithaft infolge eines persönlich und unmittelbar wirkenden Schuldbeitritts zu der Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft unabhängig von der akzessorischen Gesellschafterhaftung
- Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde wegen fehlender Erkennbarkeit von Fehlern bei der Auslegung eines vollstreckbaren Schiedsspruchs in der Vorinstanz
- Berufung auf den Einwand der Entreicherung durch den Anfechtungsgegner i.R.v. steuerlichen Belastungen aufgrund der Auszahlung von in sog. Schneeballsystemen erzielten Scheingewinnen; Saldierung eines aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen r
- Aufrechnung von Honorarforderungen aus einem Architektenvertrag mit einem Anspruch auf Nutzungsentschädigung für Geschäftsräume nach Beendigung eines Mietverhältnisses
- Auswirkungen einer Verletzung der Erwerbspflicht und Auskunftspflicht auf die Stundung der Kosten eines Insolvenzverfahrens; Vereinbarkeit der Ausübung einer Teilzeittätigkeit ohne gleichzeitiges Bemühen um eine Vollzeitbeschäftigung mit der Erwerbspflich
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund einer fehlenden Kenntnis eines Prozessbevollmächtigten von der abweichenden Regelung der Berufungszuständigkeit in Wohnungseigentumssachen für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg
- Prozessuale Behandlung einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Erhöhung des Klagebetrages nach § 264 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) als Änderung der Klage
- Versäumnis der Berufungsfrist infolge der Einreichung der Berufungsschrift beim sachlich unzuständigen Gericht durch den Prozessbevollmächtigten
- Fristwahrende Wirkung einer bei einem unzuständigen Gericht eingelegten Rechtsmittelschrift; Verschulden eines Prozessbevollmächtigten bei Unkenntnis über die Berufungszuständigkeit eines Gerichts in Wohnungseigentumssachen
- Firstwahrung durch fristgerechte Einreichung einer Berufungsschrift bei einem unzuständigen Gericht ohne Möglichkeit einer fristwahrenden Weiterleitung an das zuständige Gericht
- Einhaltung der Berufungsfrist durch fristgerechte Einreichung bei einem unzuständigen Landgericht
- Fristwahrende Wirkung einer bei einem unzuständigen Gericht eingelegten Rechtsmittelschrift; Verschulden eines Prozessbevollmächtigten bei Unkenntnis über die Berufungszuständigkeit eines Gerichts in Wohnungseigentumssachen
- Zugang einer Erklärung der außerordentlichen Kündigung eines Landpachtverhältnisses innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Eintritt des Kündigungsgrundes und dessen Kenntnis bei dem Kündigungsberechtigten
- Zulässigkeit einer Beschwerde bei Fristversäumnis bzgl. Klageeinreichung aufgrund Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei Einreichung am letzten Tag der Frist beim unzuständigen Landgericht
- Firstwahrung durch fristgerechte Einreichung einer Berufungsschrift bei einem unzuständigen Gericht ohne die Möglichkeit einer fristwahrenden Weiterleitung an das zuständige Gericht
- Wahrung des Tranzparenzgebots bei Verwendung einer Klausel im Pachtvertrag zur Verpflichtung des Pächters zur unentgeltlichen Übertragung auf der Bewirtschaftung der Pachtsache beruhender Zahlungsansprüche auf den nachfolgenden Bewirtschafter nach Beendig
- Fristwahrende Wirkung einer bei einem unzuständigen Gericht eingelegten Rechtsmittelschrift; Verschulden eines Prozessbevollmächtigten bei Unkenntnis über die Berufungszuständigkeit eines Gerichts in Wohnungseigentumssachen
- AWG § 34 Abs. 4 Nr. 2 i.d.F. vom 26. Juni 2006EG-VO 423/2007 Art. 7 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3Zur Strafbarkeit nach § 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG a.F. wegen Zuwiderhandelns gegen das Umgehungsverbot des Art. 7 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Verordnung (EG) 423/2007 vom 19. April
- Zulässigkeit einer gem. § 745 Abs. 1 BGB mehrheitlich getroffenen Verwaltungsentscheidung über die Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück; Auswirkung einer im Außenverhältnis zum Mieter bestehenden Unwirksamkeit einer meh
- Begründung des für die Auslösung der Haftung nach den Eigenkapitalersatzregeln konstitutiven unternehmerischen Interesses des Darlehen gewährenden Aktionärs durch eine mit Mitaktionären koordinierte, auf die Verhinderung der Insolvenz einer Aktiengesellsc
- Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse innerhalb einer Gesellschaft i.R.e. Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausübung einer sich aus der actio pro socio ergebenden Klagebefugnis durch einen Gesellschafter; Actio pro socio als sich aus dem Gesellsc
- Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Verteilung der Kosten für ein Revisionsverfahren und der außergerichtlichen Kosten
- Aufhebung eines Freispruchs vom Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Verbot
- Derogation des Meistbegünstigungsprinzips; Versagung einer nach alter Rechtslage gegebenen Milderungsmöglichkeit
- Heranziehung gesetzlich vertypter Strafmilderungsgründe
- Fristgerechter Zugang einer Berufungsbegründung im Fall der Sendung eines Fax an das Gericht der ersten Instanz und nicht an das Berufungsgericht
- Vorläufige Einstellung des Verfahrens zur Feststellung einer Täterschaft oder Teilnahme bei Bandenhandel mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge
- Notwendigkeit der Darlegung von hinreichend bestimmten Tatsachenbehauptungen bei einer Rüge der Nichtvernehmung eines Zeugen im Strafprozessrecht; Entscheidung über eine Revision unter Hinzufügung ergänzender Anmerkungen zu den geltend gemachten Verfahren
- Berechnung der Anfechtungsfrist hinsichtlich einer Hypothekenbestellung
- Insolvenzfester Erwerb eines Bezugsrechts i.S.d. § 159 VVG durch die Witwe des Schuldners
- Kostenentscheidung nach billigem Ermessen i.F.d. Beendigung eines Prozesses durch Erledigungserklärung
- Rückführung eines Darlehens als unentgeltliche und anfechtbare Leistung bei Einschaltung eines Dritten in den Zuwendungsvorgang bei fehlender Gegenleistung des Empfängersg
- 1. Unter Handeltreiben ist jedes eigennützige Bemühen zu verstehen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern.2. Eigennützig handelt, wer vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder sich irgendeinen anderen p
- Revision wegen Nichteinhaltung der vorgegebenen Prüfungsreihenfolge bei der Bestimmung des anzuwendenden Strafrahmens und Ablehung des Vorliegens eines minder schweren Falles mit unzulänglicher Begründung
- 1. Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind.2. Allein daraus, dass ein bestimmtes Ergebnis nicht fern oder
- Umfang des Nachweises des Bemühens um eine angemessene Erwerbstätigkeit bei einem beschäftigungslosen Schuldner im Insolvenzverfahren als klärungsbedürftige Rechtsfrage
- Verfahrensrüge wegen fortdauernder Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über die Entlassung des in seiner Abwesenheit zeugenschaftlich vernommenen Nebenklägers
- Das Tatgericht ist rechtlich regelmäßig nicht dazu verpflichtet, auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob die Einlass in den Sitzungssaal begehrenden Personen, die entgegen der bestehenden Sicherheitsanor
- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Außerachtlassung mehrerer gewichtiger Hinweise auf ein manipulatives Vorgehen eines Schuldners zum Nachteil der Gläubigergesamtheit
- Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Strafrahmenwahl bei erheblich schuldmindernder Umstände im Rahmen des Tatbestandes der Vergewaltigung
- Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel bei abschließender Beendigung eines Rechtsstreites durch die Entscheidung eines Revisionsgerichts
- Nachholung einer Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung zur Berufung durch das Berufungsgericht; Nichtzulassung zur Berufung aufgrund eines auf über 600 Euro festgesetzten Streitwertes als zu einer Prüfung der Voraussetzung durch das diesen Wert ni
- Wirksamkeit der Zulassung einer Rechtsbeschwerde trotz Zulassung durch einen Einzelrichter bei Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Vereinbarkeit einer unterlassenen Übertragung des Verfahrens an das Kollegium mit dem Gebot des gesetzl
- Ermessen hinsichtlich der Erhebung von Gerichtskosten und der Erstattung von außergerichtlichen Auslagen i.R.d. Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Herbeiführung einer Begründungsergänzung zu einer Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde durch eine Gehörsrüge
- Unterlassene Festsetzung der Tagessatzhöhe hinsichtlich einer verhängten Einzelgeldstrafe
- Auswirkungen eines Zählfehlers bzgl. der Anzahl von Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern in den Feststellungen der Tatsacheninstanz auf die Bildung einer Gesamtstrafe
- Umfang der steuerberaterlichen Hinweispflicht bei Wissen der Gesellschafter über die Überschuldung als Grundsatzfrage
- Beanstandung einer Streitwertfesetzung
- Verwerfung einer Revision in einem Verfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
- Beurteilung der Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit bei allen anderen Leistungen als Verpflichtungsgeschäften nach dem Grundgeschäft
- Möglichkeit der Gewährung von Zuschlägen auf die Mindestvergütung im Rahmen der Vergütung des Insolvenzverwalters
- Zulässigkeit einer nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingelegten Revision
- Zulassung einer Revision trotz fehlender Aussicht auf Erfolg
- Anspruch auf ein Sachverständigengutachten im Anschluss an ein Vorbringen eines Beklagten über eine Unsicherheit bzgl. des Fortbestands einer maßgeblichen steuerrechtlichen Gesetzeslage
- Nichtzulassungsbeschwerde bei bereits durch den Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsfragen
- Von einem durchschnittlich versierten Fachmann zu erwartende Entwicklungsleistung im Hinblick auf eine Beschränkung der Problemlösung auf die Herstellung eines einfach strukturierten Werkzeugs aus einem modifizierten Material und einer optimalen Ausnutzun
- Einspruch gegen ein Versäumnisurteil
- Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Überprüfung einer weisungsgemäßen Übersendung von fristgebundenen Schriftsätzen sowie einer Streichung der Frist im Kalender durch einen geschulten, sich bisher als zuverlässig erwiesenen Mitarbeiter; Verschulden eine
- Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bezüglich einer Feststellungsklage bei Beklagtenwohnsitz in der Schweiz; Anwendbarkeit des Art. 5 Nr. 1 Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung vo
- Strafbarkeit eines Versuchs der Beteiligung zu einer Verabredung zum Menschenraub im Fall einer alternativen Verabredung zum Totschlag
- Zeitlich eng zusammenliegende Abhebungen mit derselben Karte an demselben Bankautomaten als eine natürliche Handlungseinheit i.R.d. Computerbetrugs
- Möglichkeit einer vom Urteil isolierten Gewährung einer Räumungsfrist
- Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Auswanderung in ein entferntes Land unter Berücksichtigung des Kindeswohls; Reichweite der allgemeinen Handlungsfreiheit eines auswanderungswilligen Elternteils; Abwägung verschiedener Kindeswohlbelange
- Einwand der Befristung eines nachehelichen Krankheitsunterhalts durch einen geschiedenen Ehemann im Fall einer Klage des Sozialhilfeträgers auf rückständigen und laufenden Unterhalt aus übergegangenem Recht
- Recht des Vermieters auf Vornahme einer geschuldeten Abrechnung von Betriebskosten gegenüber nur einem von mehreren Mietern sowie auf Inanspruchnahme lediglich eines Mieters auf Ausgleich des Nachzahlungsbetrags
- Zulässigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) zur Verteidigung gegen die Berufung im Fall einer noch ausstehenden Entscheidung über eine Zurückweisung der Berufung
- Anordnung zur Einziehung des Wertersatzes wegen Geldwäsche von in Verwahrung genommenen Geldes
- Auskunft über die Höhe der an den Alleinerben ausgezahlten Lebensversicherungsleistungen des Erblassers bzw. über die gezahlten Prämien anlässlich der Geltendmachung eines Pflichtteilergänzungsanspruches; Schenkweise Zuwendung von Todesfallleistungen aus
- Fehlerhafte Bewertung einer Alkoholisierung auf der Grundlage der Angaben des Angeklagten ohne selbstständige Berechnung der Blutalkoholkonzentration durch das Gericht als Revisionsgrund; Ein im Vorfeld der Tat provozierendes, Streit suchendes Verhalten d
- Missbräuchliche Erhebung eines Ablehnungsgesuches eines Verfügungsklägers gegen den Vorsitzenden Richter
- Pflichtteilsergänzungsanspruch bei der schenkweisen Zuwendung einer Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag über ein widerrufliches Bezugsrecht an einen Dritten; Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs anhand der durch Verwertung v
- Zurückweisung einer Revision
- Anforderungen an die Substanziierung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- Nochmalige Überprüfung der Wiederholung eines Vorbringens aus einem vorhergehenden Beschwerdeschriftsatz durch dasselbe Gericht als Gegenstand einer Anhörungsrüge
- Anwendung einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung eines Geschädigten und dem privaten Haftpflichtversicherer eines Schädigers in Zusammenhang mit dem Sturz eines pflegebedürftigen Patienten aus einem K
- Inanspruchnahme eines Anschlussnehmers für die Verlegung von Elektrizitätsleitungen durch ein Versorgungsunternehmen; Gleichwertigkeit der Inanspruchnahme bei Vorliegen von privatem und öffentlichem Grundeigentum; Entfallen einer entschädigungslosen Duldu
- Mangelnde Rechtstreue eines Schöffen aufgrund offener Bekenntnisse zur Selbstjustiz; Befangenheit eines Schöffen bei mittelbarer Verbindung zweier Verfahren über die Person des Verteidigers; Durchsetzung von Forderungen mittels rechtswidriger Drohungen od
- Besetzungsrüge wegen fehlender Mitwirkung eines dritten Berufsrichters; Vertretbarkeit einer weniger restriktiven Anwendung der gesetzlich vorgesehenen beschränkten Ablehnungsgründe auf Beweisanträge des Nebenklägers als beim Angeklagten; Beanstandung der
- Begründung eines Beweisverwertungsverbotes durch eine unterbliebene Beschuldigtenbelehrung; Anforderungen an die Polizei bei der Vernehmung des Beschuldigten; Ziel und Zweck des Belehrungsgebotes
- Indiz für die Tötungsabsicht durch Stellen eines Chinchilla-Käfigs in den Hausflur
- Umfang eines Patents über eine Wirbelschichtbehandlungseinrichtung und Verfahren zur Beschichtung und Granulierung mit dem Ziel der Vermeidung einer übermäßigen Agglomeration; Annahme einer Abschirmung bei einem Wirbelschichtbehandlungsverfahren mit Entwi
- Erfordernis eines Zugangs der einem Verbraucher i.R.e. Fernabsatzvertrages zu erteilenden Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise; Ausreichende Widerrufsbelehrung bei einer Speicherung der i.R.e. Fernabsatzvertrags zu erteilende
- Anspruch eines Lizenznehmers gegen einen Markeninhaber und Lizenzgeber auf Ausgleich entsprechend § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) trotz fehlenden eigenen Vertriebs der Waren durch den Markeninhaber; Einbindung eines Lizenznehmers in die Absatzorganisation d
- Wahrung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Einholung eines weiteren schriftlichen Sachverständigengutachtens trotz Beweisantrags
- Anspruch gegen ein Luftverkehrsunternehmen auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel in den AGB sowie Ersatz der für eine Abmahnung entstandenen Aufwendungen; Berechtigung zur Forderung nur eines teilbaren Teils der ihm vertraglich zustehenden Gesamtl
- Anforderungen an die Konkretisierung der Begründung eines einen Beweisantrag ablehnenden Gerichtsbeschlusses; Prognose hinsichtlich des Inhalts einer zu erwartenden Zeugenaussage und Bewertung ihres Wahrheitsgehalts als Grundlage für die Ablehnung eines B
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand infolge einer Versagung der Ausgangskontrolle im Büro eines Prozessbevollmächtigten
- Bestimmtheit eines Verbotsantrags bei einem Streit über den Umfang einer durch eine konkrete Verletzungshandlung begründeten Wiederholungsgefahr für andere Handlungsformen nach der sog. Kerntheorie; Auswirkungen der EG-Richtlinie zur Schaffung eines Gemei
- Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Ausländers im Anschluss an die Untersuchungshaft
- Verwerfung der Revision aufgrund mangelnden Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten
- Beiseiteschaffen i.S.d. § 283 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bei wesentlicher Erschwerung des Zugriffs auf den weggegebenen Vermögensbestandteil für einen Insolvenzverwalter i.R.d. Gesamtvollstreckung
- Wirksamkeit der Rücknahme einer Rechtsbeschwerde und einer Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten ím Fall der Beendigung des Mandatsverhältnisses im Innenverhältnis
- Kausalitätsvermutung zugunsten eines sich auf die Verletzung einer Aufklärungspflicht durch unzulängliche oder irreführende Prospektangaben berufenden Anlegers
- Verwerfung der Revision eines Angeklagten mangels Rechtsfehlers
- Streitwertfestsetzung unter Berücksichtigung der Geltendmachung von gesetzlichen Verzugszinsen anstelle von entgangenen Anlagezinsen durch einen Anspruchsteller
- Öffentliches Zugänglichmachen von von Dritten ins Internet gestellten Werken als Thumbnails durch den Betreiber einer Suchmaschine; Zitatzweck als Voraussetzung der Verwertung eines geschützten Werks als Zitat; Konsequenzen der Verfügung des Berechtigten
- Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde wegen fehlender Widersprüche einer tatrichterlichen Würdigung und der Rechtsprechung eines Senats über Aufklärungspflichten in einem Emissionsprospekt
- Verwendung von technischen Schutzmaßnahmen zur Eröffnung des öffentlichen Zugangs zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über die Startseite einer Website; Setzen eines Hyperlinks zur Ermöglichung eines unmittelbaren Zugriffs auf das geschützte Werk un
- Angabe des Endpreises als Voraussetzung bei der Nennung von Preisen für die beworbenen Gebrauchtfahrzeuge in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung; Anwendung der Vorschriften der Preisangabenverordnung auch im Hinblick auf den fehlenden Abschluss
- Rechtmäßigkeit der Anordung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im Fall eines einem Rechtsanwalt drohenden Widerrufs seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Einhaltung des Unterlassungsgebotes aus § 3 Abs. 3 S. 1 Vermögensgesetz (VermG) durch einen Verfügungsberechtigten im Falle der Erteilung einer Belastungsvollmacht zugunsten eines Dritten; Wirksame Grundschuldbestellung trotz Widerrufs oder Rücknahme eine
- Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes für einen tödlich verlaufenden Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer; Brechmittelverabreichung unter Einsatz von Zwang bei Weigerung der freiwilligen Einnahme zum hervorholen verschlu
- Auswirkungen einer Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
- Zulässigkeit von Angaben eines Reiseveranstalters in seinem Prospekt in Bezug auf das Vorbehalten von Flughafenzuschlägen oder Flughafenabschlägen in Höhe von bis zu 50 Euro für jede Flugstrecke bis zur Buchung
- Rechtmäßigkeit der Orientierung an der Regelung zur Sicherstellung eines einheitlichen Arzneimittelabgabepreises i.R.e. Entscheidung
- Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Unterschreitens der erforderlichen Höhe des Wertes des Beschwerdegegenstands
- Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung digitalisierter Lichtbilder eines Unfallfahrzeugs im Internet durch den Haftpflichtversicherer; Umfang des aus § 242 BGB hergeleiteten Auskunftsanspruch wegen Verletzung eines Schutzrechts; Rechtmäßigkeit des Einst
- Vorliegen eines vollständigen Antrages der zuständigen Behörde auf Haftanordnung als Verfahrensvoraussetzung in Abschiebungshaftsachen
- Fristwahrende Wirkung einer am Abend des letzten Tags einer Frist bei einem unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelschrift; Zurechenbarkeit der Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch einen Prozessbevollmächtigten i.R.e. Antrags auf Wiedereinset
- Fristwahrende Wirkung einer am Abend des letzten Tags einer Frist bei einem unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelschrift; Zurechenbarkeit der Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch einen Prozessbevollmächtigten i.R.e. Antrags auf Wiedereinset
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am Abend des letzten Tags der Frist bei einem unzuständigen Gericht durch den Prozessbevollmächtigten
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis durch Einreichung der Berufung am letzten Tag der Frist bei einem unzuständigen Gericht
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis durch Einreichung der Berufung am letzten Tag der Frist bei einem unzuständigen Gericht
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am Abend des letzten Tags der Frist bei einem unzuständigen Gericht durch den Prozessbevollmächtigten
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am Abend des letzten Tags der Frist bei einem unzuständigen Gericht
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen einer Berufungsschrift am Abend des letzten Tags der Frist bei einem unzuständigen Gericht
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis durch Einreichung der Berufung am letzten Tag der Frist bei einem unzuständigen Gericht
- Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine juristische Person
- Zulässigkeit einer Berufung gegen eine Verurteilung zur Versicherung der Richtigkeit von zum Endvermögen erteilten Auskünften an Eides Statt im Fall eines Beschwerdegegenstandes mit einem Wert von unter 600 EUR
- Leistungen für den Mehrbedarf eines Alleinerziehenden nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) als Einkommen i.S.d. § 115 Zivilprozessordnung (ZPO); Pauschaler Abzug des Mehrbedarfs eines Alleinerziehenden i.R.d. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO
- Änderung eines Urteils im Schuldspruch und auf der Rechtsfolgenseite aufgrund der Revision eines Angeklagten
- Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens trotz Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen abredewidriger Verwendung des diesbezüglichen Geldanlagebetrages; Nachweis eines Auftragsvertrages mittels einer nicht unterschriebenen Vertragsurkunde aufgr
- Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist eines Freistellungsanspruchs eines Treuhänders i.R.e. für den Treugeber übernommenen Geschäftsbesorgung; Fälligkeit von sich aus einer Geschäftsbesorgung ergebenden Forderungen eines Treuhänders gegen Dritte als ma
- Nachprüfung eines Urteils auf Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
- Patentanspruch über einen elektrohydraulischen Maschinensatz mit einem elektrischem Motor zum Antrieb einer hydraulischen Pumpe; Patentfähigkeit eines Patentanspruchs über einen aus Elektromotor und Hydraulikpumpe bestehenden Maschinensatz mit Dämpfungsho
- Errechnung des ausgesprochenen Verfallsbetrags im Wesentlichen unter Anwendung des Bruttoprinzips
- Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Folgen einer fehlenden Belehrung über das Recht auf konsularische Hilfe bei der Inhaftierung eines Asylbewerbers aus Sierra Leone; Zulässigkeit einer über den Antrag einer Behörde hinausgehenden Dauer einer Abschiebehaft
- Aufenthaltsbewilligung für einen Studienaufenthalt; Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis bei einer Exmatrikulierung aufgrund Nichtablegung einer Prüfung nach mehrfacher Aufforderung; Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft zur Durchf
- Rechtsgrundsätzlichkeit oder Rechtsfortbildungsbedürftigkeit hinsichtlich der Anforderungen an die Darstellung der Voraussetzungen eines Zuschlagstatbestandes nach § 3 Abs. 1 InsVV
- Berücksichtigung der Beschränkung eines Patents in einem Verletzungsrechtsstreit noch vor einem rechtskräftigen Abschluss eines dieses Patent nur eingeschränkt verteidigenden Nichtigkeitsverfahrens; Auswirkungen der beschränkten Verteidigung eines europäi
- Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrags; Behördliches Protokoll über ein Asylgesuch und Weiterleitung an das zuständige Bundesamt bei Einreise aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union
- Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes durch Vorlage der schriftlichen Erklärung eines Insolvenzverwalters oder Treuhänders
- Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Berücksichtigung eines schlüssigen Vortrags einer Partei durch das Gericht; Anrechnung einer Außenfläche zu dem Schwellenwert von 1.000 m² i.S.d. § 128 Handelsgesetzbuch (HGB)
- Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen des Verfahrensfehlers einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Versäumug der Geltendmachung des Verstoßes i.R.e. vorinstanzlichen Rechtsmittels
- Verwerfung einer Revision aufgrund des Fehlens eines Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten
- Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
- Verfahrensrüge der rechtsfehlerhaften Ablehnung zweier Beweisanträge; Erforderlichkeit der ausdrücklichen Würdigung einer auf die Übergabe von Falschgeld zielenden polizeilichen Einwirkung auf einen wegen Geldfälschung und unerlaubten Handeltreibens mit B
- Vereinbarkeit einer Beiziehung einer Insolvenzakte mit dem rechtlichen Gehör aufgrund einer Unterrichtung von der Beiziehung und hinreichender Zeit zur Befassung mit diesen Akten
- Anforderungen an die Glaubhaftmachung bzw. den Nachweis einer strittigen Steuerschuld durch die einen Insolvenzantrag stellende Finanzbehörde
- Kongruenz einer Deckung im Fall einer Zahlung eines Schuldners vor Fälligkeit unter Ausnutzung einer befristet eingeräumten Möglichkeit zum Skontoabzug
- Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unvollständige oder unzutreffende Angaben gegenüber einer Finanzbehörde durch Vorlage einer Anklageschrift eines gegen einen Schuldner geführten Steuerstrafverfahrens
- Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe; Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
- Rechtmäßigkeit der Dauer einer Haftanordnung im Falle eines behördlich verschuldeten Scheiterns einer zuvor durch die Ausländerbehörde angekündigten Abschiebung
- Berichtigung eines Senatsbeschlusses
- Ersetzung von offenbar unrichtigen Bezeichnungen in einem Senatsbeschluss
- Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft im Falle unwürdigen Verhaltens durch Parteiverrat und Gebührenüberhebung; Sperrfrist für die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach verbüßter Haft wegen Steuerhinterziehung; Fortsetzung des beanstandungsfreien Verhaltens geraume Zeit nach Erlass der Freiheitsstrafe wegen Ablaufs der Bewährungsfrist
- Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Rückverweisung an ein Berufungsgericht wegen eines fehlerhaft interpretierten Zustellungszeitpunktes und damit einhergehender unzulässiger Verwerfung der Berufung wegen Fristversäumung
- Anspruch eines Streithelfers auf Ersatz seiner Prozesskosten bei Beitritt zu mehreren, nicht verbundenen aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren mit Bezug zum selben Hauptversammlungsbeschluss
- Vereinbarung der materiellen Regeln des Kündigungsschutzgesetzes zu Gunsten eines GmbH-Geschäftsführers im Anstellungsvertrag
- Anfechtungsklagen verschiedener Kläger gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss als bis zu ihrer Verbindung gem. § 246 Abs. 3 S. 6 Aktiengesetz (AktG) selbstständige gebührenrechtliche Angelegenheiten i.S.v. § 15 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 Rechtsanwaltsverg
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund eines vermuteten Vermögensverfalls durch Eintragung in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis
- Voraussetzungen für den Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen vorliegender Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall des Anwalts
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen einer gekündigten Berufshaftpflichtversicherung
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Betrugs in fünf Fällen; Anforderungen an die Dauer eines Wohlverhaltens für die Wiedererlangen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Anwaltschaft infolge der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Anwalts; Relevanz einer nicht selbstständigen Tätigkeit eines Anwalts in einer Steuerberatungsgesellschaft für die Frage
- Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Schadensersatzanspruch durch ein Deckungsgeschäft entstandener Mehrkosten unter Anwendung deutschen Rechts; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör
- Feststellung der konkreten Erfolgsaussicht einer Maßregel nach § 64 Strafgesetzbuch (StGB); Unmittelbares Ansetzen bei Klingeln und Klopfen an einer Wohnungstür unter Mitführung zur Gewaltanwendung vorgesehener Gegenstände
- Beachtung des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit durch das Gericht
- Begründen einer auf dem einzelnen Wohnungseigentum ruhenden öffentlichen Last in Höhe der für das gesamte Grundstück entstandenen Benutzungsgebühren durch § 6 Abs. 5 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)
- Qualifizierung der Anwendbarkeit eines sog. Abflussprinzips bei einer Heizkostenabrechnung als Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung
- Einziehungsbefugnis aus einer Pfändung und Überweisung nach Zwangsvollstreckung in die Insolvenzmasse hinsichtlich der sich aus dem Recht des Insolvenzschuldners ergebenden Ansprüche
- Darlegungslast und Beweislast in einem Kündigungsschutzprozess i.R.d. Vorliegens eines gemeinsamen Betriebes i.S.v. § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG
- Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Abgrenzung der Zuständigkeit von Insolvenzgericht und Prozessgericht beim Streit zwischen einem Insolvenzverwalter und einem Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen im Hinblick auf die Vorschriften des Pfändungsschutzes
- Wiedereinsetzungsgesuch zur Anbringung einer Verfahrensrüge nur bei Vorliegen einer Fristversäumung
- Rechtsfehlerhaftigkeit von Strafzumessungserwägungen; Irrige Annahme strafschärfender Umstände
- Nachprüfung eines Urteils auf Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
- Zulassung einer Revision im Zivilprozess
- Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eines Oberlandesgerichts
- Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes in der Berufungsinstanz als eine Klageänderung bzw. objektive Klagehäufung; Beweislast für die Unmöglichkeit der Ausführung der beanspruchten Lehre unter Einsatz von Fachwissen ohne unzumutbare Schwierigkeit
- Abschluss eines so genannten totalen Krankenhausaufnahmevertrags als Regelform der stationären Krankenhausbetreuung eines gesetzlich Krankenversicherten; Eindeutiger Ausdruck des Willens des Patientens bei der Beschränkung seiner Einwilligung zur Operatio
- Verfall und Einziehung des Wertersatzes als nachrangige Insolvenzforderungen und Nebenfolgen einer Straftat
- Einwendungen im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof unter dem Gesichtspunkt verbotener Ausnahmegerichte und unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit
- Beachtung des Gebots des rechtlichen Gehörs durch ein Berufungsgericht bezüglich eines angeblich verspäteten Untersuchungsberichts zur Wandlereinstellung; Beweislast für die Feststellung einer Wandlereinstellung von 1000/5 statt 500/5 bei der Anklemmung e
- Inanspruchnahme des Unterhaltsverpflichteten durch die Unterhaltsvorschusskasse aus § 170 Strafgesetzbuch (StGB) als Schutzgesetz
- Korrektur eines Beschlusses
- Verwerfung der Revision eines Angeklagten als unzulässig wegen Verspätung
- Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes i.R.e. Störung der Sexualpräferenz i.S.e. sexuell-sadistischen Ausprägung bzw. einem sexuellen Sadismus; Therapiebereitschaft als Ausschlussgr
- Freihändige Verwertung von mit Absonderungsrechten belasteten Sicherheiten durch einen Konkursverwalter
- Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners im Vergleich zur Bezeichnung des Rechtsmittelklägers; Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen
- Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage einer Zumutbarkeit gem. § 295 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) einer Aufgabe einer Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst zugunsten einer Vollzeittätigkeit bei einem privaten Arbeitgeber
- Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten; Vorliegen grober Fahrlässigkeit des Schuldners bei ungeprüftem Unterschreiben eines von seinem Verfahrensbevollmächtigten unrichtig ausgefüllten Formulars; Geltung der Sperrfrist von zehn Jahren für einen erneu
- Erforderlichkeit der Mitteilung einer Einwendung gegen eine Betriebskostenabrechnung durch einen Mieter gegenüber dem Vermieter innerhalb eines Jahres im Fall einer Erhebung desselben Einwands gegen eine frühere Abrechnung
- Duldungspflichten des Mieters i.R.d. Ermittlung der korrekten Nebenkosten
- Zulässigkeit einer Abänderung nach § 323 Zivilprozessordnung (ZPO) aufgrund der Behauptung einer Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse
- Zulässigkeit der Beschränkung der Revionszulassung auf einen durch Klage und Hilfswiderklage geltend gemachten tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffes; Anforderungen an die formelle Wirksamkeit einer auf Mietzahlungsverzug gestütz
- Fehlvorstellung bzgl. der Gewöhnung des Verkehrs an die Erbringung von Dienstleistungen durch Monopolunternehmen anstelle von Wettbewerbern
- Urheberrechtlicher Schutz des Entwurfs eines Landesbediensteten für eine Lärmschutzwand i.R.e. Weitergabe des Entwurfs durch den Dienstherrn an ein anderes Bundesland
- Erforderlichkeit von Gebrauchsanweisung und Etikettierung in deutscher Sprache und Überprüfung in einem Konformitätsbewertungsverfahren für das Inverkehrbringen von In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung im Inland
- Vorliegen neuer Tatsachen i.R.d. Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei einer schizophrenen Erkrankung in einem chronischen Zustand
- Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Anordnung einer Sicherungsverwahrung für eine vor Inkrafttreten des § 66b Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) begangene Tat; Vereinbarkeit einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung für eine zur Tatzeit eine Sich
- Besonders schwerer sexueller Missbrauch einer Widerstandsunfähigen in Wahlfeststellung mit besonders schwerer Vergewaltigung; Überraschung mit der Vornahme einverständlicher sexueller Handlungen und Nichtbildung eines Abwehrwillens
- Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze zur Abwendung eines Organisationsverschuldens; Anforderungen an die Kontrolle des Sendeberichts nach Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
- Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
- Nichtzulassung der Revision
- Erfordernis einer richterlichen Inhaltskontrolle für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Nichtvergütung von Standzeiten eines Frachtführers; Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen im Fall
- Anhörungsrüge aufgrund der Übergehung von zu berücksichtigendem Vorbringen
- Mord in Tateinheit mit Verabreichen von Betäubungsmitteln mit Todesfolge durch das Versetzen von Stromschlägen mittels eines Stromkabels ins Gesicht und durch Injektion einer tödlichen Dosis Heroin; Möglichkeit einer Wahlfeststellung zwischen der Beteilig
- Inhalt einer Anhörungsrüge i.S.v. Art. 103 Abs. 1 GG
- Sekundäre Darlegungslast eines Inhabers eines Internetanschlusses bei Geltendmachung der Rechtsverletzung durch einen Dritten; Sicherung eines WLAN-Anschlusses durch einen Inhaber bei Einstellung von urheberrechtlich geschützten Musiktiteln in Internettau
- Zulässigkeit einer fristlosen Kündigung wegen Nichtzahlung einer Rechnung drei Wochen nach Ablauf des Zahlungsziels bei bestehender langjähriger Geschäftsbeziehung i.F.e. Dauerschuldverhältnisses
- Unzulässige Verwerfung einer Rechtsbeschwerde
- Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Ansatzpunkt zur Prüfung von Falschbelastungshypothesen der einzigen Belastungszeugin
- Ausreichen einer Versicherung des Nichtvorliegens einer etwaigen Verurteilung wegen Straftaten im Inland oder Ausland i.R.e. Anmeldung zum Handelsregister durch Geschäftsführer
- Übertragung einer Ausnahmeregelung über den Beginn der Frist zur Nachholung einer Berufungsbegründung für eine mittellose Partei auf Anträge einer nicht mittellosen Partei; Beginn der Frist zur Nachholung einer Berufungsbegründung für eine mittellose Part
- Schadensersatzanspruch wegen Prospektmangel
- Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruchs
- Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme durch den Verteidiger bei Anfechtung der Revisionrücknahme durch den Verurteilten
- Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Versäumnis der Begründungsfrist einer Rechtsbeschwerde durch lückenhafte Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Beendigungszeitpunkt von Taten nach § 266a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)
- Gehörsverletzung durch Unterstellen der fehlenden Abnahme im Werkvertragsrecht bei stattgegebener Zahlungsklage
- Anforderungen an die Begründetheit einer Revision
- Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten auf der Grundlage des Normaltarifs; Ermittlung des Normaltarifs auf der Grundlage von Listen oder Tabellen
- Annahme einer sukzessiven Mittäterschaft durch das Verlassen eines tödlich Verletzten; Einbeziehung eines Urteils zur Bildung einer einheitlichen Jugendstrafe bei fehlender ausdrücklicher Begründung
- Abänderung einer Gesamtfreiheitsstrafe wegen Untreue eines Rechtsanwalts in 110 Fällen wegen nicht bestehender Realkonkurrenz in sechs Fällen
- Patentrechtliche Schutzfähigkeit einer Lehre zum technischen Handeln; Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen den Anmelder und/oder Inhaber des Patents
- Bestimmung der Strafe zum Zeitpunkt der Tatzeit bezogen auf minder schwere Fälle des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- Ausnutzen derselben Bedrohung des Geschädigten bei der Anwendung von weiterer Gewalt als eine Tat im Rechtssinne
- Entbehrlichkeit der Prüfung der Anordnung einer Maßregel
- Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in acht Fällen; Bewertung des Konkurrenzverhältnisses zwischen § 176a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) und § 176a Abs. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rückfallklausel des § 176a Abs. 1
- Anordnung einer Maßregel bei einer endogenen paranoidhalluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis und symptomatischem Cannabismissbrauch
- Anspruch einer Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung auf Erstattung von Aufwendungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland aus übergegangenem Recht; Erwerbsschaden durch eine unfallbedingte Aufgabe der Erwerbstätigkeit und damit einhergehender V
- Auferlegung der Kosten eines Rechtsstreits nach erfolgter Erledigungserklärung durch den Kläger wegen Begleichung einer geltend gemachten Forderung auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten durch den Beklagten
- Aussetzbarkeit einer Vollziehung eines erstinstanzlichen Räumungsurteils durch ein Rechtsbeschwerdegericht im Wege einer einstweiligen Anordnung bei Gefahr unwiederbringlicher Nachteile
- Erinnerung wegen fehlender Kostentragungspflicht
- Verwertbarkeit des verdeckten Verhörs eines inhaftierten Beschuldigten bei Verhör durch einen als Besucher getarnten nicht offen ermittelnden Polizeibeamten unter Zwangseinwirkung
- Verwerfung einer Revision bzgl. der Höhe einer Jugendstrafe
- Zulässigkeit einer Aufklärungsrüge im Hinblick auf eine fehlende Dokumentation der bisherigen Aussagen eines in der Hauptverhandlung nicht vernommenen Zeugen
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde oder einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Gerichts
- Geringer Teilerfolg einer Revision im Hinblick auf eine Änderung und gleichzeitiger Beschränkung eines Schuldspruchs
- Berichtigung eines Senatsurteils
- Zulässigkeit eines sog. Typengutachtens zur Erfüllung der formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens
- Erheblichkeit der Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters i.R.d. Bestimmung des Schutzumfangs aus der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV); Berücksichtigung des Grades der Gestaltungsfreiheit eines Entwerfers bei der Entwicklung seines Gesc
- Vorliegen eines Imagetransfers i.S.e. unlauteren Rufausbeutung im Falle der Übernahme einer im Verkehr durchgesetzten Systematik aus dem Konkurrenzprodukt in ein Briefmarken-Nachschlagewerk des Wettbewerbers; Schutzfähigkeit einer Datensammlung als Datenb
- Anwendbarkeit der Vorschrift des § 174 S. 1 BGB auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei derselbigen Verbundenheit mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages; Begründung der für den Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 S. 2 Gesetz ge
- Vorliegen einer Tateinheit zwischen einer Körperverletzung sowie der Freiheitsberaubung und den Delikten der Zuhälterei und des schweren Menschenhandels
- Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die Untersagung einer weiteren Äußerung gerichteten weiteren Unterlassungsklage bei vorheriger Untersagung einer kerngleichen Äußerung und Begehr der isolierten Untersagung der weiteren Äußerung
- Bemessung der Schuldfähigkeit unter Zugrundelegung einer Alkoholgewöhnung und des Leistungsverhaltens eines Angeklagten
- Heilung eines Zustellungsmangels bei Zustellung eines von Amts wegen förmlich zuzustellenden Dokuments im Parteibetrieb
- Rücktritt vom Versuch des Totschlags durch einen Aktivtäter bei erkennbar nicht mehr fortbestehendem Einverständnis eines durch Unterlassen beteiligten, anwesenden Nebentäters; Abgrenzung eines unbeendeten vom beendeten Versuch einer Tötung durch Verbrenn
- Aussetzung der Maßregel bei schwerer Brandstiftung
- Beachtlichkeit eines Leistungsausschlusses in Form einer sog. Arbeitsunfallklausel aufgrund einer fehlenden Berufung auf diese Klausel durch eine Haftpflichtversicherung für Betriebe des Baunebengewerbes
- Zulässigkeit der Voraussetzung einer Wartezeit von 60 Umlagemonaten/Beitragsmonaten in der Pflichtversicherung bis zum Rentenbeginn in Hinblick auf die Gewährung einer Betriebsrente
- Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts im Falle eines Wohnortwechsels des Angeklagten nach Klageerhebung im Bereich der Jugendgerichtsbarkeit
- Anwendbarkeit des § 202 Strafgesetzbuch (StGB) bei Verwendung von Software aus dem regulären Handel i.R.e. gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion
- Strafrahmenverschiebung i.S.v. §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)
- Ausschluss einer Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten durch Fortbestehen des Verdachts der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und 2 StGB bezeichneten Katalogtat
- Berichtigung eines Schuldspruchs
- Anwendbarkeit des § 46b StGB auf das Opfer einer in § 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 StPO bezeichneten Tat; Ermessensausübung i.R.d. § 46b StGB
- Berichtigung der Entscheidungsgründe eines Senatsbeschlusses aufgrund eines offensichtlichen Fassungsversehens
- Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen bzgl. eines Androhens von Straftaten i.S.v. § 126 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) als zur Störung des öffentlichen Friedens geeignet
- Strafmildernde Berücksichtigung nicht anerkannter Strafzumessungsgründe i.R.d. Strafzumessung
- Abänderung eines Schuldspruchs
- Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten durch eine auf ein Vorbringen des Angeklagten gestützte Ablehnung der Vernehmung eines im Ausland aufhältlichen Tatbeteiligten
- Aufhebung eines Abgabebeschlusses und Festellung der weiteren Zuständigkeit des Gerichts
- Bemühungen für eine therapeutische und soziale Stabilisierung des im Maßregelvollzug Untergebrachten bei begrenzter Schwere der Anlasstat
- Revisionsverwerfung bei Nichtvorliegen eines Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten nach der Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung
- Ausreichende Darlegung der Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts vom beendeten Versuch
- Revision eines Nebenklägers bei Geltendmachung einer lediglich unausgeführten allgemeinen Sachrüge
- Leichtfertiger Subventionsbetrug im Zusammenhang mit den Eigentumsverhältnissen an einer Rollenoffsetdruckmaschine; Leichtfertigkeit i.S.v. § 264 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB)
- Berücksichtigung von Erkenntnisquellen über die Bewertung eines verwalteten Vermögens zum maßgebenden Stichtag bis zur letzten Tatsachenentscheidung i.R.e. Festsetzungsverfahrens für die Vergütung von Verwalter und Sequester; Auswirkung von mit Rechten Dr
- Materielle Rechtskraftentfaltung für den Vergütungsanspruch als solchen und seinen Umfang bzgl. der Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenzverfahren oder Gesamtvollstreckungsverfahren; Berechnungsgrundlage und der Vergütungssatz einschließlich Zus
- Teilweise Nichtigerklärung eines europäischen Patents bezgl. eines in der Dentalpraxis eingesetzten Abscheiders zur Trennung eines Feststoff-Flüssigkeitsgemisches; Teilweise Nichtigerklärung eines Patents durch Bekanntheit eines einen Gemischeinlass für e
- Voraussetzungen für eine Vollstreckbarkeitserklärung ausländischer Urteile im Falle einer Unvereinbarkeit der ausländischen Entscheidung mit deutschem Prozessrecht
- Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots bei der Ermittlung einer Schadenshöhe i.R.d. Kaufs eines bebauten Grundstücks unter arglistigem Verschweigen der teilweisen Nutzungsuntersagung des Gebäudes
- Erfordernis einer Entscheidung des Revisionsgerichts oder Rechtsbeschwerdegerichts über ein Urteil ohne tatbestandliche Feststellungen; Bindung des Revisionsgerichts an das Berufungsgericht bzgl. der Beurteilung der Zulässigkeit
- Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten einer Partei bei Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist
- Berücksichtigung und Erwägung des gesamten Beschwerdevorbringens bzgl. einer Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde
- Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Luftverkehrsunternehmens zur Erhebung einer Kreditkartengebühr pro Fluggast und einfachen Flug; Unangemessene Benachteiligung des Fluggastes entgegen den Geboten von Treu und Glaube
- Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage bzgl. einer Anwendbarkeit der Regelverjährung auf einen Herausgabeanspruch gem. § 667 BGB gegen einen Rechtsanwalt
- Erforderlichkeit einer Aufhebung einer Anordnung des Vorwegvollzugs im Fall der Anrechnung der erlittenen Untersuchungshaft auf das zu vollstreckende Strafteil durch die Vollstreckungsbehörde
- Antrag auf Beiordnung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Notanwalts im Falle der Versäumung einer Frist zur Einlegung und zur Begründung einer Rechtsbeschwerde von einem Monat
- Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine GmbH & Co. KG zur Durchführung der Revision
- Entscheidung über die Zulassung einer Beschwerde i.R.e. fehlerhaften Besetzung des Beschwerdegerichts
- Berücksichtigung von Aufwendungen des Schuldners zur Erzielung von Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit bei Masseverbindlichkeiten i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 Insolvenzordnung (InsO)
- Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gem. § 78 Abs. 2 S. 2 Insolvenzordnung (InsO) gegen einen insolvenzgerichtlichen Feststellungsbeschluss bzgl. der Nichtigkeit eines Beschlusses einer Gläubigerversammlung; Außerordentliche Beschwerde über § 6 Ab
- Würdigung von Beweismitteln bei der Ermittlung einer Schadensersatzhaftung nach den Grundsätzen der Prospekthaftung
- Zulassung einer Revision zur Klärung der Frage der Voraussetzungen einer Prospektverantwortlichkeit wegen einer sog. Hintermanneigenschaft
- Revisionsrechtliche Klärung der Verantwortlichkeit eines bei der Herstellung eines Verkaufsprospekts einer Fondsgesellschaft und der wirtschaftlichen Initiierung des Prospekts bestimmend Einfluss nehmenden Hintermannes
- Auskehrung des hinterlegten Einlösungsbetrags zur Erledigung geltend gemachter Anfechtungsansprüche
- Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Zurückweisung der Nichtzulassung der Revision
- Überschreitung der Festlegung einer Honorargrenze in Höhe der fünffachen gesetzlichen Gebühren für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Strafrecht
- Vorsatzanfechtung der Besicherung einer Forderung durch einen Gläubiger
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Verminderte Schuldfähigkeit aufgrund fetischistisch-sadistischer Devianz
- Entbehrlichkeit der Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes i.R.d. Rechtsbeschwerde
- Ausspähen von Daten durch bloßes Auslesen der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion gespeicherten Daten zur Herstellung von Kartendubletten
- Rechtsfehler aufgrund einer rechtsfehlerhaften Anwendung des § 31 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in seiner alten Fassung in Bezug auf die verhängte Strafe
- Erforderlichkeit einer Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einheitlicher Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Verletzung von Verfahrensgrundrechten
- Anwendung des § 11 Abs. 1 S. 2 und 3 Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) i.d.F. vom 4. Oktober 2004 auf vorläufige Insolvenzverwaltungen
- Einbeziehung möglicher Ansprüche Dritter in die Abwägung bzgl. eines Anspruchs wegen einer Bodenkontamination nach § 275 Abs. 2 BGB oder § 251 Abs. 2 S. 1 BGB
- Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Sondereigentümers bei Beeinträchtigung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum
- Formerfordernis eines Vorvertrags für die schuldrechtliche Verpflichtung zur Bestellung einer Dienstbarkeit an einem Grundstück
- Qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht im Rahmen der Verpflichtung des Auftraggebers zur Einzahlung der von ihm einbehaltenen Sicherheit auf ein Sperrkonto; Vermögensbetreuungspflicht i.S.v. § 266 Strafgesetzbuch (StGB) durch die vertragliche Verpflicht
- Schluss auf eine Protokollfälschung aufgrund fehlender Angabe eines Aktenzeichens im Protokoll; Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt
- Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt (Aufstockungsunterhalt)wegen Unterhaltsbefristung unter Berücksichtigung einer eventuell bindenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung; Änderung der durch das Unterhaltsre
- Rechtmäßigkeit der nachträglichen Anordnung einer Sicherungsverwahrung nach einer Verurteilung wegen versuchten Mordes und sexuellen Missbrauchs von Kindern; Erforderlichkeit einer möglichst frühzeitigen Information eines Verurteilten über die Einleitung
- Betrachtung einer pädophilen Neigung als allgemeine Störung der Persönlichkeit ohne Einfluss auf die strafrechtliche Verantwortung i.S.d. §§ 20, 21 Strafgesetzbuch (StGB)
- Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach Ablauf der Ausschlussfrist
- Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- Definition eines Aktivprozesses i.R.e. Insolvenzverfahrens
- Anforderungen an die Anordnung einer Abschiebungshaft
- Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden
- Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses in Höhe der nach den i.R.d. Erforderlichkeit im Zeitpunkt ihrer Ausführung bei dem Unternehmer tatsächlich angefallenen Kosten der Mängelbeseitigung eines Unternehmers gegen den für die Entstehung des Mangels mitveran
- Wirksamkeit einer Klausel über die Verpflichtung des Bauherrn zur Vorlage einer selbstschuldnerischen Bürgschaft eines Kreditinstitutes bei dem beauftragten Unternehmen
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Anfechtungsklage gegen den Beschluss über eine Zustimmung zu einem Beherrschungsvertrag und Gewinnabführungsvertrag im Fall einer falschen Angabe der Fälligkeit des festen Ausgleichs im Vertrag
- Rechtmäßigkeit eines Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Bestehen mehrerer gegen einen Rechtsanwalt bestehender Schuldtitel und Eintragungen im Schuldnerverzeichnis; Gefährdung von Interessen Rechtsuchender bei wiederholter Verurteilung e
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Vorliegen eines Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchs aufgrund eines Eintrags im Schuldnerverzeichnis; Erforderlichkeit eines zweifelsfreien Nachweises über den Fortfall des Widerrufsgrundes bzgl. einer widerruf
- Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Pflicht zur Mitzählung des Tages der Einberufung bei Berechnung der Einberufungsfrist nach § 123 Abs. 1 Aktiengesetz (AktG) a.F.
- Gleichberechtigte Werbung um bisherige Mandanten nach Auflösung und Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät; Abfindung nach einer Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät
- Haftung wegen eines Prospektfehlers in einem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds durch die Behauptung des Beruhens der künftigen Mietentwicklung auf Erfahrungswerten ohne tatsächliche Kenntnisse über Erfahrungswerte; Anrechenbarkeit von
- Zulässigkeit einer Berufung einer nicht existenten oder aus anderen Gründen parteiunfähigen Prozesspartei gegen ein in erster Instanz ergangenes Sachurteil
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall aufgrund Gesamtforderungen i.H.v. knapp 65.000 EUR gegen den Rechtsanwalt; Berücksichtigung einer nachträglichen Konsolidierung der Vermögensverhältnisse im gerichtlichen Verfahren
- Vermutung eines Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts wegen einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis aufgrund des Erlasses eines Haftbefehls
- Aufhebung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei fehlender Inaussichtstellung der Tilgung von Steuerverbindlichkeiten; Vereinbarkeit des Widerrufs der Zulassung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- Erheblichkeit eines erstmals im Revisionsverfahren vorgebrachten, bestrittenen Tatsachenvortrags
- Zulässigkeit der Umdeutung eines Rechtsmittels in eine Anhörungsrüge
- Anforderungen an die Einbeziehung einer früheren Verurteilung für die Bildung einer Einheitsfreiheitsstrafe im Jugendstrafrecht gem. § 31 Jugendgerichtsgesetz (JGG)
- Rechtliche Beurteilung des Vorliegens von unzulässigem Zwang zum Rechtsmittelverzicht
- Anwendbarkeit des § 31 S. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) a.F. als milderes Gesetz i.S.d. § 2 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) zu § 31 S. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bei Eröffnung des Hauptverfahrens nach Erlass der Neuregelung
- Einhaltung des Gebots der Wirtschaftlichkeit durch einen Geschädigten bei Veräußerung eines beschädigten Kfz zu einem durch einen Sachverständigen ermittelten Wert; Gebotenheit zum Ergreifen anderer zumutbarer Verwertungsmöglichkeiten eines Unfallfahrzeug
- Verwerfung der Revision eines Angeklagten als unbegründet
- Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist im Hinblick auf eine wirksam zugestellte Abschrift des Urteils
- Schadensersatzansprüche wegen sittenwidriger Schädigung, Betrugs und Untreue aus abgetretenem Recht der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben; Vermögensminderung durch eine Bestellung von Grundschulden als Absicherung eines Darlehensrückza
- Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters wegen einer durch eine von ihm erteilte Generalvollmacht errichteten Scheingesellschaft des bürgerlichen Rechts; Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Anweisenden bei versehentlicher doppelten Au
- Pflicht der Gerichte aus dem Prozessgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG zur Auseinandersetzung mit dem Vorbringen einer Partei
- Berücksichtigung einer nach Ehescheidung zusätzlich zu einem in unveränderter Höhe bezogenem Einkommen erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Berücksichtigung einer zur Tilgung von unterhaltsmindernd berücksichtigten Verbindlichkeit
- Berücksichtigung eines aus einer neuen Ehe eines Unterhaltspflichtigen resultierenden Splittingvorteils bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder; Auswirkungen der Verringerung des Splittingvorteils bei eigenem Einkommen des Ehegatten
- Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung aufgrund des Beitritts einer Kindesmutter auf Seiten des Kindes zu einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte
- Interessengerechte Auslegung eines Mietvertrages bei der Feststellung bzgl. der vertragsabschließenden Partei auf der Vermieterseite
- Wechselseitiger Anspruch auf Information über die für die Höhe eines Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse aufgrund der Verpflichtungen der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft; Anforderungen an die Art und Weise einer Erteilung
- Anforderungen an die Begründetheit eines Ablehnungsgesuches der erkennenden Richter wegen Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- Anforderungen an das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln hinsichtlich eines täterschaftlichen Tatbeitrags
- Gewährung von Deckungsschutz für eine in einem Verfahren vor einem Integrationsamt getroffene Vereinbarung über die Auflösung und Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Rechtsschutzversicherer
- Anforderungen an eine Verbindung von bei verschiedenen Gerichten durchgeführten Strafverfahren nach Beginn der Hauptverhandlungen durch einen Verbindungsbeschluss des Bundesgerichtshofes (BGH)
- Abänderung einer Urteilsformel zur Verurteilung eines Straftäters wegen einer leichtfertigen Geldwäsche hinsichtlich des Freispruchs eines weitergehenden Tatvorwurfs
- Bestehen eines Anspruchs gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf konkrete Gutschrift von Bonuspunkten; Anspruch auf Auskunft zur Vorbereitung eines Anspruches auf Gewährung von Bonuspunkten für bestimmte Geschäftsjahre
- Zurückweisung der Revision
- Gewährung eines Härteausgleichs bei der Strafenbildung i.R.d. Verhängung einer zweiten Gesamtfreiheitsstrafe anstelle eines gebotenen Härteausgleichs im Wege des Vollstreckungsmodells
- Erhebung einer Rüge hinsichtlich der Verletzung des Fairtrial-Prinzips
- Gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in mehreren Fällen
- Erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit i.S.v. § 21 Strafgesetzbuch (StGB) eines Angeklagten in mehreren Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern aufgrund seines Schwachsinns
- Abänderung eines Urteils unter Ermäßigung der Gesamtfreiheitsstrafe nach Einstellung einer von zwölf Taten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Anforderungen an die Anwendung der Grundsätze der sekundären Darlegungslast und Beweislast
- Anwendbarkeit des § 46 Nr. 8 Hs. 2 GmbH-Gesetz (GmbHG) und des § 147 Abs. 2 S. 1 Aktiengesetz (AktG) bei der Bestellung eines besonderen Vertreters durch die Gesellschafter einer Personengesellschaft; Bestellung des Beirats einer Publikums-KG als besonder
- Hinweis auf eine frühere Verfügung als neuer Verwaltungsakt; Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts hinsichtlich der Übertragung der Verpflichtung zur Verwahrung von Akten seines Amtsvorgängers als Verwaltungsakt
- Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls im Fall einer nachträglichen Konsolidierung der Vermögensverhältnisse
- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnen einer angeblichen Vergleichbarkeit mit einer vorangegangenen Senatsentscheidung i.R.d. Betroffenheit persönlicher Belange durch Bildaufnahmen der Presse
- Absenkung einer Einkommensergänzung durch Satzung auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume durch die Ländernotarkasse; Wegfall eines schutzwürdigen Vertrauens in den Fortbestand einer günstigen Rechtslage im Hinblick auf eine Anordnung von benacht
- Anspruch eines Notars gegen die Ländernotarkasse auf Einkommensergänzung; Sinn und Zweck der Einkommensergänzung für Notare und Ermessensspielraum der satzunggebenden Organe bei der Bestimmung ihrer Höhe
- Anspruch auf Terminsverlegung bei Bedarf eines beschleunigten Verfahrens nach Verzögerung der Erledigung durch unabweisbare Terminsänderung und Verschleppung durch Flucht in die Säumnis
- Verpflichtung des Amtsnachfolgers eines Notars zur Verwahrung der Akten seines Amtsvorgängers
- Korrekturbeschluss bzgl. des Erlassdatums eines aufgehobenen Berufungsurteils
- Zurückweisung wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- Ablehungsgesuch eines Klägers hinsichtlich der am Verfahren beteiligten Richter
- Anrechnung des Verschuldens eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.e. Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Einlegung und Begründung einer Rechtsbeschwerde; Einlegung eines gesetzlich nicht mehr vorgesehenen R
- Verpflichtung des Schuldners zur Mitteilung jeden Wechsels seiner Anschrift während der Wohlverhaltensperiode bei Umzug innerhalb derselben Wohnsitzgemeinde
- Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Anfechtung eines abweisenden Beschlusses bzgl. einer beantragten Restschuldbefreiung; Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis der Frist zur Einlegung einer Recht
- Zulässigkeit des Aufrufs zum Boykott der von Milchviehhaltern belieferten Molkereien i.R.e. Milchpreisoffensive
- Auswirkung der Fristüberschreitung bei Einlegung eines Rechtsmittels durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt i.R.e. Antrags auf Prozesskostenhilfe durch den Beklagten
- Berücksichtigung von Steuererstattungsansprüchen bei der Beurteilung einer ausreichenden Kostendeckung durch das Schuldnervermögen
- Anforderungen an die Substanziierung einer Verfahrensgrundrechtsverletzung
- Zulässigkeit des Rückgriffs eines Regressrichters auf Beweismittel aus dem Haftungsprozess
- Aufhebung eines Urteils aufgrund mangelnder Feststellung einer erforderlichen Bereicherungsabsicht im Hinblick auf eine Verurteilung aufgrund schwerer räuberischer Erpressung
- Anspruch auf Einschränkung der Tatsachenfeststellungen in der Berufungsinstanz mit zwangsläufig nachteiliger Wirkung auf das Bemühen für eine materiell gerechte Entscheidung
- Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde aufgrund fehlender Bedeutung der Sache infolge bewussten Außerachtlassens einer generell bedeutenden Rechtsfrage
- Verabredung zum schweren Raub
- Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung eines weiteren Widerrufsgrundes im Hinblick auf einen bereits bestandkräftig gewordenen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Berücksichtigung der Möglichkeit einer Fremdsuggestion durch die Mutter der Geschädigten i.R.e. Falles von schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern
- Beurteilung einer Schiedsklausel in einem Vertrag eines ausländischen Broker mit einem inländischen Verbraucher nach deutschem Recht; Bedingt vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapital
- Verbesserung der strukturellen Bedingungen eines dauerhaft einheitlichen Verhaltens als Annahme der Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols; Erweiterung der mangelnd zureichend kontrollierten Spielräume eines Oligopolmitglieds und ein
- Widersprüchliches Verhalten bei Berufung auf eine Formnichtigkeit einer Schiedsabrede bei bewusst unterlassener Unterzeichnung eines entsprechenden Vertragsformulars durch einen ausländischen Broker
- Haftung wegen eines Glatteisunfalls durch einen bei einem Drittunternehmen angestellten Testfahrers vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Automobilherstellers; Ausschluss der Haftung wegen des Vorliegens einer gemeinsamen Betriebsstätt
- Rechtsbeschwerde ohne zugelassenen Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof und ohne gesetzliche Vorgabe
- Erforderlichkeit der weiteren Begründung eines die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde ablehnenden Beschlusses
- Anhörungsrüge wegen Verwertung von Tatsachen oder Beweisergebnissen zum Nachteil des Verurteilten ohne seine Anhörung und Übergehen des zu berücksichtigenden Vorbringens des Verurteilten
- Kostentragung des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Fall der Rücknahme der Rechtsbeschwerde
- Rüge hinsichtlich der Verletzung sachlichen Rechts
- Verwerfen einer Revision aufgrund fehlender Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
- Klarstellung und Berichtigung der Urteilsformel
- Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverfolgung im Berufungsverfahren im Falle der Einsatzmöglichkeit des Rückkaufwerts einer Kapital-Lebensversicherung; Anforderungen an die Einstufung einer Lebensversicherung als Vermögensbestandteil für die Proze
- Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) i.R.v. Festsetzungssachen über eine Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts; Bindungswirkung der Zulassung eines unstatthaften Rechtsmittels
- Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten; Darlegungspflichten eines Prozesskostenhilfe-Antragstellers i.R.d. Unzumutbarkeit des Einsatzes einer Lebensversicherung; Anforderungen an die Unzum
- Zustellungswirkung einer beglaubigten Urteilsabschrift; Beginn einer Berufungsfrist mit Zustellung einer beglaubigten Urteilsabschrift
- Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils als Voraussetzung für den Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 Zivilprozessordnung (ZPO)
- Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen Dissozialität als Hauptursache der Kriminalität und Verstärkung durch Alkohol und Drogen; Ursächlichkeit einer dissozialen Fehlentwicklung für Straftaten und für den Alkoholkonsum im Hinblick auf die Unterbr
- Revision im Fall einer Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch eine Beteiligung an einer Cannabis-Pflanzung und Ernte zur Zeit der Untersuchungshaft des Beschuldigten
- Kostenfestsetzung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache im Hinblick auf die hypothetischen Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers
- Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Rechtsinhabers für eine Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Rechtsverfolgung im Wege gewillkürter Prozessstandschaft
- Mögliches Vorliegen einer Rechtsverletzung bei fehlender Beratung des Gerichts vor der Urteilsverkündung im Falle eines vorhergehenden erneuten Eintritts in die Hauptverhandlung
- Zulässigkeit einer Klage auf Rückzahlung einer Mietkaution bei fehlender Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters im Falle der Aufhebung der Zwangsverwaltung vor Rechtshängigkeit der Zahlungsklage; Voraussetzungen für einen Kautionsrückzahlungsanspruc
- Formularmäßige Klauseln bzgl. eines Rechts eines Vermieters zur Übertragung seiner vertraglichen Stellung als Vermieter von Gewerberäumen auf eine andere Person als eine unangemessene Benachteiligung; Abwägung der Vermieterinteressen an einem wirtschaftli
- Wirksamkeit einer in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltenen Klausel über die Mieterpflicht zur Ausführung von Schönheitsreparturen bei einem möglichen Verständnis als Fachhandwerkerklausel
- Korrektur des Gutachtens duch den Sachverständigen i.R.d. Hauptverhandlung
- Vorliegen eines Rechtsfehlers zum Nachteil eines Angeklagten als Voraussetzung für die Begründetheit einer Revision
- Anfechtung eines Urteils durch einen Nebenkläger mit dem Ziel der Veränderung einer Rechtsfolge
- Abgabe des Verfahrens
- Bestellung eines Notanwalts für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund des Scheiterns der Vertretungsbereitschaft eines zugelassenen Rechtsanwalts wegen Nichtzahlung des Vorschusses durch den Mandanten
- Zulässigkeit der Untersagung einer irreführenden Verwendung einer eingetragenen Marke bei fehlender Irreführung bereits aufgrund der Eigenschaften dieser Marke
- Verletzergewinn im Hinblick auf das preisgünstigere Anbieten von parallelimportierten Arzneimitteln als die entsprechenden Originalpräparate; Verkehrsfähigkeit von parallelimportierten Arzneimitteln in Deutschland ohne Verwendung der zur Bezeichnung der A
- Beschränkung der Prüfung nach dem Markengesetz (MarkenG) hinsichtlich des Bestehens von Eintragungshindernissen eines oder mehrerer Zeichenbestandteile im Falle eines angemeldeten Zeichens aus mehreren Bestandteilen; Versagung der Eintragung des angemelde
- Entstehen eines Frachtführerpfandrechts bei uneingeschränktem konkludenten Einverständnis des Eigentümers der Fracht; Entstehen eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut nur wegen konnexer Forderungen des Frachtführers aufgrund teleologischer Reduktion de
- Rückzahlung einer in Anspruch genommenen Gewährleistungsbürgschaft für die Errichtung einer Aufbereitungsanlage eines Schotterwerkes; Mangelfreiheit eines Werkes bei Nichterfüllung einer vereinbarten Funktion aufgrund von vom Besteller unzureichend gelief
- Betreiben der Zwangsversteigerung aus mehreren Grundpfandrechten durch einen Gläubiger im Hinblick auf die Ablösung des Rechts mit dem besten Rang durch den ablösungsberechtigten Ehepartner des Schuldners als Rechtsmissbrauch
- Berufliche Überlastung eines Prozessbevollmächtigten als Grund für eine Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist; Erforderlichkeit einer Darlegung einer rechtlich nicht ganz einfach gelagerten und eine Rücksprache mit dem Mandanten voraussetzenden
- Versuchte Erpressung von Kunden einer Bank mit Bankbelegen über nicht ordnungsgemäß in Deutschland versteuerte Zinserträge und Anlagegewinne; Feststellung des Marktwertes von in Kontobelegen verkörperten Informationen in einem Fall der Erpressung mit dies
- Freiwilliger Rücktritt bei versuchter Erpressung von Kunden einer Bank mit Bankbelegen über nicht ordnungsgemäß in Deutschland versteuerte Zinserträge und Anlagegewinne
- Rechtsschutz gegen eine im Wettbewerb stehende steuerlich begünstigte Einrichtung des öffentlichen Rechts hinsichtlich einer durch die steuerrechtliche Regelung bzw. deren Anwendung im konkreten Fall eintretenden Wettbewerbsverzerrung; Rechtsschutzbedürfn
- Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Revision gegen ein Urteil
- Beschluss zur Berichtigung eines Urteils
- Erfordernis der Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes und Streitstandes i.R.d. Kostenentscheidung nach Erklärung der Übernahme von Kosten in vollem Umfang
- Besitz an in einem Tresor aufbewahrten XTC-Tabletten aufgrund einmaliger Aushändigung des Schlüssels
- Auswirkung einer unterlassenen Beiziehung einer Ausländerakte auf die Rechtmäßigkeit einer eine Abschiebehaft anordnenden, bestätigenden oder verlängernden gerichtlichen Entscheidung; Beiziehung einer Ausländerakte durch ein Gericht als Zulässigkeitsvorau
- Prüfung des § 62 Abs. 2 S. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) hinsichtlich der Aufrechterhaltung einer Haft im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung unter Berücksichtigung des tatsächlichen Verlaufs eines Abschiebeverfahrens
- Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Vorliegen eines zulassungsrelevanten Rechtsfehlers und gleichzeitiger Richtigkeit des Berufungsurteils aus die Zulassung der Revision nicht erfordernden Gründen
- Zulässigkeit unterschiedlicher Fälligkeitsbedingungen einzelner Grundstücke einer Gesamtgrundschuld i.R.e. Erstreckung einer Sicherungsgrundschuld auf weitere Grundstücke; Geltung der durch das Risikobegrenzungsgesetz eingeführten zwingenden Fälligkeitsbe
- Gewährleistung einer gemeinsamen Meinungsbildung des Gerichts und gemeinsamen Verantwortung bzgl. der Einschränkung der Unmittelbarkeit durch den Verzicht auf den Zeugen durch das Beschlusserfordernis in § 251 Abs. 4 S. 1 Strafprozessordnung (StPO)
- Berechnung des Vertrauensschadens i.R.e. Mietvertrages bei Entziehung des Wohnrechts des Mieters durch anderweitige Vermietung eines Teils der Wohnung; Beweispflichten des auf Ersatz des Erfüllungsinteresses klagenden Geschädigten bzgl. einer Aufklärungsp
- Maßgebliche Kostenmehrbelastung für einen Anspruch auf Anpassung einer Wohnungseigentümervereinbarung; Vorliegen einer durch ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung zu schließenden Regelungslücke zur Anpassung des Kostenverteilungsschlüssels an verä
- Regelmäßiger Eingang einer Annahmeerklärung innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen im Falle finanzierter und beurkundungsbedürftiger Verträge bei vorheriger Bonitätsprüfung; Bewusstsein einer zumindest möglicherweise noch erforderlichen Erklärung für
- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör duch fehlende ausdrückliche Bescheidung aller Einzelheiten des Sachvortrags und der hieran anknüpfenden rechtlichen Erwägungen in den Gründen
- Auslegung von Prospektangaben hinsichtlich der Garantieübernahme gegenüber Anlegern für eine Vorzugsausschüttung
- Auslegung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als Einlegung der Rechtsbeschwerde
- Auslegung einer fraglichen Garantieübernahme i.R.d. Anspruchs eines Anlegers auf Zahlung von Vorzugsausschüttungen
- Pflicht zur Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhalts in einer Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen und zur Kenntlichmachung des Streitgegenstands sowie der Anträge in beiden Instanzen
- Tragung der außergerichtlichen Kosten im Zuge einer durch einen Vergleich erfolgten Klagerücknahme für streitgenössische nicht am Vergleich beteiligte Nebenintervenienten
- Erforderlichkeit der ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivortrags durch das Gericht
- Zurückweisung der Anhörungsrüge einer Nebenklägerin
- Gesamtstrafenbildung mit der Strafe aus einer Vorverurteilung hinsichtlich der Verbüßung der Strafe
- Wahrung der Verteidigungsrechte des Angeklagten bei mangelnder Befragungsmöglichkeit seines Mitangeklagten
- Gegenseitiges Einsetzen zu Erben zwischen Erblasser und seiner zweiten Ehefrau in notariellen Erbverträgen bei späterer Abänderung der Schlusserbeneinsetzung zu Gunsten seiner dritten Ehefrau durch den Erblasser
- Anforderungen an das Vorliegen eines Symptomwertes von Straftaten und Vorrang der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gegenüber einer Zurückstellung der Strafvollstreckung
- Revisionsrechtliche Berichtigung eines Urteils bei Vorliegen einer Diskrepanz im Strafausspruch zwischen Urteilsformel und Urteilsgründen
- Bereicherungsansprüche und Feststellungsansprüche aus der Rückabwicklung eines zur Finanzierung eines Immobilienfondsbeitritts gewährten Darlehens; Subjektive Voraussetzungen des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für einen Bereicherungsanspr
- Aufklärungspflichten einer kreditgebenden Bank bei steuersparenden Erwerbermodellen bzgl. der mit einem finanzierten Wohnungseigentumserwerb verbundenen Risiken; Bloße Erkennbarkeit von aufklärungspflichten Tatsachen als gleichstehend mit positiver Kenntn
- Erforderlichkeit einer den gesamten Sachvortrag eines Beteiligten berücksichtigenden Begründung eines Beschlusses bzgl. einer Nichtzulassungsbeschwerde
- Auf einen Sozialversicherungsträger oder andere Versicherer übergegangene Ansprüche des Adhäsionsklägers als Grenze der Ersatzpflicht eines Angeklagten gegenüber diesem
- Erledigung eines Ablehnungsgesuchs bei noch nicht beschiedener zulässiger Anhörungsrüge gegen eine Zurückweisung
- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei ausdrücklicher Bescheidung aller Einzelheiten des Sachvortrags und der hieran anknüpfenden rechtlichen Erwägungen in den Gründen einer abschließenden Entscheidung
- Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen mangelnder grundsätzlicher Bedeutung
- Verwerfung des Antrags wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehlers zum Nachteil der Angeklagten
- Einwilligung und telefonische Aufklärung eines Elternteils bei einer Routineoperation; Aufklärungspflichtig eines Arztes für die in seinem Fachgebiet selber durchgeführten Eingriffsmaßnahmen und Behandlungsmaßnahmen
- Anrechnung des tatsächlich erzielten Veräußerungserlöses auf den von einem Gutachter geschätzten Restwert eines Unfallfahrzeuges
- Entstehung von Gerichtskosten für ein Rechtsbeschwerdeverfahren
- Einlegung einer Beschwerde beim Bundesgerichtshof durch einen beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalt
- Heranziehung eines geeigneten Mietspiegels aus der Nachbargemeinde ohne zusätzliche Beauftragung eines Sachverständigen zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Anspruch eines Vermieters auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung
- Vereinbarung eines Abgeltungsbetrages für künftige Schönheitsreparaturen nach Einholung eines Kostenvoranschlags auf Bruttobasis
- Antragsberechtigung und Beschwerdeberechtigung eines Vaters im Fall einer Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gegenüber einer allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes
- Deckung der Kosten des Versicherungsnehmers für die Beseitigung eines Mangels an der Werkleistung selbst
- Berechtigung der vorläufigen Einstellung der Zahlung von Leasingraten wegen eines Mangels nach Rücktrittserklärung des Leasingnehmers vom Kaufvertrag gegenüber dem Lieferanten
- Anzeigepflichtige objektive Gefahrerhöhung bei einem zum Zwecke einer Schutzgelderpressung gefassten und dem Versicherungsnehmer in Nötigungsabsicht mitgeteilten Beschädigungsentschlusses einer versicherten Sache durch einen unbekannten Täter hinsichtlich
- Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage bei Abhängigkeit des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs und der mit der Stufenwiderklage verfolgten Ansprüche vom selben Rechtsverhältnis und denselben Vorfragen; Zulässig
- Erfassung einer Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung im Hinblick auf eine Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen von der Entgeltforderung i.S.d. § 2
- Wirksamkeit einer Klausel in Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zum Rückkauf oder Umwandlung einer Lebensversicherung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Versicherungsleistung ohne Berücksichtigung der Ansprüche au
- Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Vereinbarung über eine konkludente Abtretung bzgl. einer streitgegenständlichen Forderung oder Feststellung einer auf die tatsächlichen Geschehensabläufe bezogenen Willensübereinstimmung; Auffassung der Äußerung des Erklärenden nach Treu und Glauben und d
- Abweichung zu einem Urteil über die Beweiskraft des Jahresabschlusses im gesellschaftsinternen Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern
- Anfechtung eines Zuschlags für ein Grundstück eines Schuldners mit einem Mindestgebot von einem Euro als Verkehrswert
- Strafzumessung bei erheblicher Alkoholisierung im Tatzeitpunkt
- Stützung eines bereits bestandskräftigen Widerrufs der Zulassung auf den in einer Widerrufsverfügung genannten Grund; Erledigung des Verfahrens aufgrund fehlender Äußerung der Antragsstellerin
- Zulässigkeit der Durchführung einer persönlichen Anhörung gem. § 420 Abs. 1 S. 1 FamFG erst nach Haftanordnung; Notwendigkeit der Beiziehung von Ausländerakten i.R.d. Anordnung der Sicherungshaft eines Staatenlosen
- Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit i.S.v. § 21 Strafgesetzbuch (StGB) durch die bloße Abhängigkeit von Betäubungsmitteln; Auswirkungen auf die Schuldfähigkeit bei einem Drogenkonsum nach Tatentschluss; Entgegenstehen einer Anordnung nach § 64 Str
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gem. § 14 Abs. 3 Nr. 4 BRAO wegen Kanzleiaufgabe
- Herleitung einer Pflicht des Gerichts zur Befolgung der von der Partei gewünschten Beweiswürdigung aus Art. 103 Abs. 1 GG
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Zulässigkeit der Anordnung des Verfalls oder des Verfalls eines Wertersatzes gegen Jugendliche oder Heranwachsende i.R.d. Anwendung von Jugendstrafrecht; Verfallsanordnung bzgl. eines nicht mehr wertmäßig im Vermögen eines jugendlichen oder heranwachsende
- Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschiebungshaft; Anordnung einer Haft zur Sicherung der Zurückschiebung nach Schweden für die Dauer von längstens drei Monaten; Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch eine
- Festsetzung der Verfahrensgebühr gegen den Prozessgegner gekürzt um den nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 RVG-VV anzurechnenden Teil der Geschäftsgebühr
- Wiedereinsetzung in eine mangels finanzieller Mittel versäumte Frist zur Begründung eines Rechtsmittels bei Lückenhaftigkeit der Darlegungen i.R.e. Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Anfechtbarkeit einer vom Arbeitgeber über dessen Vermögen geleisteten Zahlung der Arbeitnehmeranteile von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstelle; Objektive Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung der Arbeitnehmeran
- Erhöhung des Werts des Beschwerdegegenstandes durch aufgelaufene Rückstände nach Klageerhebung im Hinblick auf eine Zulassung zur Revision
- Beweispflichten des antragstellenden Gläubigers einer einzigen Forderung i.R.d. Eröffnungsgrundes eines Insolvenzverfahrens
- Nichtzulassung einer Revision wegen mangelnder grundsätzlicher Bedeutung und nicht ersichtlicher Rechtsfortbildung
- Maßnahmevollstreckungsvereitelung gem. § 258 Abs. 2 Alt. 2 Strafgesetzbuch (StGB) bei Anordnung eines Verfalls gegen den Vortäter hinsichtlich der Nichtdurchsetzbarkeit; Vollstreckungssichernde Maßnahmen der Strafprozessordnung als Maßnahmen i.S.v. § 11 A
- Auswirkungen auf die Strafhöhe durch Strafrahmenverschiebungen im Zusammenhang mit der Annahme des vertypten Milderungsgrundes nach § 31 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
- Pflicht zur erneuten Anhörung eines Betroffenen bei vorliegen von neuen Erkenntnissen nach der Haftanordnung; Inhaltliche Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung der Anhörung eines Betroffenen gem. § 420 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und
- Verwerfung der Revision i.R.d. bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Bedürfnis der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Erlass eines Haftbefehls zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers bei eingeleitetem Ermittlungsverfahren oder anhängigem Verfahren
- Militärischer Befehlshaber i.S. des § 4 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB); Bedingter Vorsatz bei Begehung einer Straftat nach dem VStGB durch den Untergebenen; Tötung von nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Zivilpersonen
- Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. gerichtlichen Geltendmachung von Beitragsforderungen durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft gegen eines ihrer Mitglieder
- Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vor Anordnung der Sicherungshaft; Heilbarkeit eines Verstoßes gegen das Gebot der Anhörung vor Anord
- Entgegenstehen werthaltiger Außenstände Dritter bei Zugriff des Anfechtungsgegners auf diese im Hinblick auf die Begleichung der gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners durch den Schuldner
- Verpflichtung eines Wohnungsberechtigten zur Leistung von Vorschüssen auf Betriebskosten
- Leistungspflichten außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten zulasten der Wohnungseigentümer aufgrund der Kompetenz zur Regelung des Gebrauchs, der Verwaltung und der Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Mehrh
- Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Festlegung eines abweichenden Kostenverteilungsschlüssels gem. § 16 Abs. 4 Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Änderung des Kostenverteilungsschlüssels aufgrund eines zwischen den Wohnungseigentümern geltende
- Voraussetzungen für die Erforderlichkeit der vorherigen Durchführung eines Schlichtungsversuches im Bezug auf die Zulässigkeit einer Nachbarrechtsklage in Nordrhein-Westfalen; Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Klägerseite während des gerichtlichen Ver
- Recht auf Einsicht in die Bücher und Urkunden des Vereins eines Vereinsmitglieds kraft seines Mitgliedschaftsrechts
- Anforderungen an die Substanziierung der Revisionszulassungsgründe
- Feststellung eines Berichts des Aufsichtsrats i.S.d. § 171 Abs. 2 Aktiengesetz (AktG) durch förmlichen Beschluss vom Aufsichtsrat; Notwendigkeit einer Unterschrift unter der Urschrift zumindest durch den Aufsichtsratsvorsitzenden
- Verweigerung der Rückzahlung eines Darlehens als Verfahrensgegenstand einer Revision
- Versammlungsleitung eines satzungsgemäß zum Versammlungsleiter in den Gesellschafterversammlungen einer GmbH berufenen Gesellschafters unter Berücksichtigung seines Interessenkonfliktes hinsichtlich einzelner Gegenstände der Tagesordnung; Stimmrecht eines
- Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Anweisung an das zuständige Büropersonal zum gesonderten und deutlich abgehobenen Vermerk des für den Beginn einer Berufungsfrist maßgeblichen Datums der Zustellung eines Urteils als Teil einer ordnungsgemäßen Organisation des Fristenwesens in einem Anwal
- Zulassung der Revision in einem Verfahren über einen Aufwendungsersatz für die Kosten einer Ersatzwohnung während Modernisierungsarbeiten in der urspünglichen Wohnung
- Verkehrssicherungspflicht gegenüber unbekannten Dritten bei unbefugtem Betreten eines Grundstücks mit einer Gefahrenquelle
- Klage eines Mieters auf Rückzahlung geleisteter Nebenkostenvorauszahlungen im laufenden Mietverhältnis im Falle einer mangelnden Vorlage von Belegen über abgerechnete Nebenkosten durch den Vermieter
- Feststellung des Ausschlusses der erheblich verminderten Schuldfähigkeit eines Angeklagten trotz fehlender Angaben zur Tatzeit im Urteil
- Sexueller Missbrauch von Minderjährigen durch Vorzeigen pornographischer Bilder gegen ihren Willen
- Wirksamkeit eines in einer reduzierten Besetzung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen getroffenen Eröffnungsbeschlusses; Erforderlichkeit einer genauen Bezeichnung der von einer Einziehung betroffenen Gegenstände i.R.e. Einziehungsanordnung
- Schadenersatzanspruch eines Stromversorgungsunternehmens gegen einen Stromkunden wegen Auslösung einer daraufhin instandsetzungsbedürftigen Sicherungseinrichtung im Netz; Auslösung einer im Netz vorhandenen Sicherungseinrichtung durch Anforderung einer ex
- Berichtigung der Entscheidungsgründe eines Urteils
- Verbleiben des Wertes des Gegenstands einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Kosten unter dem Betrag von 200 Euro
- Geltung des § 34a Abs. 1 S. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB
- Kostentragung für eine zurückgenommene Beschwerde i.R.d. Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Verwerfung einer Revision wegen fehlender Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten im Fall einer fehlenden ausdrücklichen Prüfung des § 31 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
- Geltungsbereich der §§ 577 und 577a BGB in analoger Anwendung für Fälle der Realteilung eines Grundstücks und anschließender Veräußerung; Begriff des Gebäudes i.S.v. § 573a BGB bezüglich Reihenhäuser und Doppelhaushälften; Zweck der Bestimmung des § 577a
- Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen Mietvertrag
- Kindergeldbezug für ein behindertes oder pflegebedürftiges Kind als Voraussetzung für einen pauschalierten Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII); Vorliegen einer unbilligen Härte i.S.v. § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII
- Auswirkungen des Abschlusses eines Vergleichs in einem vorangegangenen Räumungsprozess auf die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache
- Anforderungen an eine zulässige Unterbringung eines an Schizophrenie Erkrankten und sich in einem akuten psychotischen Zustand Befindenden
- Wirksame Einlegung einer Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesachen; Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 39 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen (FamFG); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen fehlender oder unzureichender Rechtsbe
- Zusammenfassung mehrerer Gebäude oder Gebäudeteile einer Wohnungseigentumsanlage zu einer Abrechnungseinheit hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung; Maßgeblichkeit der der Abrechnung zugrundegelegten unterschiedlichen Bezugspunkte für die einzelnen Bet
- Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.d. bewilligten Verfahrenskostenhilfe bei nicht vorgeschriebener Vertretung durch einen Rechtsanwalt aufgrund der Schwierigkeit der Sachlage und der Rechtslage; Herausbildung von Regeln für die grunds
- Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung bei einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes im Falle der Begehung der Tat nach dem vierzehnten Geburtstag der minderjährigen Person; Voraussetzungen für die Prüfung der Anordnung einer Maß
- Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit Computerbetrug
- Ansatz der ungeminderten Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
- Mitsichführen einer Waffe bei bewusster Gebrauchsbereitschaft einer Schusswaffe
- Möglichkeit von Gefälligkeitsaussagen der Mitglieder eines Rockerclubs zugunsten anderer Mitglieder; Höhe der Anforderung an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit
- Minderschwerer Fall des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes bei feststehender eingeschränkter Steuerungsfähigkeit
- Revision bzgl. der Verletzung formellen und materiellen Rechts bei Überschreitung der Altersgrenze i.R.d. sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen
- Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags unter Verwendung eines Vertragsformulars ohne Angaben zur Größe der Wohnfläche
- Vollzug einer Gesamtfreiheitsstrafe i.H.v. einem Jahr und zehn Monaten noch vor einer Maßregel
- Zurückweisung einer Revision mangels Erkennbarkeit eines Rechtsfehlers zum Nachteil eines Angeklagten
- Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
- Verwerfung der Revision als unbegründet
- Bestimmung des Erfüllungsortes bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf
- Aufhebung eines Beschlusses
- Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine inländische juristische Person
- Wahrung des rechtlichen Gehörs bei Außerachtlassung eines Vorbringens bzgl. einer vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) bejahten bösgläubigen Markenanmeldung
- Einordnung eines Arzneimittels als (Funktions-)Arzneimittel oder als ein Medizinprodukt unter Berücksichtigung seiner unmittelbaren Wirkungen, seiner Nebenwirkungen und Folgewirkungen auf immunologischem, metabolischem oder pharmakologischem Gebiet; Herst
- Mehrere rechtlich selbstständige Taten bei Zahlungen von Bestechungsgeldern durch Bauunternehmen an Beamte des Bundeseisenbahnvermögens bei Vorliegen jeweils einer eigenständigen Unrechtsvereinbarung jeder der Zahlungen; Annahme eines einfachen Falls der
- Mehrmalige Inanspruchnahme des betragsmäßig begrenzten Vorrechts für Hausgeldansprüche gegenüber Grundpfandrechtsgläubigern durch die Wohnungseigentümergemeinschaft in demselben Zwangsversteigerungsverfahren
- Allgemeinheit der Frage nach einem stillschweigend vereinbarten Aufrechnungsverbot hinsichtlich einem Factor von Dritten abgetretener Forderungen i.R.e. Zentralregulierungsvertrags oder Factoringvertrags
- Vereinbarkeit des Fehlens eines Beschlusses der Übertragung zur Entscheidung durch einen Einzelrichter durch ein Berufungsgericht mit dem Grundrecht auf den gesetzlichen Richter
- Schutzgut des Untreuetatbestands i.S.v. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Verantwortungsbewusstes, am Wohl der Stiftung orientiertes und auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes Handeln als Pflicht des Vorstandes einer Stiftun
- Grenze der Sittenwidrigkeit bei Grundstückskaufverträgen; Auslegung einer Ratenzahlungsabrede als deklaratorisches Schuldanerkenntnis
- Anwendbarkeit einer Verwaltungsvorschrift nach Außerkrafttreten durch eine Befristung i.R.d. Pflichten eines Bezirksschornsteinmeisters
- Nichtzulassung der Revision i.R.e. Streitigkeit über die Echtheit von Unterschriften eines Zeugen
- Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Antrags auf Versagung einer erteilten Restschuldbefreiung
- Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Hinblick auf die Verantwortlichkeit für einen Prospekt einer Fondsgesellschaft wegen einer Stellung als Hintermann
- Prospektverantwortlichkeit aufgrund einer eigenverantwortlichen Wahrnehmung von Schlüsselfunktionen durch eine als Mitinitiator oder Hintermann hinter einer Fondsgesellschaft stehende Bank; Einfluss auf eine Fondsgesellschaft bei der Initiierung eines Pro
- Beweislast eines Anspruchstellers für die Erteilung eines uneingeschränkten Mandats
- Berücksichtigung von Verzugszinsen und entgangenen Anlagezinsen bei der Festsetzung des Streitwerts eines Feststellungsantrages i.R.d. Rechtsmittelzulassung
- Zulässigkeit der Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO im Hinblick auf eine Erlangung der Möglichkeit dieser Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung
- Entrichtung einer geschuldeten Fallpauschale an einen Insolvenzverwalter in der Insolvenz einer Personal-Service-Agentur bei Verpflichtung der Agentur zur Einstellung von zuvor arbeitslosen Arbeitnehmern in sozialversicherungspflichtige, nach einem Tarifv
- Rechtmäßigkeit der Versagung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach nicht fristwahrender Einlegung einer Berufung und wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung der Sache
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch Versendung eines fristwahrenden Schriftsatzes an eine falsche Faxnummer; Anforderungen an eine Überprüfung von Sendeberichten bei Verwendung eines Faxgeräts zur Versendun
- Rückzahlung von durch die Schuldnerin für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlten Avalprovisionen; Auslegung der Allgemeinen Bedingungen für die Kautionsversicherung als Prämie für die Bereitstellung des zur Verfügung gestellten Avalrahm
- Aufhebung des Urteils auf die Revision der Staatsanwaltschaft bzgl. zweier Freisprüche hinsichtlich des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern
- Zulässigkeit einer Hilfsaufrechnung der Bundesagentur für Arbeit mit nach der Beantragung von Insolvenzausfallgeld durch die Arbeitnehmer auf sie übergegangenen Lohnforderungen
- Voraussetzungen für eine gerichtliche Genehmigung zum Wechsel des anwaltlichen Beistands einer minderjährigen Person in entsprechender Anwendung des § 143 Strafprozessordnung (StPO)
- Haftung eines Paketbeförderungsdienstes für Warenverluste während eines Transports; Anspruchsminderung durch Mitverschulden eines Versenders wegen Beauftragung eines ungeeigneten Transportunternehmens
- Anforderung an die subjektive Tatbestandsseite bei Verurteilung wegen einer Vergewaltigung mit konkludenter Drohung durch vorherige Gewaltanwendung
- Verfahren zur Sicherung der Flucht und Rettung unter Rauchbelastung, Wärmebelastung und Schadstoffbelastung aus Räumen mit langen Fluchtwegen; Erzeugung eines Wassernebels in einem Raum mittels der Löschmittelaustrittsvorrichtungen; Einstellung der Teilch
- Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
- Auswirkung einer unberechtigten Verweigerung der Abnahme auf die Mängelhaftung
- Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Einlegung einer Beschwerde mit der Begründung der Erforderlichkeit einer einheitlichen Rechtsprechung durch eine Revisionsentscheidung
- Abweichen von der Rspr. bzgl. der Abgrenzung der haftungsausfüllenden Kausalität von möglichen Zurechnungsfragen als Grund zur Zulassung der Revision
- Ausschluss eines Sendeunternehmens vom Vergütungsaufkommen der Gerätevergütung und Leerträgervergütung als qualifizierter Verstoß i.S.d. unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs
- Vorliegen eines Rechtsfehlers zum Nachteil eines Angeklagten bei Nichtberücksichtigung einer Zeugenaussage i.R.d. Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer anderen Zeugenaussage
- Anforderungen an die Einstufung der durch Zurückweisung eines zuvor eingelegten und begründeten Rechtsmittels entstehenden Anwaltsgebühren als notwendige Kosten der Rechtsverteidigung; Erforderlichkeit der Prüfung eines Vorgehens auf Grundlage des § 522 A
- Anfechtbarkeit einer Handlung gegenüber dem Insolvenzgläubiger wegen inkongruenter Deckung nach § 131 Insolvenzordnung (InsO)
- Rechtfertigung der Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch); Begehungsweise eines strafrechtlich relevanten Behandlungsabbruchs; Einwilligung in einen gezielten, nicht in einem Zu
- Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zu einer Grundbuchberichtigung bzgl. einer Eintragung als Eigentümer im Fall eines Rücktritts von einem Grundstückskaufvertrag; Herausgabeanspruch bzgl. eines Grundstücks gemäß § 346 BGB trotz Eigentümerstellung des H
- Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Bezeichnung einer Rechtsfrage und fehlendem Sachvortrag
- Beiordnung eines Notanwalts im Fall der Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
- Erforderlichkeit einer Glaubhaftmachung einer als Grund für eine kurzfristige Verlegung einer mündlichen Verhandlung behaupteten unvorhersehbar aufgetretenen akuten Erkrankung
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls
- Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte eines Parteivortrags i.R.d. Art. 103 Abs. 1 GG
- Beschwerderecht eines Rechtsanwalts gegen die Streitwertfestsetzung vor den obersten Bundesgerichten
- Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstands und Streitstands nach billigem Ermessen
- Zurückweisung der Revision
- Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts
- Berichtigung eines Beschlusses wegen eines offensichtlichen Schreibversehens
- Ausdruck eines Sendeprotokolls bei der Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags durch Telefax; Überprüfung der Übermittlung aller Seiten des Originalschriftsatzes und der erforderlichen Anlagen
- Berücksichtigung des Aufwandes bei der Berechnung des Wertes der mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer bei Auskunftserteilung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung vor Abschluss der Tatsacheninstanzen; Zulässigkeit einer Revision bei vorliegen
- Auswirkungen einer Nichtigkeitsfolge auf die gesamte Entgeltabrede
- Anspruch eines Betreibers von Auskunftsdiensten gegen ein Telekommunikationsunternehmen auf Rückzahlung geleisteter Entgelte für überlassene Teilnehmerdaten und deren Aufbereitung
- Anspruch eines Mobilfunkunternehmens gegen einen Betreiber sog. GSM-Wandler auf Schadensersatz sowie auf Unterlassung der Nutzung ihrer Mobilfunkkarten in GSM-Wandlern zur Ein- oder Weiterleitung von Verbindungen zur Umgehung von Gebühren
- Hinweispflicht eines Gerichts zur strafschärfenden Einbeziehung von mit Diebstählen einhergehenden Sachbeschädigungen bei Einstellung der Sachbeschädigungen nach § 154a Strafprozessordnung (StPO)
- Täuschung potentieller Käufer von Aktien über die tatsächliche wirtschaftliche Situation einer AG durch Manipulierung der Umsatzzahlen und Ertragszahlen durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates der AG; Objektive Bezifferung von zu tauschenden Aktienpak
- Einzelnetzbezogene Abgrenzung des Marktes für die Terminierung von Telefonanrufen; Entgelte für die Gewährung der Zusammenschaltungsleistungen bei Mobilfunknetzen; Darstellung einer Vorleistung für Telefondienste durch die Terminierung von Anrufen innerha
- Anschluss eines Beklagten an die Berufung des Nichtigkeitsklägers mit dem Ziel der Abweisung der Klage im Falle vorausgegangener Abweisung einer Nichtigkeitsklage als unbegründet durch das Patengericht; Stagnation des Stands der Technik vor dem Prioritäts
- Pflicht zur Prüfung der Unterbringung eines drogenabhängigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
- Zulassung der Revision im Verfahren über die Begründung einer Mitgläubigerschaft und dem Einverständnis einer gesamtschuldnerischen Haftung
- Schadensersatzansprüche gegen eine Aktiengesellschaft nach türkischem Recht; Voraussetzungen für Klagen aus unerlaubten Handlungen hinsichtlich der Zuständigkeit des Gerichts; Anlage des Vermögens nach den Grundsätzen der Risikomischung
- Schlüssige Behauptung der nach dem deutschen Recht deliktischen Ansprüche durch den Kläger als Voraussetzung des § 32 Zivilprozessordnung (ZPO) im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit; Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes (AuslInves
- Einleitung einer Verwaltungsvollstreckung zur Verhinderung einer einstweiligen Anordung; Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer Vergabekammer hinsichtlich des Vergabeverfahrens für den Abschluss von Rabattvereinbarungen; Rechtsweg für Streitigk
- Anspruch eines Auskunftunternehmens auf Rückzahlung eines für einen Datenüberlassungsvertrag vermeintlich zu hoch gezahlten Entgeltes; Erhebung der Kosten für Aufbau und Unterhaltung einer Datenbank mit Teilnehmerdaten durch das marktbeherrschende Unterne
- Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen bandenmäßiger Steuerhehlerei für eine vor Einführung des Straftatbestandes begangene Tat; Straffindung anhand des Strafrahmens einer zum Tatzeitpunkt noch nicht anwendbaren Norm ohne Orientierung an deren Mindeststr
- Erinnerung gegen einen Kostenansatz im Fall einer Antragstellerhaftung
- Vorliegen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums über Bestehen und Umfang einer Aufklärungspflicht im Falle eines unterlassenen Hinweises einer Bank über an sie zurückgeflossene Rückvergütungen an einen Kunden
- Verwerfen einer Revision
- Schadensersatzansprüche gegen eine Aktiengesellschaft nach türkischem Recht; Voraussetzungen für Klagen aus unerlaubten Handlungen hinsichtlich der Zuständigkeit des Gerichts; Anlage des Vermögens nach den Grundsätzen der Risikomischung
- Patentauslegung durch Bewertung des Patentausspruchs nach objektiven Kriterien aus fachlicher Sicht; Revisionszulassungsgrund durch bloße Behauptung der Fehlerhaftigkeit der vom Oberlandesgericht im Patentverletzungsprozess vorgenommenen Auslegung; Revisi
- Auslegung des § 12 Telekommunikationsgesetz i.d.F.v. 25.07.1996 (TKG) ab dem Ende der Umsetzungsfrist der Richtlinie 98/10/EG
- Wirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts für die Überlassung von Basisdaten der Kunden eines Telefondienstbetreibers bei Verstoß gegen § 47 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz (TKG)
- Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Entgeltes durch die Deutsche Telekom AG für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten in einer Datenbank; Verfassungsmäßigkeit der zwingenden Preisvorgaben des Telekommunikationsgesetzes (TKG) für marktbeherrschende Unterneh
- Vereinbarkeit des § 1578b BGB bzgl. einer Befristung des Krankheitsunterhalts eines Ehegatten mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz; Ehebedingter Nachteil eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten durch eine durch Ehekrise und Trennung ausgelö
- Prozessuale Nachlässigkeit der Beklagten bei Möglichkeit der Kenntnisnahme von Falschangaben des Klägers bzgl. der Raumgröße in erster Instanz
- Anforderungen an die Begründung der Verneinung einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch das Strafgericht im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Pflicht zur Auseinandersetzung mit der Frage einer Mögli
- Rechtsweg für den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung
- Begründung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters durch eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vortätigkeit eines erkennenden Richters; Abtrennung des Verfahrens aufgrund sachfremder Erwägungen
- Voraussetzungen einer Teilkündigung eines Nutzungsvertrages an einem Erholungsgrundstück nach § 23a Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)
- Kostentragung bei Aufhebung eines Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei noch ausstehendem Beschluss des Berufungsgerichts über eine mögliche Zurückweisung
- Bildung einer Gesamtstrafe aus einer aufgrund einer Vorverurteilung bestehenden Gesamtstrafe und später abgeurteilten, zeitlich zwischen den der Vorverurteilung zugrundeliegenden Taten begangenen Taten
- Revision in einem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
- Korrekturbeschluss eines Urteils i.R.d. Kategorisierung eines Präparats als Arzneimittel anstatt als Medizinprodukt
- Darlegungslast und Beweislast für Eintritt und Fortdauer einer bedingungsgemäßen Arbeitsunfähigkeit i.R.e. Krankentagegeldversicherung; Beweiskraft einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gem. § 4 Abs. 7 Musterbedingungen 1978 des Verbandes der
- Unbegründetheit einer Revision wegen eines eingezogenen, nicht verfallenen Zahlungsbetrages
- Berichtigung des Urteilstenors wegen eines offensichtlichen Fassungsversehens
- Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache sowie mangels Entscheidungserfordernisses
- Voraussetzungen für die Entstehung einer anwaltlichen Terminsgebühr
- Widerlegliche Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes und der Kenntnis des anderen Teils bei güterrechtlichen Verträgen zwischen dem Schuldner und einer nahestehenden Person
- Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Gläubiger bei Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Vorsatz des Schuldners hinsichtlich einer Gläubigerbenachteiligung; Rückgabe von Lastschriften als erhebliches Beweisanzeichen für eine drohende Zahlungsu
- Annahme eines Funktionsarzneimittels bei Eintritt einer pharmakologischen Wirkung durch Verzehr eines bestimmten Produkts bereits bei Einhaltung der normalen Verzehrgewohnheiten; Einordnung eines Produkts als Funktionsarzneimittel bei einer Verzehrempfehl
- Billigung einer genehmigungswidrigen Grundstücksnutzung durch die zuständige staatliche Stelle trotz Abstellens der unzulässigen Nutzung
- Zulassung der Revision wegen der Annahme einer Belastung im Fall einer drohenden Eintragung eines Grundpfandrechts durch ergänzende Vertragsauslegung
- Berufung eines durch öffentliche Versorgungsleistungen geschädigten Abnehmers auf eine Beweislastumkehr aufgrund einer Pflichtverletzung des Wasserversorgers
- Ausschluss der Erteilung einer Restschuldbefreiung durch Begehung einer Straftat nach Eintritt in die Wohlverhaltensphase und Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe; Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines Verstoßes des Schuldners gegen die Erwerbsobli
- Verlesung und Genehmigung einer Feststellung eines Verzicht auf Einzelausgebote im Protokoll über einen Versteigerungstermin
- Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde gegen die Einstellung eines Insolvenzverfahrens wegen einer Ablehnung der Restschuldbefreiung nach Rücknahme eines vorherigen Antrags
- Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Anforderung an die Vorgehensweise eines Rechtsanwalts zur Vermeidung der Anspruchsverjährung des geschädigten Mandanten; Pflicht zur Verhinderung der Entstehung von Unklarheiten innerhalb des Hemmungstatbestandes der Verhandlungsführung
- Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren über einen Anspruch auf Rückgewähr einer nicht valutierten Grundschuld
- Berücksichtigung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs der Masse bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters
- Zulassung der Revision wegen Abweichung des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei untypisch langer Postlaufzeit
- Zulassung der Berufung in einem Verfahren über die Grundbuchberichtigung bzgl. der Eigentümerstellung an einem Gemeindewald
- Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren zur Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen die Anordnung der Löschung einer Marke
- Verwerfung einer Revision
- Berechnungsgrundlagen für die Vergütung des Insolvenzverwalters bei Fortführung des Unternehmens des Schuldners durch diesen
- Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Verwertung eines gesetzlichen Pfandrechts durch Zahlungsanspruch gegenüber dem Insolvenzverwalter; Austragung eines Streits um die Rückgabe des hinterlegten Betrages nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Hinterlegers zwischen dem be
- Vereinbarkeit der Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots mit Art. 103 Abs. 1 GG
- Grundsätzlichkeit der Rechtsfrage nach der Berücksichtigung von bei der Berechnung eines Steuerschadens durch die gewählte steuerliche Vorgehensweise erlangten Steuervorteilen als schadensmindernd
- Pflicht der Gerichte zum Auseinandersetzen mit einer vorgebrachten Parteiansicht
- Zulässigkeit der Einstellung eines mit einem Verfahrenshindernis behafteten, in Rechtskraft erwachsenen Urteils
- Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bei der Höhe der Gesamtstrafenbildung
- Verbot als Information getarnter Werbung und inhaltliche Unverkennbarkeit des Werbecharakters einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung sowie keine Verkaufsförderung bei Kenntnisnahme des isolierten Inhalts der nur ersten Seite; Trennungsgebot redaktionelle
- Eintragungsausschluss einer Marke bei fehlender Unterscheidungskraft von aus üblichen dekorativen Elementen bestehenden Bildzeichen der den Markenschutz beanspruchenden Waren
- Berichtigung eines Beschlusses aufgrund einer versehentlichen Auslassung des Kostenausspruchs zu den Kosten des Streithelfers
- Entbehrung jeglicher Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz (MarkenG) durch längere Wortfolgen
- Recht eines Treuhänders auf Information der Insolvenzgläubiger über Umstände zur Versagung einer Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensphase
- Neufassung des Tenors einer angefochtenen Entscheidung
- Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde
- Eintragung der Vormerkungsberechtigten als Eigentümer in das Grundbuch hinsichtlich des Anspruchs gem. § 888 Abs. 1 BGB
- Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss
- Anforderungen an eine gerichtliche Beweiswürdigung bei widersprüchlichen Angaben der Tatbeteiligten über den ihnen vorgeworfenen illegalen Rauschgifthandel
- Alleinige Berücksichtigung des Nachtatverhaltens bei der Prüfung einer Strafrahmenmilderung wegen Vorliegens eines vertypten Milderungsgrundes; Beurteilungskriterien zur Vornahme einer Strafrahmenmilderung wegen Versuchs
- Verwerfung der Revision als unzulässig
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Hilfeleisten i.S.d. § 27 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) hinsichtlich des Taterfolgs des Haupttäters; Hilfeleistung hinsichtlich der Billigung einer Tat
- Sachliche Unrichtigkeit einer getroffenen Entscheidung als Gegenstand der Überprüfung im Rügeverfahren nach § 356a StPO
- Ablehnung eines Feststellungsantrags mit der Begründung einer Bezugnahme nur auf nicht vorliegende Behandlungsfehler im engeren Sinne, nicht jedoch auch auf vorliegende Aufklärungsfehler
- Hinweis auf einen nur möglichen Eigenbedarf des Vermieters an den Mieter bei Abschluss eines Mietvertrags als grundsätzliche Rechtsfrage
- Qualifizierung einer als Hebephilie bzw. Ephebophilieals bezeichneten besonderen sexuellen Neigung als eine die Kriterien der schweren anderen seelischen Abartigkeit i.S.d. §§ 20, 21 Srafgesetzbuch (StGB) erfüllende Persönlichkeitsstörung
- Aufhebung eines Gesamtstrafenausspruchs infolge fehlerhafter Strafzumessung bei einer Einzelstrafe
- Strafbarkeit nach § 202a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) durch bloßes Auslesen der auf einem Magnetstreifen einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion gespeicherten Daten hinsichtlich der Herstellung von Kartendubletten anhand dieser Daten; Ausspähen von Date
- Berücksichtigung einer in einem außergerichtlichen Vergleich getroffenen Verständigung auf eine Kostenaufhebung i.R.e. gerichtlichen Kostenentscheidung
- Verfahrensrüge wegen Anrechnung der Freiheitsstrafe infolge der Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe wegen zwei begangener Morde und Anordnung der Sicherungsverwahrung
- Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines Beweisantritts bezüglich des gemeinsamen Aufbewahrens von persönlicher Geheimzahl mit Kreditkarte i.R.e. Rückzahlungsanspruchs im Zusammenhang mit missbräuchlichen Abhebungen an Geldautomat
- Nehmen eines Mobiltelefons aus der Hand des Gewahrsamsinhabers gegen dessen Willen als Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams; Unterschlagung durch Wegnahme einer Sache zur Durchsetzung einer unberechtigten Geldforderung und erst nachträglicher Fas
- Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge und versuchten Totschlags bzgl. eines Todeseintritts durch eine Handlung begangen mit Körperverletzungsvorsatz
- Schadensersatz wegen behaupteter Unfallmanipulation
- Einstufung eines unterlassenen Berichtes über eine Querschnittlähmung bei einer konkreten Behandlung als lediglich theoretisches Risiko mit der Folge der Verneinung einer Aufklärungspflicht; Plicht des Richters zur Klärung von Unklarheiten und Zweifeln be
- Berücksichtigung des Zeitaufwands und Kostenaufwands i.R.d. nach dem Interesse eines Prozessbeteiligten zu bemessenden Berufungsbeschwer bei der Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung; Eigenständige wirtschaftliche Bedeutung eines Antra
- Mutwillige Handlung eines Versicherungsnehmers im Hinblick auf das Begehren von Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen eigenen Anwalt trotz des Beitritts des Haftpflichtversichers als Streithelfer in einem Verkehrsunfallprozess
- Strafbarkeit der Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos; Vereinbarkeit der Präimplantationsdiagnostik mit dem Embryonenschutzgesetz (ESchG); Zugrundelegung der des in § 3 S. 2 ESchG entha
- Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentliches Dienstes mit Zusatzversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Län
- Einschränkung des Behördenprivilegs mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 im Hinblick auf eine erforderliche Befähigung zum Richteramt eines behördlichen Vertreters vor dem Bundesgerichtshof; Geltung der Einschränk
- Zweck des Anwaltszwangs; Erweiterung des Behördenprivilegs unter familienrechtlichen Gesichtspunkten
- Berücksichtigung einer vom Mieter auf eigene Kosten geschaffenen Ausstattung der Mietsache bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Berücksichtigung der Anschaffung nur im Hinblick auf eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen dem Vermieter und
- Begrenzung eines Aussonderungsrechts bzgl. der Herausgabe vermieteter Räume auf den von § 985 BGB gedeckten Umfang; Zulässigkeit einer Teilentscheidung bzgl. eines Aussonderungsrechts im Fall einer Unterbrechung des restlichen Insolvenzverfahrens
- Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Schaffung einer Ausgangskontrolle in seinem Büro im Zusammenhang mit der Übermittlung per Telefax; Entbehrlichkeit einer Ausgangskontrolle durc
- Anspruch eines Wohnraummieters auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz
- Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete; Mieterhöhungsverlangen bei nicht preisgebundenem Wohnraum bis zur Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete
- Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten als ehebedingter Nachteil; Herabsetzung und Befristung des Anspruchs auf Krankenunterhalt
- Wiederherstellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses einer Rechtspflegerin
- Symptomatischer Zusammenhang eines etwaigen Hangs mit den begangenen Straftaten unter Berücksichtigung einer positiven Gefahrprognose
- Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung durch Vorhalt einer ungeladenen Gaspistole
- Ablehnung einer Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zur Berufsunfähigkeit einer Gastwirtin infolge eines Verkehrsunfalls als Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör
- Anforderungen an die Darstellungs eines Urteils im Rechtsfolgenausspruch bei Bewährung
- Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentliches Dienstes mit Zusatzversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Län
- Kostentragung für Rechtsmittel und Auslagen der Nebenkläger und Adhäsionskläger
- Erfordernis der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters in einem wegen komplexer Rechtsbeugungsvorwürfe umfangreichen und schwierigen Strafverfahren; Maßgebliche Kriterien für die Bewertung des Umfangs einer Sache i.R.d. Erfordernisses eines dritten Beruf
- Verwerfung einer Revision
- Spezialität des Straftatbestandes der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gegenüber dem unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Übernahme der Kosten für die Hinsendung der Ware im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages
- Verwerfung einer Revision
- Bildung einer Gesamtstrafe durch ein Berufungsgericht mangels Entscheidung der Vorinstanz i.R.e. wirksamen Beschränkung der Berufung auf die Frage einer Strafaussetzung zur Bewährung
- Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei erkennbarem Abstellen des Gerichts auf den äußeren Wortlaut des Parteivorbringens und nicht auf den inneren Sinn
- Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung bei mehreren Anfechtungsklagen eines Rechtsanwalts gegen denselben Beschluss von Wohnungseigentümern nach Beauftragung durch mehrere Kläger; Beschränkung des Kostenerstattungsanspruchs einer Mehrzahl obsiegend
- Mangelhaftigkeit eines Grundstücks aufgrund einer nicht wie geschuldet erteilten Baugenehmigung für alle Teile eines auf einem Grundstück errichteten Gebäudes und nicht vorhandener Möglichkeit der nachträglichen Erteilung; Aufhebung eines Urteils nach § 5
- Bestellung eines Notanwaltes trotz Scheiterns der Vertretungsbereitschaft eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts allein an der Nichtzahlung des Vorschusses durch den Mandanten; Möglichkeit einer Erzwingung der Entscheidung eines Insolvenz
- Maßgeblicher Faktor i.R.d. Bestimmung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
- Anwendung der Verjährungsregelungen des § 638 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. auf werkvertragliche Gewährleistungsansprüche des Bestellers bei Entstehung vor Abnahme; Beginn der Verjährungsfrist bei erfolgter Abnahme oder endgültiger Verweigerung
- Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung eines Gerichts bzgl. der Klageerhebung binnen einer bestimmten Frist gegenüber einem Antragsteller eines selbstständigen Beweisverfahrens
- Anordnung der Abschiebungshaft hinsichtlich eines ohne Aufenthaltstitel über Italien eingereisten russischen Staatsangehörigen für die Dauer von längstens sechs Wochen; Haftentlassung eines Asylbewerbers infolge einer länger als vier Wochen dauernden Bear
- Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen fehlender Verkennung der höchstrichterlichen Rechtssprechung durch die Vorinstanz
- Fehlerhafte Rechtsanwendung im Hinblick auf eine Beurteilung einer richtigen Beratung und der damit verbundenen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
- Tatbestandserfüllung des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Kriterien des für die Anordnung der Sicherungsverwahrung erforderlichen Hangs im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB)
- Erstreckung der Prognose eines Haftrichters auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Umstände im Hinblick auf ein Entgegenstehen oder eine Verzögerung der vorzunehmenden Abschiebung
- Zulässigkeit der Rechtbeschwerde von Wohnungseigentümern gegen eine Verurteilung zur Duldung des Abbaus einer Gastherme
- Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aufgrund objektiver Gläubigerbenachteiligung
- Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts nach Wahl des Schuldners i.S.d § 4a Abs. 2 InsO
- Rechtfertigung eines Abschlags auf die Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters durch die Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters
- Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und anwaltlichen Beistand
- Antrag auf Fristverlängerung zur Begründung einer Anhörungsrüge
- Revision im Fall einer nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung
- Beschwerde an den Bundesgerichtshof gegen einen in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache ergehenden Beschluss des Oberlandesgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
- Anspruch auf weitere Geldentschädigung bei einem Übernahmeanspruch gem. § 40 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eines von einer eigentumsverdrängenden, allein fremdnützigen Planung betroffenen Eigentümers gem. § 40 Abs. 1 BauGB; Anwendbarkeit der Fristenregelun
- Qualifikation der Unterlassung des Lesens eines Emissionsprospektes zur Überprüfung der Auskünfte eines Anlageberaters durch einen Anleger als grob fahrlässige Unkenntnis eines Beratungsfehlers oder einer unrichtigen Auskunft
- Verwerfung einer Revision
- Verwerfung der auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten, mit der Sachrüge begründeten Revision der Staatsanwaltschaft
- Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Zulässigkeit der Änderung eines durch Vereinbarung festgelegten Umlageschlüssels durch Mehrheitsbeschluss; Anforderungen an die Transparenz der Abänderung eines Umlageschlüssels durch Mehrheitsbeschluss; Vereinbarkeit der rückwirkenden Änderung eines Umla
- Rückabwicklung einer Gesellschaftsbeteiligung nach den Grundsätzen über eine fehlerhafte Gesellschaft
- Widerruf einer Zulassung zur Anwaltschaft wegen fehlender Vorlage eines Gutachtens über seinen Gesundheitszustand durch einen Anwalt
- Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen eines Vermögensverfalls; Gefährdung der finanziellen Interessen der Mandanten aufgrund Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts
- Verpflichtung zur Zahlung der restlichen Haftungssumme unabhängig von einem wirksamen Widerruf einer Beteiligung an einem Insolvenzschuldner
- Berechnung des Werts eines Fondanteils im Zeitpunkt des Ausscheidens eines seinen Beitritt widerrufenden Verbrauchers
- Anwendbarkeit der RL 577/85/EWG auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken
- Rechtsschutzbedürfnis eines Anwalts für eine im eigenen Namen erhobene Gegenvorstellung oder eine im eigenen Namen erhobene Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung ausschließlich bei beabsichtigter Gebührenerhöhung
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung des Anwalts im Schuldnerverzeichnis als gesetzliche Vermutung für den Eintritt eines Vermögensverfalls; Gefährdung der finanziellen Interessen der Rechtsuchenden
- Verbraucherschutz im Falle eines Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Form einer Personengesellschaft zwecks Kapitalanlage; Auferlegen der finanziellen Folgen des Widerrufs eines Gesellschaftsbeitritts zulasten des widerrufenden Verbrau
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Zeitlicher Abstand zwischen der die Unwürdigkeit begründenden Straftat eines Bewerbers und dessen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Berücksichtigung einer straffreien Führung nach einer Verurteilung hinsichtlich der Wiederzulassung zur Rechtsanwalts
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei fortbestehender Interessengefährdung aufgrund Vermögensverfalls im Falle der Konsolidierung der Vermögensverhältnisse seitens des Antragstellers
- Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft aufgrund von Vermögensverfalls nach Ablegung der eidesstattlichen Versicherung
- Anwendbarkeit der Richtlinie 577/85/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zum Zwecke der Kapitalanlage; Abhängigkeit der Anwendbarkeit der Richtlinie 577/85/EWG auf einen Beitritt zu einem geschlossene
- Vereinbarkeit mit der Richtlinie 577/85/EWG (RL 577/85/EWG) mit den Grundsätzen der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft
- Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtmitteilung des Patentgerichts über eine beabsichtigte Löschung des Streitgebrauchsmusters
- Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV-RVG) als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Kosten
- Berücksichtigung eines Sonnabends als Werktag i.R.e. vor dem Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) am 1. September 2001 getroffenen mietvertraglichen Vereinbarungen
- Pflicht eines Anwalts zur Sicherstellung von zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im unmittelbaren Zusammenhang mit dem den Fristenlauf auslösenden Ereignis; Erforderlichkeit einer Eintragung eines hy
- Geltung des Sonntags als Werktag bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen im Hinblick auf deren Einhaltung durch einen vorleistungspflichtigen Mieter; Bestimmung der Vorleistungspflicht durch Gesetz oder durch entsprechende vertragliche Ver
- Abwägung unter Berücksichtigung von Art und Gewicht eines Verfahrensverstoßes bzgl. eines Beweisverwertungsverbots; Beweisverwertungsverbot im Falle eines Verstoßes gegen eine Verfahrensvorschrift mit einer Belehrungspflicht
- Revision zu Ungunsten eines Angeklagten wegen fehlerhafter Strafzumessung und fehlerhafter Bewertung der Tat als minder schwerer Fall im Fall einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen
- Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Trennung der Proteine Faktor VIII, Fibrinogen, Fibronectin und von-Willebrand-Faktor aus menschlichem oder tierischem Plasma und zur Herstellung von Konzentraten dieser Proteine zum therapeutischen Gebrauch; Bestimmung
- Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Begriff der Vorenthaltung der Mietsache bei Rückgabe der Räume durch den Mieter ohne Ausführung der ihm obliegenden Schönheitsreparaturen; Anforderungen an die Darlegung der Anspruchsvoraussetzungen für einen Mietausfallschaden wegen der verspäteten Rückg
- Patentfähigkeit eines chirurgischen Klammerinstruments mit gelenkigem Heftkopf auf einem drehbaren und biegsamen Stützschaft
- Berechtigung einer Mieterhöhung im Falle einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel bei preisgebundenem Wohnraum
- Beteiligung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Brokers als Gehilfe an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler; Internationale Zuständigkeit der deu
- Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei der Beteiligung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Brokers als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichen Termi
- Verhältnis von Ansprüchen des Steuerfiskus als Verletztem mit der Anordnung eines Verfalls hinsichtlich einer Steuerhinterziehung
- Parteierweiterung eines im Mahnverfahren nur gegen den Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer geltend gemachten Anspruchs bei fehlender Durchführung des Schlichtungsverfahrens vor der Parteierweiterung
- Möglickheit einer verzugsbegründendenden Verbindung von Fälligstellung eines Darlehens und einer Mahnung
- Abänderung eines von der Vorinstanz ergangenes Urteil
- Verwerfung der Revision als unbegründet aufgrund fehlendem Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
- Wirksame Herausnahme eines unterbliebenen Maßregelausspruchs von einem Revisionsangriff
- Verwerfung der Revision als unbegründet aufgrund fehlendem Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
- Zurückverweisung der Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels im Hinblick auf eine andere materiell-rechtliche Bewertung des Parteivorbringens durch das Berufungsgericht als das Erstgericht
- Begründetheit der Revision bzgl. der Vollziehung einer Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
- Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand aufgrund unzureichender Begründung
- Ausführbare Offenbarung einer Erfindung bei der Möglichkeit zur erfolgreichen Ausführung mittels der in der Patentanmeldung enthaltenen Informationen durch einen fachmännischen Leser; Erforderlichkeit der Offenbarung einer praktisch brauchbaren Ausführung
- Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters; Bestehen eines berechtigten Interesses des Vermieters an einer fristgemäßen Beendigung des Mietverhältnisses
- Überprüfung der Notiz über die Rechtsmittelbegründungsfrist durch den Prozessbevollmächtigten eines Rechtsmittelklägers
- Entscheidung über die Kosten bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache nach Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den Beklagten
- Mehrere von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgte Wohngebäude als Abrechnungseinheit trotz Bezeichnung nur eines der Gebäude als Mietsache im Mietvertrag; Erforderlichkeit einer mietvertraglichen Abrechnungsvereinbarung
- Zweck und Reichweite einer Einzugsermächtigung
- Zulässige Selbsthilfe bei einer eigenmächtigen Inbesitznahme und Ausräumung einer Wohnung durch einen Vermieter ohne einen gerichtlichen Titel; Verschuldensunabhängige Haftung eines Vermieters bei Verschlechterung oder Unmöglichkeit der Herausgabe durch v
- Wirksamkeit einer einseitig vorgenommenen Gaspreiserhöhung eines regionalen Energieversorgungsunternehmens i.R.e. Tarifkundenvertrages unter Berücksichtigung eines Leistungsbestimmungsrechtes
- Verwerfung der Revision eines Angeklagten als unbegründet nach Prüfung einer Beschwer wegen einer Verurteilung eines Haupttäter nur wegen versuchten statt vollendeten Betruges
- Pflichten des Vorsitzenden bzgl. der Verlegungsanträge eines Verteidigers i.R.d. Abstimmung von Hauptverhandlungsterminen
- Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehlerhaftigkeit des Urteils zum Nachteil des Angeklagten
- Wirksamkeit von einseitig vorgenommenen Gaspreiserhöhungen eines regionalen Energieversorgungsunternehmens; Geltung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit Gas (AVBGasV) für Versorgungsverträge mit Sonderkunden
- Widersprüchliche Feststellungen eines Sachverständigen bzgl. einer Aufhebung der Schuldfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit aufgrund einer hebephrenen Schizophrenie
- Festlegung und Erkennbarkeit der ins Auge gefassten Bevorzugung nach ihrem sachlichen Gehalt in groben Umrissen i.R.d. Bestechung im geschäftlichen Verkehr; Gewährung eines Vorteils als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung
- Bereicherungsabsicht bei der Entziehung Minderjähriger gem. § 235 Abs. 4 Nr. 2 Alt. 2 Strafgesetzbuch (StGB) als besonderes persönliches Merkmal i.S.v. § 28 StGB; Tatbezogenes Merkmal einer überschießenden Innentendenz in Form der Bereicherungsabsicht als
- Kostenfestsetzung nach Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde
- Begründung eines Preisanpassungsrechts im Sonderkundenbereich im Gasbereich; Abrechnung nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung; Überprüfung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Sonderabnehmervertrag auf eine unangemessene Benachteiligung des Ve
- Verjährung eines Anspruchs eines Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags fünf Jahre nach Ende des Abrechnungsjahres des Vertrags; Geltung der fünfjährigen Verjährungsfrist für einen Anspruch auf
- Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung aufgrund der Klärungsbedürftigkeit der Frage nach den an einen Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu stellenden Anforderungen
- Schädlichkeit einer Falschangabe des Datums eines vorprozessualen Anspruchsschreibens im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids bei Bezugnahme des Antragstellers hierauf
- Ergreifung flankierender Maßnahmen durch das Vollstreckungsgericht zur Ermöglichung eines rechtzeitigen Tätigwerdens des Vormundschaftsgerichts zur Abwendung der bei Fortsetzung der Vollstreckung bestehenden Suizidgefahr eines Schuldners
- Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen zwei sich ähnelnden Schokoladenhasen von unterschiedlichen Herstellern; Bestehen einer Verwechslungsgefahr trotz fehlender hinreichender Zeichenähnlichkeit aufgrund von Warenidentität und gesteigerter Kennzeich
- Anwendung nationaler Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit trotz fehlender Vereinbarkeit mit den sich aus dem primären Unionsrecht ergebenden Anforderungen für Reglementierungen des Warenverkehrs bei grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten; Rechtmäßig
- Unterrichtungspflicht durch ein Werbeprospekt über ein Beteiligungsangebot an einer GmbH & Co. KG; Verschleierung von wahrer Provisionshöhe zur Einwerbung eines Beteiligungskapitals durch ein Werbeprospekt; Abgrenzung zwischen Werbemaßnahmen für eine Fond
- Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der lebenslangen Leistung i.R.d. Alternativitäten des § 851c Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) und dadurch erfasste Leistungen; Bestand eines Pfändungsschutzes für eine vor einer Altersrente gewährte und mit di
- Haftung wegen c.i.c. im Fall eines fehlerhaften Emissionsprospekts bzgl. eines Medienfonds; Pflicht eines in ein Kapitalanlageprojekt eingebundenen Treuhandkommanditisten zur Aufklärung über alle für eine zu übernehmende mittelbare Beteiligung bedeutsamen
- Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG unabhängig von einem Verschulden des erkennenden Richters an dem Verfahrensmangel; Bestand einer Beschwerdeentscheidung bei Entscheidungserheblichkeit einer Nichtmitteilung einer Nichtabhilfeentscheidung an den Betroffene
- Fallen einer nach Ankündigung der Restschuldbefreiung und vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens gemachten Erbschaft in die Masse; Einsetzen der gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärung erst mit Wirksamkeit de
- Vorliegen eines wesentlichen Prospektmangels bei Medienfonds aufgrund des Anfalls von weichen Kosten in nicht unerheblicher Höhe; Prospektmangel aufgrund mangelnder Transparenz hinsichtlich der eingezahlten Einlagemittel und der Verwendung in das Anlageob
- Vorliegen eines wesentlichen Prospektmangels bei Medienfonds aufgrund des Anfalls von weichen Kosten in nicht unerheblicher Höhe; Prospektmangel aufgrund mangelnder Transparenz hinsichtlich der eingezahlten Einlagemittel und der Verwendung in das Anlageob
- Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Anfechtbarkeit einer Aufrechnung
- Rücknahme eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung bis zum Eintritt der Rechtskraft der über ihn ergangenen Entscheidung; Erklärung der Rücknahme des Versagungsantrags gegenüber dem Verfahren anhängigen Gericht; Wirkungslosigkeit der über dem V
- Erforderlichkeit eines Zulassungsgrunds hinsichtlich jeder ein Urteil selbstständig tragenden Begründung für die Zulassung der Revision
- Bestimmung des Umfangs der gerichtlichen Pflicht zur Anhörung einer Partei im Zusammenhang mit einer Anhörungsrüge
- Zulässigkeit einer noch vor Bekanntgabe einer mit Gründen versehenen Entscheidung erhobenen Anhörungsrüge; Begründetheit einer Anhörungsrüge bei Außerachtlassung einer unzulässigen zuvor erhobenen und bereits unzulässigen Anhörungsrüge
- Feststellungsinteresse für die negative Feststellungsklage eines Abgemahnten trotz Erhebung einer Leistungsklage durch den Gegner unter Verzicht auf das Recht zur Klagerücknahme
- Unterschlagung bei Unterlassen der Rückgabe einer Lohnsteuerkarte; Vermögensbetreuungspflicht eines Arbeitgebers wegen der Pflicht zur Entrichtung vermögenswirksamer Leistungen für einen Arbeitnehmer; Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei nach Einleitu
- Anforderungen an den Voreintragungsgrundsatz in § 39 Abs. 1 Grundbuchordnung (GBO); Kriterien der Bewilligungsberechtigung nach § 19 GBO
- Plichten eines bei einer Sozietät angestellten Rechtsanwaltes bei Übernahme eines erkennbar unter Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe zu führenden Mandates bzgl. des Gleichlaufs von Anwaltsmandat und Anwaltsbeiordnung
- Abschluss eines stillschweigenden Stillhalteabkommens in der Steuerberaterhaftung; Beachtlichkeit der Verjährungseinrede eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters gegenüber einem Schadensersatzanspruch des Mandanten
- Anrechnung von Steuervorteilen aus einer Kapitalanlage auf einen Schadensersatzanspruch eines Anlegers im Fall einer Versteuerungspflicht der Ersatzleistung als unzumutbare Erschwerung der Durchsetzung des Anspruchs; Darlegungslast und Beweislast eines Sc
- Erhebung einer Tabellenfestellungsklage aufgrund eines Insolvenzplans innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist durch die Gläubiger der wirksam bestrittenen Forderungen; Beginn der Klagefrist hinsichtlich eines den Insolvenzplan bestätigenden Beschlusses
- Anforderungen an den Vorsatz für einen Kapitalanlagebetrug durch unrichtige vorteilhafte Angaben und Verschweigen nachteiliger Tatsachen in einem Emissionsprospekt
- Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil wegen vorsätzlichen Vollrausches
- Anhörungsrüge aufgrund einer fehlenden eingehenden Begründung einer letztinstanzlichen Entscheidung
- Beginn der Berufungsfrist für einen Streithelfer
- Änderung einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer bzgl. einer Heizkostenabrechnung ausschließlich nach Verbrauch durch Mehrheitsbeschluss; Vereinbarkeit der Änderung des Verteilungsschlüssels für Heizkosten mit der Heizkostenverordnung
- Einbeziehung eines ausführenden Bauunternehmers in das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog; Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog nach Rüttelarbeiten zur Verdichtung des Bodens
- Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung bei vollständiger Ablösung des Duldungsanspruchs oder gleichzeitiger Zahlung des fehlenden Betrags
- Berichtigung eines Urteilstenors
- Eintritt der Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs der GbR bei Fehlen einer Abfindungsbilanz; Beginn der Verjährungsfrist bei Kenntnis oder Kennenmüssen der Gesellschaft von der mangelnden Deckung der gemeinschaftlichen Schulden und der Einlagen durch
- Verjährungbeginn im Zeitpunkt der Anspruchsentstehung mit erstmaliger Möglichkeit der Geltendmachung und klageweiser Durchsetzung des Anspruchs; Eintritt der Fälligkeit trotz Fehlens einer Abfindungsbilanz; Verlustausgleichsanspruch bei Ausreichen des Wer
- Heilung des Vertretungsmangels einer BGB-Gesellschaft durch Eintritt der gesetzlichen Vertreter als solche in den Prozess und Genehmigung der Prozessführung des vollmachtlosen Vertreters
- Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und Heilung eines Vertretungsmangels durch Eintritt in den Prozess als gesetzliche Vertreter und Genehmigung der bisherigen Prozessführung
- Verwerfung einer Revision
- Ermittlung eines Börsenwertes einer Aktie i.R.e. angemessenen Abfindung von aus einem Unternehmen gedrängten Minderheitsaktionär; Berechnung eines Börsenwertes aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Refere
- Entscheidung für eine variable, vom Umsatz des Vorjahres abhängige Erhebung eines Vereinsbeitrags als eine das Vereinsleben bestimmende und daher in die Satzung aufzunehmende Grundsatzentscheidung
- Gerichtliche Überprüfung eines Stromnetznutzungsentgelts auf seine Billigkeit bei einem vertraglich gewährten Bestimmungsrecht über die Höhe des Nutzungsentgelts für den Netzbetreiber; Einbeziehung von Netznutzungsentgelten vorgelagerter Netzbetreiber in
- Bestimmung des angemessenen Stromnetznutzungsentgelts für die Nutzung des durch den Netzberteiber zur Verfügung gestellten Netzes durch einen Lieferanten; Beweislast des Neztbetreibers zur Darlegung der Kalkulationsgrundlagen seiner Entgeltbestimmung; Ver
- Unterbringung in eine Entziehungsanstalt unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeitsprüfung
- Erforderlichkeit einer eingehenden Auseinandersetzung eines Tatsachengerichts mit einer möglichen Schuldunfähigkeit i.R.e. Feststellung einer verminderten Schuldfähigkeit; Unrechtseinsichtsfähigkeit eines Schwachsinnigen bei gleichzeitig verminderter Fähi
- Einstellung eines Verfahrens bzgl. vorsätzlicher Trunkenheit wegen eingetretener Verfolgungsverjährung; Aufhebung des Maßregelausspruchs als Folge der Teileinstellung eines Verfahrens
- Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung
- Erforderlichkeit erheblicher Anlagemängel und Erziehungsmängel für die Annahme schädlicher Neigungen; Fehlende Begründung für eine vom Angeklagten geübte falsch verstandene Kameradschaft als schädliche Neigung
- Erforderlichkeit einer neuen Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen bei nochmaliger Vernehmung des Zeugen zu einem späteren Zeitpunkt in der Hauptverhandlung
- Vorliegen eines Beweisantrags bei Unklarheit über den Gegenstand der Wahrnehmung einer Zeugin
- Ordnungsgemäße Begründung einer Berufung durch Bezugnahme auf einen Schriftsatz aus einem anderen Verfahren (Parallelverfahren) in der Form einer beglaubigten Abschrift
- Verfall der Schutzwirkung eines nationalen Patents nach § 8 Gesetz über internationale Patentübereinkommen (IntPatÜbkG) bei übereinstimmendem Schutzbereich mit einem europäischen Patent des selben Rechtsinhabers; Patentfähigkeit einer Anlage zum Erwärmen
- Verjährung einer Straftat mangels einer den Lauf der Verjährungsfrist unterbrechenden Maßnahme; Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs einer in Polen erlittenen Auslieferungshaft
- Möglichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund überraschender Zurückweisung von Erwägungen zur hilfsweise verteidigten Fassung eines Streitpatents; Vornahme der Prüfung einer erfinderischen Tätigkeit anhand der Gesamtheit der Lösu
- Einhaltung der Frist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision im Strafprozess
- Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 nach § 315 Abs. 3 BGB unter Heranziehung der Ergebnisse des unmittelbar nach Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 durchgeführten Entgeltgenehmigungsverfahren;
- Insolvenzfestigkeit einer mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung; Möglichkeit der Nachbildung des Einzugsermächtigungslastschriftverfahren von der Kreditwirtschaft seit Inkrafttreten des neuen Zahlungsdi
- Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund der Gefahr der Umsetzung zuvor ausgesprochener Todesdrohungen; Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen des Verdachts der Befangenheit
- Verwerfung einer Revision
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zurechenbarem Organisationsverschulden des Prozessvertreters
- Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft im Fall einer nichtigen Übertragung von Geschäftsanteilen einer Fonds-GbR
- Entbindung einer Schöffin von ihrer Dienstleistungspflicht wegen Aufnahme eines Probearbeitsverhältnisses vor der anberaumten Hauptverhandlung als objektive Willkür
- Rechtsmacht eines vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung einer Genehmigung in der Insolvenz des Schuldners bei einer im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgten Einlösung einer Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens;
- Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 2 und 8 Auslandsinvestitionsgesetz (AuslInvestmG) aufgrund eines Investments in kapitalwertgesicherte Anlagen mit gemischten Risiken ohne Anzeige der Aufnahme der Geschäfte an die Bundesaufsichts
- Berichtigung einer Formulierung durch Beschluss
- Wirksamkeit einer Einwilligung des Tatopfers in die vorsätzliche Körperverletzung durch Faustschläge gegen die Schläfenregion wegen Überschreitens der Grenzen der Sittenwidrigkeit
- Nachweis einer ordnungsgemäßen Durchführung des Selbstleseverfahrens und Kenntnisnahme des Richters und der Schöffen vom Wortlaut einer Urkunde durch einen Protokollvermerk
- Verstoss gegen das Verbot der Doppelverwertung
- Verwerfung einer Revision unter Ersetzung von § 174 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) durch § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB in der Liste angewendeter Vorschriften
- Ausgleichspflicht eines Ehegatten für ein vom anderen Ehegatten von seinen Eltern zur Finanzierung einer von den Eheleuten gemeinsam erworbenen Eigentumswohnung allein aufgenommenes Darlehen
- Rechtliche Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Trennung oder Scheidung; Anspruch der Schwiegereltern auf Erstattung von gezahlten Geldbeträgen für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf einem Grundstück eines Schwieg
- Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache bei Ungeeignetheit eines Bauteils zu seinem Zweck aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Einbeziehung auch Dritter ohne unmittelbare Beteiligung an einem
- Beginn einer Beschwerdefrist durch Verkündung eines Beschlusses nach nicht ordnungsgemäßer Ladung eines Beteiligten zur mündlichen Verhandlung
- Eventualvorsatz bei Tötung hinsichtlich des Verschließens der Atemwege des Opfers
- Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund der Gefahr einer Begehung von Straftaten in schuldunfähigem Zustand wegen eigenmächtiger Absetzung der Medikation durch einen psychisch Kranken; Anforderungen an die für eine nach § 63 Strafgeset
- Vereinbarkeit des § 66b Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB) mit der Europäischen Menschenrechtskonvention; Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention als einfaches Bundesrecht durch deutsche Gerichte im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung; De
- Rüge wegen vorschriftswidriger Gerichtsbesetzung
- Zurückweisung der Gegenvorstellung des Klägers
- Vereinbarkeit des staatlichen Glücksspielmonopols mit der höherrangigen Dienstleistungsfreiheit des Unionsrechts; Erforderlichkeit einer Genehmigung einer deutschen Behörde bei bereits erlangter salzburgischer Konzession für Sportwetten
- Anspruch auf Unterlassung des Anbietens und Bewerbens von Sportwetten über eine Internetseite; Einstufung von Internetauftritten als Dauerhandlung und somit auch als einheitlicher Klagegrund; Erheblichkeit einer Behandlung eines Internetseitenbetreibers a
- Vorrangige Einbeziehung des Hinweises eines Luftfrachtführers auf die Erbringung von Dienstleistungen i.R.d. Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Beförderungsvertrag; Zulässigkeit der Berufung eines Luft
- Vereinbarkeit des Koppelungsverbots mit Art. 3, Art. 12 und Art. 14 GG; Beauftragung von mehr Leistungen i.R.e. Architektenvertrages als zuvor in Aussicht gestellt als Verstoß gegen das Koppelungsverbot
- Bestimmung der Beschwer für die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich der Abgabe einer beanspruchten Baulasterklärung
- Verweisung einer Entscheidung des Landgerichtes über eine Beschwerde an das Oberlandesgericht zur weiteren Behandlung als sofortige weitere Beschwerde
- Bewusstes Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels als Arglist i.S.d. § 638 Abs. 1 S. 1 BGB a.F.; Verjährungsrechtliche Gleichsetzung der Verletzung einer Organisationsobliegenheit durch einen arbeitsteilig tätigen Architekten mit arglistigem Ve
- Anforderungen an die Kriminalitätsintensität bei der Anordnung einer Maßregel
- Strafaussetzung bei einem psychisch kranken Straftäter
- Anwendung des geltenden Rechtes bei Einleitung einer Freiheitsentziehung im Jahre 2008 vor der Reform des Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG)
- Fehlende Berücksichtigung der Ausführungen über die mangelhafte Herstellung von Attika und Dachabdeckung unabhängig von der Fertigstellung eines Hauses als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen hinsichtlich der Nichteinhaltung der ausgeschriebenen Fristen und Termine und der Erwähnung einer neuen Bauzeit im Zuschlagsschreiben
- Auswirkungen der Kenntniserlangung eines Kapitalanlegers von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder Anlagevermittlers im Hinblick auf grob fahrlässige weitere Pflichtverletzungen; Verjährungsbeginn bei einem auf mehrere Fehler gestützt
- Tateinheitlich zusammentreffende Fälle der besonders schweren Vergewaltigung im Falle der mehrfachen Verwirklichung des Vergewaltigungstatbestands im Wege fortlaufender Gewaltanwendung; Begehung von drei vorsätzlichen Straftaten unter Verwirkung einer Fre
- Betreiben eines mit der Möglichkeit der Einstellung von Verkaufsangeboten in einem vollautomatischen Verfahren ohne Kenntnisnahme eines Betreibers versehenen Internetmarktplatzes; Verpflichtung eines Betreibers eines Internetmarktplatzes zur Unterziehung
- Bestimmung des maßgeblichen Jahres einer Beschlagnehme für die Rangklasse 2 gemäß § 10 Abs. 1 Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)
- Einhaltung von ausgeschriebenen Fristen und Terminen in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögertes öffentliches Vergabeverfahren über Bauleistungen i.R.d. Prüfung eines Anspruchs auf Mehrvergütung wegen erhöhter Zementkosten
- Vereinbarkeit der Zugrundelegung des äußeren Wortlauts eines Klägervortrags zur Urteilsbegründung ohne Erfassung des wahren Sinns des Klägervortrags mit dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG; Verzug bei Annahme einer Mängelb
- Zurückweisung der Revision mangels Rechtsfehlers; Zurechnung über die Grundsätze der sukzessiven Mittäterschaft hinsichtlich vorsätzlicher Tötung
- Abwendung einer Abschiebung durch eine falsche Identitätsangabe; Reichweite der gerichtlichen Überprüfbarkeit eines Beschwerdegerichts; Duldung als zeitlich befristete Aussetzung der Abschiebung
- Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags zum Zeitpunkt der Niederschrift und Eintragung eines Zwangsversteigerungsvermerks zu Lasten des Verkäufers/Bauträgers; Anforderungen an Geltendmachung eines S
- Strafbarkeit wegen Geldfälschung trotz fehlender Feststellungen bzgl. der Absicht des Inverkehrbringens und eines diesbezüglichen Vorstellungsbildes im Zeitpunkt des Verschaffens der Geldscheine im Urteil
- Konkrete tatrichterliche Feststellungen über Umfang und Zweck bei der Ausgabe des Erlangten als Voraussetzung für die Anordnung des Verfalls von Wertersatz
- Krankhaft übersteigerte Eifersucht trotz mehrfach begründeten Anlasses zur Eifersucht durch Kontaktsuche zu anderen Männern und kurzzeitiger Trennung wegen neuer Bekanntschaften; Rücktrittsmöglichkeit wegen eines unbeendeten Versuchs bei einem Überfahren
- Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einem Immobilienfonds; Nichtdurchlesen eines Emissionprospekts als grob fahrlässige Unkenntnis von einem Auskunftsf
- Einbeziehung der auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallenden Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk; Wahlrecht des Bestellers
- Rechtmäßigkeit einer richterliche Anordnung der Freiheitsentziehung trotz fehlenden oder falschen Vortrags bzgl. der einen Abschiebungshaftantrag begründenden Tatsachen
- Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum des Schuldners wegen titulierter Hausgeldansprüche
- Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum des Schuldners wegen titulierter Hausgeldansprüche
- Beurkundungsbedürftigkeit eines Bauvertrags nach § 311b Abs. 1 S. 1 BGB bei Bildung einer rechtlichen Einheit mit einem Vertrag über den Erwerb eines Grundstücks; Beurkundungsbedürftigkeit eines Bauvertrags ohne eine wechselseitige Abhängigkeit vom Grunds
- Anspruch auf Zulassung eines Versteigerungsverfahrens in bevorrechtigten Rangklasse; Zwangsversteigerung von Teileigentum gemäß § 10 Abs. 1 Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)
- Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Schuldner auf Zulassung eines in Rangklasse fünf betriebenen Versteigerungsverfahrens in der bevorrechtigten Rangklasse zwei
- Zwangsversteigerung von Teileigentum eines Schuldners wegen titulierter Hausgeldansprüche
- Gewährung von Schmerzensgeld i.R.e. Ausgleichsanspruchs nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB
- Anhörungsrüge im Hinblick auf den verwerteten Verfahrensstoff
- Tragung der Kosten für einen Rechtsstreit über einen Anspruch auf Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- Anspruch auf Schadenersatz aufgrund des Vertriebs von ausländischen Investmentanteilen im Inland durch eine ausländische Investmentgesellschaft
- Urteilsaufhebung und Verfahrenseinstellung wegen eingetretener Strafverfolgungsverjährung in der Revisionsinstanz
- Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung hinsichtlich verschiedener in Anspruch zu nehmender Personen; Ein und dieselbe Angelegenheit betreffende auftragsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen
- Überprüfung des Ausspruchs über den Verfall des Wertersatzes mit den zugehörigen Feststellungen im Rahmen einer Revision; Revision in einem Verfahren über bandenmäßiges Handeltreibes mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wegen angeblichen festen S
- Schadensersatzansprüche aus dem Erwerb von Anteilen einer Aktiengesellschaft nach türkischem Recht wegen Verletzung der Anzeigepflicht nach den §§ 2, 7, 8 AuslInvestmG; Arglistige Täuschung durch Vorspiegelung einer Vermögensanlage in einer den islamische
- Klage des Inhabers eines Patents über eine Stromwandlervorrichtung zum Messen eines elektrischen Stromes wegen Patentverletzung; Kriterien zur Bestimmung des Beruhens eines Streitpatents auf dem Stand der Technik oder auf einer erfinderischen Tätigkeit
- Zurückweisung einer Beschwerde wegen fehlender Bedeutung der Rechtssache
- Korrekturbeschluss zum Urteil wegen offenbarer Unrichtigkeit
- Sinn und Zweck schriftlicher Urteilsgründe
- Zulässigkeit der Verhängung der Obergrenze einer Strafe nach Angabe von Ober- und Untergrenzen einer Strafe durch das Gericht
- Mögliche Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf erfolgreiche Rechtsverfolgung
- Rechtmitteleinlegung in Betreuungssachen und Unterbringungssachen
- Ermittlung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt im Falle des Verfügens des Unterhaltspflichtigen über höhere Einkünfte als sein Ehegatte; Kriterien für die Bemessung der Haushaltsersparnis; Behandlung von Aufwendungen für eine Hausratsve
- Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten im Fall der Vertretung von zwei Personen in derselben Angelegenheit bei verschiedenen Gegenständen
- Rechtmäßigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bei Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten; Vereinbarkeit mit dem Recht auf rechtliches Gehör bei Vernehmung von Zeugen und Stellung von Beweisanträgen in Abwesenheit des Ang
- Abstellen auf die Tätervorstellung für den Eintritt der Regelwirkung der Regelbeispiele besonders schwerer Steuerhinterziehung bei der versuchten Steuerhinterziehung
- Verwerfung einer Anhörungsrüge wegen unzureichender Begründung
- Berücksichtigung einer Verfahrensgebühr in beantragter Höhe durch das Gericht
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- Antrag auf Verlegung der Gerichtszuständigkeit hinsichtlich des Ausschlusses der Richter von einer Entscheidung
- Vereinbarkeit einer unterschiedlichen Beurteilung der Frage nach dem Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit durch das Gericht und durch einen gerichtlichen Sachverständigen mit dem Recht auf rechtliches Gehör; Auslegung eines Patentanspruchs über eine M
- Inhaltliche Anforderungen an Feststellungen zum Tatgeschehen und an die Beweiswürdigung in einem freisprechenden Urteil eines Berufungsgerichts
- Streitwertherabsetzung wegen Vermögenslosigkeit
- Verwerfung der Revision eines Angeklagten als unbegründet nach Prüfung von Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten
- Pflicht zur Benennung der Auftraggeber und Begründung des Begehrens einer Akteneinsicht
- Geltendmachung eines Aufrechnungseinwands im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung vor einem ordentlichen Gericht im Fall einer Nichtberücksichtigung der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung im Schiedsverfahren
- Vereinbarkeit einer unterschiedlichen Beurteilung einer erfinderischen Tätigkeit durch das Gericht im Gegensatz zu einem Sachverständigen mit dem rechtlichen Gehör
- Herabsetzung des Streitwertes i.R.d. Bemessung einer Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Gerichtskosten; Glaubhaftmachung einer erheblichen Gefährdung der wirtschaftlichen Lage einer Prozesspartei durch Angabe der Höhe des zur Verfügung stehenden
- Tätigkeit des Insolvenzgericht funktional als Vollstreckungsgericht bei Antrag auf Vollstreckungsschutz nach der Regelung des § 765a Zivilprozessrecht (ZPO)
- Rechtsschutzinteresse für die Überprüfung eines weiteren Widerrufsgrundes im Hinblick auf eine bereits bestandskräftig widerrufene Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Gesonderte Prüfung und Entscheidung über Tateinheit oder Tatmehrheit in Bezug auf die Bewertung eines Konkurrenzverhältnisses in Fällen der Beteiligung mehrerer Mittäter an einer Deliktsserie; Rechtsfehlerfreie Ablehnung einer beantragten Vernehmung von A
- Definition von dieselbe Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) i.R.d. Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, Gegendarstellungsansprüchen und Richtigstellungsansprüchen wegen einer
- Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung und Freiheitsberaubung; Bestehen eines Zahlungsanspruchs wegen entgeltlichen sexuellen Kontakten nach § 1 S. 1 Prostitutionsgesetz (ProstG)
- Bestellung von Heizthermen für Wohnungen trotz tatsächlich geplantem Weiterverkauf auf eigene Rechnung als Untreue in einem besonders schwerem Fall; Tateinheit im Fall einer Veranlassung der schädigenden Bestellungen durch eine Handlung bei deren späterer
- Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Widerrufsverfügung der Rechtsanwaltskammer und deren Anordnung der sofortigen Vollziehung nachträglich nach dem 31. August 2009 gem. § 16 Abs. 6 S. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) a.F.
- Nutzungsentschädigung eines geschiedenen Ehegatten aufgrund eines ihm eingeräumten dinglichen, auf Lebenszeit bestehenden Wohnrechtes und hieraus resultierenden Mitbenutzungsrechtes an dem im Eigentum des ehemaligen Ehepartners stehenden Familienwohnhaus;
- Wahrung der Interessen eines Unterhaltsberechtigten durch den Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge mittels des Versorgungsausgleichs im Fall eines Erwerbs von Rentenanwartschaften für einen geringen Teil der Ehezeit; Bestimmung eines Maßstabes des
- Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen aufgrund der Möglichkeit der Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten; Anforderungen an die Begründung für eine Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers
- Provokation einer Notwehrlage nach Einladung zu einer Schlägerei und Verursachung einer Schlägerei durch aggressive verbale Angriffe; Rechtfertigung des Einsatzes einer unberechtigt mitgeführten Waffe i.S.d. § 52 Abs. 3 Nr. 1 Waffengesetz (WaffG) i.R.d. N
- Antrag auf Änderung der Vollstreckungsreihenfolge; Verzicht auf einen Teil der Strafvollstreckung unter dem Vorbehalt der Legalbewährung
- Änderung der Urteilsformel nach Abschluss der Urteilsverkündung aufgrund einer Verwechslung der Tatbestandes des Raubes und der räuberischen Erpressung
- Verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten einer Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit für die Beschädigung des überlassenen Gegenstandes durch einen Dritten durch entsprechende Anwendung des § 603 S. 2 BGB
- Pflicht des Gerichts zur Wiedergabe der Ausführungen eines vom Tatrichter für erforderlich gehaltenen Sachverständigen in einer zusammenfassenden Darstellung
- Einlegung einer Rechtsbeschwerde in einem Kostenfestsetzungsverfahren durch einen nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Rechtsbeschwerde
- Aufhebung einer Strafe wegen rechtsfehlerhafter Wertung des Verteidigungsverhaltens eines Angeklagten zum Nachteil des Angeklagten
- Verdeckungshandlung als Mittel der Verdeckung nach der Vorstellung des Täters als Voraussetzung für die Annahme einer Verdeckungsabsicht
- Anwendung des erweiterten Verfalls auf bei einer Durchsuchung vorgefundenes Geld i.R.e. Verfahrens wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Anforderungen an eine Schadensteilung im Rahmen eines Werkvertrags an den aus Mangelbeseitigungsaufwand abzuleitenden Schaden; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG im Falle des Übergehens von entscheidungserheblichem Tat
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages
- Schaffung eines Vertrauenstatbestands hinsichtlich einer zu erwartenden Bewährungsstrafe aufgrund eines informellen Gesprächs zwischen Verteidiger und Richter im Zwischenverfahren
- Fehlerhafte Angabe des Wirkstoffgehalts eines Betäubungsmittels durch Feststellungen des Landgerichts in Bezug auf das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Anforderungen an eine revisionsrechtliche Beweisantragsrüge im Strafverfahren
- Konkurrenzverhältnis zwischen § 225 Abs. 3 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) und § 171 StGB
- Erreichen einer früheren Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 Abs. 1, 3 Nr. 2 Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG) durch Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge; Einordnung einer nach § 454b Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) unterb
- Darlegung aller für die Prüfung der Präklusion erforderlichen Verfahrenstatsachen durch Vortrag der Beantragung einer Unterbrechung der Hauptverhandlung zum Zwecke der Prüfung der ordnungsgemäßen Besetzung
- Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist und anschließende Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Anwendung des erweiterten Verfalls auf bei einer Durchsuchung vorgefundenes Geld i.R.e. Verfahrens wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltspflichten bei der Bemessung des pfandfreien Betrages in Höhe des einem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrages trotz tatsächlich geringerer Leistungen
- Berücksichtigung anfallender Kosten der Ausübung eines Umgangsrechts mit den Kindern bei der Bemessung des notwendigen Unterhalts eines Schuldners
- Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wegen eines Hangs zum Missbrauch von Betäubungsmitteln
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz fehlender Mitteilung über die Kenntniserlangung von der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
- Anforderungen an die Maßregelanordnung nach § 64 Strafgesetzbuch (StGB); Anrechnung einer bis zum Ende einer Hauptverhandlung verbüßten Untersuchungshaft auf den vor der Maßregel zu vollziehenden Teil der Strafe
- Verwerfung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision in einem Verfahren wegen schweren Raubs
- Arglistiges Verschweigen bei mangelnder Offenlegung eines Architekten über seine bewusst vertragswidrig nicht erfolgte Überwachung eines Bauwerkes
- Verurteilung eines Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Falle des gewerblichen Weiterverkaufes von 2.000 Ecstasy-Tabletten mit einem Wirkstoffgehalt von zwei Prozent bei einem durchschnittlich vorko
- Erfordernis der Prüfung der Härtefallregelung des § 73c Strafgesetzbuch (StGB) bei Entscheidungen nach § 111i Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO)
- Strafmilderung aufgrund einer verspäteten Aufklärungshilfe des Angeklagten
- Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bei sich erst aus der konkreten Verwendung eines an sich ungefährlichen Gegenstandes ergebender objektiver Gefährlichkeit; Sich aus einem bestimmungswidrigen Gebrauch
- Prüfung einer Geiselnahme i.S.d. § 239b Strafgesetzbuch (StGB) bei einer Wechselhaftigkeit zwischen den dem Opfer gegenüber geäußerten qualifizierten und unqualifizierten Drohungen; Rechtliche Überprüfung einer Bejahung eines Mittäterexzesses anhand pausc
- Verwerfung einer Revision
- Verwerfung einer Revision eines Angeklagten als unbegründet unter Klarstellung des Schuldspruches im Hinblick auf einen versuchten besonders schweren Raub
- Möglichkeit zur Übergabe eines Jugendstrafverfahrens und einer darauf beruhenden Bewährungsüberwachung an das Gericht des neuen Aufenthaltsorts nach einem Umzug des Jugendlichen
- Kostenentscheidung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstands und Streitstands
- Berichtigung einer fehlerhaften Formulierung durch Beschluss
- Berücksichtigung anfallender Kosten der Ausübung eines Umgangsrechts mit den Kindern bei der Bemessung des notwendigen Unterhalts eines Schuldners
- Stattgabe der Beschwerde der Nichtzulassung einer Revision aufgrund fehlerhafter Auswertung eines Gutachtens durch das Instanzgericht
- Verwerfung einer Revision als unzulässig
- Diebstahl in einem besonders schweren Fall infolge der Verwendung eines für ein verschlossenes Behältnis vorgesehenen Schlüssels durch einen Unberechtigten
- Zugrundlegung eines um Nachträge fortgeschriebenen Kostenanschlags bei der Abrechnung eines Architektenhonorars für die Leistungsphasen 5 bis 7 gemäß § 15 Abs. 2 Honrarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
- Vorliegen eines Rechtsfehlers bei Nichtanwendung von § 250 Abs. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) im Fall des Einsatzes eines Teppichmessers als Drohmittel
- Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe nach gesamtstrafenspezifischen Kriterien durch Erhöhung der höchsten Einzelstrafe
- Beurteilungen von marktbezogenen Wettbewerbshandlungen nach dem Recht des Marktortes; Sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung des Inländerwettbewerbs im Ausland gegenüber dem Ausländerwettbewerb im Inland
- Zurückweisung der Revision
- Inaussichtstellen einer Vergütung an Ärzte bei einem Verweis des Patienten an bestimmte Anbieter gesundheitlicher Leistungen als unangemessene, unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit; Anstiftung eines Arztes zu berufswidrigen Ver
- Urteilsberichtigung aufgrund eines offentsichtlichen Schreibfehlers
- Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch einen nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
- Teileinstellung des Strafverfahrens in der Revisionsinstanz
- Die besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG ist auch dann ab dem auf die Antragstellung an die zuständige Verwaltungsbehörde folgenden Monat auszuzahlen, wenn der Antrag gestellt wird, bevor eine rechtskräftige gerichtliche Rehabilitierungse
- Auswirkung einer nachträglich erteilten Betriebskostenabrechnung eines Vermieters auf die Klage eines Mieters auf Rückzahlung von Vorauszahlungen
- Öffentlichkeit hinsichtlich des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegenüber wenigen Polizeibeamten
- Fehlende Prüfung eines anzuwendenden Strafrahmens im Hinblick auf das Vorliegen eines minder schweren Falles
- Aufhebung eines Strafausspruches aufgrund der Möglichkeit eines nach der in zeitlicher Hinsicht anzuwenden Norm vorgesehenen minder schweren Falles
- Rechtskraft eines Beschlusses bzgl. einer Restschuldbefreiung ohne Zustellung an einen Gläubiger und ohne Veröffentlichung im Internet
- Vorhandensein einer Toilette und eines eingerichteten Bades als Voraussetzung für den Begriff der zu Wohnzwecken geeigneten Wohnräume; Erheblichkeit einer durch Glassprung bei einzelnen Scheiben verursachten Gebrauchsbeeinträchtigungen bei fehlender Beein
- Wahrung des rechtlichen Gehörs durch einen Antrag eines Verurteilten auf Gewährung einer Strafrahmenmilderung i.R.e. Betäubungsmittelverstoßes
- Anwendung des § 15a Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) bei der Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines Verfahrens über die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein
- Abänderung eines Schuldspruchs wegen des Andauerns einer Verabredung zum Überfall auf den Geldboten eines Wettbüros bis zu dessen Durchführung
- Ablehnung einer Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei vorliegender paranoider Schizophrenie mit Ausbildung eines Residuums
- Nachweis eines rechtzeitigen Eingangs der Berufungsbegründung durch Telefax
- Auszahlung einer besonderen Zuwendung für Haftopfer vor einer rechtskräftigen gerichtlichen Rehabilitierungsentscheidung
- Anordnung einer Betreuung trotz Verlangens einer psychosozialen, zeitweisen Unterstützung; Unterbringung des Betreuten in einer Einrichtung durch den Betreuer aufgrund eines Gutachtens des Gerichtes
- Erforderlichkeit der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen eines erstinstanzlichen Urteils und einer sinngemäßen Wiedergabe der Berufungsanträge i.R.e. Berufungsurteils; Berechnung nachehelichen Unterhaltsbedarfs nach einer Quote eines vorhanden
- Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Betreuers trotz fehlender vorheriger persönlicher Anhörung des Betroffenen; Vereinbarkeit der unterlassenen Bekanntgabe eines ärztlichen Gutachtens an den Betroffenen in einem Verfahren der Bestellung eines Betreuers mi
- Rechtsbeschwerde wegen fehlender Anhörung des Betroffenen i.R.e. Verlängerung der Betreuung
- Voraussetzung der Befähigung des Unterzeichners zum Richteramt bei einer von einer Behörde eingelegten Rechtsbeschwerde
- Wahrung des Rechts auf rechtliches Gehör bei unterlassener Berücksichtigung einzelner Teile eines Sachvortrags aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts
- Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über vom Vermieter zuvor nicht erkennbare außergewöhnliche Umstände vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages
- Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Änderung eines Schuldspruchs wegen Geiselnahme aufgrund eines mangelnden Nachweises der erforderlichen qualifizierten Nötigungsabsicht im Zeitpunkt des Weglockens des Kindes
- Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts eines Angeklagten trotz depressiver Stimmung wegen einer bipolaren affektiven Störung
- Vorgreiflichkeit der Entscheidung über Wirksamkeit und Tragweite von Bestätigungsbeschlüssen der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft im Hinblick auf die Nichtigerklärung der Ausgangsbeschlüsse
- Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags bei Geltendmachung einer fehlerhaften Eintragung in einem anwaltlichen Fristenkalender
- Befugnis eines Zwangsverwalters zur Klageerhebung wegen Nutzungen aus der Zeit vor der Zuschlagserteilung auch ohne entsprechende Ermächtigung im Aufhebungsbeschluss; Fortwirkung der Prozessführungsbefugnis eines Zwangsverwalter nach Aufhebung der Zwangsv
- Berücksichtigung von außerhalb der Abrechnung erteilten Erläuterungen zu einer Betriebskostenabrechnung aufgrund deren Erforderlichkeit für ihre Nachvollziehbarkeit; Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung als Teil der an eine Abrechnung z
- Feststellung der Grundlage und des Umfangs der Steuerberechnung bzgl. einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen durch Unterlassen; Erforderlichkeit von Feststellungen der einem Arbeitgeber obliegenden Meldepfl
- Erforderlichkeit einer genauen Prüfung bzgl. des Vorliegens einer Notwehrlage; Annahme einer Notwehrlage bei Mitnahme eines Messers zur Abwehr eines lediglich nur möglicherweise später erfolgenden Angriffs
- Verwerfung einer Revision
- Verwerfung einer Revision wegen fehlender Rechtsfehler des Urteils
- Erneute Forderung von Rechtsanwaltsgebühren im Hinblick auf eine Anfechtung eines mehr als zwei Jahre zurückliegenden Prozessvergleichs
- Verwerfung einer Revision wegen fehlender Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
- Abweisung des Revisionsantrags
- Feststellung der Wirksamkeit einer Abtretung von Rentenansprüchen nach Ablauf von zwei Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege einer Klage gegen den Treuhänder
- Aufhebung eines Beschlusses nach erhobener Anhörungsrüge
- Gefahr eines Verzichts auf eine richterliche Prüfung der Feststellung aller erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen in der Hauptverhandlung aufgrund einer nahezu wortgleichen Übernahme von Feststellungen des Landgerichts zu den Taten aus dem konkreten A
- Staatsanwaltliche Revision gegen Freisprüche bei einem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern
- Anwendbarkeit des § 111i Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) auf bereits vor dem 01. Januar 2007 beendete Taten
- Begriff der Tätigkeit i.S.d. § 22 Nr. 4 Strafprozessordnung (StPO) hinsichtlich einer damaligen Tätigkeit als Staatsanwältin
- Überprüfung eines aufgrund von nicht zu überwindenden Zweifeln an der Täterschaft ausgesprochenen Freispruchs durch ein Revisionsgericht; Angemessene Beweiswürdigung trotz Unterlassen eines Treffens von als sehr wahrscheinlich angesehenen Feststellungen
- Korrekturbeschluss zum Urteil
- Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
- Verfahrenseinstellung in der Revisionsinstanz
- Anspruch auf Abänderung des Rubrums und Aufnahme der Kanzlei eines Verfahrensbevollmächtigten
- Wesentlicher Mangel eines Verfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt bei einer fehlenden differenzierten Beurteilung des Vorliegens eines Eintragungshindernisses durch die Markenstelle
- Annahme eines wesentlichen Verfahrensmangels bei Versagung der Eintragung eines bereits vorangemeldeten Zeichens wegen fehlender Unterscheidungskraft ohne differenzierte Begründung
- Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes aufgrund einer Rüge bzgl. der Zuständigkeit des Jugendgerichts
- Eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs setzt die Stellung eines Strafantrags des Inhabers des Hausrechts voraus.
- Revision wegen eines Verstoßes gegen Hinweispflichten im strafrechtlichen Verfahrens trotz fehlender Bedeutsamkeit für das Eingehen auf eine Verständigung
- Absehen von einer ausdrücklichen Bescheidung über das Vorbringen der Parteien in den Gründen einer Entscheidung des Revisionsgerichts
- Anwendbarkeit der alten Fassung des Geschmacksmustergesetzes (GeschmMG) auf die Schutzwirkungen eines vor dem 28. Oktober 2001 eingetragenen Geschmacksmusters
- Zurückweisung der Gehörsrüge infolge einer Verletzung der Hinweispflicht des Gerichts
- Zulässigkeit des Rechtsbehelfs der Erinnerung bei Geltendmachung einer Verletzung des Kostenrechts durch eine zu hohe Kostenbelastung einer Partei
- Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und Kohlenstoffdioxidemissionen hinsichtlich des Interesses der Allgemeinheit am Umweltschutz; Werbung mit fehlenden Informationspflichten über Kraftstoffverbrauch und Kohlenstoffdio
- Auslegung einer begehrten Streitwertberichtigung nach § 319 ZPO analog als Beschwerde i.S.d. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG
- Vorliegen des Tatbestandsmerkmals eines gefährlichen Werkzeugs bei Vorhalten eines Sektstiels zur Durchführung einer sexuellen Nötigung; An sich selbst vorgenommene sexuelle Handlungen des Opfers vor dem Täter oder einem Dritten als Nötigunsgerfolg
- Pflicht eines Gerichts zur Kenntnisnahme der Parteivorbringen und Berücksichtigung bei der anschließenden Urteilsfindung
- Entscheidung über eine Gegenüberstellung von Zeugen i.R.e. Beweiserhebung eines Untersuchungsausschusses mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen des Untersuchungsausschusses; Durchsetzung einer Gegenüberstellung durch eine qualifizierte Minderheit von ei
- Nichtberücksichtigung der milderen Regelung in § 31 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) aufgrund des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots angesichts einer äußerst milden Strafenbildung
- Anhaltspunkte für die Bemessung der Beschwer im Zusammenhang mit der Wertminderung eines Grundstücks infolge einer bagatellen Störung
- Rechtliche Auswirkungen eines Verstoßes gegen den Begründungszwang i.R.e. Haftantrags zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; Verfahrensvoraussetzungen bei Haftanordnung und Aufrechterhaltung einer Haft zur Sicherung der Abschiebung; Ausnahme vom
- Rechtmäßigkeit eines Beschlusses ohne Nennung des Streitgegenstandes und der Anträge der Parteien
- Drohung mit der Zündung einer sich angeblich in einer verschlossenen Sporttasche befindlichen Bombe als sonstiges Werkzeug oder Mittel i.S.v. § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Strafgesetzbuch (StGB)
- Insolierte Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung bei Absehen des Gerichts von einer Verpflichtung des Verwalters zur teilweisen oder ganzen Kostentragung; Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung nach Prüfung und Verneinung der An
- Verletzung von eigenen Rechten im Hinblick auf eine Haftanordnung aufgrund zunächst erfolgloser Rückschiebung; Notwendigkeit einer persönlichen Anhörung auch in einem Rechtsmittelverfahren
- Überwiegendes Interesse an der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs gegenüber einem sich illegal im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländer im Falle einer Zurückschiebung; Aussetzung der Vollziehung einer Freiheitsentziehung
- Schuldspruchänderung infolge einer Verfolgungsverjährung
- Abänderung eines Strafausspruchs wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge unter Bildung einer neuen Gesamtfreiheitsstrafe wegen Anwendbarkeit des § 54 Abs. 2 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Ausgleich im Falle einer Unmöglichkeit der Heranziehung ei
- Abgabe eines Verfahrens durch ein Amtsgericht an ein anderes Amtsgericht wegen Wohnsitzänderung des Angeklagten nach Erhebung der Anklage
- Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch heimliche Aufnahmen beim Anschauem eines Gruselfilms
- Anknüpfung an eine verminderte Einsichtsfähigkeit bei Vorliegen einer Schizophrenie i.R.e. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- Aufhebung des Schuldspruchs aufgrund fehlender bandenmäßiger Tatbegehung im Hinblick auf ein unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- Berichtigung eines Senatsurteils wegen eines Schreibversehens
- Verwerfung einer Revision des Angeklagten als unbegründet
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Örtliche Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts für eine Untersuchung bei Ergreifung oder Ermittlung eines Verfolgten in deren Bezirk zum Zweck der Auslieferung
- Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Zuständigkeit eines Gerichtes für eine nachträgliche Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung aufgrund einer Abgabeentscheidung
- Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Verwerfung der Revision als unbegründet
- Revision des Angeklagten wird bei irreführender und unvollständiger Darstellung der wesentlichen Umstände als unbegründet verworfen; Verwerfung der Revision des Angeklagten als unbegründet bei irreführender und unvollständiger Darstellung der wesentlichen
- Verwertbarkeit eines nach Zustandekommen einer Verständigung abgegebenen Geständnisses trotz Verstoßes gegen die Belehrungspflichten; Beachtlichkeit eines fehlenden Hinweises auf eine Verständigung im Strafverfahren trotz Dokumentation des Zustandekommens
- Verurteilung wegen Geldfälschung aufgrund der Übergabe von Falschgeld an eine andere Person zum Erwerb von Alkoholika
- Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch eines versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung bei Wegnahme der Tatwaffe durch eine weitere Person
- Möglichkeit des einzelnen Wohnungseigentümers zur Fristsetzung zur Mängelbeseitigung gegenüber dem Veräußerer bei vorliegendem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Ausübung von Mängelgewährleistungsrechten; Hemmung der Verjährung
- Vereinbarkeit der versehentlichen Nichtberücksichtigung eines fristgerecht eingereichten Schriftsatzes mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör; Einschränkung der Zwangsvollstreckung durch die vom Eintritt einer nicht durch öffentliche Urkunden nachweisbare
- Generalunternehmer als Baugeldempfänger; Anforderungen an den Nachweis einer zweckentsprechender Verwendung von Baugeld
- Entscheidet das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, ist ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 S. 2 StPO auch dann nur so lange statthaft, bis die Entscheidung ergangen ist, wenn die Ablehnung mit einem Antra
- Öffentliches Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch Malen eines Hakenkreuzes an eine Wand eines Hausflures eines von drei Mietparteien bewohnten Mietshauses; Bestehen von öffentliches Verwenden i.S.v. § 86a Abs. 1 Nr. 1 Strafge
- Rechtsfehlerfreiheit eines Urteils bei Zugrundelegung eines Strafrahmens von einem Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe wegen unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe
- Annahme einer einheitlichen Tat bei Herstellung von Anträgen für Mobilfunkverträge unter Verwendung fiktiver Personalien und Absendung dieser Verträge mittels Telefax
- Erfüllen der Kriterien für eine wirksame Fortsetzung der Hauptverhandlung durch Mitteilung des Vorsitzenden über die Ladung von Zeugen zum nächsten Termin
- Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund einer Ernennung des Rechtsanwalts zum Beamten auf Lebenszeit
- Anwendbarkeit des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG bei einer Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten aus besonderen Gründen; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- Zurechnung eines Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten mit Blick auf das Stellen eines statthaften Antrags beim Anwaltsgerichtshof; Wiederholte Zufügung der Rechtsbehelfsbelehrung als Überspannung der Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Antrags
- Sofortige Beschwerde gegen eine nach der Rücknahme oder Erledigung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung ergangene Kostenentscheidung des Anwaltsgerichtshofs in Zulassungssachen
- Annahme einer generellen Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen ein Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung
- Voraussetzungen einer sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs im Verfahren; Entsprechende Anwendung des § 42 BRAO a.F. gegenüber im Verfahren nach § 223 BRAO a.F. ergangenen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs
- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- Widerruf einer Zulassung zur Anwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls sowie eines gegen den Rechtsanwalt ergangenen Haftbefehls bei Nichtvorliegen einer Gefährdung der Interessen des Rechtssuchenden
- Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlender Unterzeichnung durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt; Versäumung der Einlegungsfrist und Fehlen eines Zulässigkeitsgrundes
- Erforderlichkeit der Unterzeichnung einer Rechtsbeschwerde durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt
- Wahrung der Frist zur Erhebung der Gehörsrüge bei Warten eines Angeklagten auf zum Kopieren weggegebene Revisionsunterlagen in Verbindung mit einem Verwerfungsbeschluss
- Richtlinienkonforme Auslegung des § 110 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) hinsichtlich der dem Anspruch auf diskriminierungsfreien Netzzugang entgegenstehenden Anwendung des Teil 3 des EnWG auf Objektnetze
- Anrechnung einer in Rumänien verhängten Freiheitsstrafe auf eine in Deutschland verhängte Freiheitsstrafe
- Verwerfung der Revision als unbegründet
- Steuerliche Erklärungspflicht für jeden Fall der Überführung angemeldeter Waren in den freien Verkehr
- Anforderungen an die Bemessung der Gesamtstrafe aus vielzähligen Einzelstraftaten von Sexualdelikten unter Hinzuziehung der Gesamtschau des Unrechtsgehalts und der Vornahme einer zusammenfassenden Würdigung der Person des Täters und der einzelnen Straftat
- Vorliegen einer besonders verwerflichen, tückischen Gesinnung i.R.d. Mordmerkmals der Heimtücke bei einem Locken in die Wohnung in Tötungsabsicht
- Auswirkungen eines frühen Geständnisses auf das Strafmaß
- Wertung eines Schribens des Verurteilten als Anhörungsrüge
- Rechtliche Anforderungen an die Feststellung von Schuldunfähigkeit bei Verurteilung wegen eines versuchten Tötungsdeliktes und einer bei dem Angeklagten festgestellten paranoiden und hebephrenen Schizophrenie
- Strafbarkeit des Geschäftsührers einer GmbH und des Vorstands eines AG wegen Untreue bei Einrichtung einer schwarzen Kasse im Ausland unter Verletzung der Buchführungsvorschriften; Voraussetzungen eines den Untreuetatbestand ausschließendes Einverständnis
- Strafbarkeit einer Hinterziehung von Antidumpingzöllen bei Verurteilung nach Ende des Erhebungszeitraums der Antidumpingzölle
- Zulässigkeit der Bestrafung wegen Hinterziehung von Antidumpingzöllen im Falle einer erfolgten Abschaffung der hinterzogenen Antidumpingzölle im Zeitpunkt des Strafverfahrens
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nachträglicher Kenntnis über die Entstehung eines Revisionsgrundes im Patentverletzungsprozess; Eine von der des Oberlandesgerichts abweichende und entscheidungserhebliche Abweichung in der Auslegung eines Patents
- Gewährung einer auf die Übermittlung einer anonymisierten Kopie eines Sachverständigengutachtens beschränkten Akteneinsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens
- Rechtsmittel gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch den Anwaltsgerichtshof zum Bundesgerichtshof
- Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei formularmäßiger Belastung des Mieters mit über die Begriffsdefinition gem. § 28 Abs. 4 S. 3 Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (II. BV) hinausgehenden Sc
- Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Verwerfung der Anschlussberufung im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Wertgrenze
- Besetzungsrüge trotz tatsächlich vorliegender Regelbesetzung als Revisionsgrund
- Erfordernis des Angreifens begünstigender oder in der Begründung nicht angeführter Teile eines Urteils durch den Kläger im Berufungsverfahren
- Zuteilung eines Garagenstellplatzes als Nebenpflicht aus einem Wohnraummietvertrag
- Notwendigkeit der Beifügung eines Mietspiegels im Falle des Vorbringens eines Mieterhöhungsverlangens
- Erwähnung einer in einem Patentanspruch enthaltenen Zweckangabe, Wirkungsangabe oder Funktionsangabe eines Erfindungsgegenstands als Orientierungshilfe für einen Fachmann bei der technisch-gegenständlichen Erfassung und Einordnung des Gegenstands der Lehr
- Wirksamkeit eines Zuschlags zur Kostenmiete i.R.e. Vermietung preisgebundenen Wohnraums bei Vorliegen einer unwirksamen Klausel zur Übertragung von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag
- Verwerfung einer Revision bei einem Verfahren über die Beihilfe zur einer Vergewaltigung
- Revision trotz fehlender negativer Auswirkungen eines Rechtsfehlers bzgl. des geschätzten Wertes einer aus einem Raub erlangten Beute für einen Angeklagten
- Bemessung der Terminsgebühr eines Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten im Hinblick auf die Tilgung der zu titulierenden Verbindlichkeit kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung trotz der Möglichkeit einer Erledigungserklärung vor
- Annahme einer dauerhaften Schuldunfähigkeit bei einem durch einen Sachverständigen bestätigten, besonders schweren Verlauf einer Schizophrenie
- Rechtmäßigkeit der Verurteilung zu einem Vorwegvollzug einer Freiheitsstrafe vor derUnterbringung in einer Entziehungsanstalt
- Änderung der Strafzumessung wegen Außerachtlassung der Möglichkeiten einer Strafmilderung wegen freiwilliger Offenbarung des Wissens eines Täters
- Rechtliche Bedeutung von Kritik in der Beschreibung eines Patents an dem in einer Vorveröffentlichung offenbarten Lösungsweg; Rechtliche Auswirkungen der Analyse einer eine andere als die vom Fachmann favorisierte Methode vorsehenden Vorveröffentlichung b
- Bewertung und Behandlung eines Widerspruchs zwischen einer im Urteilstenor angeordneten Gesamtfreiheitsstrafe und einer davon abweichenden Gesamtfreiheitsstrafe in den Urteilsgründen; Aufhebung eines Urteils auf eine Sachrüge im Strafausspruch
- Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen Beschluss über ein Befangenheitsgesuch und eine Revision nach Ablauf der Einlegungsfrist
- Bestand einer Einzelfreiheitsstrafe wegen Nötigung trotz deren