Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Gemeinschaftsmarke - Verfahren der Erklärung des Verfalls - Gemeinschaftswortmarke Stella - Früher eingeleitetes Widerspruchsverfahren, das auf diese Marke gestützt ist - Zulässigkeit - Art. 50 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 51 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

EuG (Rs. T-27/09)

Datum: 10.12.2009

Fundstelle: GRURInt 2010, 324; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Stella Kunststofftechnik GmbH trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 29. Februar 1996 meldete die Klägerin, die Stella Kunststofftechnik GmbH, nach der [...]