Kartell bei Flacherzeugnissen aus nichtrostendem Stahl; Rechtsgrundlage für die Feststellung der Zuwiderhandlung und die Festsetzung einer Geldbuße; Rechtskraftwirkung vorangegangener gerichtlicher Entscheidungen; Grundsatz von 'ne bis in idem' im Wettbewerbsrecht; Beschränkung der Verteidigungsrechte durch unvollständige Mitteilung der Beschwerdepunkte und begrenztes Akteneinsichtsrecht - [ThyssenKrupp Stainless AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften]

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 01.07.2009

Rs. T-24/07

Normen:
EGKS Art. 65
Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) Art. 4
Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) Art. 7 Abs. 1
Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) Art. 23. Abs. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ThyssenKrupp Stainless AG trägt die Kosten. Rechtlicher Rahmen 1. Vorschriften des EGKS-Vertrags Art. 65 KS sieht vor: '§ 1. Verboten sind alle Vereinbarungen zwischen [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!