Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 16.08.2010

AnwZ (B) 83/08

Normen:
BRAO a.F. § 40 Abs. 4
BRAO a.F. § 42 Abs. 6 S. 2

BGH, Beschluss vom 16.08.2010 - Aktenzeichen AnwZ (B) 83/08

DRsp Nr. 2010/17329

Anspruch auf Abänderung des Rubrums und Aufnahme der Kanzlei eines Verfahrensbevollmächtigten

Ein Antrag auf die Berichtigung eines Beschlusses ist unbegründet, wenn eine rechtliche Grundlage für dieses Ansinnen nicht gegeben ist.

Der Berichtigungsantrag des Antragstellers wird zurückgewiesen.

Normenkette:

BRAO a.F. § 40 Abs. 4 ; BRAO a.F. § 42 Abs. 6 S. 2;

Gründe

Der am 3. Dezember 2009 beim Bundesgerichtshof eingegangene Antrag ist statthaft, soweit er auf die Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit zielt (§§ 40 Abs. 4 , 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F.). Er ist jedoch nicht begründet. Der Beschluss ist nicht unrichtig. Der Antragsteller beanstandet, dass im Rubrum seine Wohnanschrift F. platz in M. angegeben ist, und verlangt, die Anschrift der Kanzlei seines Verfahrensbevollmächtigten in W. aufzunehmen, mit dem er eine Bürogemeinschaft begründet habe. Eine rechtliche Grundlage für dieses Ansinnen ist nicht ersichtlich.

Der weitere Antrag des Antragstellers, der den Inhalt des Beschlusses vom 9. November 2009 betrifft, bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Es kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine entsprechende Anwendung des § 320 ZPO hier überhaupt in Betracht kommen kann. Der Beschluss enthält nicht die nach Ansicht des Antragstellers richtig zu stellende Aussage, er, der Antragsteller, verwende seine Arbeitszeit ständig oder regelmäßig für nicht mit dem Arbeitgeber vereinbarte Tätigkeiten.

Vorinstanz: AGH Rheinland-Pfalz, vom 30.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 1 AGH 10/07 (1/1)