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EuG - Entscheidung vom 05.05.2009

Rs. T-449/07

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) Art. 7 Abs. 1 Buchst. b

Fundstellen:
GRURInt 2009, 861
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Thomas Rotter trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 17. März 2005 meldete der Kläger, Herr Thomas Rotter, beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, [...]
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