Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Natur-Aktien-Index - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 201/2009) - Abänderungsantrag - Offenkundige Unzulässigkeit

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1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen. 2. Die Securvita Gesellschaft zur Entwicklung alternativer Versicherungskonzepte mbH trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 19. Januar 2006 [...]

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EuG - Entscheidung vom 30.06.2009